Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21:18 Uhr
Zwischen Pflegenotstand und Politikversagen: Wenn das Land ohne fremde Hände stillstünde
Deutschland ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen: 6,3 Millionen Erwerbstätige ohne deutschen Pass arbeiten hierzulande. IHK-Chef Brockmeier fordert gezielte, gesteuerte Zuwanderung statt Bürokratie und Chaos.
21:18 Uhr
Spahns Realitätsverweigerung: Wenn die "Bazooka" leer ist und der Bürger trotzdem zahlt
Jens Spahn lobt die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition, während die Zahl der Ausreisepflichtigen auf 230.000 steigt. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen erklärt er die staatliche "Bazooka" für leer.
21:18 Uhr
Machtwechsel in Budapest: Magyar prangert Milliardenabfluss aus dem Orban-Imperium an
Nach 16 Jahren endet Orbans Herrschaft in Ungarn: Wahlsieger Peter Magyar wirft Orban-nahen Unternehmern massive Kapitalflucht in Milliardenhöhe vor. Er fordert Behörden auf, den Abfluss mutmaßlich kriminell erworbener Vermögen ins Ausland zu stoppen.
18:25 Uhr
Verbraucherschützer rechnen mit Merz-Koalition ab: Magere Bilanz nach einem Jahr Regierungsarbeit
Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht nach einem Jahr Merz-Regierung eine ernüchternde Bilanz: Von 23 verbraucherpolitischen Vorhaben wurden neun nicht angegangen. Bei Strompreisen und Datenschutz gibt es scharfe Kritik, lediglich die Rentenreform gilt als Erfolg.
17:13 Uhr
Beamtenbonus auf Kosten der Bürger: Wie der Staat sich selbst die Taschen füllt
Bundesbeamte erhalten künftig 3,5 Mrd. Euro mehr Gehalt plus 700 Mio. Nachzahlung – im Schnitt 11.444 Euro extra pro Kopf. Grundlage ist ein Verfassungsgerichtsurteil, das die Mindestbesoldung auf 80 % des Medianeinkommens anhebt.
16:10 Uhr
Schwarzer Donnerstag für Deutschlands Industrie: 900 Jobs an einem Tag pulverisiert
Am 16. April 2026 wurden binnen weniger Stunden drei Werksschließungen verkündet: MANN+HUMMEL in Speyer (600 Jobs), ZF in Lebring (300 Jobs) und Hydro in Lüdenscheid. Rund 900 Arbeitsplätze gehen verloren.
14:15 Uhr
Goldverkauf und Sonntagsfahrverbot: Fratzschers Vorschlag offenbart die ökonomische Bankrotterklärung
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert angesichts gestiegener Spritpreise autofreie Sonntage, ein Tempolimit und den Verkauf deutscher Goldreserven. Kritiker sehen darin wirtschaftspolitischen Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung.
13:06 Uhr
Krankenkassen-Reform: Warkens Sparpaket entpuppt sich als Bürgerschröpfung
Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Sparpaket beschließen, das die Krankenkassen um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Geplant sind höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei der Familienversicherung, was Kritik aus der SPD auslöst.
12:58 Uhr
Die Spritpreis-Posse: Wie Berlins „12-Uhr-Regel" den Tankstellen volle Kassen beschert
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Laut ZEW-Studie stiegen die Margen bei Superbenzin dadurch um sechs Cent – zu Lasten der Verbraucher.
10:45 Uhr
Bahn friert Ticketpreise ein – PR-Manöver oder echter Kurswechsel?
Die Deutsche Bahn friert ihre Fernverkehrspreise für zwölf Monate ein, wie Bahnchefin Evelyn Palla ankündigte. Kritiker sehen darin eher ein PR-Manöver als eine echte Reform.
10:45 Uhr
Renten-Roulette der Großen Koalition: SPD will Akademiker zur Kasse bitten
Die SPD schlägt vor, die Rentenhöhe stärker an Beitragsjahre zu koppeln, was Akademiker mit spätem Berufseinstieg benachteiligen würde. Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung".
10:42 Uhr
Merz und die Rente: Kanzler im verbalen Zickzack zwischen Banker-Empfang und Arbeitnehmerflügel
Kanzler Merz sorgte für Verwirrung, als er beim Bankenverband die gesetzliche Rente auf eine Basisabsicherung reduzierte, um kurz darauf vor dem CDU-Arbeitnehmerflügel Rentenkürzungen auszuschließen. Zudem warnte er vor einem Defizit im Gesundheitssystem von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030.
10:41 Uhr
Ryanair flieht aus Berlin: Wenn der Standort Deutschland zur Kostenfalle wird
Ryanair schließt seine Berliner Basis am BER zum 24. Oktober und halbiert das Flugangebot in der Region. Als Grund nennt die Airline explodierende Kosten durch Steuern und Gebühren.
10:41 Uhr
Kahlschlag beim Discounter: Aldi Süd streicht über 1000 Arbeitsplätze – trotz dicker Gewinne
Aldi Süd plant den Abbau von bis zu 1500 Stellen am Standort Mülheim an der Ruhr, obwohl keine wirtschaftliche Notlage besteht. Besonders betroffen ist die IT-Tochterfirma, deren Aufgaben an externe Dienstleister ausgelagert werden sollen.
23:49 Uhr
Hunger als Weltpolitikum: 266 Millionen Menschen in akuter Not – während Berlin Milliarden ins Klimasondervermögen pumpt
266 Millionen Menschen in 47 Ländern leiden laut dem aktuellen „Global Report on Food Crises" unter akuter Nahrungsmittelknappheit – doppelt so viele wie 2016. Als Hauptursachen gelten Kriege, gescheiterte Staatlichkeit und sinkende Hilfsgelder.
20:55 Uhr
Alarm aus Peking: Deutschlands Autoindustrie blutet aus – während Berlin schläft
VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt auf der Auto China 2025 in Peking: Seit 2019 gingen 111.000 Stellen verloren, VW baut 50.000 Jobs ab. Hohe Kosten und Bürokratie treiben Arbeitsplätze ins Ausland.
20:29 Uhr
Millionen für Islamisten-Kita: Berliner Senat schaut weiter weg
Eine Berliner Kita in Neukölln, deren Bauherr islamistische Verbindungen pflegt und Kopftuchpflicht für Neunjährige propagiert, erhält 4,2 Mio. Euro Steuergelder. Der Berliner Senat prüft Kita-Träger nicht systematisch auf Extremismus.
18:23 Uhr
Mierschs Schulden-Reflex: Wenn die SPD bei jeder Krise nach der Kreditkarte greift
SPD-Fraktionschef Miersch schlägt vor, bei einer Eskalation der Iran-Krise die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. CDU und CSU reagieren scharf und bezeichnen den Vorstoß als „politische Faulheit".
18:01 Uhr
Chemie-Verband schlägt Alarm: Merz-Regierung versagt im Schneckentempo – Tausende Jobs vor dem Aus
Der Verband der Chemischen Industrie warnt vor einem drohenden „verlorenen Jahrzehnt" und kritisiert die Bundesregierung für zu langsames Handeln bei Wirtschaftsreformen. Tausende Jobs in der Branche stehen auf dem Spiel, Insolvenzen steigen massiv.
17:19 Uhr
Merz und die Rentenrolle rückwärts: Wie der Kanzler binnen Tagen seine eigenen Worte kassiert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat innerhalb weniger Tage eine Kehrtwende in der Rentendebatte vollzogen. Sprach er am Montag noch von der gesetzlichen Rente als bloßer „Basisabsicherung", verkündete er am Samstag vor der CDA: „Es werden mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben."
15:26 Uhr
Wenn der Staatsfunk zur Heimat wird: Eine Funk-Journalistin und ihr bizarrer Auswanderungs-Appell
Eine Funk-Journalistin erklärte auf Instagram, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei für sie ein Grund, Deutschland nicht zu verlassen. Dies stieß auf breite Kritik, da der ÖRR durch Zwangsbeiträge finanziert wird.
15:24 Uhr
Sozialistische Logik im Bauministerium: Hubertz will Vermieter zur Kasse bitten
Bundesbauministerin Hubertz (SPD) fordert, Vermieter an steigenden Energiekosten der Mieter zu beteiligen, da diese keinen Einfluss auf Heizungsentscheidungen hätten. Kritiker sehen darin eine Umverteilungslogik, die letztlich zu höheren Mieten führen dürfte.
15:21 Uhr
Altersvorsorgedepot mit Verfallsdatum: Wie der Staat die nächste Rentenfalle baut
Das neue Altersvorsorgedepot, das ab 2027 die Riester-Rente ablösen soll, ermöglicht befristete Auszahlungspläne bis 85 – obwohl 60 % der Frauen und 40 % der Männer dieses Alter überschreiten. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor steigendem Altersarmutsrisiko und höheren Sozialausgaben.
13:18 Uhr
Schuldenreflex der SPD: Miersch will Schuldenbremse kippen – Union schiebt Riegel vor
SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse. Die Union lehnt dies klar ab und fordert stattdessen Reformen und Haushaltskonsolidierung.
12:50 Uhr
Linken-Abgeordnete Akbulut vor Gericht: Bundestag macht Weg für Strafverfahren frei
Der Bundestag hat die Immunität der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut aufgehoben, um ein Strafverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu ermöglichen. Sie soll im Januar 2025 in einem Zug eine Flasche auf Fußballfans geworfen haben.
11:24 Uhr
Mierschs Klassenkampf-Rhetorik: SPD-Fraktionschef giftet gegen Steuerentlastung der Union
SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert den CDU-Steuerreformvorschlag als „Luftbuchungen" und fordert höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Die Union plant Entlastungen, die laut Miersch vor allem obere Einkommensgruppen begünstigen.
11:17 Uhr
Papierakten als Schutzschild: Wie Berlin sich vor unbequemen Fragen wegduckt
Die Bundesregierung gesteht ein, keinen Überblick über mehr als 40.000 Förderzuwendungen an NGOs zu haben, da die Daten in Papierakten verstreut sind. Aus Teilantworten geht hervor, dass Millionen Steuergelder an politisch einseitige Organisationen flossen.
11:16 Uhr
Industrieflucht mit Ansage: Wie Deutschland seine Autozulieferer ins Reich der Mitte vertreibt
Deutsche Autozulieferer verlagern zunehmend ihre Wertschöpfung nach China – Bosch erzielte dort zuletzt 15 Mrd. Euro Umsatz. Hohe Energiepreise, Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit treiben die Abwanderung voran.
11:16 Uhr
SPD ruft nach neuen Milliardenschulden – Miersch warnt vor „Wirtschafts-Zusammenbruch"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Gleichzeitig kündigt er Widerstand gegen Wirtschaftsministerin Reiches Energiereform an.
11:12 Uhr
Schuldenorgie ohne Ende: Miersch greift in die alte sozialistische Trickkiste
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch brachte angesichts der Lage am Persischen Golf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ins Gespräch. Dies, obwohl erst kürzlich ein 500-Milliarden-Sondervermögen beschlossen wurde.
11:12 Uhr
Pekings Schuldenfalle: Wie der IWF zum geopolitischen Schlachtfeld zwischen Washington und China wird
China könnte über den IWF westliche Steuergelder nutzen, um notleidende Belt-and-Road-Kredite zu refinanzieren. Washington will dies durch harte IWF-Konditionen verhindern.
11:12 Uhr
Sick AG im Sinkflug: 500 Stellen weg – Südbadens Industrieherz blutet
Der Sensorspezialist Sick AG aus Waldkirch streicht rund 500 Stellen in Südbaden – jede zehnte Stelle fällt weg. Umsatz und Gewinn brachen 2024 massiv ein, die IG Metall kritisiert die Informationspolitik scharf.
11:11 Uhr
Leere Kassen, volle Sorgen: Deutschlands Haushalte stehen vor dem nächsten Preisbeben
Die Inflation in Deutschland stieg im März auf 2,7 Prozent, Energie und Kraftstoffe sogar um 7,2 Prozent. Rund 38 Prozent der Haushalte haben kaum noch Ersparnisse, weitere Preissteigerungen werden erwartet.
11:11 Uhr
Die Weimer-Connection: Wie Hessens CDU-Regierung 300.000 Euro Steuergeld verschleudern wollte
Hessens CDU-Regierung plante, einen Finanzgipfel der Weimer Media Group mit 300.000 Euro Steuergeld zu fördern – deren Gründer Wolfram Weimer ist heute Kulturstaatsminister unter Friedrich Merz. Nach rechtlichen Bedenken wurde die Summe auf 30.000 Euro reduziert.
23:47 Uhr
Insolvenz-Tsunami rollt über Deutschland: 200.000 Arbeitsplätze vor dem Aus
Deutschland erlebt eine Insolvenzwelle auf Rekordhoch: 2025 wurden 24.064 Unternehmensinsolvenzen registriert, ein Plus von 10,3 Prozent. Über 200.000 Arbeitsplätze sind gefährdet.
23:00 Uhr
Karlsruhe als Bremse: Warum die Erbschaftsteuer nicht zum Melkkuchen der SPD wird
Das Bundesverfassungsgericht bremst SPD-Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer, da ein Urteil frühestens Ende 2025 erwartet wird. Damit fällt die geplante Gegenfinanzierung der Steuerreform vorerst aus.
22:58 Uhr
Milliardenpoker im Silicon Valley: Google wirft 40 Milliarden Dollar in den KI-Kessel
Google investiert bis zu 40 Milliarden Dollar in das KI-Start-up Anthropic, das mit 350 Milliarden Dollar bewertet wird. Auch Amazon hat zuletzt fünf Milliarden Dollar in Anthropic investiert.
20:59 Uhr
Klingbeils Gehalts-Bescheidenheit: Wenn der Finanzminister bei eigenen Einkünften das Rechnen verlernt
Finanzminister Lars Klingbeil gab im Podcast sein Nettoeinkommen mit rund 10.000 Euro an – tatsächlich erhält er geschätzte 17.742 Euro monatlich. Kritiker sehen darin eine Bescheidenheitsinszenierung, die an Glaubwürdigkeit vermissen lässt.
20:21 Uhr
Heizungsgesetz 2.0: Merz-Koalition verschiebt, streitet, belastet Mieter mit 18.600 Euro
Das Bundeskabinett verschiebt den Beschluss zum Gebäudemodernisierungsgesetz – dem Nachfolger des Heizungsgesetzes – auf den 13. Mai. Laut Fraunhofer-Institut droht Mietern bis 2045 eine Mehrbelastung von rund 18.600 Euro durch steigende CO2-Preise und Beimischungspflichten.
20:21 Uhr
Chaos im Bahn-Tower: Gewerkschaft watscht neue DB-Chefin ab – "Organversagen"
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG wirft der neuen DB-Chefin Evelyn Palla in einem scharfen Brief "Organversagen" und planlose Führung vor. Auslöser ist das chaotische Hin und Her beim Umbau der Konzerntochter DB Services.
20:07 Uhr
Tankrabatt 2.0: Wenn der Staat erst abkassiert und dann Almosen verteilt
Aral will die ab 1. Mai geltende Steuersenkung auf Kraftstoffe vollständig weitergeben – bis zu 17 Cent pro Liter. Bundestag und Bundesrat haben die befristete Energiesteuerentlastung für zwei Monate beschlossen, die laut Regierung 1,6 Mrd. Euro bringen soll.
20:07 Uhr
Klingbeils Verzweiflungsakt: Ministerium bestellt Gefälligkeitsstudie gegen ifo-Institut
Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil hat eine eigene Studie in Auftrag gegeben, die Kritik des ifo-Instituts, des IW und des Bundesrechnungshofs am 500-Milliarden-Sondervermögen widerlegen soll. Die Experten hatten nachgewiesen, dass ein Großteil der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern lediglich bestehende Haushaltsposten umgeschichtet werden.
19:11 Uhr
Gaspreis-Schock trifft deutsche Haushalte: Wenn der Iran-Konflikt zur Heizkostenfalle wird
Wegen des Iran-Konflikts steigen die Gaspreise auf das Niveau von März 2023, mit elf Cent pro Kilowattstunde. Experten warnen vor weiteren Kostensteigerungen, die auch den Strompreis um rund zehn Prozent treiben könnten.
18:55 Uhr
Trump erpresst London: Zölle drohen, falls Digitalsteuer gegen US-Konzerne nicht fällt
Trump droht Großbritannien mit Strafzöllen, falls die britische Digitalsteuer auf US-Konzerne wie Google, Meta und Apple nicht abgeschafft wird. Die Abgabe bringt London rund 800 Millionen Pfund jährlich ein.
18:52 Uhr
Planwirtschaft an der Zapfsäule: Reiches 12-Uhr-Regel lässt Dieselpreis um 18 Cent explodieren
Die neue 12-Uhr-Regel von Wirtschaftsministerin Reiche, die Tankstellen Preiserhöhungen nur einmal täglich erlaubt, hat zu einem Rekordanstieg des Dieselpreises um 18 Cent geführt. Laut ADAC lehnen 42 % der Autofahrer die Regelung ab.
18:52 Uhr
Justiz-Ohrfeige für das Bamf: Entlassung wegen „Stolzmonat"-Fahne war rechtswidrig
Das Arbeitsgericht Gießen hat die Kündigung eines Bamf-Mitarbeiters für unwirksam erklärt, der eine „Stolzmonat"-Fahne in Deutschlandfarben in seinem Büro aufgehängt hatte. Der Mann erhält rund 17.000 Euro Entschädigung und muss weiterbeschäftigt werden.
18:46 Uhr
NATO am Scheideweg: Pentagon spielt mit Rauswurf Spaniens – Trumps Faust gegen die Bequemen Europas
Ein internes Pentagon-Papier empfiehlt, Spanien aus NATO-Führungspositionen zu drängen, da Madrid US-Militärbasen für Angriffe auf den Iran verweigerte. Zudem erwägt Washington, die Unterstützung britischer Souveränität über die Falklandinseln zu überdenken.
18:34 Uhr
Ryanair packt die Koffer: Billigflieger zieht alle Jets aus Berlin ab – BER verliert die Hälfte seines Angebots
Ryanair zieht zum 24. Oktober alle sieben in Berlin stationierten Jets ab und halbiert damit das Angebot am BER auf 2,2 Mio. Passagiere. Als Grund nennt die Airline steigende Flughafengebühren und die deutsche Luftverkehrsteuer.
18:29 Uhr
Pekings Konter: Wie China mit eisernen Lieferketten-Gesetzen dem Westen die Zähne zeigt
China hat mit zwei neuen Verordnungen ein rechtliches Bollwerk gegen westliche Sanktionspolitik errichtet, das ausländische Sanktionen kriminalisiert und Lieferketten reguliert. Westliche Unternehmen riskieren nun chinesische Gegenmaßnahmen, darunter Ausreisesperren für Führungskräfte.
11:53 Uhr
Deutsche Baubranche zwischen Hoffnung und Ernüchterung: Aufträge steigen, Umsätze brechen ein
Deutschlands Baubranche verzeichnet im Februar 2025 steigende Aufträge (+7,6 %), jedoch bricht der Umsatz real um 13,2 % ein. Als Grund nennt die Branche Frost und Niederschläge.