Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trumps Rede zur Lage der Nation war ein rhetorisches Spektakel mit emotionalen Höhepunkten, das jedoch über wirtschaftliche Schwächen hinwegtäuschte. Die Arbeitslosigkeit stieg, Preise blieben hoch und Zölle belasten Verbraucher.

Nach einer Pannenserie aus Diebstahl, Ticketbetrug und Aktivisten-Attacken hat Frankreich einen neuen Louvre-Direktor ernannt. Christophe Leribault folgt auf Laurence des Cars, die zurückgetreten war.

Selenskyj weigert sich, die Druschba-Ölpipeline zu reparieren, von der Ungarn, Slowakei und Tschechien abhängig sind. Als Reaktion blockierte Ungarn EU-Kredite und Diesellieferungen an die Ukraine.

Die Thüringer Linkspartei steht unter Filz-Vorwürfen: Familienangehörige mehrerer Abgeordneter sind in Parteijobs beschäftigt. Besonders pikant: Linken-Chef van Aken hatte solche Praktiken bei der AfD als „Clankriminalität" bezeichnet.

Deutschlands Handel mit Mittel- und Osteuropa wuchs 2025 um 3,4 % auf über 550 Mrd. Euro, wobei Polen China als Absatzmarkt überholte. Ungarn bildet mit einem Exportrückgang von 5 % die Ausnahme.

Berlin gibt 2025 über 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung aus, der Bund erstattet davon nur rund 156 Millionen. Die Stadt steht vor einer Haushaltsnotlage.

Berlins neue XXL-Straßenbahn „Urbanliner" kann vorerst nicht fahren: Die BVG arbeitete bei den Lastberechnungen mit falschen Annahmen, woraufhin die Technische Aufsichtsbehörde das Zulassungsverfahren stoppte. Experten rechnen mit monatelangen Verzögerungen.

AfD-Abgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten und dessen Tochter illegal aus Bundesmitteln bezahlt haben. Die niedersächsische AfD-Landesgruppe schloss sie einstimmig aus und fordert ihren Mandatsverzicht binnen 24 Stunden.

71 Prozent aller Bürgergeld-Neuzugänge sind laut Bundesagentur für Arbeit keine Erstbezieher. Jeder fünfte Abgänger kehrt binnen drei Monaten zurück ins System.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Rahmenverträge über 270 Millionen Euro für Kamikaze-Drohnen der Start-ups Stark Defence und Helsing beschlossen. Der Trump-Vertraute Peter Thiel hält rund zehn Prozent an Stark Defence.

FedEx verklagt die US-Regierung auf Rückerstattung unrechtmäßiger Zölle, nachdem der Supreme Court Trumps Notfall-Zölle für rechtswidrig erklärt hat. Über 175 Milliarden Dollar stehen zur Disposition, weitere Unternehmen wie L'Oréal und Dyson schlossen sich an.

Trump lobte in seiner Rede zur Lage der Nation Börsenrekorde und kündigte staatliche Zuschüsse zur Altersvorsorge an. Klare Aussagen zur umstrittenen Zollpolitik blieben aus.

US-Außenminister Rubio traf sich in Saint Kitts und Nevis mit CARICOM-Staaten, um engere Zusammenarbeit gegen Drogenkriminalität zu fordern. Gleichzeitig blockieren die USA Öllieferungen an Kuba, erlauben jedoch venezolanisches Öl unter Auflagen.

Deutschlands Staatseinnahmen erreichten 2025 mit 2,14 Billionen Euro einen Rekordwert, doch die Ausgaben von 2,259 Billionen Euro übertrafen diese deutlich. Das Finanzierungsdefizit stieg auf 119,1 Milliarden Euro.

Der US Supreme Court erklärte lediglich die Anwendung des IEEPA für bestimmte Zölle für rechtswidrig, ordnete aber keine pauschalen Rückzahlungen an. Die kolportierten 200 Milliarden Dollar Rückzahlungen gelten als unrealistisch, da die meisten Unternehmen Fristen versäumt haben und langwierige Einzelklagen drohen.

Die Bundesregierung verlängerte die Mautbefreiung für E-Lkw um sechs Jahre, obwohl nur 0,4 Prozent aller Lkw elektrisch fahren. Dem Staat entgehen dadurch Milliardeneinnahmen, während E-Lkw zusätzlich mit Kaufboni von bis zu 160.000 Euro gefördert werden.

Ab sofort benötigen Reisende aus Deutschland und 84 weiteren Ländern eine kostenpflichtige elektronische Einreisegenehmigung (ETA) für Großbritannien. Die Gebühr beträgt 16 Pfund (ca. 18 Euro).

Deutschlands Staatsdefizit ist 2025 auf 119,1 Milliarden Euro gestiegen, trotz Rekordsteuereinnahmen. Das Kieler Institut prognostiziert bis 2027 ein Defizit von 4 % des BIP, getrieben durch das 500-Milliarden-Sondervermögen der Koalition.

Selenskyj warnt, dass 80 Prozent der Ukraine ohne Schutz vor ballistischen Raketen sind. Patriot-Systeme sind knapp und teuer, westliche Hilfe reicht laut Kiew nicht aus.

Die USA haben die Ukraine offiziell gewarnt, bei Angriffen auf russische Infrastruktur amerikanische Wirtschaftsinteressen zu schonen. Auslöser war ein ukrainischer Drohnenangriff auf ein Ölterminal in Noworossijsk, an dem Chevron und Exxon beteiligt sind.

Bosch schließt seinen Produktionsstandort in Waiblingen, 560 Mitarbeiter sind betroffen. Die Fertigung von Steckverbindungen wird bis 2028 nach China und Thailand verlagert.

Deutschlands Staatsdefizit lag 2024 bei 2,7 Prozent des BIP – 119 Milliarden Euro Minus. Die Bundesbank warnt vor einem Anstieg auf 4,5 Prozent bis 2027.

Die deutschen Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen haben seit September 2024 rund 140 Millionen Euro gekostet. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt plant eine weitere Verlängerung um sechs Monate.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank im Februar 2026 auf 93,1 Punkte – Unternehmen bauen systematisch Stellen ab. Besonders Industrie und Handel sind betroffen, während nur IT und Baugewerbe noch Personal suchen.

Laut einer Studie des CRSI flossen knapp eine Milliarde US-Dollar amerikanischer Steuergelder in Forschungsprojekte, an denen chinesische Verteidigungslabore beteiligt waren. Rund 1.800 Publikationen aus Kooperationen zwischen US-Einrichtungen und chinesischen Militärlaboren wurden identifiziert.

Deutschlands öffentliche Haushalte verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 119,1 Milliarden Euro, entsprechend 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein der Bund trug 79,6 Milliarden Euro dazu bei.

Deutschlands Metall- und Elektroindustrie steckt in der Krise: Die Produktion liegt 13 Prozent unter dem Stand von 2018, seit 2019 gingen über 270.000 Arbeitsplätze verloren. Die Kapazitätsauslastung sank auf 78 Prozent, das Geschäftsklima verharrt im Rezessionsbereich.

Bosch schließt sein Werk in Waiblingen bis Ende 2028 und streicht 560 Stellen. Als Grund nennt der Konzern mangelnde Wettbewerbsfähigkeit bei sinkenden Umsätzen.

Der Europarat hat sein Schadensregister für ukrainische Kriegsflüchtlinge um Entschädigungen für immaterielle Schäden erweitert, bislang gingen rund 110.000 Anträge ein. Ob Russland die Reparationen je zahlt, bleibt offen.

Die EU-Kommission plant mit dem Critical Medicines Act, nationale Medikamentenlager zwangsweise umzuverteilen. Kritiker warnen vor einem Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten bei der Gesundheitsversorgung.

Von 116 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen blieben 2025 rund 30 Milliarden ungenutzt. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft wird zudem fast jeder zweite Euro zweckentfremdet, um Haushaltslücken zu stopfen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die staatliche GIZ verpflichtet, die Kosten ihrer Afghanistan-Aufnahmeprogramme offenzulegen. Jährlich rund 30 Millionen Euro wurden für die Betreuung von Afghanen in Islamabad abgerechnet.

Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent für 2026 basiert laut Experten größtenteils auf Kalendereffekten und schuldenfinanzierten Staatsausgaben. Bereinigt um diese Faktoren verbleibt faktisch ein Nullwachstum bei gleichzeitig historisch schlechter Lage am Arbeitsmarkt.

Die EU plant einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, wird jedoch von Ungarn blockiert. Von der Leyen kündigte an, den Kredit notfalls ohne Ungarns Zustimmung durchzusetzen.

Die EU hat die Ratifizierung ihres Handelsabkommens mit den USA eingefroren, da Trumps neue Zölle die vereinbarte 15-Prozent-Obergrenze überschreiten. Der US-Supreme Court hatte Trumps Notstandszölle für verfassungswidrig erklärt, woraufhin Trump einen globalen Basiszoll von 15 Prozent verhängte.

Ein bosnischer Staatsangehöriger lebt trotz seit 23 Jahren bestehender Ausreisepflicht in Deutschland und bezieht monatlich 7.250 Euro Sozialleistungen. Die Justiz konnte ihn angeblich nicht auffinden, während Bild-Reporter ihn innerhalb von Minuten an seiner bekannten Adresse antrafen.

Die USS Gerald Ford, teuerster Flugzeugträger der Welt, kämpft nach 240 Tagen auf See mit massiven Sanitärproblemen: Rund 650 Vakuumtoiletten versagen täglich. Die Moral der 4.500 Besatzungsmitglieder leidet zusätzlich unter wiederholten Einsatzverlängerungen durch Trump.

Neu freigegebene Dokumente zeigen, dass die DEA bereits 2010 unter dem Codenamen „Chain Reaction" gegen Epstein wegen Geldwäsche in Höhe von 50 Mio. Dollar ermittelte – ohne dass die 2019 anklagende Staatsanwaltschaft davon wusste. Zudem soll Epstein für die Edmond-de-Rothschild-Gruppe einen Strafvermeidungsdeal mit dem US-Justizministerium eingefädelt und dafür 25 Mio. Dollar erhalten haben.

FedEx hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht und fordert Rückerstattung aller unter Trumps IEEPA-Notstandsbefugnissen erhobenen Zölle, nachdem der Supreme Court diese für rechtswidrig erklärt hatte. Zahlreiche weitere Unternehmen wie Costco, Toyota und Patagonia schlossen sich mit ähnlichen Klagen an.

Der Ukraine-Wiederaufbau wird laut einem Bericht von Weltbank, EU, Ukraine und UN rund 587,7 Milliarden Dollar kosten. Bisher wurden erst 88,2 Milliarden Dollar mobilisiert.

Britische Aktivisten platzierten ein gerahmtes Verhaftungsfoto von Prinz Andrew im Louvre. Andrew wurde an seinem 66. Geburtstag wegen mutmaßlicher Weitergabe vertraulicher Infos an Epstein festgenommen.

Kremlsprecher Peskow räumte zum vierten Jahrestag des Krieges ein, dass Russlands Ziele in der Ukraine bisher nicht erreicht wurden. Russland signalisiert jedoch keine Bereitschaft, den Krieg zu beenden.

Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.

Ungarns Premier Orbán blockiert alle EU-Finanzhilfen für die Ukraine, bis Kiew die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder freigibt. In einem offenen Brief an EU-Ratspräsident Costa macht er Kiew für den seit Januar andauernden Lieferstopp verantwortlich.

Die Körperschaftsteuereinnahmen des Bundes sind im Januar 2026 um 79 Prozent auf 181 Mio. Euro eingebrochen. Experten sehen darin ein Symptom tiefgreifender Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft.

Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Notkredit der EU für die Ukraine, die Slowakei stellt ihre Notstromhilfe für Kiew ein. BSW-Politiker De Masi unterstützt die Blockade und warnt vor hohen Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.

Bundeskanzler Merz reist mit Deutschlands größter Wirtschaftsdelegation seit Jahren nach China, um Handelsbeziehungen zu stärken. Hintergrund ist die wachsende Distanz zu den USA unter Trump sowie Chinas Rolle als Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Ungarn blockiert mit einem Doppelveto sowohl das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland als auch einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Budapest begründet dies mit dem Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, auch die Slowakei und Tschechien verweigern ihre Zustimmung.

Unternehmerin Claudia Obert kritisiert auf Instagram die hohe Steuerlast in Deutschland und fordert, die Politik solle zuerst beim Staatsapparat sparen. Ihre Aussagen treffen bei vielen Selbstständigen und Mittelständlern einen Nerv.

Obwohl der US-Supreme Court Trumps Notfall-Zölle für rechtswidrig erklärte, planen Unternehmen keine Preissenkungen, da Rückerstattungen der 175 Mrd. Dollar ungeklärt sind. Trump reagierte mit neuen Zöllen von bis zu 15 Prozent.