Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15:38 Uhr
Acht Milliarden Euro für das Klima-Gewissen: Bundesregierung wirft erneut mit Steuergeld um sich
Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben verabschiedet. Der unabhängige Expertenrat hält die Maßnahmen für unzureichend zur Zielerreichung.
14:10 Uhr
Nürnberger Neutralitäts-Skandal: Wegweisendes Urteil könnte kommunale „Bündnisse gegen Rechts" ins Wanken bringen
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach, die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus" zu zwingen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2024 einen Verstoß gegen das kommunale Neutralitätsgebot festgestellt. Das Urteil könnte Signalwirkung für 164 Mitgliedskommunen des Bündnisses haben.
12:44 Uhr
Treibstoffknappheit in Deutschland: Wirtschaftsministerin Reiche schlägt Alarm – doch wer trägt die Verantwortung?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt auf der Energiekonferenz CERAWeek vor einer drohenden Treibstoffknappheit in Deutschland Ende April. Der Iran-Konflikt treibt die Spritpreise in die Höhe und könnte die Wirtschaft laut IW Köln bis zu 40 Mrd. Euro kosten.
11:23 Uhr
Sterbender Einzelhandel: Deutsche Innenstädte verwandeln sich in Geisterstädte
Der deutsche Einzelhandel steuert 2026 auf einen historischen Tiefstand zu, warnt der Handelsverband Deutschland. Tausende Geschäfte drohen zu schließen, Innenstädte veröden durch steigende Leerstände.
11:10 Uhr
Immobilienpreise ziehen wieder an – doch die Freude könnte trügerisch sein
Wohnimmobilienpreise in Deutschland sind 2025 erstmals seit 2022 wieder gestiegen – im Schnitt um 3,2 Prozent. Besonders ländliche Regionen verzeichneten starke Zuwächse, während Großstädte moderater zulegten.
09:51 Uhr
Angriff auf die Familie: Bundesregierung erwägt Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner
Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen, was Familien bis zu 2.700 Euro jährlich kosten könnte. Sozialverbände und CSU-Chef Söder kritisieren die Pläne scharf.
09:49 Uhr
Angriff auf die Ehe: Klingbeil will Familien noch tiefer in die Tasche greifen
SPD-Chef Lars Klingbeil plant, die Abschaffung des Ehegattensplittings in einer Grundsatzrede vorzustellen. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien.
09:43 Uhr
Kommunen bleiben auf Millionenkosten sitzen: Bundeswehr fordert abgetretene Flächen zurück
Die Bundeswehr fordert rund 200 ehemalige Militärflächen zurück, in deren zivile Umnutzung Kommunen bereits Millionen investiert hatten. Der bisher bekannte Schaden beläuft sich auf mindestens zwölf Millionen Euro, Entschädigungen sind laut Bundesverteidigungsministerium nicht vorgesehen.
09:42 Uhr
BASF investiert Milliarden in China – während Ludwigshafen darbt
BASF eröffnet in Zhanjiang, China, seinen größten Einzelstandort der Unternehmensgeschichte (8,7 Mrd. €), während in Deutschland 4.800 Stellen gestrichen wurden. Kritiker warnen vor wachsender Abhängigkeit von China.
09:42 Uhr
Handwerker als Verlierer der Lohnentwicklung: Wer in Deutschland noch von seiner Arbeit leben kann
Laut Statistischem Bundesamt verdienen Friseure in Deutschland durchschnittlich nur 2.470 Euro brutto, über 1.500 Euro weniger als der Ausbildungsschnitt. Akademiker verdienen hingegen deutlich mehr, was den Fachkräftemangel im Handwerk verschärft.
07:18 Uhr
Deutschland auf dem Abstellgleis: Investitionsquote stürzt auf historisches Tief
Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 auf minus 0,23 Prozent des BIP gefallen – ein historisches Tief seit der Wiedervereinigung. Das Land investiert damit nicht einmal genug, um den bestehenden Verschleiß auszugleichen.
07:18 Uhr
Kommunen vor dem Kollaps: Gewerbesteuer schmilzt wie Schnee in der Frühlingssonne
Deutsche Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro – die schlechteste Lage seit 1945. Einbrechende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben verschärfen die Krise.
07:17 Uhr
Familienversicherung vor dem Aus: Bundesregierung greift Millionen Familien in die Tasche
Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Rund 2,46 Millionen Menschen müssten künftig etwa 225 Euro monatlich zahlen.
07:15 Uhr
Razzia bei Rothschild-Bank: Epstein-Verbindungen führen Ermittler nach Paris
Französische Ermittler haben die Pariser Büros der Rothschild-Bank im Rahmen einer Korruptionsermittlung mit Bezug zu Jeffrey Epstein durchsucht. Im Fokus steht ein ehemaliger UN-Diplomat, der vertrauliche Dokumente an Epstein weitergeleitet haben soll.
07:07 Uhr
Schwarz-Rote Koalition im Krisenmodus: Reformstau, Haushaltslöcher und eine SPD am Abgrund
Die schwarz-rote Koalition kämpft mit einem Haushaltsdefizit von bis zu 60 Milliarden Euro und einer tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die SPD bangt nach Wahlniederlagen um ihre Existenz, während dringend nötige Reformen bei Rente, Steuern und Gesundheit stocken.
07:06 Uhr
Castoren rollen durch NRW: Deutschlands atomares Versagen auf Rädern
Ein Konvoi mit rund 100 Fahrzeugen und 2.400 Polizisten transportiert Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus – der erste von 152 geplanten Transporten. Deutschland besitzt bis heute kein Endlager für radioaktiven Müll.
07:05 Uhr
Roland Koch fordert von Merz und SPD politischen Todesmut – doch reicht das?
Roland Koch fordert in der FAZ von Kanzler Merz und der SPD-Spitze politischen Mut zu schmerzhaften Reformen. Nur ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen könne die gesellschaftliche Radikalisierung stoppen.
07:01 Uhr
Steuergeld für Linksextreme: 25.000 Euro Prämie für Kinderbuchhandlung mit Antifa-Kampfanleitungen
Eine Leipziger Kinderbuchhandlung erhält 25.000 Euro Steuergelder im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises, obwohl sie Antifa-Literatur mit Anleitungen zum Häuserkampf und DNA-Spurenverwischen verkauft. Insgesamt fördert der Preis über 100 Buchhandlungen mit einer Million Euro.
07:00 Uhr
Steuergeld-Entzug für „Radikale Töchter": Wenn linke Aktivisten den Verlust ihrer Staatsfinanzierung beweinen
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt hat dem Projekt „Radikale Töchter" Fördermittel von 300.000 Euro gestrichen, nachdem die Organisation Kanzler Merz mit „Nazi-Rhetorik" verglichen hatte. Im linken Milieu löste dies eine Empörungswelle aus.
06:57 Uhr
Spritpreise außer Kontrolle: Warum das Österreich-Modell ein Placebo für deutsche Autofahrer ist
Die Bundesregierung plant, nach österreichischem Vorbild Tankstellen ab April zu verpflichten, Preise nur noch einmal täglich erhöhen zu dürfen. Daten zeigen jedoch, dass Österreich seit Ausbruch des Iran-Kriegs die stärksten Spritpreissteigerungen in der EU verzeichnet.
06:57 Uhr
Der Bock als Gärtner: Schwarz-Rot kapert den Bundesrechnungshof
CDU-Abgeordneter Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, SPD-Politikerin Klara Geywitz bereits Vizepräsidentin. Kritiker sehen darin eine Unterhöhlung unabhängiger Haushaltskontrolle.
19:31 Uhr
Apothekensterben in Deutschland: Wenn die Gesundheitsversorgung vor die Hunde geht
Die Zahl der Apothekeninsolvenzen in Deutschland erreichte 2025 mit 44 Fällen den höchsten Stand seit 2008, während 277 Betriebe als insolvenzgefährdet gelten. Steigende Kosten bei gleichzeitig eingefrorenen Honoraren gelten als Hauptursache.
17:40 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Merz-Regierung erwägt Mehrwertsteuer auf 21 Prozent
Die Bundesregierung prüft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, obwohl CDU und SPD dies im Wahlkampf ausgeschlossen hatten. Als Ausgleich soll der ermäßigte Steuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs gesenkt werden.
17:12 Uhr
500 Milliarden auf Abwegen: AfD will Sondervermögen vor Karlsruhe zerren
Die AfD-Bundestagsfraktion will das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Laut Studien von ifo und IW Köln wurden bis zu 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet.
17:12 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Schwarz-Rot erwägt Mehrwertsteuer-Hammer auf 21 Prozent
Laut einem Bericht des Handelsblatts erwägt die schwarz-rote Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 oder 22 Prozent. Dies würde dem Staat Mehreinnahmen von rund 31 Milliarden Euro jährlich bringen – trotz gegenteiliger Versprechen von Kanzler Merz.
14:38 Uhr
Hessen gönnt sich für 300.000 Euro Steuergeld ein neues Logo – während anderswo gespart wird
Hessen gibt knapp 300.000 Euro Steuergeld für ein neues Landeslogo aus, das den hessischen Löwen „modernisiert" und digital tauglich machen soll. Zusätzlich wurde eine Modenschau samt Kleidungskollektion finanziert, während gleichzeitig im Bildungsbereich gespart wird.
13:03 Uhr
Französische Bauern rebellieren gegen Rinder-Impfzwang – und verklagen den Staat
Rund 30 französische Rinderzüchter aus dem Baskenland klagen gegen den Staat, weil sie eine Impfpflicht gegen die Rinderhautkrankheit DNC ablehnen. Sie berichten von schweren Nebenwirkungen und haben das Kollektiv „LIBRe" gegründet.
13:02 Uhr
Kik macht 300 Filialen dicht: Der stille Niedergang des Textil-Discounters
Kik schließt europaweit rund 300 Filialen aufgrund schwacher Konsumlaune und starkem Wettbewerb durch Plattformen wie Temu und Shein sowie Konkurrenten wie Action. Der Textil-Discounter kämpft mit sinkender Kaufkraft der Verbraucher und einem grundlegend veränderten Marktumfeld.
13:01 Uhr
AfD zieht vor das Verfassungsgericht: Wird das 500-Milliarden-„Sondervermögen" zum größten Verfassungsbruch der Nachkriegsgeschichte?
Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Vorwurf: Die Mittel würden zweckentfremdet und dienten nicht den versprochenen Investitionen, sondern dem Stopfen von Haushaltslöchern.
12:32 Uhr
Investitionsquote im freien Fall: Deutschland zehrt von seiner Substanz
Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 erstmals seit der Wiedervereinigung auf minus 0,23 Prozent gesunken – das Land investiert weniger, als es verbraucht. Über 80 Prozent der Investitionen kommen aus der Privatwirtschaft, die jedoch wegen hoher Bürokratie, Energiekosten und Steuerlast kaum noch investiert.
11:38 Uhr
Vier Millionen Deutsche schuften nachts – und die Politik schaut weg
Laut Mikrozensus 2024 arbeiten rund vier Millionen Deutsche, also 9,3 Prozent der Erwerbstätigen, zumindest gelegentlich nachts. Besonders betroffen sind Luftfahrt, Sicherheitsdienste und das Gesundheitswesen.
09:09 Uhr
Klingbeils Preisdeckel-Fantasie: Wenn der Finanzminister lieber reguliert statt reformiert
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt angesichts hoher Spritpreise Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild vor, lehnt Steuersenkungen jedoch ab. Stattdessen setzt er auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
08:18 Uhr
Familienversicherung am Abgrund: Merz-Regierung plant Zwangsabgabe für Ehepartner
Die Merz-Regierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Nicht erwerbstätige Partner sollen künftig rund 225 Euro monatlich zahlen.
08:02 Uhr
330 Milliarden Euro in den Wind geschossen: Der Atomausstieg als teuerstes Experiment der deutschen Geschichte
Laut einer norwegischen Studie hat der deutsche Atomausstieg rund 330 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht, was etwa 3.900 Euro pro Einwohner entspricht. Deutschland wandelte sich dabei vom Stromexporteur zum Importeur, der nun teuren Atomstrom aus Frankreich bezieht.
08:01 Uhr
Bentley-Boom in Kiew: Wie EU-Steuergelder den Luxuswahn ukrainischer Eliten finanzieren
Bentley Kiew belegt Platz 3 unter 61 weltweiten Händlern – bei Fahrzeugpreisen ab 400.000 Dollar. Kritiker fragen, ob EU-Hilfsgelder indirekt den Luxuskonsum ukrainischer Eliten finanzieren.
07:50 Uhr
Schweden macht es vor: Stockholm senkt Spritsteuer – und entlarvt damit Deutschlands Energiepolitik
Schweden senkt befristet die Energiesteuer auf Benzin und Diesel und schnürt ein Entlastungspaket von rund 656 Millionen Euro für Bürger. Die Hilfen fließen automatisch, ohne Antragstellung.
07:34 Uhr
Deutschlands Schuldenlawine: Zinskosten rasen auf 150 Milliarden Euro zu – der Steuerzahler blutet
Deutschlands Zinskosten könnten laut ZEW-Ökonom Heinemann auf 120–150 Mrd. Euro jährlich steigen. Der Bund plant Rekordanleihen von 512 Mrd. Euro, während die Renditen auf über 3 % klettern.
07:33 Uhr
EU und Australien besiegeln Freihandelsabkommen – doch wem nützt der Deal wirklich?
EU und Australien haben nach acht Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das über 99 % der Zölle abbauen soll. Als Treiber gilt Trumps aggressive Zollpolitik, die beide Seiten zur Einigung bewog.
07:33 Uhr
Planwirtschaft an der Zapfsäule: Klingbeil will staatliche Höchstpreise für Sprit nach Luxemburger Vorbild
SPD-Chef Klingbeil fordert staatliche Höchstpreise für Benzin und Diesel nach Luxemburger Vorbild. Kritiker weisen darauf hin, dass Luxemburg deutlich niedrigere Energie- und Mehrwertsteuern hat.
07:32 Uhr
Sterbende Innenstädte: Deutschlands Einzelhandel unterschreitet historische Schmerzgrenze
Die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland droht erstmals seit der Wiedervereinigung unter 300.000 zu fallen. Als Hauptursachen gelten explodierende Energiekosten, steigende Lohnnebenkosten und die Folgen der Corona-Lockdowns.
22:28 Uhr
Fast eine Milliarde Dollar Steuergeld: Trump stoppt Windparks und setzt auf fossile Energie
Die USA zahlen dem französischen Energiekonzern TotalEnergies 928 Millionen Dollar Steuergelder, damit dieser zwei geplante Offshore-Windparks vor New York und North Carolina nicht baut. Das Geld soll stattdessen in fossile Energieprojekte fließen.
18:57 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Millionenzahlung statt Strafprozess – Wie sich Ex-Banker freikaufen
Drei Ex-Manager der Maple Bank haben sich mit 2,3 Mio. Euro aus einem Strafprozess im Cum-Ex-Skandal freigekauft. Das Landgericht Frankfurt stellte die Verfahren ein, obwohl die Bank rund 374 Mio. Euro unrechtmäßig erstattet bekam.
18:52 Uhr
3,5 Millionen Euro Steuergeld für ideologische Umerziehung: Wie der Staat linke Vereine päppelt
Der Verein IDA erhielt zwischen 2021 und 2026 über 3,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium. Kritiker bemängeln, der Verein setze „rechts" mit „Rechtsextremismus" gleich und schließe bei Veranstaltungen Menschen nach Hautfarbe aus.
17:30 Uhr
Öl-Schock von historischem Ausmaß: IEA-Chef rechnet mit deutscher Energiepolitik ab
IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der größten Energiekrise der Menschheitsgeschichte mit einem täglichen Öldefizit von elf Millionen Barrel. Zugleich kritisiert er Deutschlands Atomausstieg als „riesigen strategischen Fehler".
15:35 Uhr
Deutschlands Innenstädte verwaisen: Fast 5.000 Läden machen dieses Jahr dicht
Laut Handelsverband Deutschland (HDE) werden 2025 rund 4.900 Einzelhandelsgeschäfte schließen – über 13 pro Tag. Seit einem Jahrzehnt schrumpft Deutschlands Einzelhandel jährlich um mindestens 4.500 Läden.
15:34 Uhr
Putin räumt wirtschaftlichen Einbruch ein – Russlands Kriegswirtschaft stößt an ihre Grenzen
Russlands BIP schrumpfte im Januar 2025 laut Putin selbst um 2,1 Prozent, die Industrieproduktion ging um 0,8 Prozent zurück. Als Begründung nannte Putin eine erhöhte Anzahl an Feiertagen.
13:50 Uhr
Deutschlands Schuldenwahn: 95 Prozent des Sondervermögens versickern im Haushaltssumpf
Laut einer ifo-Studie fließen bis zu 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den laufenden Haushalt. Von 24,3 Mrd. Euro neuen Schulden kamen 2024 nur 1,3 Mrd. bei Investitionen an.
12:22 Uhr
Rekordschulden und explodierende Zinsen: Deutschland steuert sehenden Auges in die Schuldenfalle
Deutschland nimmt 2024 Rekordschulden von 512 Mrd. Euro auf, während die Zinsen auf 3% steigen. Die Zinskosten könnten auf 150 Mrd. Euro anwachsen.
12:22 Uhr
Bosch flüchtet nach Indien: Deutsche Arbeitsplätze bleiben auf der Strecke
Bosch gründet mit dem indischen Unternehmen Tata AutoComp Systems ein Joint Venture zur Produktion von E-Achsen und E-Motoren für den indischen Markt. Während Bosch milliardenschwer im Ausland expandiert, bangen deutsche Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze.
12:21 Uhr
Schluss mit der Solarsubvention: Reiche will Eigenheim-Besitzern den Geldhahn zudrehen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen auf Eigenheimen. Künftig sollen Betreiber ihren Überschussstrom selbst am Markt verkaufen.