Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschlands führende Wirtschaftsverbände BDA, BDI, ZDH und DIHK konfrontieren Kanzler Merz mit einem Forderungskatalog, der seinen eigenen Wahlversprechen entspricht. Sie warnen vor einem wirtschaftlichen Kipppunkt nach drei Jahren ohne Wachstum und fordern Rentenreformen, Steuersenkungen sowie massiven Bürokratieabbau.

Wirtschaftsweiser Martin Werding hat die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne klar abgelehnt. Übergewinne seien weder ökonomisch noch rechtlich sauber definierbar.

Der Bundestag verabschiedet die Krankenhausreform, die Mengenvorgaben und Klinikzusammenlegungen vorsieht. Der GKV-Spitzenverband kritisiert den verwässerten Kompromiss und erwartet kaum Einsparungen bei 111 Mrd. Euro Klinikausgaben.

Über 20 US-Bundesstaaten haben beim Handelsgericht in New York Klage gegen Trumps globale Importzölle eingereicht. Die Kläger argumentieren, Trump überschreite mit den Zöllen seine verfassungsmäßigen Befugnisse.

Benzin kostet über 2 Euro pro Liter, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt einen Tankrabatt ab und verweist auf Marktbeobachtung. Mehr als 55 % des Spritpreises fließen als Steuern in die Staatskasse.

Bei einer Iran-Eskalation wäre Deutschland laut ifo-Chef Fuest machtlos gegen steigende Energiepreise, da das Land die Weltmarktpreise nicht beeinflussen kann. Tankrabatte und Steuersenkungen seien lediglich teure Placebos, die Kosten nur verschieben.

Zwei Frankfurter Hilton-Hotels stehen offenbar unter dem finanziellen Einfluss von Modschtaba Chamenei, dem Sohn des getöteten iranischen Führers Ali Chamenei. Das Vermögen soll über Scheinfirmen und Sanktionsumgehung nach Europa geschleust worden sein, die EU hat bislang nicht reagiert.

Eine iranische Rakete wurde von der NATO-Luftabwehr über der Türkei abgeschossen, ohne dass Generalsekretär Rutte den Bündnisfall ausrief. Der Iran bestritt jede Verantwortung.

Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit die „Neue Grundsicherung" beschlossen, die das Bürgergeld ablöst. Kritiker sehen darin vor allem eine Umbenennung mit kosmetischen Änderungen.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) empfahl bei einer Bundestagsbefragung Autofahrern, die unter hohen Spritpreisen leiden, einfach ein Elektroauto zu kaufen. Die Frage nach einem Aussetzen des CO2-Preises ließ er unbeantwortet.

Der Iran-Konflikt treibt die Spritpreise in Deutschland massiv in die Höhe, obwohl es dafür laut Experten keine logistischen Gründe gibt. Gleichzeitig belasten die Kosten des Ukraine-Krieges und milliardenschwere Rüstungsausgaben den deutschen Staatshaushalt erheblich.

37 Prozent der Pflegeheimbewohner in Deutschland sind bereits auf Sozialhilfe angewiesen – ein neuer Höchstwert. Ohne Reformen könnte diese Quote bis 2035 auf 43 Prozent steigen, warnt DAK-Chef Andreas Storm.

Die Deutsche Bundesbank weist für 2025 einen Verlust von 8,6 Milliarden Euro aus – zum sechsten Mal in Folge fließt kein Gewinn an den Bundeshaushalt. Der kumulierte Bilanzverlust beträgt mittlerweile 27,8 Milliarden Euro.

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern eine Sonderausschreibung von 5.000 Megawatt Windenergie und begründen dies mit der geopolitischen Lage im Nahen Osten. Kritiker sehen darin vor allem Standortpolitik zugunsten der regionalen Windkraftindustrie auf Kosten der Steuerzahler.

Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.

In Rheinland-Pfalz wurde eine Landesbeamtin beurlaubt, um den SPD-Landtagswahlkampf zu leiten, während ihre Pensionsansprüche weiter anwuchsen. Das SPD-geführte Innenministerium rechtfertigte dies mit der „Funktionsfähigkeit der Demokratie".

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes, die ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen sollen. Die Vorinstanzen hatten die Klagen bereits abgewiesen.

Deutschlands Gasspeicher sind auf einen Füllstand von nur 20 Prozent gesunken, während steigende Gaspreise infolge des Iran-Konflikts die Lage verschärfen. Die Bundesnetzagentur versichert, die Versorgung sei stabil, empfiehlt jedoch gleichzeitig sparsamen Umgang mit Gas.

Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg in Nordhessen hat vier neue Toyota Aygo angeschafft, die Bürgergeld-Empfängern leihweise zur Verfügung gestellt werden, damit diese Vorstellungsgespräche und Arbeitsstellen erreichen können. Seit Programmstart 2013 wurden so 278 Arbeitsaufnahmen ermöglicht.

Der Iran hat die Straße von Hormus gesperrt, was laut Goldman Sachs die europäischen Gaspreise um bis zu 130 Prozent treiben könnte. Deutschland und seine energieintensive Industrie sind besonders gefährdet, da ein Großteil des LNG-Imports über diese Route läuft.

Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung" ersetzt, über die der Bundestag abstimmen will. Sozialverbände warnen vor verschärften Sanktionen und Folgen für 1,8 Millionen betroffene Kinder.

Steigende Ölpreise infolge des Iran-Kriegs treiben Diesel auf über 2 Euro pro Liter. Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt dies ab.

Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs sorgen für politischen Aktionismus: Finanzminister Klingbeil warnt vor Abzocke, Wirtschaftsministerin Reiche prüft kartellrechtliche Schritte. Eine Spritpreisbremse lehnt die CDU-Politikerin jedoch ab, stattdessen soll eine Arbeitsgruppe die Preisentwicklung untersuchen.

Die Bundesregierung plant, die feste Einspeisevergütung für neue private Photovoltaik-Anlagen zu streichen. Betreiber sollen ihren Strom künftig direkt am Markt vermarkten.

In Bremen steht Bürgermeister Bovenschulte (SPD) unter Druck, weil das Kulturzentrum „Kukoon" 155.000 Euro Fördergelder erhielt und dabei der linksextremen „Roten Hilfe" eine Bühne bot. Zudem traten zwei Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofs zurück, nachdem ihre Verbindungen zu militanten Linksextremisten bekannt wurden.

Großbritannien sperrt ab März 2026 Studienvisa für Staatsangehörige aus Afghanistan, Kamerun, Myanmar und Sudan, nachdem sich Asylanträge nach legaler Einreise seit 2021 verdreifacht haben. Die Asylunterbringung kostet britische Steuerzahler jährlich vier Milliarden Pfund.

BASF plant, Arbeitsplätze am Berliner Servicezentrum nach Indien und Malaysia zu verlagern. Besonders bitter: 2005 hatten die Beschäftigten auf Gehalt verzichtet, um eine Auslagerung zu verhindern.

Zwischen Mai und Dezember 2025 standen 488 Regierungsflüge rund 700 Leerflügen gegenüber. Das Kanzleramt unter Friedrich Merz führt mit 106 Flügen die Rangliste an.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Grund sind verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu linksradikalen Verbindungen der Läden.

Die Straße von Hormus ist faktisch gesperrt, da der Iran seine geographische Schlüsselposition als Waffe einsetzt und internationale Versicherer den Schiffsverkehr in der Region nicht mehr absichern. Der Ölpreis steigt rasant, Analysten halten 120 bis 150 Dollar je Barrel für realistisch. Deutschland droht ein erneuter Energieschock mit steigenden Sprit- und Gaspreisen sowie wachsender Inflationsgefahr.

Nach einer 2,2 Milliarden Euro teuren Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin dauert die Fahrt künftig 107 statt 103 Minuten. Geplante Verbesserungen wie zusätzliche Überleitstellen und ein modernes Zugkontrollsystem wurden nicht umgesetzt.

Der französische Mutterkonzern SEB plant beim deutschen Traditionsunternehmen WMF einen massiven Stellenabbau: Bis zu 2.100 Jobs sollen europaweit wegfallen, davon 600 in der DACH-Region. Die Werke in Riedlingen, Hayingen und Diez sollen geschlossen werden.

Deutschland verliert 2025 rund 120.300 Industriearbeitsplätze, was Kommunen, Sozialkassen und Haushalte zunehmend belastet. Eine wachsende Zahl von Bürgern gerät in finanzielle Schieflage.

Der Hemden- und Blusenhersteller Eterna aus Passau stellt nach 163 Jahren seinen Betrieb ein. Trotz 20 potenzieller Investoren blieb die Suche erfolglos, rund 400 Mitarbeiter verlieren ihren Job.

Die Nahost-Eskalation bedroht laut Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie die Lebensmittelpreise in Deutschland durch steigende Gas- und Ölkosten. Die BVE warnt vor einem „Kostentsunami" und fordert Sofortmaßnahmen wie den Wegfall der Lkw-Maut und eine neue Gaspreisbremse.

Deutsche Milchbauern geraten durch einbrechende Auszahlungspreise von teils nur 33 Cent pro Kilogramm unter massiven Druck. Ein Überangebot auf dem Markt treibt die Preisspirale nach unten, während politische Hilfsmaßnahmen wie die versprochene Risikoausgleichsrücklage auf sich warten lassen.

Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten hat sich binnen zwei Jahren auf 143.221 verdoppelt. Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Kollaps und fordert dringend mehr Personal sowie Reformen.

Die Ukraine drängt auf einen EU-Beitritt bis 2027, stößt jedoch auf Widerstand aus Paris und Berlin. Fehlende Reformen und grassierende Korruption gelten als Haupthindernisse.

Argentiniens Präsident Javier Milei sorgte bei der Eröffnung der 144. Parlamentssitzung mit scharfen Angriffen auf linke Abgeordnete für Aufsehen. Er bezeichnete "soziale Gerechtigkeit" als Diebstahl und verwies auf wirtschaftliche Erfolge wie gesunkene Inflation und Haushaltsüberschüsse.

Ab März 2026 erhalten viele Rentner weniger Geld, da gestiegene Krankenkassen-Zusatzbeiträge mit Verzögerung greifen. Zudem gilt für E-Scooter und Mofas eine neue Kennzeichenpflicht, und die Schufa ermöglicht ab dem 17. März erstmals kostenlose Einblicke in die Score-Berechnung.

Eine Freiburger OB-Kandidatin schlägt Baumhäuser als Wohnlösung für 26.400 Einwohner vor. Die Wahl findet am 26. April statt.

Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen nur in knapp 10% aller Paarhaushalte mehr als ihr Partner, während in 55,8% der Mann Hauptverdiener ist. In Familien mit Kindern sinkt der Frauenanteil als Hauptverdienerin auf 7,7%, da Mütter häufiger in Teilzeit arbeiten.

Die Körperschaftsteuer brach im Januar 2026 um 79,1 Prozent auf 181 Mio. Euro ein, die Gewerbesteuerumlage kollabierte um 73,1 Prozent. Ursache sind sinkende Unternehmensgewinne in der deutschen Industrie.

Ikea schließt sein Callcenter in Rostock und streicht damit 279 Stellen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die mangelhafte Kommunikation des Konzerns, der den Betriebsrat kaum vor der Belegschaft informierte.

Bayern stellt seine Holzbauförderung ein, die seit 2021 rund 58 Millionen Euro in 510 Projekte investierte. Der Fokus soll künftig auf bezahlbarem Wohnraum liegen.

Merz, Macron und Starmer drohten dem Iran gemeinsam mit militärischen Maßnahmen. Deutschland besitzt laut Kanzler und Außenminister jedoch kaum Kapazitäten für einen Angriff auf den Iran.

Der Iran-Israel-Konflikt löst in Deutschland Hamsterkäufe an Tankstellen aus – Autofahrer füllen Reservekanister, Warteschlangen bilden sich. Mineralölkonzerne erhöhen bereits die Preise, obwohl laut Experten noch kein realer Versorgungsengpass besteht.

Der deutsche Einzelhandelsumsatz ist im Januar 2026 real um 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken, während der nominale Umsatz stagnierte. Besonders Nicht-Lebensmittel verzeichneten einen Rückgang von 1,7 Prozent.

Ukrainische Drohnen griffen die russische Hafenstadt Noworossijsk an und setzten den Ölterminal Schechsaris in Brand. Russland meldete 172 abgeschossene Drohnen, fünf Verletzte und Schäden an Wohngebäuden.

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Städte streichen Buslinien, Kulturangebote und Sozialleistungen, was laut Städtetagspräsident Jung die Demokratie gefährdet.