New York im Griff der Identitätspolitik: Bürgermeister will Steuern nach Hautfarbe staffeln

Was wie eine düstere Satire klingt, ist bittere Realität im New York des Jahres 2026: Bürgermeister Zohran Mamdani hat angekündigt, weiße Bürger der Metropole künftig stärker besteuern zu wollen. Sein erklärtes Ziel sei es, gegen die „lange Geschichte des Rassismus" in der Stadt vorzugehen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – ein Politiker möchte Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe unterschiedlich besteuern und nennt das Kampf gegen Rassismus. George Orwell hätte es nicht treffender erfinden können.

Die Logik des Bürgermeisters: Weiß gleich reich, schwarz gleich arm

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch präsentierte Mamdani einen städtischen Bericht, der zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Median des Einkommens eines „weißen Haushalts" bei 200.000 Dollar liege, während einem „schwarzen Haushalt" weniger als 20.000 Dollar zur Verfügung stünden. Aus dieser statistischen Korrelation leitet der Bürgermeister offenbar einen kausalen Zusammenhang ab – und konstruiert daraus eine Steuerpolitik, die sich explizit an der Hautfarbe orientiert.

„Die rassistischen Spannungen in dieser Stadt sind eklatant", erklärte Mamdani. Dies sei keine Anklage irgendeines einzelnen New Yorkers, wohl aber eine Anklage der politischen Verhältnisse der vergangenen Jahre. Man wolle sich mit der „langen Geschichte des Rassismus" auseinandersetzen. Klingt edel. Doch was der Bürgermeister hier betreibt, ist nichts anderes als die Institutionalisierung einer Ungleichbehandlung nach ethnischen Kriterien – verpackt im Gewand der sozialen Gerechtigkeit.

Ein „Racial Equity"-Plan mit über 200 Maßnahmen

Bereits am Montag hatte Mamdani seinen umfassenden Plan zur sogenannten „Racial Equity" – also zur ethnischen Gleichberechtigung – veröffentlicht. Es handele sich um den ersten Bericht mit konkreten Handlungsoptionen, der jemals in der Stadt erstellt worden sei, wie das Büro des Bürgermeisters stolz verkündete. Über 200 kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen sollen die städtischen Behörden ergreifen, um vermeintliche Ungleichheiten in öffentlicher Politik, Dienstleistungen und Verwaltungspraktiken zu beseitigen.

Schwarze und Latinos seien besonders von hohen Lebenshaltungskosten betroffen, argumentierte Mamdani. Die Lebenshaltungskostenkrise könne nicht gelöst werden, ohne die „systemische ethnische Ungleichheit" abzubauen. Was er dabei geflissentlich verschweigt: Die astronomischen Lebenshaltungskosten in New York sind das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung, überbordender Regulierung und einer Steuerpolitik, die bereits jetzt Unternehmen und Leistungsträger aus der Stadt vertreibt. Doch statt an den tatsächlichen Ursachen anzusetzen, greift man zum bewährten Werkzeug der Identitätspolitik.

Wahlversprechen wird Wirklichkeit

Überraschend kommt der Vorstoß freilich nicht. Schon im Wahlkampf hatte Mamdani angekündigt, die Steuerlast auf „reichere und weißere Stadtteile" verteilen zu wollen. Er behauptete damals, die Steuer auf Wohneigentum werde ungleichmäßig erhoben und wohlhabendere Bürger müssten weniger zahlen, als angemessen sei. Die New Yorker haben ihn dennoch – oder gerade deswegen – gewählt. Nun bekommen sie, wofür sie gestimmt haben.

Doch die Fragen, die sich aus diesem Vorhaben ergeben, sind so zahlreich wie brisant. Wie genau soll die ethnische Zugehörigkeit eines Steuerzahlers festgestellt werden? Was geschieht mit gemischten Haushalten? Was ist mit einem schwarzen Haushalt, der 200.000 Dollar verdient, oder einem weißen, der unter der Armutsgrenze lebt? Wo ordnet man asiatische Amerikaner ein, die statistisch zu den einkommensstärksten Gruppen in den USA gehören? Die Absurdität des Vorhabens offenbart sich in jeder einzelnen dieser Fragen.

Rassismus im Namen der Antirassismus-Bekämpfung

Was in New York geschieht, ist ein Lehrstück darüber, wohin die radikale Identitätspolitik führt, wenn man ihr freien Lauf lässt. Menschen sollen nicht mehr nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit, sondern nach ihrer Gruppenzugehörigkeit besteuert werden. Das ist im Kern nichts anderes als kollektive Bestrafung – ein Prinzip, das in zivilisierten Gesellschaften eigentlich als überwunden galt.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Im Namen des Kampfes gegen Rassismus werden rassistische Kategorien zum Fundament der Steuerpolitik gemacht. Man diskriminiert eine Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Hautfarbe und feiert sich dafür als Vorkämpfer der Gerechtigkeit. Es ist exakt jene toxische Mischung aus moralischer Selbstgerechtigkeit und ideologischer Verblendung, die auch in Europa – und ganz besonders in Deutschland – immer mehr Anhänger findet.

Ein Warnsignal auch für Deutschland

Deutsche Beobachter sollten diesen Vorgang mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. Denn die ideologischen Strömungen, die in New York bereits in konkrete Politik münden, schwappen mit verlässlicher Regelmäßigkeit über den Atlantik. Die Critical Race Theory, intersektionale Denkmodelle und die Vorstellung einer kollektiven „weißen Schuld" haben längst Einzug in deutsche Universitäten, Medien und politische Debatten gehalten.

Man stelle sich nur vor, ein deutscher Bürgermeister würde vorschlagen, Bürger mit deutschem Hintergrund stärker zu besteuern als solche mit Migrationshintergrund – natürlich alles im Namen der „historischen Gerechtigkeit". Die Empörung wäre zu Recht gewaltig. Und doch bewegen sich manche politische Kräfte hierzulande in genau diese Richtung, wenn auch noch nicht so offen wie Mamdani in New York.

„Wir können die Lebenshaltungskostenkrise nicht lösen, ohne die systemische ethnische Ungleichheit abzubauen."

Dieser Satz des New Yorker Bürgermeisters offenbart das ganze Ausmaß der ideologischen Verirrung. Statt marktwirtschaftliche Lösungen zu suchen, statt Bürokratie abzubauen und Eigenverantwortung zu stärken, wird die Hautfarbe zum entscheidenden Kriterium der Wirtschaftspolitik erhoben. Es ist der Triumph der Identitätspolitik über den gesunden Menschenverstand – und eine Warnung an alle, die glauben, solche Entwicklungen könnten „bei uns" nicht passieren.

Die Konsequenzen sind absehbar: Leistungsträger und Unternehmen werden New York den Rücken kehren, die Steuerbasis wird erodieren, und am Ende werden ausgerechnet jene am härtesten getroffen, denen Mamdani angeblich helfen will. Es ist das ewig gleiche Muster gescheiterter Umverteilungspolitik – diesmal nur in besonders zynischer Verpackung.