Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Spritpreise in Deutschland steigen nach dem Überschreiten der 100-Dollar-Marke beim Rohöl drastisch an. Die Bundesregierung prüft kartellrechtliche Schritte, doch wirksame Gegenmaßnahmen fehlen bislang.

Der Europäische Steuerzahlerbund warnt mit der Kampagne „Stoppt EU-Steuern. Stoppt EU-Schulden" vor wachsender Schuldenaufnahme der EU-Kommission und dem Verlust nationaler Haushaltssouveränität. Kritisiert wird, dass Deutschland als größter Nettozahler für Gemeinschaftsschulden haftet.

Ein bosnischer Staatsangehöriger lebt trotz Ausreisepflicht seit über 20 Jahren in Köln und wurde 147-mal polizeilich erfasst. Seine neunköpfige Familie erhielt monatlich 7.250 Euro an Sozialleistungen.

Die EU-Kommission plant, Stromsteuern drastisch zu senken, um Haushalte um bis zu 200 Euro jährlich zu entlasten. Die Maßnahmen sind jedoch unverbindlich, und wegfallende Steuereinnahmen könnten anderweitig kompensiert werden.

Bauernpräsident Rukwied fordert ein Aussetzen der CO2-Abgabe auf Diesel für alle Wirtschaftsbereiche. Deutsche Landwirte zahlen bis zu 20 Cent pro Liter mehr als EU-Nachbarn, zudem stiegen Düngerkosten um 30 %.

Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Söder, Kretschmer und Voigt, fordern eine Aussetzung der CO2-Bepreisung angesichts hoher Spritpreise. Auch SPD-Ministerpräsident Lies schließt sich an.

Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar um 11,1 Prozent eingebrochen, der stärkste Rückgang seit zwei Jahren. Analysten hatten lediglich ein Minus von 4,5 Prozent erwartet.

Seit Ausbruch des Iran-Konflikts haben sich die LNG-Preise nahezu verdoppelt, der TTF-Gaskontrakt stieg um 97 Prozent auf 62 Euro/MWh. Der Ölpreis (Brent) erreichte zeitweise 117 US-Dollar pro Barrel, da der Iran die Straße von Hormus blockiert und Katar seine LNG-Produktion vollständig eingestellt hat.

Die Hamburger Landgang Brauerei hat Insolvenz angemeldet – nur Monate nach der Übernahme einer Kieler Craftbier-Marke. 60 Mitarbeiter sind betroffen, die Produktion läuft vorerst weiter.

Die Ukraine setzt im Krieg gegen Russland erstmals ganze Bataillone bewaffneter Bodenroboter ein – allein im Januar 2026 wurden über 7.000 UGV-Einsätze durchgeführt. Der akute Personalmangel treibt Kiew zur Automatisierung, da Maschinen dort eingesetzt werden, wo Soldaten nicht überleben würden.

Die Grünen in Schleswig-Holstein schlagen eine Pflichtabgabe von zehn Euro pro Person und Monat für den ÖPNV vor – unabhängig davon, ob man Bus oder Bahn nutzt. Die CDU lehnt den Vorschlag ab, in Baden-Württemberg existiert jedoch bereits ein ähnliches Modell.

Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar um 11,1 Prozent eingebrochen, doppelt so stark wie erwartet. Die Inlandsnachfrage fiel dabei um 16,2 Prozent.

Laut einer Ifo-Umfrage bewerten ostdeutsche Unternehmen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit durchschnittlich 4,27, 13 Prozent vergaben sogar die Note 6. Besonders kritisch äußerten sich Baufirmen und Einzelhändler.

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ist Deutschland im Zeitraum 2021–2025 zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen und hat dabei China überholt. Die deutschen Rüstungsexporte stiegen um 15 Prozent, wobei 24 Prozent der Lieferungen als Militärhilfe an die Ukraine gingen.

Der Konflikt im Iran lässt den Ölpreis stark steigen: Brent-Rohöl verteuerte sich binnen acht Stunden um 15 % auf 92,4 Dollar. Deutsche Autofahrer zahlen bereits über 2 Euro pro Liter Benzin.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine faire Kostenbeteiligung bei Evakuierungsflügen aus der Golfregion. Reisende zahlten bereits 500 Euro, zudem sollen Reiseveranstalter haften.

Das Bundesverteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat Kosten und Fortschritte von Rüstungsprojekten als Dienstgeheimnisse eingestuft. Dies betrifft Ausgaben in Milliardenhöhe, darunter das 100-Milliarden-Sondervermögen und den auf 80 Milliarden Euro erhöhten Verteidigungshaushalt 2026.

Der Ölpreis ist infolge des Nahost-Konflikts zwischen den USA und dem Iran innerhalb einer Woche um 36 Prozent auf 90,90 Dollar pro Barrel gestiegen. Die Straße von Hormus ist durch militärische Spannungen blockiert, was globale Lieferketten gefährdet und Rezessionsängste schürt.

SPD-Ministerin Bas und Vizekanzler Klingbeil dominieren laut Kritikern die Koalitionspolitik bei Sozialthemen, während Kanzler Merz seine Reformversprechen kaum umsetzt. Versprochene Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld blieben bisher aus.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Europäischen Auswärtigen Dienst und das College of Europe wegen Betrug, Korruption und manipulierter Ausschreibungen. Ex-EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde festgenommen, auch Ex-EAD-Generalsekretär Stefano Sannino wurde zeitweise festgesetzt.

Südkorea und Taiwan haben angesichts steigender Ölpreise infolge geopolitischer Spannungen im Nahen Osten Preisdeckel auf Treibstoff eingeführt. Südkorea begrenzt erstmals seit 30 Jahren die Spritpreise, Taiwan limitiert wöchentliche Preiserhöhungen auf fünf Prozent statt der marktüblichen rund 20 Prozent.

Ein lokaler Stromausfall in Aachen legte am 2. März 2026 die IT-Systeme zahlreicher Behörden in ganz NRW lahm. Ursache war die zentrale Abhängigkeit vieler Kommunen vom IT-Dienstleister regio iT. Erst am 4. März liefen die Systeme schrittweise wieder an.

Laut KfW führen 2025 rund 16 Prozent der deutschen Mittelständler eine Frau – ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Der Frauenanteil über alle Führungsebenen sank jedoch auf 34,3 Prozent.

CDU-Familienministerin Karin Prien fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und sorgt damit für Streit in der Union. CDU und CSU lehnen den Vorstoß ab, die SPD signalisiert Zustimmung.

Tankstellenbetreiber bezeichnen die aktuellen Spritpreise als „Abzocke" und werfen Mineralölkonzernen vor, günstig eingekauftes Rohöl zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Ökonomen bestätigen, dass die Preissteigerungen die gestiegenen Einkaufskosten deutlich übersteigen.

Die Schweizer stimmten mit 62 Prozent gegen die Initiative „200 Franken sind genug", die den Rundfunkbeitrag von 335 auf 200 Franken senken wollte. Unternehmen sollten zudem vollständig befreit werden.

Die US-Angriffe auf den Iran haben laut dem Center for Strategic and International Studies in den ersten 100 Stunden rund 3,7 Milliarden Dollar gekostet, hauptsächlich durch den Einsatz von über 2.000 Präzisionswaffen. Die größte Kostenposition ist dabei die verbrauchte Munition mit 3,1 Milliarden Dollar.

Gesamtmetall-Chef Oliver Zander warnt vor dem Verlust von bis zu 150.000 Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2026. Als Ursachen nennt er hohe Energiekosten, Steuern und Bürokratie.

Ein kosovarischer Staatsbürger, der 2019 bei einem illegalen Rennen in Moers eine 43-jährige Mutter tötete, klagt gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt den Fall am 25. März.

In Deutschland zeigen sich laut einer Auswertung des Start-ups Meoton deutliche regionale Preisunterschiede in der Gastronomie. Während ein Gericht in Thüringen im Schnitt 10,91 Euro kostet, zahlt man in Mecklenburg-Vorpommern 13,09 Euro.

Finanzminister Klingbeil nutzt den Iran-Konflikt, um für den Ausbau erneuerbarer Energien zu werben und warnt vor steigenden Gaspreisen durch CO₂-Bepreisung. Deutschland werde sich nicht am Krieg beteiligen, so Klingbeil.

Der deutsche Zoll führt verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien durch, um illegale Kraftstoffeinfuhren in Kanistern zu unterbinden. Hintergrund ist der massive Preisunterschied: Während Benzin in Deutschland über zwei Euro kostet, zahlt man in Polen nur rund 1,35 Euro.

Diesel hat erstmals die Zwei-Euro-Marke überschritten, Tankstellenpächter sprechen von „Raubtierkapitalismus" der Ölkonzerne. Die Betreiber haben keine Preishoheit, tragen aber den Kundenfrust.

Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit Verweis auf den bereinigten Gender Pay Gap von sechs Prozent. Kritiker bemängeln zusätzliche Bürokratiebelastung für Unternehmen.

Bundesfinanzminister Klingbeil feiert fünf Milliarden Euro Einsparungen als Erfolg, obwohl im Bundeshaushalt 2027–2029 ein Defizit von rund 130 Milliarden Euro klafft. Er selbst bezeichnet die Maßnahme als bloße „Aufwärmübung".

SPD-Berater Jens Südekum fordert die Abschaffung des festen Renteneintrittsalters von 67 Jahren zugunsten von 45 Pflichtbeitragsjahren. Wer früh beginnt, könnte so bereits mit 62 in Rente gehen.

Die CDU droht Ölkonzernen mit dem Bundeskartellamt wegen "nicht erklärbarer" Spritpreise über zwei Euro pro Liter. Eine neu gegründete Koalitions-Taskforce mahnt jedoch zur Geduld und schließt schnelle Maßnahmen wie einen Tankrabatt aus.

Die Stellenangebote in der deutschen Automobilindustrie sind 2024 um 20 Prozent auf rund 86.000 eingebrochen – nach 136.000 im Jahr 2023. Besonders betroffen sind Forschung & Entwicklung (−29 %) und Management (−37 %).

Deutschlands Geldvermögen nähert sich der Zehn-Billionen-Marke, doch 27 Prozent der Haushalte haben keinerlei Ersparnisse. Die reichsten zehn Prozent besitzen die Hälfte des Vermögens, während Inflation und steigende Lebenshaltungskosten die Mittelschicht belasten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnt zusätzliche Bundesmittel für die Länder ab und sieht trotz eines 500-Milliarden-Sondervermögens keinen finanziellen Spielraum. Die bisherigen Einsparungen von fünf Milliarden Euro bezeichnet er selbst nur als „Aufwärm-Übung".

Der US-Arbeitsmarktbericht für Februar zeigt massive Jobverluste: Im Informationssektor fielen 11.000 Stellen weg, im Transport- und Lagerbereich 157.000 seit Februar 2025. CNBC-Kommentator Jim Cramer sieht KI und Roboter als Hauptursache dieses strukturellen Wandels.

Ole Matthiessen, seit Januar Co-Chef der Firmenkundensparte der Deutschen Bank, verlässt das Institut überraschend mit sofortiger Wirkung. Als Grund werden private Gründe vermutet, da er für die neue Rolle von Singapur nach Frankfurt hätte zurückkehren müssen. Gerald Podobnik übernimmt die Position.

Die EU-Kommission plant, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für grenzüberschreitende Abtreibungen bereitzustellen. Damit sollen Frauen aus Ländern mit strengeren Abtreibungsgesetzen wie Polen und Ungarn Eingriffe in anderen EU-Staaten finanziert bekommen.

Die Bundeswehr trainiert unter dem Namen „Medic Quadriga 2026" in Berlin die Massenevakuierung verwundeter Soldaten aus Litauen. An der Übung nehmen rund 1.250 Personen teil, darunter Militär und zivile Kräfte.

Der Atlantic Council plant eine „Defense, Security, and Resilience Bank", die NATO-Staaten günstige Kredite für Rüstungsausgaben von bis zu 5 % des BIP ermöglichen soll. Polen soll als östliche Speerspitze besonders profitieren.

KiK schließt im ersten Quartal 2026 rund 50 Filialen, davon die Hälfte in Deutschland. Als Gründe nennt das Unternehmen Inflation, Kaufzurückhaltung und gestörte Lieferketten.

Die EU-Kommission plant mit dem „Industrial Accelerator Act" ein Gesetz, das Industriepolitik und Klimaziele verknüpft und über staatlich gelenkte Nachfrage grüne Technologien fördern soll. Kritiker bemängeln, dass die eigentlichen Probleme der europäischen Industrie – hohe Energiepreise und Regulierungslast – dabei ungelöst bleiben.

Jährlich fließen knapp 700 Millionen Euro Steuergeld an parteinahe Stiftungen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil leer aus, während das Innenministerium die Auszahlung verzögert.

Die vier größten deutschen Wirtschaftsverbände warnen Kanzler Merz vor einem historischen Wirtschaftseinbruch nach drei Jahren ohne Wachstum. Sie fordern Rentenreform, Steuersenkungen und massiven Bürokratieabbau.

Infolge des Konflikts zwischen den USA/Israel und dem Iran sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen: Diesel kostet aktuell 2,109 €/Liter, Super E10 rund 2,014 €/Liter. Erstmals seit 2022 ist Diesel wieder teurer als Benzin.