Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09:48 Uhr
China auf der Überholspur: Während Deutschland diskutiert, baut Peking die Zukunft
China baut KI, Robotaxis und smarte Infrastruktur im Eiltempo, während Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Ein Bericht aus Changsha zeigt, wie groß der technologische Vorsprung Chinas bereits ist.
08:29 Uhr
Exportmotor stottert: Deutschlands Autoindustrie sieht erstmals wieder schwarz
Deutschlands Exporterwartungen sind laut ifo-Institut im Mai auf minus 5,5 Punkte gefallen. Die Automobilindustrie rechnet erstmals wieder mit rückläufigen Exporten.
08:10 Uhr
Vom Fachkräftemangel zur Massenarbeitslosigkeit: Deutschlands Arbeitsmarkt im freien Fall
Deutschlands Arbeitsmarkt befindet sich im Abschwung: Die Zahl offener Stellen sank binnen eines Jahres um 19 Prozent, die Frühjahrsbelebung blieb aus. Zahlreiche Konzerne kündigen Massenentlassungen an.
08:02 Uhr
Pflegeversicherung am Abgrund: Kinderlose sollen bluten – Heimbewohner die Zeche zahlen
Die Pflegeversicherung steht vor einer Finanzierungslücke von 22,5 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Warken plant, den Beitragszuschlag für Kinderlose auf 0,7 % zu erhöhen und Heimzuschüsse zu kürzen.
08:02 Uhr
„Ich brauche keine Zahlen": Wenn der Finanzminister 100 Milliarden Euro nach Gefühl verteilt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte im Bundestag, er brauche „keine Zahlen", um 100 Milliarden Euro aus dem Klimafonds zu rechtfertigen. Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft hatte nach messbaren Effekten auf den globalen Temperaturanstieg gefragt.
08:01 Uhr
Der Hockeyschläger-Skandal: Wie der Weltklimarat seine eigenen Daten unter Verschluss hielt
Der IPCC-Klimarat soll laut geleakten „Climategate"-E-Mails systematisch Datentransparenz verweigert und sogar Löschungen wissenschaftlicher Korrespondenz angeordnet haben. Kritiker wie der Mathematiker Stephen McIntyre erhielten selbst als offizieller IPCC-Gutachter keinen Zugang zu zitierten Rohdaten.
08:01 Uhr
Bürgergeld-Reform mit Beigeschmack: CDU will Geldleistung durch Deutschlandticket ersetzen
Die CDU in Nordrhein-Westfalen schlägt vor, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld von rund 50 Euro durch ein Deutschlandticket zu ersetzen, um Zweckentfremdung zu verhindern. Das Ticket kostet aktuell 63 Euro monatlich.
08:01 Uhr
Porsche im Sinkflug: Vom Renditewunder zum Sanierungsfall – jeder vierte Entwickler in Weissach bangt
Porsches Gewinnmarge ist von 18 Prozent auf rund ein Prozent eingebrochen, der Absatz sank 2025 auf 280.000 Fahrzeuge. Im Entwicklungszentrum Weissach soll rund ein Viertel der 5.200 Stellen wegfallen.
07:58 Uhr
Pflegekasse am Abgrund: Warken schickt Kinderlose zur Kasse – während Milliarden im System versickern
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose von 0,6 auf 0,7 Prozentpunkte anzuheben. Der Pflegeversicherung droht bis 2028 ein Defizit von über 22 Milliarden Euro.
07:54 Uhr
Deutschland-Tourismus im Aufwind: Wenn Krisen zur unverhofften Chance werden
Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und Iran macht östliche Mittelmeerziele unattraktiv und beschert deutschen Urlaubsregionen laut Tourismus-Koordinator Ploß einen starken Sommer. Besonders Nord- und Ostsee sollen profitieren.
07:53 Uhr
Steuergeld-Skandal in Wien: Wunderheiler und Satanisten-Rocker als Kultur-Highlight
Die Wiener Festwochen 2025 sorgten mit ihrer Eröffnung für Kritik: Mit 15 Millionen Euro Steuergeld wurden ein kroatischer Wunderheiler sowie die satanistisch-feministische Black-Metal-Band „Witch Club Satan" präsentiert. Die FPÖ fordert einen sofortigen Förderstopp.
21:08 Uhr
Brüsseler Klage-Reflex: Von der Leyen verklagt Ungarn – obwohl Magyar eigentlich ihr Wunschkandidat war
Die EU-Kommission hat Ungarn unter dem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar beim EuGH wegen einer Sondersteuer auf ausländische Einzelhändler verklagt. Magyar, einst als EU-freundlicher Hoffnungsträger gehandelt, hält an der Steuer und anderen souveränen Positionen fest.
19:30 Uhr
Subventions-Skandal in Athen: Wie Brüsseler Millionen in dunklen Kanälen versickern
Auf Kreta wurden 20 Verdächtige festgenommen, die seit 2019 mit falschen Flächenangaben über drei Millionen Euro EU-Agrarsubventionen erschlichen haben sollen. Auch 13 griechische Parlamentsabgeordnete der Nea Dimokratia sind ins Visier der Ermittler geraten.
19:29 Uhr
Belehrung vom Elfenbeinturm: Wirtschaftsweise rät dem Volk zu „weniger Fahren" – statt zu helfen
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer rät Bürgern, die unter hohen Spritpreisen leiden, einfach „weniger und langsamer zu fahren" statt staatliche Entlastung zu fordern. Tankrabatte lehnt sie ab, da kaum jemand wegen 30 Euro mehr ans Existenzminimum gerate.
19:28 Uhr
Kommunen am Abgrund: Wie der Sozialstaat sich selbst erdrosselt
Deutschlands Kommunen verzeichnen Rekorddefizite – allein im vergangenen Jahr über 30 Milliarden Euro. Bund und Länder beschließen Sozialleistungen, reichen die Kosten aber an die Kommunen weiter, die nur 14 % des Steueraufkommens erhalten.
16:50 Uhr
Kubicki rechnet ab: Schluss mit dem Subventionswahn und der Hängematte Bürgergeld
FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzungen im Subventionsdschungel und härtere Sanktionen beim Bürgergeld nach dänischem Vorbild. Er sieht Deutschlands Haushaltsprobleme als Ausgaben-, nicht als Einnahmeproblem.
15:30 Uhr
Steuerreform-Streit: Länderchefs proben den Aufstand gegen Berlin
Mehrere Ministerpräsidenten lehnen die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung ab, da sie Einnahmeausfälle für die Länder befürchten. Bovenschulte, Rehlinger und Rhein fordern, dass der Bund seine Versprechen selbst finanziert.
15:29 Uhr
Kubicki schlägt Alarm: Schluss mit der Subventions-Gießkanne und Bürgergeld ohne Gegenleistung
FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzung der 100 Mrd. Euro Staatssubventionen und ein dänisches Bürgergeld-Modell mit Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung.
13:42 Uhr
Zwangsabgabe vor Gericht: Musterklage könnte Millionen Bürgern Geld zurückbringen
Vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern läuft ein Musterverfahren (Az. 1 K 67/26), das prüft, ob der Rundfunkbeitrag steuerlich absetzbar sein muss. Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage.
13:41 Uhr
Millionengrab Rentenversicherung: Wenn Beitragszahler die Berater-Karawane finanzieren
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund für millionenschwere Beraterausgaben ohne nachvollziehbaren Nutzen. Trotz früherer Rügen blieben Reformen wirkungslos.
13:41 Uhr
Wenn die Leistungsträger gehen: Deutschlands stiller Exodus der Steuerzahler
Hochverdiener und Unternehmer kehren Deutschland zunehmend den Rücken – nicht immer durch Auswanderung, sondern durch innere Kündigung: weniger arbeiten, nicht mehr investieren, früher in Rente gehen. Als Gründe nennen Betroffene hohe Steuerlast, Bürokratie und fehlende Wertschätzung.
13:41 Uhr
Ölpreis im Sinkflug: Hoffnungsschimmer im Iran-Konflikt – doch Washington bremst die Euphorie
Hoffnung auf eine diplomatische Lösung im Iran-Konflikt hat den Ölpreis auf den tiefsten Stand seit zwei Wochen gedrückt. US-Außenminister Rubio dämpfte jedoch die Erwartungen: Eine Einigung sei noch nicht gesichert.
13:40 Uhr
Wirtschaftsweiser fordert Beamte in die GKV – Frontalangriff auf das Berufsbeamtentum
Wirtschaftsweise Achim Truger fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung, um deren Finanzierungsprobleme zu lösen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da strukturelle Probleme wie Bürgergeldkosten ungelöst bleiben.
13:40 Uhr
40 Millionen für Pakistan: Während die Deutschen ausbluten, beschenkt Berlin eine Atommacht
Deutschland überweist Pakistan 40,5 Millionen Euro für Klimaschutz und erneuerbare Energien. Kritiker bemängeln, dass eine Atommacht keine deutschen Steuergelder benötige.
13:40 Uhr
Solar-Wahnsinn auf Kosten der Steuerzahler: Wenn Deutschland für seinen eigenen Strom draufzahlt
An sonnigen Tagen übersteigt Deutschlands Solarstromproduktion den Bedarf so stark, dass Strompreise negativ werden und Milliarden an Steuergeldern anfallen. Allein am 1. Mai kostete dies über 100 Mio. Euro.
19:17 Uhr
Millionen für Muslimbruderschafts-Nähe: Wie das Auswärtige Amt jahrelang wegsah
Das Auswärtige Amt förderte über sechs Jahre die Organisation „Islamic Relief Deutschland" mit Millionenbeträgen, obwohl deren Verbindungen zur Muslimbruderschaft seit 2009 dokumentiert waren. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Förderung als „Blindflug" und rügt das Ministerium für das Ignorieren klarer Sicherheitsweisungen.
17:29 Uhr
Hellersdorf: Bewaffneter Mann bedroht spielende Kinder – SEK rückt an
In Berlin-Hellersdorf bedrohte ein 35-Jähriger spielende Kinder mit einer Langwaffe vom Balkon. Ein SEK durchsuchte die Wohnung und fand Waffen sowie unversteuerte Zigaretten – der Verdächtige wurde danach freigelassen.
11:38 Uhr
Pflegekasse am Abgrund: Milliarden-Defizit entlarvt den Sozialstaat-Bankrott
Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von rund 4,2 Milliarden Euro zu, da staatliche Darlehen die wahren Verluste verschleiern. Für 2026 werden zusätzlich rund zehn Milliarden Euro benötigt.
11:28 Uhr
Steuerfrei zum Mindestlohn: Junge Liberale rütteln vor FDP-Parteitag am Fundament
Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag eine Steuerbefreiung für Vollzeit-Mindestlohnempfänger sowie eine Flat Tax. Zudem stehen Krankenversicherungsreform und Drogenlegalisierung auf ihrer Agenda. Hintergrund ist die anstehende Neuwahl des Parteivorsitzes mit Wolfgang Kubicki als einzigem Kandidaten.
11:15 Uhr
Luftfahrt im Sinkflug: Wie Berlin eine ganze Branche ins Trudeln bringt
Die deutsche Luftfahrtbranche gerät durch steigende Kerosinpreise, Konjunkturschwäche und eine 2024 erhöhte Ticketsteuer unter massiven Druck – Airlines streichen Strecken, rund 10.000 Jobs sind gefährdet. Die Bundesregierung plant nun eine Senkung der Luftverkehrsteuer um 16,1 Prozent, finanziert durch Einsparungen im Verkehrsetat.
09:59 Uhr
Bundeswehr-Debakel: Nur jeder sechste Deutsche glaubt noch an die Verteidigungsfähigkeit
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen an die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, während 72 Prozent erheblich daran zweifeln. Dies trotz milliardenschwerer Sondervermögen und gelockerte Schuldenbremse.
21:27 Uhr
Selenskyjs Forderung: Vollmitgliedschaft für die Ukraine – und Merz spielt willfährig mit
Selenskyj fordert die vollständige EU-Mitgliedschaft der Ukraine und kritisiert den schleppenden Beitrittsprozess. Kanzler Merz unterstützt dies mit einem Vorschlag zur assoziierten Mitgliedschaft inklusive Beistandsgarantien.
21:27 Uhr
Arbeiten bis zum Umfallen? Arbeitgeberpräsident Dulger fordert Rente mit 70 und längere Tage
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert ein höheres Renteneintrittsalter und flexiblere Arbeitszeiten. Die Rentenkommission der Bundesregierung soll Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen.
10:45 Uhr
Thyssenkrupp-Kahlschlag in den USA: 230 Jobs fallen dem Umbau zum Opfer
Thyssenkrupp schließt sein US-Werk in Terre Haute, Indiana, bis März 2027 und streicht rund 230 Stellen. Die Produktion wird ins Werk Hamilton, Ohio, verlagert.
10:45 Uhr
Rente mit 63 auf der Abschussliste: Wirtschaftsministerin Reiche will den Frühruhestand abschaffen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert ein Ende aller Frühverrentungsprogramme, darunter die Rente mit 63. Auch die Bundesbank spricht sich gegen die abschlagsfreie Frührente aus.
10:45 Uhr
Vernichtendes Urteil: Deutschlands Klimapolitik verbrennt Milliarden – ohne Wirkung
Der Expertenrat für Klimafragen attestiert der deutschen Klimapolitik ein vernichtendes Versagen: Statt eines CO₂-Puffers droht eine Zielverfehlung von 60–100 Mio. Tonnen. Milliarden an Subventionen zeigen kaum Wirkung, Strompreise treiben Industrie ins Ausland.
10:44 Uhr
Das Milliardengrab Migration: Bundesländer verlangen vom Bund noch mehr Geld
Deutschlands Migrationskosten sanken 2024 leicht auf 24,8 Milliarden Euro, doch die Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund. NRW gab allein 667 Mio. € für minderjährige Migranten aus.
10:44 Uhr
Bröckelnder Beton, bröckelnde Republik: TU Berlin sperrt Hauptgebäude über Nacht
Das Hauptgebäude der TU Berlin wurde wegen akuter Sicherheitsmängel gesperrt, 32.000 Studierende stehen vor verschlossenen Türen. Die Sanierungskosten belaufen sich auf rund 2,4 Milliarden Euro.
10:43 Uhr
Razzia im Élysée: Korruptionsermittler durchsuchen Macrons Amtssitz
Französische Ermittler haben den Élysée-Palast wegen Korruptionsverdachts bei der Vergabe staatlicher Aufträge durchsucht. Im Fokus steht eine Eventagentur, die seit zwei Jahrzehnten Millionenaufträge für Panthéon-Zeremonien erhalten haben soll.
10:43 Uhr
Klimafinanzierung: 136 Milliarden Dollar fließen – und Deutschland soll noch tiefer in die Tasche greifen
Laut OECD flossen 2024 rund 136,7 Milliarden Dollar von Industrienationen in Klimaschutzprojekte ärmerer Länder. Der WWF fordert von Deutschland eine Verdopplung der Klimafinanzierung auf zwölf Milliarden Euro jährlich bis 2030.
10:42 Uhr
Kretschmers Steuerfantasien: Wenn der CDU-Mann die SPD links überholt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Steuererhöhungen für Besserverdiener ins Spiel gebracht. Höhere Steuern könnten ein „letzter Baustein einer Modernisierungsagenda" sein.
10:42 Uhr
Truppen-Karussell: Washington verschiebt das militärische Schwergewicht der NATO nach Osten – Berlin verliert an Bedeutung
Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen, womit sich das militärische Schwergewicht der NATO deutlich nach Osten verschiebt. NATO-Außenminister Mark Rubio kündigte zudem an, dass die US-Truppenpräsenz in Europa langfristig sinken werde.
10:42 Uhr
Maschinenbau am Abgrund: Wie die deutsche Vorzeigeindustrie systematisch zerlegt wird
Der deutsche Maschinenbau steckt in seiner schwersten Strukturkrise der Nachkriegszeit: Die Produktion sank 2024 um 7,5 Prozent, 38 Großinsolvenzen wurden 2025 gezählt, rund 22.000 Stellen gingen verloren. Als Hauptursachen gelten hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie.
23:56 Uhr
Pekings später Kniefall: China drosselt endlich Fentanyl-Vorprodukte nach Nordamerika
China hat nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi neue Exportkontrollen für drei Fentanyl-Vorprodukte verhängt, die mexikanische Kartelle zur Drogenherstellung nutzen. Auslöser war Trumps Zolldrohung gegen chinesische Importe.
20:37 Uhr
8.000 Euro Rückkehrprämie: Wird die Hilfe zum Magneten für neue Migration?
Deutschland plant eine Rückkehrprämie von 8.000 Euro für freiwillig ausreisende Syrer, die derzeit im Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt geprüft wird. Kritiker warnen, die Prämie könnte als Pullfaktor wirken und neue Migration anziehen.
19:53 Uhr
Razzia im Élysée-Palast: Macrons Amtssitz wird zum Tatort der Ermittler
Ermittler der Pariser Finanzstaatsanwaltschaft haben den Élysée-Palast wegen mutmaßlicher Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchsucht. Im Fokus steht eine Eventfirma, die seit Jahrzehnten Panthéon-Zeremonien für je rund zwei Millionen Euro organisiert haben soll.
19:53 Uhr
Brüssels Milliardenhammer: EU bereitet Rekordstrafe gegen Google vor – und zeigt mal wieder, wer der wahre Souverän sein will
Die EU-Kommission bereitet eine Rekordstrafe gegen Google vor, weil der Konzern eigene Dienste in der Suche bevorzuge. Die Strafe soll noch vor der Sommerpause verkündet werden und im hohen dreistelligen Millionenbereich liegen.
16:29 Uhr
Klingbeils Steuerrecht-Blamage: Wenn der Finanzminister sein eigenes Gesetz nicht kennt
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag eine falsche Darstellung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geliefert und damit scharfe Kritik von Steuerjuristen auf sich gezogen. Renommierte Experten widersprechen: Eine Selbstanzeige ist bereits bei angekündigter Steuerprüfung gesperrt.
16:26 Uhr
SPD predigt neue Belastungen: „Nicht jede Belastung ist ungerecht" – die Bürger sollen wieder einmal bluten
SPD-Haushälter fordern in einem Impulspapier höhere Belastungen für Bürger und betonen, dass „nicht jede Belastung ungerecht" sei. Besonders hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.
16:26 Uhr
Italiens Schuldenpoker: Meloni fordert Sonderrechte – und Brüssel nickt womöglich erneut ab
Italiens Ministerpräsidentin Meloni fordert von der EU-Kommission eine Sonderregelung, die neue Schulden für Energieausgaben ohne Defizitverfahren erlaubt. Auch Spanien drängt auf mehr fiskalische Flexibilität.