Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13:39 Uhr
Wirtschaftsabsturz in Zahlen: Nur noch 13 Prozent der Deutschen glauben an ihr eigenes Land
Laut dem ARD-Deutschlandtrend bewerten nur noch 13 Prozent der Deutschen die wirtschaftliche Lage positiv – der tiefste Wert seit der Finanzkrise. 85 Prozent halten die Lage für schlecht, erstmals ist die Wirtschaft die größte Sorge der Bürger.
13:39 Uhr
EuGH zwingt Deutschland zur Kasse: Wenn Brüssel über deutsche Sozialleistungen richtet
Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland Asylbewerbern auch dann volle Leistungen zahlen muss, wenn ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig ist. Eine 2024 verschärfte Kürzungsregelung im Asylbewerberleistungsgesetz dürfte damit hinfällig sein.
13:37 Uhr
Brüssels nächster Geniestreich: Wie eine EU-Verordnung E-Autos, Solaranlagen und ganz Deutschland teurer macht
Der EU-„Industrial Accelerator Act" soll Europas Industrie unabhängiger machen, verursacht laut einem internen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums jedoch massive Mehrkosten. E-Autos werden ab 2030 rund 700 Euro teurer, Bau- und Autobranche drohen Verluste von fast einer Milliarde Euro.
22:14 Uhr
Nach 47 Jahren am Ende: Wie die Politik die deutsche Landtechnik in den Abgrund treibt
Die Herbert Dammann GmbH aus Buxtehude, ein Spezialist für Landtechnik mit 47-jähriger Geschichte, hat Insolvenz angemeldet. Rund 150 Mitarbeiter sind betroffen, das Verfahren läuft in Eigenverwaltung.
22:14 Uhr
Griff in die Beamten-Tasche: Wie die Wirtschaftsweisen das marode GKV-System retten wollen
Die Wirtschaftsweisen schlagen vor, Beamte künftig in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen zu lassen, um das finanziell angeschlagene GKV-System zu stabilisieren. Die Privatversicherungen kritisieren dies als Scheinlösung, da Beamte zwar einzahlen, aber auch Leistungen beziehen würden.
22:14 Uhr
Existenzangst statt Aufschwung: Wie das Versagen der Politik eine ganze Generation in die Perspektivlosigkeit treibt
Rund 2,95 Millionen Menschen waren im Mai 2026 in Deutschland arbeitslos gemeldet, monatlich verschwinden etwa 10.000 Industriearbeitsplätze. Besonders betroffen sind junge Akademiker, die trotz Abschluss kaum Antworten auf Bewerbungen erhalten.
18:27 Uhr
Steuersünder in Grün: Wie ein Parteichef das Ummelden „vergaß" – und damit die ganze Doppelmoral entlarvt
Gegen Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Steuerhinterziehung. Er soll bei mehreren Umzügen vergessen haben, seinen Zweitwohnsitz anzumelden.
15:35 Uhr
Bröckelnde Republik: Bonner Rheinbrücke gesperrt – Deutschlands Infrastruktur im freien Fall
Die Bonner Nordbrücke wird ab heute Nachmittag wegen struktureller Schäden vollgesperrt. Täglich nutzten rund 100.000 Fahrzeuge die Brücke aus den 1960er-Jahren, ein Neubau ist frühestens in den 2030ern geplant.
15:00 Uhr
Eingemauert in der eigenen Wand: Grausiger Leichenfund bei Wien wirft beklemmende Fragen auf
In Münchendorf bei Wien wurde eine eingemauerte Frauenleiche in einem Wohnhaus entdeckt. Es besteht der Verdacht, dass die Tote jahrelang versteckt wurde, um weiterhin Sozialleistungen zu kassieren.
15:00 Uhr
Buchhalterische Tricks aus Brüssel: Wie Deutschland sich am Defizitverfahren vorbeimogelt
Deutschland umgeht ein EU-Defizitverfahren, indem Verteidigungsausgaben aus der Defizitberechnung herausgerechnet werden – so sinkt die Neuverschuldung rechnerisch von 3,7 auf 2,9 Prozent des BIP.
11:34 Uhr
Klick statt Bummel: Wie der Onlinehandel die deutschen Innenstädte langsam aussterben lässt
Der Onlinehandel in Deutschland wächst 2025 auf 92 Milliarden Euro Umsatz, während der stationäre Einzelhandel stagniert. Immer mehr Innenstädte leiden unter Leerstand, da selbst ältere Generationen zunehmend online einkaufen.
11:34 Uhr
Budapest sagt „Nein“: Wie Ungarn Brüssels Asyl-Diktat die Stirn bietet
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar lehnt die Übernahme illegaler Migranten im Rahmen des EU-Asylsystems ab und will stattdessen bei der Sicherung der Außengrenzen helfen. Gegen Ungarn läuft eine EuGH-Strafe von einer Million Euro täglich wegen Verstößen gegen EU-Asylregeln.
10:18 Uhr
Der gläserne Bürger ist Realität: Wie deutsche Polizeibehörden heimlich mit Standortdaten handeln
Mindestens zwei deutsche Landeskriminalämter haben Standortdaten von kommerziellen Datenhändlern genutzt, was Rechtsexperten als rechtswidrig einstufen. Neun weitere LKAs verweigerten jede Auskunft über entsprechende Praktiken.
10:00 Uhr
Wenn Karlsruhe die Stromrechnung schreibt: Wie ein Verfassungstrick Deutschland in die Deindustrialisierung zwingt
Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und ein neu ins Grundgesetz aufgenommenes Klimaschutzziel bis 2045 zementieren laut Staatsrechtler Vosgerau ein „Deindustrialisierungsgebot". Merz sicherte sich die Grünen-Stimmen für seine Schuldenreform mit diesem Verfassungszusatz.
09:58 Uhr
Enteignungsfantasien aus dem Gewerkschaftsturm: Wie der DGB den Leistungsträgern zehn Prozent ihres Vermögens abnehmen will
Der DGB hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent ab zehn Millionen Euro sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab einer Million Euro vorsieht. Zusätzlich sollen Ehegattensplitting und Kinderfreibetrag abgeschafft werden. Insgesamt erhofft sich der DGB Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro jährlich.
04:28 Uhr
Die Subventionsspirale frisst sich durch: Wie Deutschlands Energiepolitik den Bürger ausnimmt
Deutschlands Energiepolitik erzeugt eine Subventionsspirale: Förderungen für erneuerbare Energien ziehen weitere Kosten für Netze, Speicher und Reservekraftwerke nach sich. Der Bürger zahlt über Steuern, Umlagen und Preise – ohne dass das System günstiger wird.
04:24 Uhr
Millionengrab Rentenversicherung: Wenn Beitragszahler für teure Berater bluten müssen
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund scharf für Millionenausgaben an externe Berater ohne nachvollziehbare Ziele. Allein für Digitalstrategie und Transformation flossen über 16 Millionen Euro, während die Behörde selbst keine klaren Ergebnisse benennen kann.
04:23 Uhr
Merz' Wundermittel gegen den Krieg: Noch mehr Waffen, noch mehr Sanktionen – und kein Wort vom Frieden
Russland griff in der Nacht zu Dienstag die Ukraine mit Drohnen, Raketen und Hyperschallwaffen an – dabei starben mindestens 20 Menschen. Bundeskanzler Merz bekräftigte Waffenlieferungen und Sanktionen als Weg zum Frieden.
04:22 Uhr
Das Schuldenchaos der Großen Koalition: Klingbeils eigenes Ministerium entlarvt das Sondervermögen als Milliardengrab
Ein internes Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium entlarvt das Sondervermögen als Fehlschlag: Von 109 Etappenzielen wurden nur 26 erreicht. Statt Investitionen flossen bis zu 95 % der Mittel in Haushaltsdefizite und Sozialkassen.
20:39 Uhr
Deutschlands Zukunft packt die Koffer: Wenn die Klügsten das Land verlassen
Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung planen 21 % der jungen Deutschen, das Land zu verlassen, weitere 41 % erwägen es. 2024 wanderten rund 270.000 Deutsche aus – doppelt so viele wie 2015.
20:39 Uhr
Der gläserne Bürger ist Realität: Wie deutsche Ermittlungsbehörden klammheimlich Standortdaten ausspähen
Das LKA Mecklenburg-Vorpommern steht unter Verdacht, kommerzielle Standortdaten aus Handy-Apps zur Strafverfolgung genutzt zu haben – ohne richterliche Anordnung. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat ein Prüfverfahren eingeleitet, Experten halten das Vorgehen für rechtswidrig.
20:38 Uhr
Wenn der Steuerzahler die Party bezahlt: Gericht erklärt Dresdner CSD zur „Versammlung“
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat das Dresdner CSD-Straßenfest vorläufig als politische Versammlung eingestuft, womit die Sicherheitskosten von der Allgemeinheit getragen werden. Die Stadt Dresden hatte das Fest zuvor lediglich als Unterhaltungsveranstaltung klassifiziert.
18:20 Uhr
Merz fordert Reformbereitschaft – während das deutsche Fundament längst bröckelt
Bundeskanzler Friedrich Merz appellierte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow an Wirtschaft und Gesellschaft, bei bevorstehenden Reformen mitzuwirken. Die Sozialsysteme müssten „zukunftsfest" gemacht werden, andernfalls seien sie nicht zu erhalten.
15:27 Uhr
Merz' große Selbstkritik: Wenn der Brandstifter plötzlich die Feuerwehr ruft
Bundeskanzler Friedrich Merz räumte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum ein, dass Staat und Parteien zuletzt versagt hätten und Deutschland zu teuer geworden sei. Er kündigte Reformen bei Steuern, Strompreisen und Bürokratieabbau an, darunter eine Kabinettssitzung am 15. Juli zum Abschaffen bestehender Gesetze.
14:04 Uhr
Merz in Bad Saarow: Die Kunst, dem deutschen Bürger nichts zu versprechen
Bundeskanzler Merz dämpfte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow die Erwartungen: Einen großen wirtschaftspolitischen "Befreiungsschlag" werde es nicht geben. Stattdessen appellierte er an Bürger und Unternehmen, konstruktiv mitzuarbeiten.
14:04 Uhr
Wenn die Milliardäre fliehen: Peter Thiel sucht sein Heil in Argentinien
Peter Thiel zieht nach Buenos Aires, angelockt von Argentiniens libertärer Politik unter Milei und getrieben von drohenden Vermögenssteuern in Kalifornien. Sein Wegzug steht symbolisch für einen globalen Trend: 2024 verließen rund 142.000 Vermögende ihre Heimatländer.
14:03 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: Wie ein Ketchup-Verbot mitten in der Sommersaison Deutschlands Strandbuden ins Chaos stürzt
Ab August 2026 verbietet eine neue EU-Verpackungsverordnung Einweg-Portionsverpackungen wie Ketchup- oder Zuckertütchen in der Gastronomie. Das Inkrafttreten mitten in der Sommersaison trifft Wirte und Hoteliers besonders hart.
11:43 Uhr
Trumps Zoll-Kehrtwende: Wie Washington seine Industrie päppelt – und Berlin nur zuschaut
Trump senkte per Dekret Einfuhrzölle auf Stahl, Aluminium und Kupfer für Landwirtschafts- und Industriemaschinen auf 10–15 %. Die Maßnahmen gelten bis Ende 2027 und sollen Investitionen in die US-Industrie ankurbeln.
09:36 Uhr
Pekings Subventionswahnsinn: Wie China mit Staatsgeld die Weltmärkte erobert – und der Westen tatenlos zusieht
Laut OECD erhielten chinesische Industrieunternehmen zwischen 2005 und 2024 drei- bis achtmal höhere Subventionen als OECD-Konkurrenten. 60 % der globalen Marktanteilsgewinne Chinas sind demnach auf staatliche Förderung zurückzuführen.
08:44 Uhr
8,5 Milliarden Euro verlassen Deutschland: Wie das hart erarbeitete Geld ins Ausland abfließt
Laut Deutscher Bundesbank haben in Deutschland lebende Einwanderer im vergangenen Jahr 8,5 Milliarden Euro in ihre Herkunftsländer überwiesen – ein Rekordwert und ein Anstieg von 38 Prozent seit 2021. Die größten Empfängerländer sind die Türkei, Rumänien und Polen, aber auch nach Syrien, Afghanistan und Indien flossen erhebliche Summen.
07:51 Uhr
Pekings Subventions-Tsunami: Wie China den Weltmarkt mit Staatsgeld flutet – und Europa zusieht
Laut OECD erhielten chinesische Industrieunternehmen zwischen 2005 und 2024 bis zu achtmal mehr Subventionen als westliche Konkurrenten. Allein 2024 flossen 108 Milliarden US-Dollar in 15 Schlüsselsektoren wie Halbleiter, Solarmodule und Stahl.
07:51 Uhr
Das große Ladensterben: Wie Deutschlands Innenstädte langsam veröden
Zwischen 2010 und 2025 sank die Zahl der Einzelhandelsbetriebe in Deutschland um 16 % auf 316.310. Kleine Geschäfte unter 250.000 € Jahresumsatz verloren 28 % – 2026 drohen weitere 4.900 Schließungen.
07:50 Uhr
Bas greift nach den Beamtenpensionen: Rettungsplan oder finanzielle Mogelpackung?
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert, Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um mehr Einnahmen zu generieren. Kritiker, darunter die Gewerkschaft Verdi, warnen jedoch, dass dadurch langfristig höhere Beitragssätze entstünden und eine Verfassungsänderung nötig wäre.
07:50 Uhr
Florida zieht vor Gericht: Erster US-Bundesstaat verklagt OpenAI und Sam Altman – die KI-Blase bekommt Risse
Florida verklagt als erster US-Bundesstaat OpenAI und CEO Sam Altman wegen des Vorwurfs, wissentlich ein unsicheres Produkt vermarktet zu haben. Die 83-seitige Klage wirft dem Unternehmen vor, Nutzer zu manipulieren und Minderjährige unzureichend zu schützen.
23:58 Uhr
Macron jubelt über 93 Milliarden – während Deutschland im Standort-Wettbewerb abgehängt wird
Beim Gipfel „Choose France" in Versailles präsentierte Macron Investitionszusagen von 93 Mrd. Euro, darunter 45 Mrd. von Softbank für KI-Rechenzentren. Auch deutsche Firmen wie SAP und Boehringer Ingelheim investieren in Frankreich statt in Deutschland.
23:55 Uhr
Rente für alle? Wie Bärbel Bas die Beamtenpensionen schleifen und gleichzeitig die Arbeitszeit verlängern will
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und zeigt sich offen für ein Renteneintrittsalter über 67. Eine Kommission soll bis Ende Juni Reformvorschläge vorlegen.
23:55 Uhr
Renten-Schock: Der demografische Tsunami trifft 2028 mit voller Wucht
Ab 2028 steigt der Rentenbeitragssatz auf 19,9 Prozent – das bedeutet für Durchschnittsverdiener rund 510 Euro mehr pro Jahr. Haupttreiber ist der demografische Wandel durch die in Rente gehenden Babyboomer.
23:35 Uhr
Ausverkauf der deutschen Wirtschaft: Größte Molkerei der Republik wird dänisch
Deutschlands größte Molkerei, das Deutsche Milchkontor (DMK) aus Bremen, fusioniert mit dem dänisch-schwedischen Konzern Arla Foods und wird dessen Tochtergesellschaft. Der neue Konzern hat seinen Sitz in Dänemark und erzielt einen Umsatz von über 20 Milliarden Euro.
23:11 Uhr
Florida zerrt OpenAI vor Gericht: Wenn der Profit über die Sicherheit der Kinder gestellt wird
Florida klagt OpenAI und CEO Sam Altman an, Sicherheitsrisiken von ChatGPT verschwiegen und Nutzerdaten von Minderjährigen ohne elterliche Aufsicht gesammelt zu haben. Der Staat ist der erste, der rechtlich gegen das Unternehmen vorgeht.
22:01 Uhr
Schluss mit der Anwaltskostenfalle: Ab 1. Juni kein Pflichtverteidiger mehr in der Abschiebehaft
Ab 1. Juni entfällt der automatische Anspruch auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Personen in Abschiebungshaft. Die Ampel-Koalition hatte diese Regelung im Februar 2024 eingeführt, sie wurde nun auf Empfehlung der Justizministerkonferenz abgeschafft.
22:01 Uhr
Steuermillionen im Wüstensand: GIZ-Skandal im Jemen entlarvt das System der deutschen Entwicklungshilfe
Die GIZ muss einen Schaden im zweistelligen Millionenbereich bei Entwicklungshilfeprojekten im Jemen einräumen. Jemenitische Mitarbeiter sollen Treibstoffabrechnungen manipuliert und Währungstricks angewendet haben, erste Hinweise lagen bereits 2022 vor.
20:17 Uhr
Entführt, verschleppt, getötet: Wenn Berliner Unternehmer im Wald enden
Ein Berliner Unternehmer wurde am 23. April in einem Waldstück überwältigt und in einen Transporter verschleppt. Wochen später wurde eine Leiche nahe Potsdam gefunden. Zwei Tatverdächtige, 40 und 32 Jahre alt, sitzen in Untersuchungshaft.
20:17 Uhr
Bahn-Bankrotterklärung: Wenn vier von zehn ICE zu spät sind, gilt das als Erfolg
Nur 61,3 Prozent der Deutschen Bahn Fernzüge kamen im Mai pünktlich an – fast jeder dritte Zug war verspätet. Der Jahresdurchschnitt 2026 liegt bei knapp 60 Prozent, dem historischen Tiefstwert.
20:17 Uhr
Wenn Wüstenscheichs unsere Steuermilliarden ernten: 71 Millionen Euro EU-Agrargeld für eine der reichsten Dynastien der Welt
Eine emiratische Herrscherfamilie soll laut Recherchen von „DeSmog" zwischen 2019 und 2024 über 71 Mio. Euro EU-Agrarsubventionen erhalten haben. Der Konzern Al Dahra kontrolliert rund 60.000 Hektar europäisches Agrarland, vor allem in Rumänien.
18:54 Uhr
Wenn der Gebührensender lieber wegschaut: Wie das ZDF eine unbequeme UNRWA-Doku verschwinden lässt
Das ZDF lehnte eine 75-minütige Dokumentation über UNRWA ab, die Verbindungen des Hilfswerks zur Hamas und Hasserziehung in Schulen aufzeigt. Deutschland überweist 2025 trotzdem 142 Mio. Euro an UNRWA.
18:53 Uhr
Acht-Stunden-Tag in Gefahr? Wenn Ökonomen den Bürger vor sich selbst schützen wollen
IAB-Direktor Fitzenberger warnt vor einer Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit und sieht Risiken für Gesundheit und Produktivität. Deutschland hält als eines der wenigen Länder an starren Tageshöchstarbeitszeiten fest.
17:46 Uhr
Sozialversicherung am Limit: Wie der Parteienstaat die Beitragszahler zur Kasse bittet
Der Rentenbeitragssatz soll ab 2028 von 18,6 auf bis zu 21,1 Prozent steigen, was Arbeitnehmer mit bis zu 546 Euro Mehrbelastung jährlich trifft. Gleichzeitig häuft die Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro an.
16:57 Uhr
Acht Milliarden Euro im Minus: Die Nahles-Behörde wird zum Fass ohne Boden
Die Bundesagentur für Arbeit könnte 2025 ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro verzeichnen – doppelt so viel wie noch im Herbst prognostiziert. Steigende Arbeitslosigkeit und schwache Konjunktur treiben die Kosten in die Höhe.
13:32 Uhr
Pflegefall enteignet: Wie der Staat sich Ihr Eigenheim einverleibt – und keiner spricht darüber
Wer pflegebedürftig wird und ins Heim zieht, riskiert den Verlust des Eigenheims – das Sozialamt kann Ansprüche im Grundbuch sichern. Die Pflegeversicherung deckt die Kosten nur teilweise, der Eigenanteil liegt bei rund 2.500 Euro monatlich.
13:31 Uhr
75-Milliarden-Klatsche aus Paris: Wie Frankreich Deutschland in der KI-Frage bloßstellt
SoftBank investiert 75 Milliarden Euro in französische KI-Rechenzentren – dank Atomstrom und schneller Genehmigungen. Deutschland geht leer aus.