Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein syrischer Arzt wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem er über 1,6 Millionen Euro durch gefälschte Abrechnungen ergaunert hatte. Ein Berufsverbot erhielt er trotz des Betrugs und eines sexuellen Übergriffs nicht.

Beim US-Identitätsprüfungsunternehmen IDMerit waren zeitweise rund eine Milliarde Datensätze ungeschützt im Netz zugänglich, darunter 60 Millionen deutsche. IDMerit bestätigt den Vorfall, bestreitet jedoch einen tatsächlichen Datenabfluss.

Freiburger Staatsschützer ermitteln gegen Aktivisten der Identitären Bewegung, die eine städtische Ramadan-Beleuchtung mit einem Kreuz-Banner verhüllten. Kritiker sehen darin falsche Prioritäten, da Messerangriffe oft ungelöst bleiben.

Neuseeland stellt der Ukraine ein Hilfspaket von acht Millionen neuseeländischen Dollar bereit und verhängt Sanktionen gegen rund 100 Schiffe der russischen Schattenflotte. Auch Großbritannien kündigte neue Hilfspakete an.

Mieten in Deutschland stiegen 2024 um 4,1 Prozent, Kaufpreise zogen ebenfalls an. Mit nur 46,7 Prozent Wohneigentumsquote bleibt Deutschland EU-Schlusslicht.

Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut Weltbank, UN und EU rund 588 Milliarden Dollar kosten – 12 % mehr als im Vorjahr. Die Summe übersteigt fast das Dreifache des ukrainischen BIP, eine Eigenfinanzierung ist ausgeschlossen.

Der US-Supreme Court erklärte Trumps per Notstandsgesetz verhängte Zölle für verfassungswidrig. FedEx und zahlreiche weitere Konzerne wie Toyota und Costco klagen nun auf Rückerstattung von insgesamt über 130 Milliarden Dollar.

Russlands Urals-Öl wird mit dem größten Rabatt seit fast drei Jahren verkauft – weit unter dem Haushaltsplanpreis von 59 Dollar pro Barrel. Zugleich verkaufte die russische Zentralbank erstmals seit Monaten 300.000 Unzen Gold, um das wachsende Haushaltsdefizit zu decken.

FedEx hat die US-Regierung verklagt und fordert vollständige Rückerstattung aller unter Trumps Zollpolitik gezahlten Abgaben. Es ist die erste Klage eines Großkonzerns nach dem Supreme-Court-Urteil, das Trumps Zölle für unrechtmäßig erklärte.

Laut einer Insa-Umfrage glauben 55 Prozent der Deutschen, dass Kinder finanziell nicht mehr leistbar sind. Als Hauptgründe nennen die Befragten steigende Lebenshaltungskosten, hohe Steuerbelastung und fehlende Betreuungsplätze.

FedEx verklagt die Trump-Regierung auf Rückerstattung von Zöllen, die der Supreme Court als rechtswidrig eingestuft hat. Insgesamt stehen rund 175 Milliarden Dollar im Raum, eine Klagewelle weiterer Unternehmen wird erwartet.

Union und SPD einigen sich auf Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht beim Heizungstausch, führen stattdessen eine Grüngasquote für Gasversorger ein. Experten erwarten dadurch steigende Gaspreise für Verbraucher.

Gold hat erstmals die 5.000-Dollar-Marke je Feinunze überschritten. Geopolitische Spannungen, Handelskonflikte und wachsende Staatsverschuldung treiben Anleger und Zentralbanken verstärkt in den sicheren Hafen.

Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen kosteten von September bis Dezember 2024 rund 140 Millionen Euro. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen.

Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut einer neuen internationalen Analyse rund 500 Milliarden Euro kosten. Diskutiert wird nun, welchen Anteil europäische Steuerzahler, insbesondere Deutschland, übernehmen sollen.

Die Körperschaftsteuer in Deutschland ist im Januar 2026 um 79 Prozent eingebrochen – nur 181 Mio. Euro flossen in die Staatskasse. Auch andere Steuerarten wie Gewerbesteuer (-73 %) und Energiesteuer (-68 %) verzeichneten massive Rückgänge.

CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Tariftreuegesetz geeinigt, das künftig vorschreibt, dass Unternehmen Tarifbedingungen erfüllen müssen, um Bundesaufträge zu erhalten. Das Gesetz soll noch diese Woche den Bundestag passieren.

Das europäische Kampfjet-Projekt FCAS stockt, weil Frankreichs Dassault eine dominante Führungsrolle beansprucht. Präsident Macron verknüpfte das Projekt mit dem deutschen Panzerprojekt MGCS, was Berlin als Erpressung wertet.

Deutschland und Kanada haben eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der Automobilindustrie unterzeichnet, ausgelöst durch US-Zölle von bis zu 25 Prozent. Kritiker bezweifeln, ob die unverbindliche Absichtserklärung die strukturellen Probleme der deutschen Autobranche lösen kann.

Island erwägt, bereits im August ein Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abzuhalten – früher als der ursprünglich geplante Termin 2027. Als Grund werden geopolitische Spannungen genannt.

Der US-Supreme Court verhandelt zwei Fälle über kubanische Enteignungen aus dem Jahr 1960. Exxon Mobil fordert über eine Milliarde Dollar, Havana Docks klagt gegen Kreuzfahrtlinien. Ein Urteil wird bis Ende Juni erwartet.

Bosch schließt die Steckverbinder-Produktion in Waiblingen bis Ende 2028, rund 560 Arbeitsplätze fallen weg. Die Fertigung wird nach China und Thailand verlagert.

BASF verkauft rund 4.400 Wohnungen seiner Tochter BASF Wohnen + Bauen, um die Bilanz zu stärken. Bis Anfang 2027 sollen Käufer gefunden sein.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für die laufende Legislaturperiode aus. Die demografische Herausforderung durch die Babyboomer-Rente und sinkende Beitragszahlerzahlen bleibt jedoch ungelöst.

Die EU nimmt 90 Milliarden Euro auf, um der Ukraine ein zinsloses Darlehen zu gewähren – Rückzahlung nur bei russischen Reparationen. Der Berliner Senat verweigert trotz Milliardenrisiken für Steuerzahler jede Auskunft zu möglichen Ausfallszenarien.

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Krankenkassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker, um knapp eine Milliarde Euro zu sparen. Die Regierung plant für den Sommer ein Sparpaket im Gesundheitswesen.

Eine unbekannte Rentnerin aus Augsburg hat dem sächsischen AfD-Landesverband über 1 Million Euro vermacht. Insgesamt erhielt die AfD 2024 mehrere Millionenerbschaften, wodurch das Parteivermögen die 40-Millionen-Euro-Marke überschritt.

Beschäftigte in Deutschlands Bundesbehörden fehlten 2024 im Schnitt 15,2 Tage, in nachgelagerten Behörden sogar 21,1 Tage. Spitzenreiter war der Bundesrat mit 25,2 Fehltagen.

Klingbeils eigener Berater Jens Südekum warnt vor einem massiven Investitionsstau: 2025 blieben fast 30 Milliarden Euro ungenutzter Bundesmittel liegen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde laut Südekum ohne konkreten Plan beschlossen.

Die Grünen fordern, Bürgergeld-Empfänger mit Kindern von Sanktionen auszunehmen, nachdem 2024 rund 8.300 betroffene Haushalte gezählt wurden. Kinder sind jedoch laut Bundesarbeitsministerium von Kürzungen gar nicht betroffen, da ihre Zuschläge vollständig ausgezahlt werden.

Der deutsche Maschinenbau verzeichnet 2025 erneut rückläufige Exporte, belastet durch US-Zölle von 20 % auf EU-Importe und einen schwächelnden chinesischen Markt. Der VDMA warnt vor einem strukturellen Wendepunkt der Branche.

Eine Kommission der Merz-Regierung berät über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Wer früher in Rente geht, soll Abschläge hinnehmen – betroffen wären vor allem die um 2000 Geborenen ab ca. 2050.

Trump erhebt ab sofort 15 % Zoll auf fast alle US-Importe – per alternativer Rechtsgrundlage, nachdem der Supreme Court seine bisherigen Zölle kippte. Deutsche Exporteure sind stark betroffen.

Die Grünen fordern, dass Bürgergeld-Familien mit Kindern grundsätzlich nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Laut Arbeitsministerium sind Kinder bei Sanktionen jedoch bereits umfassend geschützt.

Gold hat die 5.000-Dollar-Marke durchbrochen, die Marktkapitalisierung stieg seit Jahresbeginn 2026 um rund vier Billionen Dollar. Zentralbanken kaufen Gold so massiv wie nie zuvor und schichten Reserven weg von Staatsanleihen um.

Elon Musks Plattform X hat Berufung gegen eine EU-Strafe von 120 Millionen Euro eingelegt – die erste Strafe unter dem Digital Services Act. X wirft der EU-Kommission Verfahrensfehler und Fehlinterpretation der DSA-Vorschriften vor.

Der US-Supreme Court erklärte Trumps IEEPA-Zölle für rechtswidrig, doch Trump reagierte sofort mit neuen globalen Zöllen auf Basis alternativer Gesetze. Der Handelskrieg mit China läuft weiter, der bestehende Waffenstillstand bleibt vorerst bestehen.

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: In Baden-Württemberg drohen einstellige Umfragewerte, in Rheinland-Pfalz könnte das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Klingbeil, Bas und dem Linksaußen-Lager lähmen die Partei zusätzlich.

Die Junge Union warnt vor einer 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt und lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. JU-Chef Winkel fordert Sozialstaatsreformen statt neuer Schulden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will die Zuckersteuer trotz Ablehnung beim CDU-Parteitag nun über den Bundesrat durchsetzen. Die CDU-Delegierten hatten den Vorstoß zuvor mehrheitlich abgelehnt.

Der deutsche Maschinenbau steckt in der Krise: Die Exporte sanken 2025 um 1,8 Prozent auf 198,5 Milliarden Euro, preisbereinigt sogar um 3,3 Prozent. Besonders die USA und China bereiten Sorgen, mit Exportrückgängen von 8,0 bzw. 8,2 Prozent.

In Berlin sind rund 39.000 Menschen in Wohnungslosenunterkünften untergebracht, darunter 11.000 Kinder. Private Betreiber dominieren den Markt und werden von Politikern als „Goldgrube" kritisiert, während der Senat keine eigenen Daten erhebt.

Indiens Handelsdelegation hat ihre geplante Reise nach Washington verschoben, nachdem der US-Supreme Court Trumps Zölle für unrechtmäßig erklärte und Trump daraufhin einen neuen Pauschalzoll von 15 Prozent ankündigte. Ein Handelsabkommen über 500 Mrd. USD liegt damit auf Eis.

Die Grünen präsentieren ein „Klima-Update" mit weiterem Windkraft- und Solarausbau, während deutsche Unternehmen bereits dreimal höhere Strompreise als US-Konkurrenten zahlen. Kritiker sehen darin eine Vertiefung der Deindustrialisierung Deutschlands.

Die USA fordern Europa zur Aufrüstung auf, wollen aber gleichzeitig verhindern, dass europäische Hersteller dabei bevorzugt werden. Washington droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte Brüssel „Buy-European"-Regeln einführen.

Asylbewerber erhalten in Deutschland Zahnersatz ohne Zuzahlung, während reguläre Kassenpatienten bis zu 153 Euro selbst zahlen müssen. Die Mehrkosten von über zehn Milliarden Euro jährlich werden den Beitragszahlern aufgebürdet.

Die EU-Kommission plant, in den nächsten vier Jahren 16 Millionen Euro für Privatjet-Flüge auszugeben – 50 Prozent mehr als zuvor. Dies steht im Widerspruch zu den propagierten Klimazielen und Sparappellen an die Bürger.

Die SPD blockiert CDU-Pläne, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 statt 68.000 Euro greifen zu lassen, und fordert eine Gegenfinanzierung. In Deutschland zahlt bereits ein Facharbeiter mit dem 1,3-fachen Durchschnittseinkommen den Spitzensteuersatz.

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant eine neue Unternehmensform, die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV), bei der Gewinne nicht ausgeschüttet werden dürfen. Finanzminister Klingbeil unterstützt die Pläne und will Steuermissbrauch verhindern.

Das ZDF strahlte im Heute Journal einen Beitrag aus, der KI-generierte und aus dem Kontext gerissene Videos enthielt. Der Beitrag wurde gelöscht, die verantwortliche Korrespondentin abberufen. Ex-Moderator Claus Kleber verteidigte den Vorfall mit den Worten, so etwas könne „auch den Besten passieren".