Linkspartei auf Tuchfühlung mit Terrorvordenkern: Kongress in Berlin wirft brisante Fragen auf

Was sich derzeit in Berlin abspielt, sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Auf einem dreitägigen Kongress namens „Kabel des Widerstands" diskutieren Politiker der Linkspartei – darunter eine amtierende Bundestagsabgeordnete – gemeinsam mit dem Vordenker der linksterroristischen Vulkangruppen über „notwendige Aktionsformen" gegen „Big Tech" und den vermeintlichen „Faschismus". Die Veranstaltung findet ausgerechnet in einem Gebäude statt, das zur Hälfte der Linkspartei gehört.

Ein Kongress mit unmissverständlicher Symbolik

Die Organisatoren des Kongresses lassen wenig Raum für Interpretationen. Durchgetrennte Kabel zieren die Werbematerialien – eine Bildsprache, die kaum zufällig an die Sabotageakte der Vulkangruppen erinnert. Als prominenter Gast hat sich Guido Arnold angekündigt, jener Mann, der als intellektueller Kopf hinter den Vulkangruppen gilt und in der Vergangenheit offen zu Anschlägen auf Einrichtungen von Elon Musk sowie gegen rechte Influencer aufgerufen haben soll. In einem auf der Veranstaltungswebsite veröffentlichten „Manifest" bedienen sich die Organisatoren einer Rhetorik, die frappierend an Arnolds Çapulcu-Kollektiv und die Bekennerschreiben der Vulkangruppen erinnert. Digitale Technologien werden dort als „technologischer Angriff" auf die eigenen Lebensgrundlagen bezeichnet.

Bundestagsabgeordnete will parlamentarisches Wissen für „Protest" nutzen

Besonders brisant ist die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten Sonja Lemke, die im Digital- und Forschungsausschuss des Bundestages sitzt. Ihr Vortragstitel liest sich wie eine Gebrauchsanweisung für den Missbrauch parlamentarischer Privilegien: „Parlamentarismus nutzen – Rechenzentren bekämpfen". Es solle darum gehen, wie die „parlamentarische Linke genutzt werden kann, wichtige Informationen von den unterschiedlichen Ebenen zu bekommen und Proteste zu organisieren". Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine gewählte Volksvertreterin diskutiert auf einer Bühne, die von linksextremen Akteuren bespielt wird, darüber, wie parlamentarisches Insiderwissen für außerparlamentarische Aktionen instrumentalisiert werden könnte.

Die Parallelen zu früheren Äußerungen Arnolds sind dabei kaum zu übersehen. Dieser hatte nach einem Vulkangruppen-Anschlag im Januar, bei dem es mindestens ein Todesopfer gegeben haben soll, in der linksextremen Szene dazu aufgerufen, „Recherche-Arbeit" zu leisten – etwa um herauszufinden, wo sich Forschungsinstitute von Elon Musk in Europa befänden. Solche Orte seien „für einen physischen Angriff geradezu ausgezeichnet", soll Arnold damals gesagt haben. Dass nun eine Bundestagsabgeordnete in exakt diesem Umfeld über den Transfer von Regierungswissen an die Protestszene referiert, dürfte die Sicherheitsbehörden in höchste Alarmbereitschaft versetzen – sofern diese überhaupt hinschauen.

Ein Netzwerk aus Partei, NGOs und Steuergeldern

Der Kongress offenbart ein beunruhigendes Geflecht. Neben Lemke nehmen weitere Linken-Funktionäre teil: der Kreuzberger Ortsvorstand Daniel Weidmann, zugleich Mitglied im Koordinierungskreis der parteiinternen „Bewegungslinken", sowie Anne Roth, Referentin der Linkspartei für Digitalpolitik im Bundestag. Universitätsmitarbeiter von der HU Berlin über die TU Berlin bis zur RWTH Aachen und der Universität Bonn sind ebenso vertreten wie Vertreter diverser NGOs.

Besonders pikant: Die Finanzierung dieses Netzwerks speist sich zu erheblichen Teilen aus Steuergeldern. Arnolds Arbeitgeber, das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, soll seit 2021 mehr als 145.000 Euro vom Bildungs- und Familienministerium erhalten haben. Auch die IG Metall, deren Sekretärin Sabrina Lamers auf dem Kongress vertreten ist, habe seit 2010 über 614 Millionen Euro an Steuergeldern bezogen. Der deutsche Steuerzahler finanziert also – ob er will oder nicht – ein Milieu mit, das sich auf Kongressen mit Terrorvordenkern austauscht.

Veranstaltungsort mit belasteter Geschichte

Dass der Kongress im Verlagsgebäude des „Neuen Deutschland" am Franz-Mehring-Platz 1 stattfindet, ist kein Zufall, sondern Programm. Das Gebäude gehört zur Hälfte der Linkspartei, zur anderen Hälfte einem ehemaligen Stasi-Offizier. Jährlich findet dort der „Marx-is-muss"-Kongress der trotzkistischen Linkspartei-Gruppe „Marx21" statt – einer Gruppierung, die sich hinter islamistischen Terror wie den der Hamas stelle. Auch die Organisatoren des „Kabel des Widerstands"-Kongresses beziehen sich in ihrem „Manifest" auf „Gaza". Die SED hatte sich das Gebäude nach dem Krieg von der Deutschen Reichsbahn angeeignet – eine Tradition der Aneignung, die offenbar bis heute nachwirkt.

Schweigen der Behörden und der Partei

Auf die Frage, ob die Linkspartei plane, über ihre parlamentarische Arbeit kritische Informationen an die linksextreme Szene für etwaige Terroranschläge weiterzugeben, steht eine Antwort der Partei bislang aus. Ebenso schweigt das Innenministerium zu der Frage, ob man von dem Treffen und der brisanten Personenkonstellation Kenntnis habe. Über 600 Tickets seien bereits verkauft worden, darunter 69 sogenannte „NGO-Tickets" zu Preisen von 180 bis 240 Euro, deren Kosten von Arbeitgebern wie NGOs, Universitäten oder Unternehmen übernommen würden.

Man fragt sich unwillkürlich: In welchem Land leben wir eigentlich, wenn gewählte Volksvertreter unbehelligt mit Terrorvordenkern auf einer Bühne sitzen und über die Weitergabe parlamentarischen Wissens an die radikale Szene philosophieren dürfen? Während der Verfassungsschutz mit Argusaugen jede konservative Regung in diesem Land beobachtet, scheint man auf dem linken Auge nach wie vor erschreckend blind zu sein. Es ist ein Skandal, der in jedem anderen westlichen Land eine politische Eruption auslösen würde – in Deutschland hingegen droht er im medialen Grundrauschen unterzugehen.

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine konsequente Sicherheitspolitik braucht, die Extremismus jeder Couleur gleichermaßen bekämpft – und nicht nur dort hinschaut, wo es politisch opportun erscheint. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter parlamentarisches Wissen zum Wohle des Volkes einsetzen und nicht als Munition für radikale Netzwerke missbrauchen.