Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07:59 Uhr
Orbáns Blockade lähmt die EU: 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine bleibt eingefroren
Ungarn blockiert weiterhin einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, dem es im Dezember selbst zugestimmt hatte. Orbán knüpft die Freigabe an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline.
07:58 Uhr
Staatskanzlei als CDU-Filmstudio: Schulze dreht Werbespot mit Kaulitz-Brüdern auf Steuerzahlerkosten
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nutzte Personal und Räume der Staatskanzlei für ein Partei-Werbevideo mit den Kaulitz-Brüdern. Die Staatskanzlei räumte ein, dass der „Anschein einer Vermengung" entstanden sei.
07:58 Uhr
188 Millionen Euro Steuergeld für Afghanen-Betreuung: Wie sich ein Staatsunternehmen ein Viertel in die eigene Tasche wirtschaftet
Die GIZ rechnete für Afghanistan-Aufnahmeprogramme 188 Mio. Euro ab, wovon 47,7 Mio. in den eigenen Verwaltungsapparat flossen. Die Zahlen kamen erst nach einem Rechtsstreit ans Licht.
07:57 Uhr
Wenn Wahrheit zur Gefahr wird: CSU attackiert Wirtschaftsforscher für unbequeme Fakten zum Sondervermögen
Die CSU hat zwei renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute angegriffen, nachdem diese feststellten, dass von 24,3 Mrd. Euro des Infrastruktur-Sondervermögens nur 1,3 Mrd. tatsächlich in Infrastruktur flossen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann bezeichnete die Berechnungen als „unseriös" und warf den Instituten vor, der Demokratie zu schaden.
07:55 Uhr
Sondervermögen: 500 Milliarden Euro Schulden – und 95 Prozent versickern im Haushaltsloch
Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt. Das IW Köln kommt auf 86 Prozent zweckentfremdeter Mittel.
07:55 Uhr
Merz gegen Orbán: Wenn Brüssel mit dem Geldbeutel droht
Merz warf Orbán beim EU-Gipfel "grobe Illoyalität" vor, da Ungarn 90 Mrd. Euro Ukraine-Hilfen blockiert. Als Druckmittel droht die EU mit Kürzungen beim nächsten EU-Haushalt.
07:49 Uhr
Steuereinnahmen steigen – doch der Bürger hat nichts davon
Deutschlands Steuereinnahmen stiegen im Februar 2026 um 1,6 Prozent, bereinigt um Sondereffekte sogar um 6,5 Prozent. Besonders die Energiesteuer legte um 24,4 Prozent zu, während die Lohnsteuer um 4,5 Prozent wuchs.
07:13 Uhr
Spritpreis-Explosion: Europa handelt – und Deutschland schaut wieder nur zu
Während Italien, Österreich und die Slowakei mit Steuersenkungen und Preisregeln auf explodierende Spritpreise reagieren, beobachtet Deutschland die Lage bislang nur. Hintergrund ist ein Ölpreisanstieg auf über 119 Dollar pro Barrel infolge iranischer Angriffe auf Golfstaaten-Infrastruktur.
07:12 Uhr
Wenn Wissenschaft zur „Demokratiegefährdung" erklärt wird: CSU greift Wirtschaftsinstitute frontal an
Die CSU hat die Wirtschaftsinstitute Ifo und IW scharf angegriffen, nachdem diese festgestellt hatten, dass 86–95 % der Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen zweckentfremdet wurden. CSU-Chef Hoffmann bezeichnete die wissenschaftlichen Berechnungen als „unseriös" und demokratieschädlich.
07:10 Uhr
Spritpreis-Schock: Italien handelt entschlossen – Deutschland kassiert weiter ab
Italien senkt die Spritsteuer per Dekret um 25 Cent pro Liter, während Deutschland lediglich Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich begrenzt. Deutsche Autofahrer zahlen dadurch deutlich mehr als in Italien oder Frankreich.
20:59 Uhr
Kanonen statt Butter: Berlin treibt Verschmelzung von Rüstung und Zivilwirtschaft voran
Deutschland treibt die Verschmelzung von Zivil- und Rüstungswirtschaft voran. Die Plattform „SVI Connect" soll Start-ups und Mittelstand mit der Rüstungsindustrie vernetzen.
20:12 Uhr
Brüssels CO₂-Theater: Von der Leyen inszeniert Industrieentlastung – und zementiert den Green Deal
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt eine Überprüfung des CO₂-Zertifikatehandels an, um die Industrie angesichts explodierender Energiepreise zu entlasten. Kritiker sehen darin jedoch nur Symbolpolitik, da der Green Deal unangetastet bleibt.
17:58 Uhr
26 Milliarden Dollar im Nebel: Das Versagen der US-Entwicklungshilfe in der Ukraine
Ein interner Prüfbericht zeigt, dass USAID rund 26 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfe ohne angemessene Kontrolle vergeben hat. Berichte von Auftragnehmern wurden teils gar nicht eingereicht, Vor-Ort-Prüfungen waren wegen der Kriegslage kaum möglich.
16:36 Uhr
Während Italien die Spritsteuern senkt, schaut Deutschland tatenlos zu
Italien senkt per Dekret die Spritsteuern um 25 Cent pro Liter, die Slowakei rationiert Treibstoff wegen Versorgungsengpässen durch den Ausfall der Druschba-Pipeline. Deutschland hingegen bleibt trotz hoher Energiesteuern untätig.
14:28 Uhr
Sprengstoff und Blutkonserven: Dänemark bereitete sich offenbar auf US-Militärschlag gegen Grönland vor
Dänemark soll sich laut Danmarks Radio Anfang 2026 mit Sprengstoff und Blutkonserven auf einen möglichen US-Militärschlag gegen Grönland vorbereitet haben. Auslöser war der US-Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026, der Trumps Bereitschaft zum Militäreinsatz unterstrich.
12:07 Uhr
EU-Gipfel im Chaos: Europa ohne Plan, ohne Haltung, ohne Führung
Beim EU-Gipfel in Brüssel dominieren Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine die Agenda, während die Mitgliedsstaaten zerstritten und ohne gemeinsame Strategie agieren. Steigende Energiepreise belasten Verbraucher und Wirtschaft, doch Einigkeit über Gegenmaßnahmen fehlt.
11:06 Uhr
Parkgebühren statt Strandeintritt: Wie Kommunen den Bürger durch die Hintertür zur Kasse bitten
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Gemeinde Wangerland Parkgebühren für strandnahe Parkplätze erheben darf, obwohl Strandgebühren gerichtlich untersagt wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
11:06 Uhr
Deutschlands Gastronomie im freien Fall: Über 11.000 Pleiten in sechs Jahren
Deutschlands Gastronomie erlebt ein Massensterben: Über 11.200 Insolvenzen zwischen 2020 und 2025, allein 2.900 im Jahr 2025. Explodierende Kosten, sinkende Kaufkraft und Bürokratie treiben Tausende Betriebe in den Ruin.
11:00 Uhr
Meloni senkt Spritsteuer um 25 Cent – Deutschland reguliert lieber Uhrzeiten an der Zapfsäule
Italien senkt die Spritsteuer per Dekret um 25 Cent pro Liter, während Deutschland Tankstellen lediglich vorschreibt, Preise nur einmal täglich erhöhen zu dürfen.
10:23 Uhr
EU-Gipfel: Bürokratieabbau bleibt eine leere Worthülse
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird über Bürokratieabbau beraten, doch der Entwurf des Abschlussdokuments enthält kaum konkrete Maßnahmen. Zusätzlich stehen steigende Energiepreise und die Eskalation im Nahen Osten auf der Agenda.
08:22 Uhr
Klingbeil prüft Übergewinnsteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Wirtschaft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen. Die Einnahmen sollen zur Erhöhung der Pendlerpauschale genutzt werden.
08:08 Uhr
500-Milliarden-Mogelpackung: Wie die Bundesregierung das Sondervermögen zur Haushaltskosmetik missbraucht
Laut ifo-Institut flossen von 24,3 Mrd. Euro Schulden des 500-Mrd.-Sondervermögens nur 1,3 Mrd. in echte Zusatzinvestitionen – 95 % wurden zur Haushaltsumschichtung genutzt. Opposition prüft Verfassungsklage.
07:57 Uhr
Doppelbesteuerung an der Zapfsäule: Wie der Staat beim Tanken kräftig mitkassiert
Auf jeden Liter Kraftstoff in Deutschland wird neben der Energiesteuer auch eine CO₂-Abgabe erhoben – und auf diese wiederum zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Doppelbesteuerung, das Finanzministerium verweist auf EU-Recht.
07:56 Uhr
Berliner Fördermittelskandal: Wenn Bürokratie zur Farce wird und Millionen ohne Kontrolle fließen
In Berlin wurden Millionen Euro aus einem Antisemitismus-Förderfonds ohne inhaltliche Prüfung bewilligt, während Beamtenwarnungen ignoriert wurden. Ein Untersuchungsausschuss prüft mögliche Regelverstöße bis hin zu grober Fahrlässigkeit.
07:55 Uhr
Linke Pöbelkultur im Gewandhaus: Kulturstaatsminister Weimer bei Leipziger Buchmesse niedergebrüllt
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus ausgebuht, nachdem er drei linksradikale Buchhandlungen von der Förderliste gestrichen hatte. Er musste das Gebäude durch einen Hintereingang betreten und sagte die Preisverleihung ab.
07:55 Uhr
Organisierter Schuldenmissbrauch: Bis zu 40 Prozent des Sondervermögens werden zweckentfremdet
Laut einer ifo-Studie werden bis zu 40 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt wie versprochen in Infrastruktur zu fließen. 2025 wurden nur rund 5 Prozent bestimmungsgemäß verwendet.
07:55 Uhr
Sondervermögen als Fass ohne Boden: Ökonomen schlagen Alarm vor massiven Steuererhöhungen
Laut ifo-Institut wurden 95 % der Mittel aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ökonomen warnen vor 15 Mrd. Euro Jahreszinsen und drohenden Steuererhöhungen.
07:53 Uhr
Kliniken am Abgrund: Jedes dritte Krankenhaus vor der Pleite – und der Patient soll zahlen
80 % der deutschen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, ein Drittel steht vor der Insolvenz. Die Krankenhausgesellschaft fordert höhere Patientenzuzahlungen und eine Verlängerung staatlicher Hilfszahlungen.
07:51 Uhr
Skandal beim Auslandssender: Deutsche Welle bezahlte Terror-Verherrlicher mit Steuergeld
Zwei freiberufliche Korrespondenten der steuerfinanzierten Deutschen Welle verbreiteten auf Social Media offen Terror-Propaganda und antisemitische Hetze. Der Sender zog erst nach externen Recherchen Konsequenzen und suspendierte beide Mitarbeiter.
17:54 Uhr
Wien will Spritpreise drücken – doch das Parlament könnte den Plan torpedieren
Österreich plant eine Senkung der Mineralölsteuer um je 5 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht die Regierung FPÖ oder Grüne – beide lehnen das Paket bisher ab.
17:54 Uhr
Kindergeld ohne Antrag: Bundesregierung feiert Bürokratieabbau – doch reicht das wirklich?
Ab 2027 soll Kindergeld in Deutschland automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf, der jährlich rund 300.000 Anträge einsparen soll.
17:20 Uhr
Sterbende Gastlichkeit: Traditionshotel auf Usedom geht unter – und die Ostseeküste schaut zu
Das Vier-Sterne-Hotel Kaliebe auf Usedom hat kurz vor der Sommersaison Insolvenz angemeldet. Steigende Energie- und Lebensmittelkosten sowie Fachkräftemangel treffen die Branche hart.
17:20 Uhr
Der große Schulden-Schwindel: Wie die Bundesregierung 500 Milliarden Euro am Bürger vorbei verpulvert
Laut zwei unabhängigen Wirtschaftsinstituten werden 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt in neue Infrastruktur zu fließen. Die freigewordenen Haushaltsmittel landen offenbar in Sozialausgaben.
15:57 Uhr
EU Inc.: Brüssels neueste Bürokratie-Blüte soll Europas Start-ups retten
Die EU-Kommission plant mit „EU Inc." eine neue Unternehmensform, die digitale Firmengründungen in 48 Stunden für 100 Euro ermöglichen soll. Die Initiative soll Europas Gründerkultur stärken und verhindern, dass Start-ups in die USA abwandern.
15:54 Uhr
Selenskyj schickt 200 Drohnen-Spezialisten in den Nahen Osten – Kiews neues Geschäftsmodell im Schatten des Iran-Konflikts
Die Ukraine entsendet 200 Drohnen-Spezialisten in den Nahen Osten, um Länder wie Saudi-Arabien und die VAE bei der Abwehr iranischer Shahed-Drohnen zu unterstützen. Selenskyj bestätigte dies vor dem britischen Parlament und betonte die Kostenvorteile ukrainischer Abfangdrohnen gegenüber westlichen Raketensystemen.
12:10 Uhr
DGB-Chefin wettert gegen Beitragserhöhungen – doch wer trägt die wahre Schuld am maroden Gesundheitssystem?
DGB-Chefin Fahimi kritisiert steigende Kranken- und Pflegebeiträge und fordert, Gewinnabschöpfung durch Private-Equity-Firmen im Gesundheitswesen zu begrenzen. Sie verlangt eine strukturelle Reform statt bloßer Beitragserhöhungen.
12:07 Uhr
Brüsseler Steuerhunger: Europäischer Steuerzahlerbund startet Offensive gegen EU-Fiskalwahn
Der Europäische Steuerzahlerbund hat die Petition „StopEUTaxes" gegen geplante EU-Eigensteuern gestartet. Ab 2028 will die EU-Kommission ihren Haushalt u.a. durch Tabaksteuern und CO₂-Abgaben finanzieren.
11:23 Uhr
Babyboom dank Heimarbeit: Studie belegt – Homeoffice macht fruchtbar
Eine Studie des Ifo-Instituts zeigt: Paare im Homeoffice bekommen 14% mehr Kinder. In Deutschland könnten so 13.500 zusätzliche Geburten pro Jahr entstehen.
11:23 Uhr
Deutsche Industrie im Sinkflug: Auftragsbestand bröckelt weiter ab
Der Auftragsbestand im deutschen Verarbeitenden Gewerbe ist im Januar 2026 um 0,4 Prozent gesunken, wobei die Automobilindustrie mit minus 4,5 Prozent besonders stark betroffen war. Auslandsaufträge gingen um 0,7 Prozent zurück, Konsumgüterhersteller verzeichneten sogar ein Minus von 8,5 Prozent.
11:22 Uhr
500-Milliarden-Sondervermögen: 95 Prozent zweckentfremdet – und niemand klagt
Laut einer ifo-Studie wurden rund 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen statt zu investieren. Eine Verfassungsklage scheitert daran, dass Grüne und Linke die nötige Viertel-Mehrheit nur mit AfD-Stimmen erreichen könnten.
09:38 Uhr
Kosten-Tsunami im Supermarkt: Wie der Iran-Konflikt deutsche Verbraucher trifft
Der Iran-Israel-Konflikt und eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus könnten die Lebensmittelpreise in Deutschland weiter steigen lassen. Die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie warnt vor einem „Kosten-Tsunami" ab dem Sommer.
09:30 Uhr
Baugenehmigungen steigen – doch der Iran-Konflikt droht die zarte Erholung zu ersticken
Im Januar 2025 stiegen die Baugenehmigungen in Deutschland um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Iran-Konflikt gefährdet jedoch die Erholung durch steigende Energiepreise und mögliche Zinserhöhungen.
08:29 Uhr
Deutschlands Industrie im Sinkflug: Auftragsbestand bricht erneut ein
Deutschlands Industrieauftragsbestand sank im Januar 2026 um 0,4 Prozent, mit starken Einbrüchen in der Automobilbranche (-4,5 %) und bei Konsumgütern (-8,5 %). Auslandsaufträge gingen mit -0,7 % stärker zurück als Inlandsbestellungen.
08:10 Uhr
Steuerzahler-Präsident warnt: Spitzensteuersatz von 49 Prozent würde deutsche Wirtschaft „endgültig abwürgen"
Das DIW schlägt vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben, dafür aber erst ab 90.000 Euro greifen zu lassen. Steuerzahler-Präsident Holznagel warnt, dies würde die deutsche Wirtschaft „endgültig abwürgen".
07:58 Uhr
Zehn Milliarden Euro: Wie Beitragszahler die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern schultern müssen
Gesetzlich Krankenversicherte finanzieren die Gesundheitsversorgung von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern mit rund zehn Milliarden Euro jährlich, da der Bund nur ein Drittel der Kosten erstattet. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) blockiert Entlastungsversuche, während Krankenkassen den Bund verklagt haben.
07:18 Uhr
240 Milliarden Euro: Deutsche Rentner ziehen vor das Bundesverfassungsgericht – und der Staat zittert
Rentner klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Doppelbesteuerung ihrer Altersbezüge und fordern bis zu 240 Milliarden Euro zurück. Die Beschwerdeführer argumentieren, ihre Rentenbeiträge seien aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt worden.
07:15 Uhr
Das große Schulden-Schauspiel: 95 Prozent des „Sondervermögens" versickern in der Konsumfalle
Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt. Grüne, FDP und Ökonomen kritisieren die Bundesregierung scharf für Zweckentfremdung der Mittel.
07:11 Uhr
500 Milliarden Euro verpulvert: Das Sondervermögen entpuppt sich als gigantisches Täuschungsmanöver
Laut einer Studie des ifo-Instituts fließen rund 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens nicht in neue Infrastruktur, sondern stopfen bestehende Haushaltslücken. Geplante Investitionen werden demnach lediglich vom Kernhaushalt ins Sondervermögen umgebucht.
16:16 Uhr
Druschba-Pipeline: EU-Steuerzahler sollen für ukrainische Ölleitung blechen
Die EU übernimmt die Reparaturkosten der beschädigten Druschba-Pipeline in der Ukraine, damit russisches Öl wieder nach Ungarn fließen kann. Ziel ist es, Orbáns Blockade des 90-Milliarden-Euro-Darlehens an Kiew aufzuheben.
16:12 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Deutsche Bank kauft sich mit Millionen frei – und der Steuerzahler schaut in die Röhre
Die Deutsche Bank hat sich im Cum-Ex-Steuerskandal auf eine „Pool-Lösung" geeinigt und übernimmt 29 Millionen Euro von einem Gesamtschaden über 200 Millionen Euro. Der Cum-Ex-Skandal gilt als größter Steuerraub der deutschen Geschichte mit einem Gesamtschaden von über zehn Milliarden Euro.