Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Zwei Wochen nach Beginn des US-israelischen Militäreinsatzes gegen den Iran blockiert Washington alle Vermittlungsversuche für Friedensgespräche. Beide Seiten stellen Maximalforderungen, während über 2.000 Menschen getötet wurden und die Schließung der Straße von Hormus die größte Ölversorgungsstörung aller Zeiten ausgelöst hat.

Finanzminister Lars Klingbeil lobte Uli Hoeneß, der wegen Steuerhinterziehung von 28,5 Mio. Euro verurteilt wurde, als moralische Instanz. Klingbeil sitzt ehrenamtlich im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert eine schärfere Besteuerung von Immobilien durch höhere Grundsteuern und Besteuerung von Wertsteigerungen. Kritiker sehen darin eine schleichende Enteignung der Mittelschicht.

Die Bundesregierung plant, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen. Aktuell fließen noch 25 Millionen Euro jährlich an Organisationen wie Pro Asyl.

Der Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge sieht einen Kostendeckel von 1,5 Prozent vor, den Verbraucherschützer als zu hoch kritisieren. Berechnungen zeigen, dass eine Familie dadurch über 40 Jahre bis zu 92.000 Euro Altersvorsorge verlieren könnte.

Die Trump-Regierung hat Klage gegen Kalifornien eingereicht, um dessen Elektroauto-Mandat zu stoppen, das ab 2035 den Verkauf von Verbrennern verbieten soll. Washington wirft dem Staat vor, mit seinen Vorschriften geltendes Bundesrecht zu verletzen.

Die DIHK kritisiert Pläne der Union zur Anhebung des Spitzensteuersatzes scharf und bezeichnet sie als „Gift für die Wirtschaft". Deutschland gehöre bei Abgaben bereits zur Spitze, nicht aber bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Deutsche Bahn hat 2024 einen Gesamtverlust von 2,3 Milliarden Euro verbucht, maßgeblich durch eine Abschreibung von 1,4 Milliarden Euro auf den Fernverkehr. Dauernde Unpünktlichkeit und schleppende Streckensanierungen sind die Hauptursachen.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, ukrainische Soldaten unverzüglich an Taurus-Marschflugkörpern auszubilden und die Ukraine zur ersten Priorität deutscher Außenpolitik zu machen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Eskalation gegenüber der Atommacht Russland.

ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert Deutschlands Energie- und Wirtschaftspolitik scharf: Energieintensive Industrie habe keine Zukunft mehr. Das 500-Mrd.-Sondervermögen sei keine Investition, sondern Schuldenlast für künftige Generationen.

Führende Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion diskutieren eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab 90.000 Euro Jahreseinkommen. Fraktionsvize Middelberg bezeichnete den Vorschlag als "undenkbar", während andere Unionspolitiker dem Konzept grundsätzlich offen gegenüberstehen.

China hat seinen 15. Fünfjahresplan für 2026–2030 verabschiedet, der Wachstumsziele von 4,5–5 % BIP sowie 109 Großprojekte in Bereichen wie KI, Kernfusion und Raumfahrt umfasst. Trotz US-Strafzöllen stiegen Chinas Exporte um 21,8 %.

Berliner Jobcenter haben offene Forderungen von 631 Millionen Euro gegenüber Bürgergeld-Empfängern in über zwei Millionen Einzelfällen. Geld wurde teils unrechtmäßig ausgezahlt und lässt sich wegen prekärer Verhältnisse der Schuldner kaum zurückfordern.

Polens Präsident Nawrocki legte sein Veto gegen die Teilnahme am EU-Kreditprogramm „SAFE" ein, das Polen Zugang zu 44 Mrd. Euro mit 45 Jahren Laufzeit geboten hätte. Er warnte vor Souveränitätsverlust und schlug stattdessen eine Finanzierung über Zentralbank-Goldreserven vor.

Die US-Operation gegen den Iran kostet bis zu zwei Milliarden Dollar täglich – in den ersten sechs Tagen wurden 11,3 Milliarden ausgegeben. Das ist fünfmal mehr als der Irak-Krieg kostete.

CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler bezeichnete einen Einkommensteuersatz von bis zu 49 Prozent als Schritt „in die richtige Richtung" – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Besonders der Mittelstand wäre stark betroffen, da für Personengesellschaften die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer ist.

Hohe Spritpreise belasten deutsche Autofahrer massiv – fast die Hälfte jedes Liters fließt als Steuern in die Staatskasse. Politik und Ölkonzerne profitieren, während wirksame Entlastungsmaßnahmen ausbleiben.

Die Bundesregierung hat eine neue Spritpreisregel eingeführt: Tankstellen dürfen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen. Zusätzlich wird eine Taskforce zur Preisüberwachung eingesetzt und nationale Ölreserven freigegeben.

Frankreichs Rechnungshof hat einen massiven Zulassungsbetrug aufgedeckt: Rund eine Million Fahrzeuge sollen mit gefälschten Papieren unterwegs sein. Der Schaden beläuft sich auf über 550 Millionen Euro.

Explodierende Dieselpreise infolge der militärischen Eskalation im Iran bedrohen die deutsche Logistikbranche existenziell. Der BGL fordert eine Dieselpreisbremse, Liquiditätshilfen und Krisengespräche – Wirtschaftsministerin Reiche lehnt jedoch zentrale Maßnahmen ab.

Durch den Iran-Krieg und die teilweise Blockade der Straße von Hormus sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen – Benzin um 4,9 %, Diesel über 2 Euro. Hohe Steuern treffen deutsche Autofahrer härter als EU-Nachbarn.

In Halle finden die „Bildungswochen gegen Rassismus" mit über 60 Veranstaltungen statt, finanziert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!". Das Programm umfasst u.a. Capoeira für Kinder und Gemüse-Akrobatik-Workshops.

Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar 2026 um 11,1 Prozent eingebrochen, mehr als doppelt so stark wie erwartet. Die Inlandsnachfrage fiel dabei um 16,2 Prozent.

Strabag klagt vor einem US-Gericht auf Pfändung deutschen Staatsvermögens, nachdem ein Weltbank-Schiedsgericht Deutschland 2024 zu 330 Mio. Euro Schadenersatz verurteilte. Grund: Deutschland verschlechterte die Netzanschlussbedingungen für Offshore-Windparks und ruinierte damit Strabags Investitionen.

Die CDU/CSU schließt laut Handelsblatt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nicht mehr aus, obwohl Merz im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen hatte. Im Gegenzug soll der Mittelstandsbauch abgebaut und der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter erhielt seit 2021 insgesamt 90.000 Euro vom FC Bayern, ohne die nötige Genehmigung des Stadtrats einzuholen. Bei der Kommunalwahl verlor er deutlich und muss nun in die Stichwahl.

Im Februar 2026 meldeten 1.466 deutsche Unternehmen Insolvenz an – 5 % mehr als im Vormonat und 58 % über dem Vor-Corona-Schnitt. Das IWH warnt vor weiteren Anstiegen bis Mai 2026.

Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs belasten laut SoVD vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Der Verband fordert von der Bundesregierung konkrete Entlastungsmaßnahmen sowie die Prüfung einer Übergewinnsteuer.

Der Bundesrechnungshof warnt vor dem 500-Milliarden-Sondervermögen als „gigantischen Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet werden könnten. Bis 2029 drohen Bundesschulden von 2,7 Billionen Euro.

Bei einer bundesweiten Razzia leitete der Zoll über 800 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ein. Rund 3.200 Beamte befragten 8.000 Arbeiter und stellten Verstöße wie Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße fest.

Durch die Iran-Krise sind die Benzinpreise in Deutschland um rund 25 Prozent gestiegen, wobei 65 Prozent des Tankstellenpreises aus Steuern bestehen. Die Bundesregierung reagiert bislang nur mit einer symbolischen Benzinpreis-Taskforce.

Starbucks-Gründer Howard Schultz verlässt Washington State und zieht nach Miami – kurz nachdem das Repräsentantenhaus eine neue Millionärssteuer verabschiedet hatte. Das Gesetz sieht ab 2029 eine Steuer von 9,9 % auf Einkommen über einer Million Dollar vor.

BMW erzielte 2024 einen Nettogewinn von 7,45 Milliarden Euro und schnitt damit deutlich besser ab als VW, Mercedes und Porsche. Ein US-Werk und flexible Produktion sichern Wettbewerbsvorteile.

Sachsens IT-Umstellung der Landeskasse ist zum Desaster geworden: Gehälter blieben aus, Bußgeldverfahren wurden gestoppt und 40.000 Studenten müssen Zahlungsbelege manuell einreichen. Auslandszahlungen wurden ohne Wechselkursumrechnung überwiesen, wodurch etwa 100 Euro zu 100 Kronen wurden.

Die GKV verzeichnete 2024 trotz eines knappen Plus ein strukturelles Defizit, da die Ausgaben mit 7,8 Prozent deutlich stärker stiegen als die Einnahmen. Ab 2027 drohen jährliche Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe. Gleichzeitig stiegen die Verwaltungskosten um 12,7 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro, während Kassenvorstände teils deutliche Gehaltserhöhungen erhielten.

In der deutschen Metall- und Elektroindustrie könnten 2025 laut Arbeitgeberverband Gesamtmetall 150.000 Arbeitsplätze wegfallen. Seit 2018 hat die Branche bereits 270.000 Stellen verloren.

Der deutsche Föderalismus wird laut einer Analyse des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik finanziell ausgehöhlt: Der Bundesanteil an öffentlichen Ausgaben stieg seit 1913 auf 39,2 Prozent, während Länder wie Bayern mehr als die Hälfte ihres fiskalischen Gewichts verloren. Der Gesamtstaat verschlingt heute 56,8 Prozent des BIP.

BASF verlagert Arbeitsplätze aus seinem Berliner Servicezentrum nach Indien und Malaysia, rund 2.800 Beschäftigte sind betroffen. Gleichzeitig investiert der Konzern 8,7 Milliarden Euro in einen neuen Standort in China.

Der von der EU zugesagte 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine ist durch Ungarns Veto blockiert. Selenskyj fordert einen europäischen "Plan B" und übt scharfe Kritik an Orbán.

In Berlin brach am Mittwochabend auf der U-Bahnlinie U7 am Bahnhof Britz-Süd ein Feuer in einem Zug aus. Der Triebfahrzeugführer wurde verletzt, drei Stationen evakuiert und die Strecke für dreieinhalb Stunden gesperrt.

Lego-Chef Niels B. Christiansen warnt vor den Folgen einer geplanten Vermögenssteuer in Dänemark und löst damit eine internationale Debatte aus. Auch in Deutschland könnte das Thema angesichts des 500-Milliarden-Sondervermögens wieder aktuell werden.

Die EU-Kommission reagiert auf explodierende Energiepreise infolge der Straße-von-Hormus-Blockade mit Subventionen, Gaspreisdeckeln und neuen Förderinstrumenten. Deutschland gibt 19,5 Mio. Barrel Ölreserven frei und plant Preiserhöhungsbeschränkungen an Tankstellen.

Während Europa beim Kernenergiegipfel in Paris die Atomkraft als Zukunftstechnologie feiert, hält Deutschland an seinem Ausstieg fest. Bundeskanzler Merz räumt den Ausstieg als Fehler ein, erklärt ihn aber für unumkehrbar.

VW halbierte seinen Gewinn auf 8,9 Mrd. Euro und plant 50.000 Stellenstreichungen, Porsche verzeichnete 98 % Gewinneinbruch, Mercedes-Benz ein EBIT-Minus von 57 %. Als Ursachen gelten EU-Regulierung, hohe Energiekosten und chinesische Konkurrenz.

Selenskyj fordert von Europa einen „Plan B" zur Finanzierung der Ukraine, da ein 90-Milliarden-Euro-Kredit an Ungarns Blockade scheitert. Beim EU-Gipfel soll eine Lösung gefunden werden.

Trotz anhaltender Kämpfe, iranischer Minen in der Straße von Hormus und brennender Öltanker erklärte Trump den Sieg im Iran-Krieg. Die ersten sechs Kriegstage kosteten mindestens 11,3 Milliarden Dollar, während das iranische Regime laut US-Geheimdiensten stabil bleibt.

Rheinmetall verzeichnet Rekorderlöse von 9,9 Mrd. Euro (+29%) und einen Auftragsbestand von 63,8 Mrd. Euro. Für 2025 wird ein Umsatzwachstum von 40–45% erwartet.

BMW-Chef Oliver Zipse fordert eine schnelle Umsetzung des EU-US-Zollabkommens „Turnberry-Deal" und kritisiert den Stillstand in Brüssel. Zudem rechnet er mit dem deutschen Pessimismus ab und fordert mehr Mut statt Jammerei.

Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um Vetternwirtschaft im Bundestag einzudämmen. Künftig sollen Abgeordnete keine Ehepartner oder Verwandten anderer Parlamentarier mehr auf Staatskosten beschäftigen dürfen.

Der BGH hat entschieden, dass auch leere Ersatztanks für E-Zigaretten unter das Jugendschutzgesetz fallen und nicht an Minderjährige verkauft werden dürfen. Der Markt wächst rasant, während Jugendschutzprobleme zunehmen.