Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13:40 Uhr
Eine Million Euro Steuergeld versenkt: SPD-Integrationsverein in Hannover pleite
Der SPD-geführte Verein „Integrationsarbeit Kronsberg" in Hannover hat Insolvenz angemeldet, nachdem über eine Million Euro Steuermittel in die Vereinsstrukturen geflossen sind. Die SPD-Kommunalpolitikerin Hülya Iri gründete den Verein 2018 gemeinsam mit ihren Kindern und legte ihr Amt erst nach Einsetzung eines Insolvenzverwalters nieder.
13:40 Uhr
Autofahren als Luxusgut: Wie die Politik den Individualverkehr systematisch verteuert
Der Kraftfahrer-Preisindex stieg im März 2026 um 6,7 Prozent, während Diesel sich um 29,7 Prozent verteuerte. Die Koalition plant 1,6 Mrd. Euro Entlastung, u.a. durch temporäre Mineralölsteuersenkung.
12:07 Uhr
Beamtenpensionen als „Sprengsatz": CDU-Wirtschaftsrat fordert drastische Kürzungen
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Reform des Beamtenpensionssystems mit Kürzungen von über zehn Prozent. Pensionen sollen künftig kapitalgedeckt finanziert werden, um die Staatsfinanzen zu entlasten.
11:59 Uhr
Der Traum vom Eigenheim ist tot – und die Politik trägt Mitschuld
Laut dem LBS|empirica-Erschwinglichkeitsbarometer können sich nur noch 5,7 % der Mieterhaushalte zwischen 30 und 44 Jahren Wohneigentum leisten – vor 15 Jahren waren es noch fast 10 %. Steigende Immobilienpreise, hohe Kaufnebenkosten und gestiegene Zinsen machen den Eigenheimtraum für die meisten unerreichbar.
11:56 Uhr
Wenn der Staat zum Raubtier wird: Schwarz-Rot erklärt der freien Marktwirtschaft den Krieg
Die schwarz-rote Bundesregierung plant verschärfte Kartellregeln zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölkonzernen, um damit eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer zu finanzieren. Belege für kartellrechtliche Verstöße wurden dabei nicht vorgelegt.
10:41 Uhr
Energiekrise durch Iran-Krieg: EU will Beihilferegeln aufweichen – und der Steuerzahler darf wieder bluten
Die EU-Kommission reagiert auf steigende Energiekosten infolge der Blockade der Straße von Hormus mit einer Lockerung der Beihilferegeln und einem Maßnahmenpaket. Die Energiekosten sind seit Beginn des Iran-Krieges um 22 Milliarden Euro gestiegen.
10:38 Uhr
Frankreich pumpt 10 Milliarden Euro in die Elektrifizierung – und verabschiedet sich vom Subventions-Wahnsinn
Frankreich verdoppelt bis 2030 die jährlichen Ausgaben für Elektrifizierung auf 10 Milliarden Euro – finanziert durch Umschichtungen statt neuer Schulden. Paris setzt dabei auf gezielte Förderung statt breiter Subventionen.
10:33 Uhr
17 Cent Spritrabatt: Merz' Trostpflaster für den geschröpften Autofahrer
Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, gegenfinanziert durch eine Tabaksteuererhöhung 2026. Kritiker bezeichnen die Maßnahme als unzureichend.
10:32 Uhr
600 Millionen Euro jährlich: Der überfällige Kampf um das Ende der Kirchensubventionen
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der jährlichen Staatsleistungen von rund 600 Millionen Euro an die Kirchen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Trotz Verfassungsauftrag seit 1919 hat keine Regierung die Ablösung dieser historischen Zahlungen umgesetzt.
10:32 Uhr
Brüssels eiserne Faust: Ungarn soll für EU-Milliarden politisch kuschen
Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn knüpft die EU-Kommission die Freigabe von bis zu 35 Milliarden Euro an politische Reformen. Von der Leyen fordert, dass Budapest Reformen umsetzt, bevor eingefrorene Mittel fließen.
10:32 Uhr
Berliner Krisengipfel entpuppt sich als Mogelpackung: Merz und Klingbeil liefern Rabattmarken statt Reformen
Der Berliner Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD brachte lediglich zwei Maßnahmen: eine befristete Spritsteuer-Senkung um 17 Cent sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie von 1000 Euro. Strukturelle Reformen bei Energie, Rente oder Steuern blieben aus.
10:31 Uhr
Berlin drängt Budapest: Milliarden für Kiew sollen nach Orbáns Sturz sofort fließen
Nach dem Machtwechsel in Ungarn drängt die deutsche Bundesregierung auf schnelle Freigabe blockierter EU-Milliarden für die Ukraine. Der designierte Ministerpräsident Magyar signalisiert Kooperationsbereitschaft, lehnt jedoch eine finanzielle Beteiligung Ungarns ab.
10:29 Uhr
Spritpreis-Explosion durch Iran-Krise: Merz greift zum Steuerhammer – doch reicht das?
Wegen steigender Ölpreise durch eine US-Seeblockade gegen den Iran senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Sprit für zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Zusätzlich sollen Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden können.
10:29 Uhr
Spritpreis-Theater der Merz-Regierung: Ökonomen entlarven milliardenschweren Aktionismus
Die Merz-Regierung plant eine befristete Energiesteuersenkung um 17 Cent pro Liter, die Ökonomen scharf kritisieren. Experten warnen vor Mitnahmeeffekten durch Mineralölkonzerne und falschen Verteilungswirkungen – wie beim gescheiterten Tankrabatt 2022.
10:28 Uhr
Milliarden für Attrappen-Beschuss: Rheinmetalls Drohnen-Debakel entlarvt Deutschlands Rüstungschaos
Rheinmetall soll trotz nur zwei fehlerhafter Testflüge einen 2,5-Milliarden-Euro-Drohnenauftrag erhalten, während erprobte Konkurrenten deutlich weniger bekommen. Das RAIDER-System gilt intern als „Powerpoint-Projekt" und versagte selbst bei Tests gegen aufblasbare Attrappen.
10:27 Uhr
Selenskyj-Blitzbesuch in Berlin: Zwei Stunden für Milliarden und Abkommen
Selenskyj besuchte Berlin für deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen mit Kanzler Merz. Themen waren Militärhilfe, Wiederaufbau und ein 90-Mrd.-EU-Kredit, der nach Orbáns Abwahl nun freigegeben werden soll.
09:20 Uhr
Italiens Exportwunder in die USA entpuppt sich als statistische Fata Morgana
Italiens Exportwachstum in die USA von 7,2 Prozent entpuppt sich als Trugbild: Fast der gesamte Zuwachs geht auf vorgezogene Pharma-Lieferungen vor US-Zollerhöhungen zurück. Bereinigt um diese Effekte sanken die Exporte um 5,7 Prozent, 16 von 22 Industriesektoren verzeichneten Rückgänge.
09:20 Uhr
Ölpreis-Schock durch Iran-Krieg: EU greift zu milliardenschweren Notfall-Subventionen
Die EU-Kommission schlägt vor, Beihilferegeln zu lockern, damit Mitgliedstaaten Wirtschaft und Industrie gegen steigende Energie- und Düngemittelpreise infolge des Iran-Konflikts subventionieren können. Der Ölpreis stieg auf über 100 Dollar pro Barrel.
08:26 Uhr
Putz-Urlaub in der Hauptstadt: Berlin will Touristen als Müllsammler einspannen
Berlin plant mit dem Programm „BerlinPay" Touristen durch Vergünstigungen zum Müllsammeln zu motivieren. Hintergrund sind explodierende Kosten von 13 Millionen Euro für illegal entsorgten Abfall.
08:26 Uhr
Rundfunkbeitrag vor Gericht: Neun Bürger klagen gegen die Zwangsgebühren des SWR
Neun Bürger klagen vor dem VGH Baden-Württemberg gegen den Rundfunkbeitrag des SWR wegen angeblicher Einseitigkeit und Geldverschwendung. Experten räumen den Klägern kaum Chancen ein.
08:25 Uhr
Deutsches Gesundheitssystem: TK-Chef entlarvt die Milliarden-Illusion der Politik
TK-Chef Jens Baas kritisiert die Forderung nach mehr Geld im Gesundheitssystem als „totalen Unsinn", da Deutschland bereits mehr als jedes andere europäische Land ausgibt. Ohne Reformen drohe ein Beitragssatz von 20 Prozent.
08:25 Uhr
Sudan versinkt im Chaos: Millionen leiden – und Berlin kürzt die Hilfe
33 Millionen Menschen im Sudan brauchen Nothilfe, 13 Millionen sind auf der Flucht. Deutschland halbiert trotzdem seine Mittel für humanitäre Hilfe und zwingt das DRK zum Rückzug.
08:25 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Logistikbranche droht der Kollaps, während Berlin trödelt
Die beschlossene Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe greift frühestens Anfang Mai – Wochen nach dem Beschluss. Die Logistikbranche warnt vor Insolvenzen durch die Verzögerung, Verbände kritisieren träge Bürokratie.
08:10 Uhr
Bürgergeld-Sanktionen explodieren – und das ist erst der Anfang
Die Jobcenter verhängten 2024 25 Prozent mehr Bürgergeld-Sanktionen, hauptsächlich wegen versäumter Termine. Ab Juli gelten verschärfte Regeln mit möglichen Totalkürzungen.
08:10 Uhr
Opel am Abgrund: Stellantis zerlegt das Herz der deutschen Ingenieurskunst
Stellantis baut am Opel-Stammsitz Rüsselsheim weitere 650 Stellen ab – von ehemals 7.000 Ingenieuren sollen nur noch 1.000 übrig bleiben. Die künftige Fahrzeugentwicklung verlagert sich zu einem chinesischen Partner, während Opel lediglich das Außendesign übernimmt.
08:07 Uhr
Gießkannenpolitik statt Strukturreformen: Wirtschaftsweise zerlegt Spritpreis-Aktionismus der Regierung Merz
Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplante Steuersenkung auf Diesel und Benzin um 17 Cent als kontraproduktiv, da sie die Nachfrage nach fossiler Energie unnötig hochhalte. Statt gezielter Hilfe für Bedürftige setze die Regierung Merz auf pauschale Entlastungen und vernachlässige dringend nötige Strukturreformen.
08:07 Uhr
Tankrabatt 2.0: Bundesregierung verteilt Milliarden – und hofft auf das Beste
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent je Liter, mit einem Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro. Eine Garantie zur Weitergabe an Verbraucher gibt es nicht – die Regierung setzt auf öffentlichen Druck und Kartellrecht.
08:07 Uhr
Europas Fischer am Abgrund: Explodierende Dieselpreise treiben ganze Flotten in den Ruin
Explodierende Dieselpreise treiben Europas Fischer in den Ruin: In den Niederlanden liegen bereits 80–90 % der Trawler still, da Treibstoffkosten pro Fahrt auf 30.000 € gestiegen sind. Verbraucher müssen mit höheren Fischpreisen rechnen.
08:03 Uhr
Oettinger flüchtet in die Schweiz: Deutschlands Billigbier-Gigant kehrt dem Fiskus den Rücken
Die Oettinger-Brauerei verlagert ihr gesamtes Auslandsgeschäft in den Schweizer Kanton Zug, um von niedrigeren Steuern zu profitieren. Gleichzeitig wird das Werk in Braunschweig geschlossen, rund 150 Arbeitsplätze sind gefährdet.
08:03 Uhr
Spritpreis-Theater der Großen Koalition: 17 Cent für zwei Monate – und der Staat kassiert fröhlich weiter
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat nach wochenlanger Debatte eine befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter für nur zwei Monate beschlossen. Kritiker bemängeln, dass dies keine echte Entlastung für Pendler, Handwerker und Spediteure darstellt.
08:02 Uhr
Irland knickt ein: Massenproteste gegen Spritpreise zwingen Regierung in die Knie
Nach tagelangen Protesten gegen hohe Spritpreise hat die irische Regierung ein Hilfspaket von 505 Millionen Euro beschlossen. Die Diesel- und Benzinsteuer wird um 10 Cent pro Liter gesenkt, die CO₂-Steuer-Erhöhung verschoben.
08:02 Uhr
Firmensterben in Deutschland erreicht historisches Ausmaß – und Berlin schaut seelenruhig zu
Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – so viele wie zuletzt vor über 20 Jahren. Besonders betroffen sind Baugewerbe und Handel in Bayern, Baden-Württemberg und NRW.
07:29 Uhr
Irland in Aufruhr: Wenn das Volk die CO₂-Ideologie nicht mehr schluckt
In Irland protestieren Bauern und Spediteure mit Traktoren und Lkw gegen explodierende Spritpreise und CO₂-Steuern. 56 % der Bevölkerung unterstützen die Proteste, die Regierung verschob die geplante CO₂-Steuererhöhung und kündigte ein 505-Millionen-Euro-Hilfspaket an.
07:28 Uhr
Trumps Zoll-Hammer gegen Peking: 50 Prozent Strafzölle und eine Seeblockade, die die Welt verändert
Trump droht China mit 50% Strafzöllen, falls Peking den Iran militärisch unterstützt. Zudem blockiert die US-Navy seit Montag alle iranischen Häfen in der Straße von Hormus.
07:26 Uhr
Spritpreis-Senkung erst im Mai: Regierung lässt Bürger und Unternehmen im Regen stehen
Die schwarz-rote Koalition plant eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter, doch die Umsetzung dauert bis Anfang Mai. Verbände und Experten kritisieren die schleppende Umsetzung scharf.
07:21 Uhr
Das große Hütchenspiel: Merz feiert sich für die Abwehr einer Steuer, die er selbst einführt
Merz feiert im CDU-Vorstand, eine Übergewinnsteuer verhindert zu haben, während das Koalitionspapier analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 – einer Übergewinnsteuer – Maßnahmen gegen Mineralölkonzerne vorsieht. Die Entlastungen sollen durch „steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen" gegenfinanziert werden.
07:21 Uhr
Berlin fordert von Budapest „sehr zügige" Freigabe des Ukraine-Milliardenkredits nach Orbáns Abwahl
Deutschland fordert von Ungarn nach dem Wahlsieg der Opposition unter Péter Magyar die rasche Freigabe des blockierten EU-Kredits von 90 Mrd. Euro für die Ukraine.
23:06 Uhr
Tankrabatt 2.0: Wenn die Bundesregierung mit Pflastern an einem gebrochenen Bein herumdoktert
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent für zwei Monate. Ökonomen kritisieren die Maßnahme scharf als wirkungslos, da sie lediglich den Konsum zeitlich verschiebt und Mineralölkonzerne statt Verbraucher begünstigt.
20:03 Uhr
Milliarden-Pflaster auf offene Wunde: Reiches Gasreserve-Plan erntet vernichtende Kritik
Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 16 Prozent alarmierend leer. Die geplante staatliche Gasreserve von 24 Terawattstunden kostet bis zu 1,5 Milliarden Euro, reicht aber nur für zwei Wochen.
16:58 Uhr
Rekordsprung an der Zapfsäule: Spritpreise explodieren – Merz' Steuersenkung schon vor Inkrafttreten verpufft
Merz verkündete eine Mineralölsteuersenkung um 17 Cent, doch noch am selben Tag stiegen die Spritpreise um bis zu 12,5 Cent – der größte Sprung seit Einführung der 12-Uhr-Regel. Auslöser sind gescheiterte Iran-USA-Friedensgespräche, die den Ölpreis auf 104 Dollar pro Barrel trieben.
14:55 Uhr
Karenztag und gekürzte Lohnfortzahlung: Merz-Regierung plant den Griff in die Taschen der Arbeitnehmer
Die Merz-Regierung plant eine Reform der Lohnfortzahlung mit Karenztag und verkürzten Zahlungsfristen. Arbeitnehmer sollen am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten.
14:54 Uhr
Koalition der Enttäuschungen: Merz' Reformversprechen zerbröseln wie trockenes Brot
Nach einem zweitägigen Koalitionsgipfel in der Villa Borsig präsentierte die Große Koalition lediglich zwei Beschlüsse: eine zweimonatige Energiesteuersenkung auf Kraftstoff sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie. Große Reformvorhaben wie die Krankenversicherungs-, Einkommensteuer- und Rentenreform wurden vertagt oder blieben vage.
13:37 Uhr
Klagewelle aus Kabul: Hunderte Afghanen ziehen gegen Deutschland vor Gericht
Rund 180 Afghanen klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Rücknahme ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, zusätzlich werden 18 Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Die NGO „Kabul Luftbrücke" koordiniert einen Großteil der Klagen.
13:17 Uhr
Gold unter Druck: Warum das Edelmetall gerade schwächelt – und warum das eine Chance sein könnte
Der Goldpreis schwächelt trotz geopolitischer Krisen und hoher Inflation, da ein starker US-Dollar und hohe Zinsen das Edelmetall belasten. Experten sehen die Korrektur als Einstiegschance, da langfristige Treiber wie Staatsverschuldung bestehen bleiben.
13:16 Uhr
Spritrabatt als Beruhigungspille: Wirtschaftsweise zerlegt Koalitionsbeschluss
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die von CDU/CSU und SPD beschlossene zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer als „schlechteste aller bisher diskutierten Optionen". Der Spritrabatt begünstige vor allem Vielfahrer statt gezielt Bedürftige zu unterstützen.
13:16 Uhr
Jobcenter greifen endlich durch: Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger steigen um 25 Prozent
Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger stiegen 2025 um 25 % auf 461.400 Fälle, meist wegen versäumter Termine. Ab Juli 2025 gelten verschärfte Regeln.
10:54 Uhr
Großbritannien im freien Fall: Wie Labour das Vereinigte Königreich von innen zerstört – und was Deutschland daraus lernen muss
Großbritannien kämpft unter Labour-Premier Starmer mit unkontrollierter Migration, explodierenden Sozialausgaben und milliardenschweren Reparationsforderungen. Die Regierung enthielt sich bei einer UN-Resolution zum Sklavenhandel, die London 19 Billionen Pfund kosten könnte.
10:53 Uhr
Radwege in Peru statt Brücken in Deutschland: Berlin verschleudert weiter Milliarden an Entwicklungshilfe
Deutschland ist 2025 erstmals größter Entwicklungshilfe-Geber weltweit und überweist 29,1 Milliarden Dollar ins Ausland – darunter Millionen für Radwege in Peru. Im Inland verfallen unterdessen Brücken, Schulen und Infrastruktur.
10:53 Uhr
Opel wird ausgehöhlt: Stellantis vernichtet 650 Ingenieursstellen – und baut in Frankreich, Italien und den USA auf
Stellantis streicht bei Opel 650 Ingenieursstellen in Rüsselsheim, während in den USA, Frankreich und Italien hunderte neue Entwickler eingestellt werden. Von ehemals 7.000 Ingenieuren sollen nur noch 1.000 übrig bleiben.
10:42 Uhr
Tankrabatt 2.0: Söder nennt Koalitionsbeschlüsse nur einen „ersten Schritt" – Tankstellenverband spricht von „Kurzschlusshandlung"
Söder bezeichnete die Koalitionsbeschlüsse zu Spritpreissenkungen als „ersten Schritt", lobte jedoch das „Autopaket". Der Tankstellenverband kritisierte den neuen Tankrabatt als „Kurzschlusshandlung".