Regierungsexperten demontieren Klingbeils Spritpreis-Fantasien – ein vernichtendes Urteil

Es ist ein Schauspiel, das man in der deutschen Politik leider nur allzu gut kennt: Die Bürger ächzen unter explodierenden Kosten, und die Regierung liefert statt Lösungen ein öffentliches Kasperletheater rivalisierender Koalitionspartner. Diesmal geht es um die brutalen Spritpreise, die Millionen Pendler und Familien im ganzen Land an den Rand der Verzweiflung treiben. Und mittendrin: Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, der mit einem ganzen Strauß populistisch anmutender Vorschläge durch die Talkshows tingelt – während im Kanzleramt die Augen nur noch gerollt werden.

Ein internes Papier spricht Klartext

Wie nun bekannt wurde, haben Regierungsbeamte in einem internen Papier die Vorschläge des SPD-Chefs regelrecht zerpflückt. Die Analyse ist so schonungslos, dass man sich fragt, ob Klingbeil seine Ideen überhaupt einmal mit den eigenen Fachleuten besprochen hat, bevor er sie medienwirksam in die Öffentlichkeit trug. Gleich zu Beginn stellen die Experten unmissverständlich fest: Die Vorschläge seien „aus drei Gründen kritisch zu bewerten". Sie drohten, Knappheitssituationen herbeizuführen oder zu verstärken, seien haushaltspolitisch riskant und entlastungspolitisch unpräzise. Vernichtender kann ein Zeugnis aus den eigenen Reihen kaum ausfallen.

Besonders pikant: Die Maßnahmen würden ausgerechnet diejenigen nicht gezielt entlasten, die am dringendsten Hilfe bräuchten – nämlich Pendler mit langen Arbeitswegen, vor allem im ländlichen Raum und bei niedrigen bis mittleren Einkommen. Also genau jene Menschen, die die SPD angeblich zu vertreten vorgibt.

Preisdeckel: Ein „teurer Irrweg"

Klingbeils Paradeidee eines staatlichen Preisdeckels für Sprit klingt, so die Experten, „auf den ersten Blick attraktiv", erweise sich aber bei näherer Betrachtung als Irrweg. Ein solcher Deckel würde Einsparanreize senken, die Nachfrage künstlich erhöhen und damit die ohnehin angespannte Versorgungslage weiter verschärfen. Versorgungsengpässe und Rationierung wären die logische Folge. Wer sich an die leeren Supermarktregale in der DDR erinnert fühlt, liegt gar nicht so falsch – staatliche Preiseingriffe haben historisch noch nie funktioniert, ohne massive Nebenwirkungen zu erzeugen.

Das Urteil der Fachleute ist eindeutig: Ein „teurer und riskanter Markteingriff mit der Gießkanne", dazu bürokratisch und eine „Gefahr für den deutschen Raffinerie- und Chemiestandort". Deutschland würde noch abhängiger von Importen veredelter Produkte – energiepolitisch unklug und industriepolitisch kurzsichtig, wie es im Papier heißt. Man fragt sich unwillkürlich: Hat die SPD aus den Fehlern der Energiewende denn überhaupt nichts gelernt?

Tankrabatt 2.0: Milliarden verbrennen – zum zweiten Mal

Auch der Vorschlag eines erneuten Tankrabatts wird von den Regierungsexperten gnadenlos abgeräumt. Die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sei bereits 2022 erprobt worden – mit, wie es diplomatisch heißt, „ernüchternder Bilanz". In Wahrheit war der damalige Tankrabatt ein milliardenschweres Fiasko: Die Steuererleichterung kam nur teilweise bei den Verbrauchern an, während die Mineralölkonzerne ihre Margen fröhlich ausweiteten. Eine Neuauflage würde die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter belasten. Das Fazit der Experten: eine „teure Maßnahme mit geringer Treffsicherheit".

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Finanzminister – also jener Mann, der eigentlich über die Staatsfinanzen wachen sollte – schlägt eine Maßnahme vor, die nachweislich Milliarden verschlingt und kaum etwas bringt. Das ist nicht nur fahrlässig, das grenzt an politischen Vandalismus am Bundeshaushalt.

Übergewinnsteuer: Juristisches Minenfeld

Der dritte Klingbeil-Vorschlag, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, wird von den Beamten ebenfalls kategorisch abgelehnt. Eine solche Steuer würde die Verlässlichkeit des deutschen Steuersystems untergraben – ein Gut, das für den Wirtschaftsstandort Deutschland von unschätzbarem Wert ist. Die Experten verweisen darauf, dass eine ähnliche Regelung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingeführt wurde und bis heute Gegenstand zahlreicher Finanzgerichts- und Schiedsgerichtsverfahren sei. Man renne also sehenden Auges in ein juristisches Risiko. Das Fazit könnte deutlicher nicht sein: „Politisch entschieden abzulehnen und mit Blick auf EU-Recht und Investitionssicherheit zurückzuweisen."

Koalitionschaos statt Krisenmanagement

Was dieses Debakel offenbart, ist weit mehr als nur ein fachlicher Dissens über Steuerpolitik. Es zeigt die tiefe Dysfunktionalität einer Großen Koalition, die erst seit gut einem Jahr regiert und bereits in offene Grabenkämpfe verfällt. Klingbeil trägt Ideen öffentlich vor, die dem Kanzler „so gar nicht passen", wie es heißt. Nichts davon sei abgestimmt, nichts auf Kanzlerlinie. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch als Macher und Reformer aufgetreten war, scheint seinem Vizekanzler nicht einmal ein simples „Basta" entgegensetzen zu können – oder zu wollen.

Für die Millionen Autofahrer, die an der Zapfsäule bluten, ist das ein Schlag ins Gesicht. Statt pragmatischer Lösungen bekommen sie politisches Theater geboten. Dabei wären die Hebel durchaus vorhanden: Eine konsequente Senkung der Steuerlast auf Kraftstoffe, der Abbau bürokratischer Hürden und eine Energiepolitik, die auf Versorgungssicherheit statt auf ideologische Experimente setzt – all das wäre möglich, wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Doch dieser Wille scheint in Berlin so rar zu sein wie günstiger Sprit an deutschen Tankstellen. Die Bürger zahlen die Zeche – wie immer. Und die Regierung? Die streitet weiter. Es ist ein Trauerspiel, das die wachsende Politikverdrossenheit in diesem Land nur allzu verständlich macht. Wer so regiert, darf sich über sinkende Umfragewerte und steigende Frustration nicht wundern.