Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Justizministerin Hubig plant, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um Justizressourcen zu schonen. Kritiker sehen darin eine Schwächung des Rechtsstaats zulasten gesetzestreuer Bürger.

Europas Autofahrer zahlen weltweit die höchsten Spritpreise, da Steuern und Abgaben den Großteil des Benzinpreises ausmachen. Staaten sind dabei abhängig von diesen Einnahmen und scheuen echte Reformen.

Die SPD diskutiert unter dem Deckmantel von „Reformen" Maßnahmen wie die Abschaffung des Ehegattensplittings und höhere Sozialabgaben für Gutverdiener – bis zu 2.500 Euro mehr pro Jahr. Kritiker sehen darin keine echten Strukturreformen, sondern klassische Umverteilungspolitik zulasten der Leistungsträger.

Steigende Dieselpreise bringen Busunternehmen und Kommunen in finanzielle Not, besonders im ländlichen Raum drohen Linienausfälle. Städte wie Eisleben erwägen Fahrverbote für kommunale Fahrzeuge, was Straßenpflege und Winterdienst gefährdet.

Deutsche Spargelbauern kämpfen ums Überleben, da der Mindestlohn seit 2015 um über 60 Prozent auf 13,90 Euro gestiegen ist und Löhne mehr als 60 Prozent der Produktionskosten ausmachen. Forderungen nach einem reduzierten Mindestlohn für Saisonkräfte wurden von der Bundesregierung abgelehnt.

Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner ohne Kleinkinder abzuschaffen – bis zu 240 Euro monatlich sollen diese künftig zahlen. Unberührt bleibt dagegen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964, das Familienangehörigen in der Türkei weiterhin kostenfreien Versicherungsschutz gewährt.

Ab 2026 treffen EU-Vorschriften wie E-Rechnung, AI Act und CSRD den deutschen Mittelstand gleichzeitig und erzwingen kostspielige IT-Umstellungen. Kleine Betriebe kämpfen ums Überleben, während Berlin kaum gegensteuert.

Emissionsfreie Baumaschinen scheitern trotz verfügbarer Technologie an hohen Kosten und fehlender Nachfrage. In Europa verursachen Baumaschinen weiterhin rund 108 Millionen Tonnen CO₂ jährlich.

Die Schweiz führt eine zusätzliche Transitgebühr von bis zu 21 Franken (ca. 23 Euro) für ausländische Autofahrer ein. Das Parlament stimmte mit 173 zu 13 Stimmen dafür.

Zehntausende Menschen demonstrierten an Ostern 2026 bei rund 120 Aktionen in Deutschland unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen". Die Teilnehmer forderten Diplomatie statt Aufrüstung und lehnten den 500-Milliarden-Sondervermögensplan der Bundesregierung ab.

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru wurde ohne Gerichtsverfahren oder Anhörung von der EU mit Sanktionen belegt, die seine Bankkonten einfroren und seine Familie in existenzielle Not brachten. Als Begründung dienen angebliche Verbindungen zu russischer Propaganda, während Doğru selbst seine kritische Berichterstattung über Gaza und europäische Politik als eigentlichen Auslöser sieht.

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte verpflichten soll, neben Bargeld auch digitale Zahlungsmittel anzubieten. Betroffen wären rund 80.000 Berliner Unternehmen, die bisher nur Bargeld akzeptieren.

Die Schließung der Straße von Hormus infolge des Iran-Kriegs und der Ausfall australischer LNG-Kapazitäten durch Zyklon Narelle verschärfen die globale Energiekrise massiv. Explodierende Öl- und Gaspreise treffen Europa besonders hart, da jahrelange Unterinvestition in fossile Infrastruktur und restriktive EU-Regulierung die Versorgungssicherheit geschwächt haben.

Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt eine gestaffelte Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke, die bis zu 32 Cent pro Liter betragen soll. Auf Bundesebene formiert sich jedoch Widerstand, unter anderem von Landwirtschaftsminister Alois Rainer.

Der ukrainische Rüstungskonzern Fire Point entwickelt ein Luftabwehrsystem, das Raketen für unter eine Million Dollar abfangen soll – statt 13,5 Millionen wie beim Patriot-System. Das System soll bis 2027 einsatzbereit sein, europäische Partner werden bereits gesucht.

Berlin gibt jährlich 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung aus und hat damit einen lukrativen Markt für Heimbetreiber geschaffen. Internationale Konzerne und private Investoren profitieren von staatlich garantierten Tagessätzen von bis zu 50 Euro pro Person.

Ein deutsches Gericht hat die Kontosperre gegen die Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru vorläufig ausgesetzt und „ernsthafte Zweifel" an deren Rechtmäßigkeit geäußert. Doğru steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste; seine fünfköpfige Familie war zeitweise nahezu mittellos.

Mercedes-Benz verlagert die Produktion seines SUV GLC von Bremen nach Alabama und investiert sieben Milliarden Dollar in den US-Standort Tuscaloosa. Grund sind die gestiegenen US-Importzölle von 15 Prozent auf europäische Autos.

Deutschlands Atomausstieg nach Fukushima 2011 basierte auf drei falschen Annahmen: billiges Gas, moderate Strompreise und sinkender Energiebedarf. Die Folgen sind hohe Energiekosten, Deindustrialisierung und eine Klimabilanz, die auf wirtschaftlichem Schrumpfen basiert.

Windparks in Deutschland geraten zunehmend unter finanziellen Druck: Negative Strompreise, gekürzte EEG-Subventionen und fehlende Rückbausicherheiten erhöhen das Insolvenzrisiko. Bei Pleiten drohen Kommunen und Steuerzahler für ungesicherte Rückbaukosten aufzukommen.

Das neue Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro zur Tarifbindung und stößt auf massive Kritik der Wirtschaft. Laut einer Forsa-Umfrage erwägen 43 Prozent der Unternehmen, künftig keine öffentlichen Ausschreibungen mehr anzunehmen.

Ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass die Regierung kaum wirksame Entlastungsmaßnahmen bei steigenden Energiekosten plant. Maßnahmen wie CO2-Preisstopp oder Tankrabatt werden als „ungezielt" abgelehnt.

Die Berliner CDU plant eine Bundesratsinitiative, die Händler zur Annahme mindestens einer digitalen Zahlungsoption verpflichten soll. Kritiker sehen darin einen schrittweisen Angriff auf Bargeld und finanzielle Privatsphäre der Bürger.

An einer Tankstelle in Eschborn wurden über 3 Euro pro Liter verlangt, bundesweit stiegen die Preise auf bis zu 2,49 Euro. Die neue 12-Uhr-Regelung für Preiserhöhungen zeigt gegenteilige Effekte.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. CDA-Chef Radtke fordert schnelles Handeln der Bundesregierung bei der Verbraucherentlastung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein Entlastungspaket von vier Milliarden Euro bis 2029 für Länder und Kommunen. Die Mittel sollen in den Länderfinanzausgleich, kommunale Altschulden und DDR-Versorgungsleistungen fließen.

Bundesfinanzminister Klingbeil fordert gemeinsam mit vier EU-Kollegen eine europäische Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne, nachdem die Spritpreise infolge der Sperrung der Straße von Hormus stark gestiegen sind. Der Vorstoß stößt im Inland auf Widerstand von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert Unternehmer auf, Distanz zur AfD zu halten, da diese eine Gefahr für Wirtschaft und Demokratie sei. Die Aussagen des staatlich finanzierten Instituts lösen Kritik aus.

Wegen des neuen Paragrafen 2b des Umsatzsteuergesetzes müssen Besucher beim Osterfeuer in Moorrege Essen und Trinken selbst mitbringen. Die Regelung zwingt Kommunen, für wirtschaftliche Tätigkeiten Umsatzsteuer abzuführen, was Ehrenamtliche mit Bürokratie belastet.

Südafrika plant ein Gesetz, das Tankstellen entlang der Nationalstraßen zur Einhaltung von Rassenquoten verpflichtet. Betriebe mit zu wenigen schwarzen Eigentümern riskieren den Lizenzentzug.

SPD-Chef Klingbeil plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau", wofür eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Kritiker sehen darin eine kostspielige Bürokratieerweiterung, die die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels ignoriert.

Griechenlands Regierung steckt in einem massiven Korruptionsskandal: EU-Agrargelder wurden durch gefälschte Anträge systematisch veruntreut. Drei Minister traten zurück, die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Politiker.

Laut aktuellem Deutschlandtrend sind nur 15 Prozent der Bürger mit der Bundesregierung zufrieden. CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert, Arbeitnehmer trügen einseitig die Reformlast, und fordert tiefgreifende Änderungen.

Die EU-Kommission bereitet trotz Ungarns Veto die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine vor. Budapest blockiert die nötige Einstimmigkeit und verknüpft seine Position mit dem Streit um russische Öllieferungen.

Ex-Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert bei Markus Lanz scharf die Reformpolitik der Merz-Regierung. Dabei war er selbst von 2018 bis 2021 maßgeblich an der deutschen Wirtschaftspolitik beteiligt.

SPD-Finanzminister Klingbeil plant, das Ehegattensplitting durch ein „fiktives Realsplitting" zu ersetzen, was Alleinverdiener-Ehen laut IW bis zu 4.582 Euro jährlich kosten könnte. Zudem sollen die Steuerklassen III und V abgeschafft werden.

Das Bundesgesundheitsministerium plant den Ausbau der elektronischen Patientenakte zu einer umfassenden Plattform für Terminbuchungen und Überweisungen. Medizindaten werden per Opt-out automatisch gespeichert, private Buchungsplattformen sollen staatlich reguliert werden.

Ein Berliner Mädchenverein aus Neukölln rät nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Jugendzentrum davon ab, Strafanzeigen als vorrangige Maßnahme zu betrachten. Zudem warnt der Verein vor einer „rassistischen Instrumentalisierung" des Vorfalls.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, das Ehegattensplitting für künftige Ehen durch ein „fiktives Realsplitting" zu ersetzen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnten betroffene Paare dadurch bis zu 4.100 Euro mehr Steuern jährlich zahlen.

Eine Expertenkommission hat 66 Reformvorschläge für das deutsche Gesundheitssystem vorgelegt, die Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro jährlich ermöglichen sollen. Arbeitgeber fordern daraufhin Beitragssenkungen, während Ärzte, Apotheker und Fachverbände vor Versorgungsengpässen warnen.

Beim Ludwig-Erhard-Gipfel sorgt ein Skandal um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für Aufsehen: Seiner Firma wird vorgeworfen, Zugang zu Ministern gegen Zahlung von bis zu 80.000 Euro angeboten zu haben. Infolgedessen sagten alle angekündigten Bundesminister ihre Teilnahme ab, und Bayerns Ministerpräsident Söder zog die Schirmherrschaft zurück.

Tschechien begrenzt ab Mittwoch die Gewinnmargen der Ölkonzerne auf zehn Cent pro Liter und senkt zudem die Dieselsteuer. Deutschland hingegen plant keine vergleichbaren Entlastungen an der Zapfsäule.

Eine Studie der Universität Cambridge untersuchte rund 8.400 KI-Rechenzentren und stellte fest, dass diese die Umgebungstemperatur im Umkreis von bis zu zehn Kilometern um durchschnittlich 2, in Extremfällen um bis zu 9 Grad Celsius erhöhen. Weltweit könnten bereits 340 Millionen Menschen von diesem „Daten-Wärmeinseleffekt" betroffen sein.

Der Dieselpreis in Deutschland hat mit 2,327 Euro pro Liter ein historisches Allzeithoch erreicht. Ausgerechnet am ersten Tag einer neuen Preisregelung, die Verbraucher entlasten sollte, stiegen die Preise um rund 7,5 Cent.

Deutschlands Elektroauto-Boom verbessert zwar die nationale CO₂-Bilanz, doch die ersetzten Verbrenner werden massenhaft nach Afrika und Osteuropa exportiert. Jährlich verschwinden drei bis vier Millionen Fahrzeuge aus europäischen Statistiken und belasten dort Umwelt und Gesundheit.

Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2026" planen 21 % der 14- bis 29-Jährigen, Deutschland dauerhaft zu verlassen, weitere 41 % können sich dies vorstellen. Als Hauptgründe gelten Perspektivlosigkeit, Sorgen vor Altersarmut und sinkendes Staatsvertrauen.

Explodierende Kerosinpreise zwingen die Lufthansa, die Stilllegung von bis zu 40 Flugzeugen zu prüfen. Hohe staatliche Abgaben in Deutschland verschärfen die Lage zusätzlich.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert angesichts gestiegener Spritpreise staatliche Preisobergrenzen, eine „Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne sowie eine temporäre Energiesteuersenkung. Kritiker sehen darin planwirtschaftliche Eingriffe, die Marktmechanismen aushebeln könnten.

Die Bundesregierung hat SAP und Deutsche Telekom beauftragt, eine zentrale „Deutschland-App" zu entwickeln, die Verwaltungsdienstleistungen wie Kindergeldanträge und Wohnsitzanmeldungen bündeln soll. Die App soll KI-Agenten nutzen und eng mit dem europäischen EUDI-Wallet verknüpft werden. Datenschützer warnen vor möglichen Überwachungsrisiken durch die zentrale Sammlung sensibler Bürgerdaten.

Durch gestiegene Spritpreise kassiert der Staat im März bis zu 320 Millionen Euro mehr Mehrwertsteuer als im Vormonat. Eine neue Preisregulierung der Bundesregierung, die Erhöhungen auf einmal täglich begrenzt, ließ die Preise am ersten Tag um acht Cent steigen.