Koalitionskrach um Energiepolitik: SPD attackiert eigene Wirtschaftsministerin – und entlarvt dabei das ganze Dilemma

Was für ein Schauspiel sich da in Berlin abspielt: Kaum ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags „Verantwortung für Deutschland" zerfleischen sich CDU und SPD in der Energiepolitik wie zwei Raubtiere um das letzte Stück Beute. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) frontal angegriffen – und dabei Vorwürfe erhoben, die es in sich haben.

Verschleierung, Verzögerung, Versagen?

Scheer wirft der Ministerin vor, zentrale Fakten zu Stromkosten und Netzentgelten bewusst zu verschweigen und dringend benötigte Gesetzesvorhaben auf die lange Bank zu schieben. Auslöser des Streits war ein Gastbeitrag Reiches in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem die Ministerin ein Ende der „Selbsttäuschung" in der deutschen Energiepolitik forderte und die enormen Systemkosten der Energiewende anprangerte. Reiche machte dabei die hohen Kosten für Netzstabilisierung, Subventionen und Reserven – nach ihren Angaben bereits jetzt 36 Milliarden Euro jährlich – für die explodierenden Strompreise verantwortlich. Bis 2035 könnten diese Kosten sogar auf unfassbare 90 Milliarden Euro ansteigen.

Scheer hingegen kontert, die Ministerin ziehe mit ihrer Darstellung die Klimaziele „ins Lächerliche". Ein erheblicher Teil der Stromkosten entfalle auf Netzentgelte, die politisch beeinflusst würden. Zudem seien staatliche Entlastungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für Netzentgelte sowie Steuererleichterungen für die Industrie längst beschlossen – Aspekte, die Reiche in ihrer Argumentation schlicht unterschlage.

Der deutsche Bürger zahlt die Zeche

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Während sich die Koalitionspartner gegenseitig der Untätigkeit und Verschleierung bezichtigen, zahlt der deutsche Bürger mittlerweile rund 40 Cent pro Kilowattstunde Strom. Noch vor wenigen Jahren waren es 26 Cent. Eine Steigerung von über 50 Prozent – und ein Ende ist nicht in Sicht. Andere Industrienationen schauen verwundert auf Deutschland, das sich mit seiner ideologisch getriebenen Energiewende systematisch selbst deindustrialisiert.

Besonders pikant: Scheer kritisiert scharf, dass Reiche bislang keinen konkreten Gesetzentwurf für einen Industriestrompreis vorgelegt habe, obwohl ein entsprechender Beschluss seit Monaten existiere. Auch bei der angekündigten Kraftwerkssicherung und bei Maßnahmen zur effizienteren Netznutzung herrsche Stillstand. Die Ministerin wiederum plane, die Vergütung für Ökostrom stärker daran zu koppeln, ob dieser tatsächlich ins Netz eingespeist werden könne. Scheer warnt, ohne Entschädigungen für abgeregelten Strom würde ein erheblicher Teil der erneuerbaren Energieproduktion schlicht wegfallen.

80 Prozent Erneuerbare – aber wie?

Trotz aller internen Querelen hält Reiche am Ausbauziel fest: Erneuerbare Energien sollen künftig 80 Prozent der Stromversorgung stellen. Gleichzeitig räumt sie ein, dass Deutschland auf absehbare Zeit weiterhin auf Gas angewiesen bleibe, da der Ausbau von Netzen und Speichern Jahre in Anspruch nehmen werde. Ein bemerkenswertes Eingeständnis, das die ganze Absurdität der deutschen Energiepolitik offenbart: Man setzt sich ambitionierte Ziele, weiß aber gleichzeitig, dass die Infrastruktur dafür fehlt – und streitet sich dann darüber, wer daran schuld ist.

Die Große Koalition im Energiekrieg mit sich selbst

Was dieser Koalitionsstreit in Wahrheit offenbart, ist das fundamentale Versagen der deutschen Energiepolitik über Parteigrenzen hinweg. Weder die SPD noch die CDU haben in den vergangenen Jahren tragfähige Konzepte vorgelegt, die Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen. Stattdessen wird der Bürger mit immer neuen Milliarden-Subventionen ruhiggestellt, die letztlich aus seinen eigenen Steuern finanziert werden. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die neue Bundesregierung aufgelegt hat, wird die Schuldenlast kommender Generationen weiter in die Höhe treiben – und die Inflation gleich mit.

Die Firmenpleiten in Deutschland haben derweil den höchsten Stand seit 2005 erreicht. Renommierte Ökonomen warnen vor einer Inflation von drei bis vier Prozent. Und die Politik? Die streitet sich darüber, wer welche Fakten verschweigt. Man könnte fast meinen, die Klimaziele müsse man gar nicht erst „ins Lächerliche" ziehen – sie sind es bereits.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft des Euro schleichend erodiert und die wirtschaftliche Unsicherheit wächst, erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Wer sein Erspartes vor den Folgen einer verfehlten Energie- und Fiskalpolitik schützen möchte, tut gut daran, sein Portfolio mit realen Werten zu diversifizieren.