Kanzler Merz als Bittsteller: Viel geredet, nichts gesagt – und die Übergewinnsteuer lauert

Es gibt Pressekonferenzen, die in die Geschichte eingehen. Und es gibt solche, die man getrost als politisches Weißrauschen bezeichnen darf. Was Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstagnachmittag im Bundeskanzleramt ablieferte, gehört mit einiger Sicherheit in die zweite Kategorie. Der Mann, der einst als Hoffnungsträger einer konservativen Erneuerung antrat, präsentierte sich den Bürgern als das, was er offenbar geworden ist: ein Verwalter des Stillstands, der seine eigene Hilflosigkeit in diplomatische Floskeln verpackt.

Viele Worte, wenig Substanz

Merz sprach zur „innen- und außenpolitischen Lage". Das klingt gewichtig, staatsmännisch, nach Führung. Doch wer genau hinhörte, der vernahm vor allem eines: heiße Luft. Der Kanzler äußerte sich zum Krieg im Nahen und Mittleren Osten, lobte die von Pakistan moderierten Gespräche zwischen den USA und dem Iran, warnte vor der Fragilität der Waffenruhe und betonte, wie weit die Positionen der Beteiligten noch auseinanderlägen. All das wusste freilich jeder, der in den vergangenen Wochen auch nur eine einzige Nachrichtensendung verfolgt hat.

Deutschland wolle „einen Beitrag leisten", den Frieden in der Region wiederherzustellen, verkündete Merz. Welchen Beitrag genau? Das blieb im Nebel der Unverbindlichkeit verborgen. Die Bundesregierung sei bereit, an einer Sicherung der Straße von Hormus mitzuwirken – allerdings erst nach einem Friedensschluss. Eine bemerkenswert risikolose Zusage, die ungefähr so mutig ist wie das Versprechen, einen Regenschirm aufzuspannen, sobald es aufgehört hat zu regnen.

Energiepreise steigen – der Kanzler „hat sie im Blick"

Besonders entlarvend wurde es beim Thema Energiekosten. Merz räumte ein, dass die Preise im Vergleich zum Februar sogar noch weiter steigen könnten. Die zerstörten Produktionsanlagen müssten erst wiederhergestellt, der Transport über die Straße von Hormus erst wieder auf Vorkriegsniveau gebracht werden. Das werde dauern. Und dann kam der Satz, der in seiner ganzen bürokratischen Nüchternheit wie ein Schlag ins Gesicht der gebeutelten Bürger wirkt: „Wir haben die hohen Kosten im Blick."

Im Blick haben. Nicht etwa: Wir handeln. Nicht: Wir senken die Steuerlast auf Energie. Nicht: Wir streichen die CO₂-Abgabe. Nein – man hat die Kosten „im Blick". Das ist ungefähr so tröstlich wie ein Arzt, der seinem Patienten versichert, er beobachte den Tumor mit großem Interesse.

Dass ein erheblicher Teil der Sprit- und Energiekosten in Deutschland hausgemacht ist – durch eine exzessive Besteuerung, durch die CO₂-Bepreisung, durch Umlagen und Abgaben, die sich wie geologische Schichten über Jahrzehnte aufgetürmt haben –, davon sprach der Kanzler mit keiner Silbe. Der Elefant im Raum wurde geflissentlich ignoriert. Stattdessen richtete sich der Blick nach außen, auf die Ölmärkte, auf geopolitische Verwerfungen. Alles Faktoren, auf die Berlin keinen Einfluss hat. Wie praktisch.

Übergewinnabschöpfung: Wenn der Konservative zum Interventionisten wird

Dann kam der eigentliche Hammer des Nachmittags. Während Merz den von Vizekanzler Lars Klingbeil geforderten Preisdeckeln zwar eine Absage erteilte, zeigte er sich gleichzeitig offen für eine Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei Ölkonzernen. Sollte das Bundeskartellamt Missbrauch in der Preisgestaltung feststellen, so Merz, „dann kann es auch Abschöpfungen dieser ungerechtfertigten Gewinne geben".

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein CDU-Kanzler, der einst als Verfechter der freien Marktwirtschaft galt, der mit dem Versprechen antrat, Deutschland wieder wirtschaftsfreundlicher zu machen, liebäugelt nun mit einem Instrument, das man eher im Werkzeugkasten linker Umverteilungspolitiker vermuten würde. Die Übergewinnsteuer – jenes Konzept, das bereits während der Energiekrise 2022 unter der Ampelregierung diskutiert wurde und das Ökonomen nahezu einhellig als marktverzerrend und investitionsfeindlich kritisierten.

Wer definiert eigentlich, was ein „Übergewinn" ist? Ab welcher Marge wird ein Gewinn zum „Über"-Gewinn? Und wenn der Staat heute bei Ölkonzernen zugreift – wer ist morgen dran? Der Mittelstand? Die Handwerker? Die Frage, die sich aufdrängt, ist so simpel wie beunruhigend: Gibt es in einer freien Marktwirtschaft überhaupt so etwas wie einen „ungerechtfertigten" Gewinn?

Der Kanzler als Bittsteller

Den Tiefpunkt des Auftritts markierte jedoch ein anderer Moment. Friedrich Merz, der mächtigste Mann Deutschlands, wandte sich an die Bürger und bat sie – man lese und staune – um ihre „Unterstützung". Die Regierung werde in den kommenden Tagen und Wochen über „tiefgreifende Reformen" beraten, und dafür brauche man die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger. Es liege noch eine „lange und schwierige Wegstrecke" vor uns.

Welche Reformen? Welche Wegstrecke? Wohin genau? Nichts davon wurde konkretisiert. Der Kanzler kam als Bittsteller, ohne den Bürgern auch nur ansatzweise zu erklären, wofür er eigentlich bittet. Es war, als würde ein Bauherr seine Nachbarn um Verständnis für den Baulärm bitten, ohne ihnen zu verraten, was er überhaupt baut.

Eine Regierung im Leerlauf

Was bleibt von diesem Donnerstagnachmittag im Kanzleramt? Die ernüchternde Erkenntnis, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die nach dem Scheitern der Ampel als Neuanfang verkauft wurde, in Wahrheit kaum handlungsfähiger agiert als ihre Vorgängerin. Merz und Klingbeil senden widersprüchliche Signale – der eine will Preisdeckel, der andere lehnt sie ab, dafür flirtet er mit der Übergewinnabschöpfung. Von der versprochenen wirtschaftlichen Erneuerung, von Bürokratieabbau, von Steuersenkungen ist nichts zu sehen.

Stattdessen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die kommenden Generationen mit Schulden belastet. Stattdessen eine Regierung, die „im Blick hat" und „noch beraten muss". Stattdessen ein Kanzler, der die Bürger um Unterstützung bittet, während er ihnen gleichzeitig nicht sagen kann, wofür.

Friedrich Merz hat vor der Wahl versprochen, keine neuen Schulden zu machen und Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Was er stattdessen liefert, ist ein Lebenszeichen – nicht mehr, nicht weniger. Und selbst dieses Lebenszeichen klingt verdächtig nach dem leisen Piepen eines politischen Herzmonitors, der bald verstummen könnte.

In Zeiten wie diesen, in denen geopolitische Krisen die Energiemärkte erschüttern, Regierungen mit Interventionismus liebäugeln und die Kaufkraft der Bürger weiter erodiert, erweist sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle als Vermögenssicherung. Gold und Silber kennen keine „Übergewinne", die abgeschöpft werden könnten – sie sind seit Jahrtausenden der ultimative Schutz gegen politische Willkür und monetäre Erosion. Wer sein Vermögen breit streuen und gegen die Unwägbarkeiten einer zunehmend unberechenbaren Politik absichern möchte, sollte physische Edelmetalle als festen Bestandteil seines Portfolios in Betracht ziehen.