Pendlerpauschale auf 45 Cent? Merz lockt mit Entlastungen – doch der Bürger zahlt am Ende die Zeche

Die Spritpreise in Deutschland klettern unaufhörlich, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert – zumindest verbal. Wie die „Bild"-Zeitung unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtet, prüfe der Kanzler eine Anhebung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent pro Kilometer. Klingt nach einer großzügigen Geste. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Die vermeintliche Entlastung kommt frühestens mit der Steuererklärung im kommenden Jahr beim Bürger an. Wer heute an der Zapfsäule blutet, wird also noch lange weiterbluten.

Stromsteuer senken, Koalitionsausschuss entscheiden lassen

Neben der höheren Pendlerpauschale sei Merz auch offen für eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger. Eine Entscheidung über beide Maßnahmen könnte bereits am Wochenende im Koalitionsausschuss fallen. Man darf gespannt sein, ob die SPD als Koalitionspartner hier mitzieht – oder ob das Ganze in den üblichen Berliner Verhandlungsmühlen zerrieben wird.

Denn die Sozialdemokraten verfolgen bekanntlich eine ganz andere Agenda. In der Regierungskoalition machen sich vor allem SPD-Politiker für eine sogenannte Übergewinnsteuer auf Sondergewinne der Mineralölkonzerne stark. Merz lehnt dies kategorisch ab – und hat damit zumindest ökonomisch nicht unrecht. Selbst Wirtschaftswissenschaftler weisen darauf hin, dass solche „Übergewinne" kaum sauber zu definieren seien und eine Abschöpfung die realen Preissteigerungen beim Rohöl ohnehin nicht kompensieren könne. Es wäre nichts weiter als politischer Aktionismus mit sozialistischem Anstrich.

Deutschland: Spritpreise steigen schneller als bei den Nachbarn

Besonders brisant ist der Blick über die Grenzen. Während sich Superbenzin in Deutschland zwischen dem 30. März und dem 6. April um satte elf Cent pro Liter verteuerte, legten die Preise in den meisten EU-Nachbarländern nur um wenige Cent zu. In Polen und Österreich sanken sie sogar – allerdings dank staatlicher Eingriffe. Lediglich Dänemark verzeichnete mit etwa neun Cent einen ähnlich drastischen Anstieg.

Warum ausgerechnet Deutschland? Ein Verdacht liegt nahe: Die erst kürzlich eingeführte 12-Uhr-Regel, nach der Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich um zwölf Uhr mittags anheben dürfen, könnte paradoxerweise preistreibend wirken. Kritiker hatten genau davor gewarnt. Die Logik dahinter ist bestechend einfach: Wenn Tankstellen und Mineralölkonzerne wissen, dass sie nach zwölf Uhr nicht mehr erhöhen dürfen, kalkulieren sie den Aufschlag „auf Vorrat" – und schlagen mittags umso kräftiger zu. Ob dieser Zusammenhang tatsächlich besteht, sei laut Beobachtern noch nicht abschließend geklärt. Merz wolle an der Regelung dennoch festhalten.

Versprechen und Wirklichkeit klaffen auseinander

Man muss sich die Situation einmal vor Augen führen: Ein Kanzler, der im Wahlkampf vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht. Und nun sollen Steuersenkungen die Bürger entlasten? Woher soll das Geld kommen? Die Antwort kennt jeder, der sich mit der Realität deutscher Fiskalpolitik auskennt: Am Ende zahlt immer der Steuerzahler – ob über höhere Abgaben an anderer Stelle, über Inflation oder über die Schulden, die kommende Generationen abtragen müssen.

Die Pendlerpauschale mag für Millionen Berufstätige, die täglich weite Strecken zur Arbeit zurücklegen, ein willkommenes Signal sein. Doch sie ist bestenfalls ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Solange Deutschland an einer Energiepolitik festhält, die fossile Brennstoffe durch immer höhere CO₂-Abgaben verteuert und gleichzeitig den Ausbau bezahlbarer Alternativen verschläft, werden solche Maßnahmen nicht mehr sein als Symptombekämpfung. Der deutsche Autofahrer – einst Rückgrat der Wirtschaftsnation – wird zum Melkobjekt einer Politik, die sich lieber in ideologischen Grabenkämpfen verliert, als strukturelle Probleme anzupacken.

Es bleibt abzuwarten, ob der Koalitionsausschuss am Wochenende tatsächlich Nägel mit Köpfen macht. Die Erfahrung lehrt: In Berlin wird viel geprüft, noch mehr angekündigt – und am Ende erschreckend wenig umgesetzt. Der Bürger an der Zapfsäule kann davon ein Lied singen.