Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesregierung plant eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke wie Cola und Limonade, die rund 450 Millionen Euro einbringen soll. Parallel sind Erhöhungen der Tabak- und Alkoholsteuer geplant.

Das britische Parlament hat mit 335 zu 223 Stimmen eine Untersuchung gegen Premier Starmer abgelehnt, ob er das Parlament in der Affäre um Botschafter Mandelson belogen habe. Mandelson war wegen enger Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entlassen worden.

Das US-Verbrauchervertrauen stieg im April leicht auf 92,8 Punkte, während Analysten einen Rückgang erwartet hatten. Hohe Benzinpreise über vier Dollar pro Gallone und geopolitische Spannungen belasten jedoch den Konsum spürbar.

Eine Pension in Berlin-Charlottenburg soll rund eine Million Euro Sozialleistungen für Wohnungslose abgerechnet haben, die dort nie untergebracht waren. Die Polizei ermittelt, Jobcenter und Bezirksämter gerieten dabei selbst in die Kritik.

2025 verzeichnet Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 654.000 Geburten – die niedrigste Zahl seit 1946 – sowie über 106.000 Schwangerschaftsabbrüche.

Die schwarz-rote Koalition steht vor massiven Haushaltsproblemen: Für 2027 klafft eine Lücke von 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren je 60 Milliarden. Union und SPD streiten über Steuern, Sozialreformen und die Schuldenbremse, ohne Einigung in Sicht.

Deutschlands „12-Uhr-Regel" zur Begrenzung von Tankstellenpreiserhöhungen hat laut ADAC das Gegenteil bewirkt: Die Spritpreise stiegen seit Einführung am 1. April 2026 sogar an. Die Bundesregierung plant nun zum 1. Juli eine neue Entlastungsregel.

Der Bundeshaushalt 2027 sieht Rekordausgaben von 543 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Trotz Sparversprechen werden rund 20 Milliarden Euro Haushaltslücke als „Globale Minderausgabe" verbucht – ein Buchungstrick ohne konkrete Einsparmaßnahmen.

Deutschland verzeichnete 2025 mit 654.300 Geburten den niedrigsten Stand seit 1946, ein Rückgang von 3,4 % gegenüber dem Vorjahr. Das Geburtendefizit erreichte mit rund 352.000 einen Nachkriegsrekord.

Aldi Süd baut bis 2027 rund 1.250 Stellen ab, vor allem in der IT- und Digitalsparte. Als Grund nennt der Konzern den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

2025 wurden in Deutschland nur rund 654.300 Kinder geboren – so wenige wie seit Kriegsende nicht mehr. Das Geburtendefizit erreicht mit 352.000 Menschen einen historischen Höchststand.

Auf der SPD-Klausurtagung in Bielefeld lobte Vizekanzler Lars Klingbeil die Arbeit seiner Partei beim Subventionsabbau und warf der Union vor, Einsparungen zu fordern, diese aber konkret abzulehnen. Parallel drängt Kanzler Merz auf Kabinettsbeschlüsse zu Haushalt 2027 und Krankenversicherungsreform bis Mittwoch.

Markus Söder zeigt sich offen für Steuererhöhungen bei Jahreseinkommen über 300.000 Euro sowie für eine Zuckersteuer. Die Einnahmen sollen laut CSU-Chef zur Entlastung anderer Bürger dienen.

Eine Berliner Pension in Charlottenburg soll rund eine Million Euro für die Unterbringung von Wohnungslosen kassiert haben, die dort nie lebten. Bei Kontrollen fehlten jeweils die Mehrheit der angemeldeten Bewohner, die Polizei ermittelt nun gegen die Betreiber.

Bundeskanzler Merz kritisiert das US-Vorgehen gegen den Iran scharf und bezeichnet es als „ohne jede Strategie". Europa wolle eigene diplomatische Initiativen einbringen.

Aldi Süd baut bis Ende 2027 rund 1250 Stellen ab, davon über 1000 in der Digitalsparte Aldi DX. Zusammen mit früheren Stellenstreichungen und der Verlagerung von 500 Jobs nach Salzburg fallen binnen eines Jahres fast 1750 Arbeitsplätze weg.

Stiftung Warentest hat 40 Reisprodukte geprüft – nur 4 erhielten ein „Gut". Die meisten wiesen erhöhte Arsen- und Kadmiumwerte auf, auch Bio- und Vollkornreis schnitten nicht besser ab.

Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, wobei das Sparziel bereits vor dem Kabinettsbeschluss von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro gekürzt wurde. Geplant sind unter anderem Krankengeldkürzungen und ein Beitragszuschlag für mitversicherte Partner. Die SPD blockiert Teile der Reform.

CDU-Politiker Steffen Bilger hat eine Debatte über höhere Spitzensteuersätze nicht ausgeschlossen. Dies steht im Widerspruch zu Wahlversprechen der Union über steuerliche Entlastungen.

Laut einer ARD-Umfrage befürworten 64 % der Deutschen eine Vermögensteuer und 61 % höhere Erbschaftsteuern. Kritiker warnen, solche Maßnahmen träfen vor allem den Mittelstand, während Großvermögen international abgesichert seien.

Die Bundeswehr plant die Beschaffung von 902 Dieselcontainern zum Stückpreis von 291.000 Euro – mehr als doppelt so teuer wie bei einer früheren Bestellung und fast fünfmal so teuer wie vergleichbare Marktpreise. Haushälter im Bundestag stoppten den Vorgang und fordern Nachverhandlungen.

Deutschland verliert den Glauben an seine Zukunft: Sinkende Geburtenraten, wirtschaftlicher Abstieg und wachsende Schulden belasten kommende Generationen. Der Generationenvertrag gilt als gebrochen.

Der Berliner Verein Dick & Dünn e.V. sorgt mit einem Instagram-Post für Aufsehen, in dem Schlankheit als patriarchales Unterdrückungsinstrument dargestellt wird. Der Verein wird überwiegend aus Steuermitteln finanziert.

Bosch schreibt 2025 rote Zahlen: 400 Mio. Euro Verlust nach Steuern, bereinigtes Betriebsergebnis minus 42 %. In Deutschland wurden 6.700 Stellen gestrichen, weitere Stellenabbau geplant.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig fordert Kanzler Merz auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sozialstaatsreform vorzulegen. Ständig neue Reformvorschläge ohne Gesamtplan verunsicherten die Bevölkerung.

Laut einer IW-Umfrage unter 1.000 Unternehmen berichten 43 % der Firmen von einer schlechteren Geschäftslage als im Vorjahr. Industrie, Bau und Dienstleister planen mehrheitlich Investitionskürzungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den SPD-Vorstoß für eine Haushaltsnotlage zur Aufnahme neuer Schulden wegen des Iran-Konflikts klar abgelehnt. Parallel soll das Kabinett am Mittwoch die Gesundheitsreform und Haushaltseckwerte 2027 beschließen.

SPD-Chefin Bärbel Bas blockiert offen Vorhaben des Koalitionspartners und fordert einen 20-Jahres-Wirtschaftsplan sowie höhere Steuern für Vermögende. Der Haushalt 2027 weist eine Lücke von 20 Milliarden Euro auf.

Die sogenannte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen nur eine Preiserhöhung täglich erlaubt, hat laut ZEW-Institut die Spritpreise für Verbraucher verschlechtert statt verbessert. Der ADAC fordert die sofortige Abschaffung der Regelung.

Die gesetzliche Rente reicht für die deutsche Mittelschicht nicht aus – trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen fehlen Rentnern oft hunderte Euro monatlich. Auf 20 Jahre hochgerechnet entsteht so eine Lücke von über 100.000 Euro.

Die Luxusyacht "Nord", die dem sanktionierten russischen Oligarchen Alexey Mordashov zugeschrieben wird, passierte ungehindert die von Iran blockierte Straße von Hormus. Während normale Frachtschiffe wochenlang warten müssen, gelangte die 142-Meter-Yacht von Dubai nach Muscat.

Im ersten Quartal 2025 erreichten Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ein Rekordniveau wie zuletzt 2005, rund 200.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Ursachen gelten hohe Energiekosten, Bürokratie und US-Zölle.

Deutschlands Logistikbranche steht unter massivem Druck: Dieselpreise stiegen um über 35 Prozent, während Margen bei unter 3 Prozent liegen. 73 % der Unternehmen melden steigende Transportkosten – Verbraucher zahlen die Folgen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die strafbefreiende Steuer-Selbstanzeige oberhalb bestimmter Schwellenwerte abzuschaffen. Künftig soll sie nur noch strafmildernd wirken.

ARD-Moderator Louis Klamroth bezeichnete in der ARD Arena Personen, die den Spitzensteuersatz zahlen, als „reich" – also bereits ab rund 70.000 Euro Jahreseinkommen. CSU-Chef Söder wies dies empört zurück und verwies darauf, dass damit auch Facharbeiter und Handwerksmeister als reich gelten würden.

Berlins 12-Uhr-Tank-Regel, die Autofahrern angesichts steigender Spritpreise helfen sollte, gilt als gescheitert. ADAC und Experten kritisieren die Maßnahme als wirkungslos.

Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen, dass Mittelschicht und Spitzenverdiener das deutsche Steueraufkommen hauptsächlich tragen. Die geplante Steuersenkung entlastet je nach Einkommen zwischen 12 und 246 Euro monatlich.

In Florida verrotten rund 100 Elektrobusse im Wert von 96 Mio. Dollar auf Deponien, nachdem Hersteller Proterra pleiteging und Ersatzteile ausblieben. Die Verkehrsbetriebe müssen weiter Dieselbusse einsetzen, politische Aufarbeitung fehlt bislang.

Eine IHK-Umfrage unter 1.500 sächsischen Betrieben zeigt: 84 Prozent spüren steigende Energie- und Transportkosten durch den Nahost-Konflikt. Rund 40 Prozent verzeichnen Auftragsrückgänge, 29 Prozent berichten von gestörten Lieferketten.

Laut einer HDE-Erhebung sind explodierende Energiekosten für den deutschen Einzelhandel zur existenziellen Bedrohung geworden. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet, Insolvenzen nehmen zu.

Hamburg gab 2025 rund 164 Millionen Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden in Hotels aus, davon 74,8 Millionen Euro allein für Catering. Seit 2022 belaufen sich die Gesamtausgaben auf rund 593 Millionen Euro.

Die Vermittlungsquoten der Bundesagentur für Arbeit sind seit 2017 drastisch gesunken: Nur noch 18,6 % der Minijob-Aufstocker schaffen den Sprung in reguläre Beschäftigung. Knapp die Hälfte neu vermittelter Bürgergeldempfänger kehrt binnen drei Monaten ins Sozialsystem zurück.

Die EU hat Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, die zwei Drittel des ukrainischen Staatshaushalts und der Verteidigungsausgaben decken sollen. Gleichzeitig warnen Diplomaten vor einer wachsenden Finanzierungslücke bis 2027.

Der Bund der Steuerzahler warnt: Die tatsächliche Steuer- und Abgabenlast in Deutschland beträgt laut Präsident Holznagel 53,8 Prozent – mehr als der OECD-Wert von 49,3 Prozent. Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Bosch-Chef Stefan Hartung widerspricht Kanzler Merz und erklärt, die Deutschen arbeiteten genug – das Problem liege bei den politischen Rahmenbedingungen. Die Regierung müsse Steuern, Bürokratie und Infrastruktur verbessern, damit Arbeit sich wieder lohne.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert die geplante Entlastungsprämie der Bundesregierung scharf. Arbeitgeber sollen Mitarbeitern bis zu 1.000 Euro steuerfrei zahlen, tragen dabei aber die Kosten selbst.

Auf dem Berliner Linken-Parteitag forderte Vorstandsmitglied Jorinde Schulz unter Applaus der Delegierten drastische Kürzungen des Polizeietats und rief „Let's defund the Police!". Sie verlangte zudem das Ende von Brennpunkteinheiten und Überwachungstechnologie.

Laut einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD fordern zwei Drittel der Deutschen, dass Migranten erst nach längerer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen erhalten. 86 Prozent wollen Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einbeziehen, 81 Prozent empfinden die Wohlstandsverteilung als ungerecht.

Die EU plant mit dem Industrial Accelerator Act, europäische Schlüsselindustrien durch Subventionen und Marktschutz zu stärken. China reagierte mit Drohungen möglicher Gegenmaßnahmen.

Die globalen Militärausgaben erreichen laut Sipri einen neuen Rekord, angetrieben durch Konflikte und geopolitische Spannungen. Deutschland führt nun die europäischen Rüstungsausgaben an und verschuldet sich massiv.