Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Vorwurf: Die Mittel würden zweckentfremdet und dienten nicht den versprochenen Investitionen, sondern dem Stopfen von Haushaltslöchern.

Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 erstmals seit der Wiedervereinigung auf minus 0,23 Prozent gesunken – das Land investiert weniger, als es verbraucht. Über 80 Prozent der Investitionen kommen aus der Privatwirtschaft, die jedoch wegen hoher Bürokratie, Energiekosten und Steuerlast kaum noch investiert.

Laut Mikrozensus 2024 arbeiten rund vier Millionen Deutsche, also 9,3 Prozent der Erwerbstätigen, zumindest gelegentlich nachts. Besonders betroffen sind Luftfahrt, Sicherheitsdienste und das Gesundheitswesen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt angesichts hoher Spritpreise Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild vor, lehnt Steuersenkungen jedoch ab. Stattdessen setzt er auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Die Merz-Regierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Nicht erwerbstätige Partner sollen künftig rund 225 Euro monatlich zahlen.

Laut einer norwegischen Studie hat der deutsche Atomausstieg rund 330 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht, was etwa 3.900 Euro pro Einwohner entspricht. Deutschland wandelte sich dabei vom Stromexporteur zum Importeur, der nun teuren Atomstrom aus Frankreich bezieht.

Bentley Kiew belegt Platz 3 unter 61 weltweiten Händlern – bei Fahrzeugpreisen ab 400.000 Dollar. Kritiker fragen, ob EU-Hilfsgelder indirekt den Luxuskonsum ukrainischer Eliten finanzieren.

Schweden senkt befristet die Energiesteuer auf Benzin und Diesel und schnürt ein Entlastungspaket von rund 656 Millionen Euro für Bürger. Die Hilfen fließen automatisch, ohne Antragstellung.

Deutschlands Zinskosten könnten laut ZEW-Ökonom Heinemann auf 120–150 Mrd. Euro jährlich steigen. Der Bund plant Rekordanleihen von 512 Mrd. Euro, während die Renditen auf über 3 % klettern.

EU und Australien haben nach acht Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das über 99 % der Zölle abbauen soll. Als Treiber gilt Trumps aggressive Zollpolitik, die beide Seiten zur Einigung bewog.

SPD-Chef Klingbeil fordert staatliche Höchstpreise für Benzin und Diesel nach Luxemburger Vorbild. Kritiker weisen darauf hin, dass Luxemburg deutlich niedrigere Energie- und Mehrwertsteuern hat.

Die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland droht erstmals seit der Wiedervereinigung unter 300.000 zu fallen. Als Hauptursachen gelten explodierende Energiekosten, steigende Lohnnebenkosten und die Folgen der Corona-Lockdowns.

Die USA zahlen dem französischen Energiekonzern TotalEnergies 928 Millionen Dollar Steuergelder, damit dieser zwei geplante Offshore-Windparks vor New York und North Carolina nicht baut. Das Geld soll stattdessen in fossile Energieprojekte fließen.

Drei Ex-Manager der Maple Bank haben sich mit 2,3 Mio. Euro aus einem Strafprozess im Cum-Ex-Skandal freigekauft. Das Landgericht Frankfurt stellte die Verfahren ein, obwohl die Bank rund 374 Mio. Euro unrechtmäßig erstattet bekam.

Der Verein IDA erhielt zwischen 2021 und 2026 über 3,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium. Kritiker bemängeln, der Verein setze „rechts" mit „Rechtsextremismus" gleich und schließe bei Veranstaltungen Menschen nach Hautfarbe aus.

IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der größten Energiekrise der Menschheitsgeschichte mit einem täglichen Öldefizit von elf Millionen Barrel. Zugleich kritisiert er Deutschlands Atomausstieg als „riesigen strategischen Fehler".

Laut Handelsverband Deutschland (HDE) werden 2025 rund 4.900 Einzelhandelsgeschäfte schließen – über 13 pro Tag. Seit einem Jahrzehnt schrumpft Deutschlands Einzelhandel jährlich um mindestens 4.500 Läden.

Russlands BIP schrumpfte im Januar 2025 laut Putin selbst um 2,1 Prozent, die Industrieproduktion ging um 0,8 Prozent zurück. Als Begründung nannte Putin eine erhöhte Anzahl an Feiertagen.

Laut einer ifo-Studie fließen bis zu 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den laufenden Haushalt. Von 24,3 Mrd. Euro neuen Schulden kamen 2024 nur 1,3 Mrd. bei Investitionen an.

Deutschland nimmt 2024 Rekordschulden von 512 Mrd. Euro auf, während die Zinsen auf 3% steigen. Die Zinskosten könnten auf 150 Mrd. Euro anwachsen.

Bosch gründet mit dem indischen Unternehmen Tata AutoComp Systems ein Joint Venture zur Produktion von E-Achsen und E-Motoren für den indischen Markt. Während Bosch milliardenschwer im Ausland expandiert, bangen deutsche Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen auf Eigenheimen. Künftig sollen Betreiber ihren Überschussstrom selbst am Markt verkaufen.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Millionen Familien müssten künftig eigene Beiträge zahlen, was mehrere hundert Euro monatliche Mehrbelastung bedeuten könnte.

Hohe Dieselpreise treffen nicht nur Autofahrer, sondern verteuern über Transportkosten die gesamte Lieferkette und damit alle Alltagsgüter. Zusätzlich verschärfen CO₂-Steuer und Mehrwertsteuer die Belastung für Verbraucher.

Der Iran-Konflikt blockiert die Straße von Hormus und hat die europäischen Gaspreise verdoppelt. Die EU reagiert mit Steuersenkungen auf Strom und Subventionen, doch Experten zweifeln an der Wirksamkeit.

Die Spargelernte in Deutschland sank 2025 auf 103.900 Tonnen, ein Minus von 3,9 Prozent zum Vorjahr. Fast ein Drittel der Betriebe hat seit 2015 aufgegeben, während Importe um 6,4 Prozent stiegen.

Nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz kündigt SPD-Generalsekretär Klüssendorf einen Konfrontationskurs an und setzt auf Umverteilung und Erbschaftsteuer. Der Seeheimer Kreis warnt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die arbeitende Mitte.

Die Deutsche Bahn erwägt Zugstreichungen, da das Schienennetz nach jahrzehntelanger Vernachlässigung marode ist. Laut Ifo-Institut flossen 95 % der Infrastrukturkredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht in Investitionen, sondern in Haushaltslöcher.

85–95 % der 500-Milliarden-Sonderschulden flossen laut Ifo und IW nicht in Investitionen, sondern stopften Haushaltslöcher. Die versprochene Modernisierung Deutschlands blieb weitgehend aus.

Steigende Spritpreise durch den Iran-Konflikt bescheren dem deutschen Staat Mehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro durch die automatisch mitsteigende Mehrwertsteuer. Zudem verteuern höhere Transportkosten Konsumgüter, worauf erneut Mehrwertsteuer anfällt.

Bosch baut in seiner Mobility-Sparte rund 22.000 Stellen ab, mehrere Werke werden geschlossen oder verkleinert. Besonders betroffen sind Baden-Württemberg und das Saarland, wo Standorte wie Waiblingen endgültig schließen.

Der Iran droht Käufern von US-Staatsanleihen mit Angriffen und bezeichnet diese als legitime Ziele. Gleichzeitig eskaliert der Konflikt mit den USA und Israel, die Straße von Hormus bleibt gesperrt, Ölpreise steigen auf über 112 Dollar pro Barrel.

Das US-Finanzministerium übernimmt künftig die Eintreibung ausgefallener Studienkredite vom Bildungsministerium. Die Trump-Administration zerschlägt damit systematisch das Bildungsministerium und verteilt dessen Aufgaben auf andere Ressorts.

Europas Sky Shield Initiative steht in der Kritik: Die Kernsysteme Patriot und Arrow-3 versagen im Nahen-Osten-Konflikt, während Lieferengpässe die Einsatzfähigkeit gefährden. Österreich unterzeichnete ein milliardenschweres Abkommen ohne Parlamentsbeschluss.

Die Rhenser Mineralbrunnen GmbH aus Rhens am Rhein hat Insolvenz angemeldet – 140 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Gründe nennt das Unternehmen hohen Wettbewerbsdruck, steigende Transportkosten und Kaufzurückhaltung der Verbraucher.

Die EU-Kommission plant Stromsteuersenkungen und gezielte Subventionen, um Verbraucher und Industrie vor steigenden Energiekosten zu schützen. Deutschland hat mit 38,35 Euro pro 100 kWh die höchsten Strompreise in der EU.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) richtet das Programm „Demokratie leben" neu aus: Geförderte Projekte müssen künftig messbare Ergebnisse nachweisen. Die jährlich 191 Mio. Euro sollen gezielter die gesellschaftliche Mitte erreichen.

Angriffe auf den Iran haben die Ölpreise auf ein Vier-Jahres-Hoch getrieben und lassen Bitumenpreise um 20 Prozent steigen, was Asphalt rund zehn Prozent teurer macht. Der deutsche Straßenbau, der ohnehin auf einem Tiefstand ist, steht damit vor massiven Kostenproblemen.

Deutschland hat bislang über 11,3 Millionen Euro für freiwillige Ausreisen ausgegeben, während die Zahl der Ausreisen sinkt. Mehr als 15.000 geförderte Personen reisten danach wieder ein, Rückzahlungen bleiben weitgehend aus.

Die Zahl der stationären Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland sinkt 2026 erstmals unter 300.000 auf rund 296.600 – ein historisches Tief. Seit 2015 verschwanden über 75.000 Läden, als Ursachen nennt der Handelsverband steigende Kosten, schwache Nachfrage und wachsende Bürokratie.

Kulturstaatsminister Weimer schloss drei linksextreme Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis aus, was eine Bundestagsdebatte über Kunstfreiheit auslöste. Kritiker werfen den linken Parteien Doppelmoral vor, da die Vorgängerregierung dasselbe Prüfverfahren hundertfach anwandte.

Laut einer Umfrage der Börse Stuttgart hält jeder zweite deutsche Anleger mindestens zehn Prozent seines Portfolios in Gold. Als Hauptmotive gelten Diversifikation sowie langfristiger Werterhalt angesichts geopolitischer Krisen und Inflation.

Eine Studie der Universität Zürich belegt, dass Gold von 1972 bis 2024 eine jährliche Rendite von rund acht Prozent erzielte und nach Steuern besser abschnitt als Aktien oder Bargeld. Die Forscher empfehlen einen Goldanteil von zwölf Prozent im Portfolio.

In Gelsenkirchen verließen 2025 lediglich 40 Syrer freiwillig die Stadt, während gleichzeitig 1.060 Syrer einen Einbürgerungsantrag stellten. Die Abschiebungszahlen sanken zudem von 86 auf 79 Fälle.

Dem deutschen Staat entgehen jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert fehlende zentrale Behörden und mangelnden politischen Willen bei der Strafverfolgung, etwa im Cum-Ex-Skandal mit 40 Mrd. € Schaden.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, rund 200 Projekte des Förderprogramms „Demokratie leben!" zu streichen und die Mittel regionaler einzusetzen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert dies scharf und wirft Prien vor, Träume der AfD zu erfüllen.

An einer Tankstelle in Bünde (NRW) löste ein Preisfehler von 1,20 Euro pro Liter Diesel einen Massenansturm aus. Rund 50 Autofahrer tankten etwa 90 Minuten lang zum Schnäppchenpreis, bevor ein Nachbar den Betreiber informierte.

Während Länder wie Italien, Österreich und Griechenland ihre Bürger mit Steuersenkungen und Preisdeckeln an der Zapfsäule entlasten, diskutiert Deutschland lediglich über eine Übergewinnsteuer. Deutsche Autofahrer zahlen aktuell bis zu 2,17 Euro pro Liter, da rund 60 Prozent des Preises aus Steuern und Abgaben bestehen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt vor, die Pendlerpauschale zu erhöhen und dies durch eine Sondersteuer auf Mineralölkonzerne zu finanzieren. Hintergrund sind stark gestiegene Spritpreise infolge des eskalierenden Iran-Konflikts.

Der Bundesrechnungshof rügt das Auswärtige Amt scharf für Verschwendung beim Aufbau des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Die Behörde kann ihren Errichtungszweck nicht erfüllen, Wirtschaftlichkeitsgrundsätze wurden missachtet.