Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11:38 Uhr
Bahn-Desaster ohne Ende: Minister gesteht jahrelangen Frust für Reisende ein
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) räumte ein, dass die Pünktlichkeitsprobleme der Deutschen Bahn nicht schnell lösbar seien. Im April lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei nur 64,4 Prozent.
11:37 Uhr
Strafsteuer für Eigenversorger: Bundesnetzagentur greift Solar-Besitzern in die Tasche
Die Bundesnetzagentur plant, Besitzer von Photovoltaikanlagen künftig mit höheren Netzentgelten zu belasten, da sie das Stromnetz bei fehlendem Sonnenschein nutzen, aber weniger dazu beitragen. Der jährliche Aufschlag soll unter 100 Euro liegen, Balkonkraftwerk-Betreiber sollen ausgenommen werden.
10:25 Uhr
Strafgebühr für Solar-Pioniere: Wer auf eigene Energie setzt, soll künftig draufzahlen
Die Bundesnetzagentur plant, Haushalte mit Photovoltaikanlagen ab 2029 mit einem höheren Netzentgelt-Grundpreis zu belasten. Die Mehrkosten sollen unter 100 Euro jährlich liegen und mit der Netzfinanzierung begründet werden.
08:45 Uhr
Wirtschaftsweise senken Prognose: Wenn Putin und Trump zu billigen Sündenböcken werden
Die Wirtschaftsweisen haben ihre BIP-Prognose für 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt und nennen den Iran-Krieg sowie US-Zölle als Gründe. Laut Sachverständigenrat sind Deutschlands wirtschaftliche Probleme jedoch strukturell bedingt und reichen bis 2019 zurück.
08:32 Uhr
Pistorius greift durch: Reservisten sollen künftig auch in Friedenszeiten zum Dienst gezwungen werden
Verteidigungsminister Pistorius plant, Bundeswehr-Reservisten künftig auch in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten zu können. Das Kabinett soll am 1. Juli über den Entwurf entscheiden.
08:25 Uhr
Alarmstufe Rot in der Metallindustrie: „Die Lage ist dramatisch" – und Berlin schaut tatenlos zu
Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter warnt vor einer historischen Strukturkrise: Seit 2019 verlor die Metall- und Elektroindustrie 300.000 Stellen, weitere 300.000 sind gefährdet. Die Politik reagiere zu langsam auf steigende Kosten und Bürokratie.
08:12 Uhr
Chemieindustrie im freien Fall: Strohfeuer durch Iran-Krieg kaschiert den Niedergang
Der Geschäftsklimaindex der deutschen Chemieindustrie sank im Mai auf -30,2 Punkte, die Zukunftserwartungen brachen auf -42,0 Punkte ein. Eine kurzfristige Nachfragebelebung durch den Iran-Konflikt gilt laut Unternehmen als Strohfeuer, strukturelle Probleme bleiben ungelöst.
08:12 Uhr
Lauterbach und der Ebola-Reflex: Mehr Milliarden für Afrika – auf Kosten der deutschen Steuerzahler
Lauterbach fordert angesichts des Ebola-Ausbruchs im Kongo eine massive Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe. Ein infizierter US-Arzt wird derzeit in Deutschland behandelt.
08:11 Uhr
Gründer-Wüste Deutschland: Warum unsere Hochschulen kaum Unternehmer hervorbringen
Deutsche Hochschulen bringen im europäischen Vergleich kaum erfolgreiche Start-ups hervor. Bürokratie, mangelndes Risikokapital und fehlende politische Reformen bremsen akademisches Unternehmertum aus.
08:11 Uhr
Pflegereform-Hammer: CDU will ans Eigenheim der Bürger – Wer gespart hat, soll bluten
CDU-Politiker Albert Stegemann fordert, dass Pflegebedürftige künftig stärker selbst für ihre Pflegekosten aufkommen sollen – ausdrücklich auch durch den Einsatz von Eigenheim-Vermögen. Ein "Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit" dürfe es nicht geben.
08:11 Uhr
Sozial-Magnet Deutschland: Polens Leistungskürzung löst neue Migrationswelle aus
Seit Polen seine Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge stark gekürzt hat, verzeichnet Deutschland laut einem internen Geheimpapier eine deutliche Zuwanderungswelle aus Polen. Ukrainer stellen mittlerweile die größte Gruppe bei unerlaubten Einreisen an der Ostgrenze dar.
08:06 Uhr
Trump greift durch: Schweigegelübde für US-Bundesbedienstete soll Leak-Epidemie beenden
Die Trump-Administration plant eine Verschwiegenheitserklärung für US-Bundesbedienstete, die den Umgang mit sensiblen Informationen regelt. Verstöße können Entlassung sowie zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
07:59 Uhr
Tokios Schuldenakrobatik: Mit „Brückenanleihen" in die fiskalische Schieflage
Japans regierende LDP plant sogenannte „Brückenanleihen", um milliardenschwere Investitionsprogramme zu finanzieren, die nicht in offiziellen Schuldenkennzahlen erscheinen. Die Anleihemärkte reagierten nervös, japanische Staatsanleihen gerieten unter Druck.
07:56 Uhr
Familien als Sparschwein: Die Merz-Regierung greift Eltern in die Tasche
Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld zu sparen – trotz eines 500-Milliarden-Schuldenpakets. Berichten zufolge soll die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt werden, während das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 nie erhöht wurde.
07:53 Uhr
Brüssel zieht die Daumenschrauben an: Google droht die nächste Mega-Strafe
Die EU-Kommission steht kurz davor, eine Rekordstrafe in hoher dreistelliger Millionenhöhe gegen Google-Mutter Alphabet zu verhängen. Der Vorwurf: Google bevorzuge in seiner Suche systematisch eigene Dienste gegenüber Konkurrenzangeboten und verstoße damit gegen den Digital Markets Act.
07:51 Uhr
Tittmoning im Aufruhr: Wenn 60 Künstler einem demokratisch gewählten Stadtrat das Kulturreferat absprechen wollen
In Tittmoning protestieren 60 Künstler gegen die Ernennung des AfD-Stadtrats Sebastian Gruttauer zum Kulturreferenten. Bürgermeister Bratzdrum betont, die Vergabe sei demokratisch korrekt verlaufen.
21:36 Uhr
Kubickis Befreiungsschlag: FDP sucht ihren Platz als Reformpartei – doch reicht das noch?
Auf dem FDP-Bundesparteitag soll Wolfgang Kubicki zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Er und NRW-Chef Höne fordern einen wirtschaftspolitischen Neustart mit Entbürokratisierung, Steuerreform und Kernkraft-Offenheit.
15:21 Uhr
Planwirtschaft im Wohnzimmer: Wie der Staat Netflix und Amazon zur Kasse bittet
Streamingdienste wie Netflix und Amazon sollen künftig per Gesetz acht Prozent ihres deutschen Jahresumsatzes in die heimische Filmindustrie investieren. Experten erwarten, dass die Mehrkosten auf die Verbraucher umgelegt werden.
14:07 Uhr
Lauterbachs nächster Coup: Ebola im Kongo soll deutsche Steuermilliarden lockermachen
Lauterbach fordert höhere Entwicklungshilfe wegen Ebola im Kongo und warnt vor Migrationsfolgen bei Kürzungen. Im Kongo gibt es 750 Verdachtsfälle, ein US-Arzt wird in der Berliner Charité behandelt.
13:41 Uhr
Trump zieht die Reißleine: Amerika fährt sein militärisches Engagement in Europa drastisch zurück
Die USA planen, ihre für den Nato-Bündnisfall vorgesehenen Streitkräfte in Europa um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. Betroffen sind Bomber, Kampfjets, Kriegsschiffe und Drohnen – nur die nukleare Abschreckung bleibt unangetastet.
12:47 Uhr
Brüsseler Griff in die deutsche Tasche: 80 Prozent mehr für den EU-Haushalt
Deutschlands EU-Beitrag könnte ab 2028 um bis zu 80 Prozent auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen. Grund ist der geplante EU-Haushalt von zwei Billionen Euro sowie die Rückzahlung der Corona-Schulden.
11:48 Uhr
Sparherbst der Schwarz-Roten: Familien, Rentner und Bürger sollen den Staatsbankrott abwenden
Die schwarz-rote Koalition plant massive Sparmaßnahmen zur Schließung eines Haushaltslochs von 172 Milliarden Euro bis 2029. Besonders betroffen sind Familien durch Elterngeld-Kürzungen und mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings.
11:47 Uhr
Brüsseler Geldsegen auf deutsche Kosten: Beiträge sollen um 80 Prozent explodieren
Die EU-Kommission plant für den Haushalt 2028–2034 knapp zwei Billionen Euro, was Deutschlands Beiträge um 75–80 Prozent steigen lassen könnte. Der deutsche EU-Botschafter warnte intern, solche Summen seien „schlicht nicht leistbar".
11:46 Uhr
Wirtschaftsweise schocken Berlin: Sozialbeiträge marschieren Richtung 50 Prozent – und der Aufschwung bleibt ein Phantom
Die Wirtschaftsweisen haben ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt und warnen vor einem Anstieg der Sozialbeiträge auf fast 50 Prozent bis 2040. Das Wirtschaftswachstum für 2026 wurde auf nur 0,5 Prozent gesenkt, die Inflation soll bei rund 3 Prozent liegen.
09:48 Uhr
Wachstumsprognose im freien Fall: DIHK rechnet nur noch mit kümmerlichen 0,3 Prozent
Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland von 1,0 auf 0,3 Prozent gesenkt – noch pessimistischer als die Bundesregierung. Strukturprobleme und der Nahost-Konflikt belasten die Wirtschaft, ein Viertel der Unternehmen plant Stellenabbau.
08:35 Uhr
Erdogans Justiz-Coup gegen die Opposition: Brüssel rügt Ankara – doch wer hört noch hin?
Ein türkisches Gericht erklärte den CHP-Parteitag 2023 für ungültig und trifft damit Erdogans schärfsten Widersacher Özgür Özel. Die EU mahnt, bleibt aber wirkungslos.
08:33 Uhr
Abgesang auf die Basischemie: Wie Deutschland sein industrielles Tafelsilber verspielt
Rainer Seele, ehemaliger Chef von Wintershall und OMV, sieht für die europäische Basischemie keine Zukunft mehr. Hohe Energiekosten und chinesische Billigkonkurrenz verdrängen die energieintensive Industrie aus Deutschland.
08:32 Uhr
Kommunen vor dem Kollaps: Wenn der Staat seine Städte ausbluten lässt
Jede fünfte Kommune in Niedersachsen kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen – Verbandspräsident Trips warnt vor einer Verdopplung der Zahl finanzschwacher Gemeinden. Bund und Länder beschließen Aufgaben, liefern aber keine Mittel, während Schwimmbäder und Kulturangebote wegfallen.
07:58 Uhr
Standort Deutschland im freien Fall: Ausländische Investoren machen einen großen Bogen um die Republik
Ausländische Investitionen in Deutschland sind 2025 auf den niedrigsten Stand seit 2009 gefallen – nur noch 548 Projekte wurden angekündigt, ein Rückgang von zehn Prozent. Als Hauptgründe gelten hohe Energiepreise, Bürokratie und eine hohe Steuerlast.
07:58 Uhr
Berlin überweist 70 Millionen nach Peking: Während deutsche Brücken bröckeln, sanieren wir Chinas Flüsse
Deutschland gewährt China über die KfW einen Kredit von 70 Millionen Euro zur Sanierung des Hanjiang-Flusses. Dies geschieht, während deutsche Kommunen unter Sparzwang leiden und eigene Infrastruktur verfällt.
07:54 Uhr
Brüsseler Wunschdenken am Ende: Europas Konzerne setzen weiter voll auf China
Trotz des politischen „De-Risking"-Mantras aus Brüssel bauen 68 % der europäischen Unternehmen ihre Präsenz in China aus oder halten daran fest. Chinas wachsender Automatisierungsvorsprung und niedrigere Energiekosten machen das Land zum unverzichtbaren Produktionsstandort.
07:52 Uhr
Beitragsschraube ohne Ende: Wie Warken den deutschen Arbeitnehmer zur Melkkuh degradiert
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Pflegebeitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent anzuheben. Damit steigen die Pflegebeiträge für Versicherte ohne Kinder auf 4,3 Prozent des Bruttoeinkommens.
07:50 Uhr
Reiche in Peking: Wirtschaftsministerin als Concierge der Konzerne, während der Mittelstand verglüht
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reiste mit einer großen Konzern-Delegation nach China, um mehr Marktöffnung zu fordern. Gleichzeitig belastet das NIS2-Gesetz rund 30.000 deutsche Unternehmen mit neuer Bürokratie, ohne Ausgleichsmaßnahmen.
07:29 Uhr
Bürgergeld-Streit: CDU will Deutschlandticket statt Bargeld – SPD fürchtet um „Freiheit“ der Empfänger
Die NRW-CDU schlägt vor, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld durch ein Deutschlandticket zu ersetzen. SPD und Sozialverbände lehnen dies ab und sehen die Entscheidungsfreiheit der Empfänger in Gefahr.
23:53 Uhr
Die SMS, die den Kanzler entlarvt: Wie Merz vor Klingbeil zum Lügner wurde
Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig soll Kanzler Merz abgestritten haben, Vizekanzler Klingbeil vorab Zugeständnisse bei Steuererhöhungen gemacht zu haben. Klingbeil widerlegte dies mit einer SMS, was einen Wutausbruch von Merz auslöste.
20:40 Uhr
577 Milliarden im Nebel: Wie die EU ihren Corona-Geldsegen außer Kontrolle geraten ließ
Der EU-Rechnungshof kritisiert den Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) scharf: Von 577 Milliarden Euro ausgezahlten Mitteln ist unklar, wohin das Geld geflossen ist. Deutschland und Frankreich erfassen die Verwendung nicht systematisch, und die EU-Kommission sieht das Modell dennoch als Vorbild für künftige Haushaltsmechanismen.
16:49 Uhr
Substanzverzehr statt Aufschwung: Wie die deutsche Wirtschaft systematisch ausgehöhlt wird
Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,3 Prozent halbiert. Der Lagesaldo fiel erstmals seit Corona in den Minusbereich, nur 13 % der Unternehmen erwarten Verbesserungen.
16:46 Uhr
Magdeburg-Attentat als Bühnenstück: Wenn die Opfer zu Tätern umgedeutet werden
Das Theater Magdeburg zeigte anderthalb Jahre nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat das Stück „Wunde Stadt", das Kritiker als Umdeutung der Opferrolle sehen. Statt der neun Todesopfer steht eine irakische Krankenschwester im Mittelpunkt, die über Rassismuserfahrungen klagt.
14:53 Uhr
Steuermilliarden für Stromnetze: Der Bund kauft sich bei Tennet ein – ein Deal mit fragwürdigem Beigeschmack
Der Bund beteiligt sich über die KfW mit rund 3,3 Milliarden Euro und 25,1 Prozent an Tennet Deutschland, nachdem die EU-Kommission grünes Licht gab. Die niederländische Muttergesellschaft zieht sich schrittweise zurück, da ihr der Netzausbau zu kostspielig ist.
14:53 Uhr
Bildungsnotstand made in Germany: Wenn schon Kinder mehr Verstand zeigen als die Politik
Laut dem neuen „Kinderreport" des Deutschen Kinderhilfswerks fordern 93 % der Erwachsenen mehr Personal in Schulen und Kitas, 91 % einheitliche Bildungsstandards. Auch Kinder und Jugendliche wünschen sich kostenlose Bildung und gleiche Chancen.
14:52 Uhr
Pflege-Kollaps mit Ansage: Wie Berlin die Bürger zur Kasse bittet
Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von über 15 Milliarden Euro zu, während sechs Millionen Menschen Leistungen beziehen. Die Bundesregierung plant höhere Beiträge, strengere Pflegegrad-Kriterien und langsamere Zuschusssteigerungen.
14:05 Uhr
Düstere Wolken über Deutschlands Exporten: Ifo-Index zeigt das ganze Drama
Der Ifo-Exporterwartungsindex fiel im Mai auf minus 5,5 Punkte, nach minus 1,2 im April. Besonders Automobil- und Metallindustrie melden einbrechende Auslandsgeschäfte, auch Trumps Zölle belasten.
14:05 Uhr
Sánchez' sozialistisches Großexperiment: Spaniens Dörfer als Auffangbecken für Migranten
Spaniens Ministerpräsident Sánchez plant, Migranten gezielt in ländliche Regionen umzusiedeln, um dem Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken. Das Budget dafür steigt von 52 auf 80 Millionen Euro.
12:46 Uhr
Doppelkrise würgt Deutschland ab: DIHK rechnet mit wirtschaftlichem Stillstand – Merz' Versprechen verpuffen
Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf nur noch 0,3 Prozent gesenkt – ein Wert, der laut Kammer allein auf mehr Arbeitstagen basiert. Der Stimmungsindex der Unternehmen ist auf 88,1 gefallen, 58 % sehen die Politik als größtes Geschäftsrisiko.
11:41 Uhr
Pflegekassen vor dem Kollaps: Bürger sollen mal wieder die Zeche zahlen
Die Pflegeversicherung steckt in einer tiefen Finanzkrise: Im ersten Quartal 2026 beträgt das Defizit bereits 667 Millionen Euro, für das Gesamtjahr wird ein Minus von rund 4,2 Milliarden Euro erwartet. Noch 2026 droht eine erneute Beitragserhöhung um bis zu 0,2 Prozentpunkte.
09:53 Uhr
Goldene Türgriffe und Sozialhilfe: Wie kriminelle Clans den deutschen Rechtsstaat verhöhnen
Kriminelle Clans in Deutschland leben trotz Sozialhilfebezug in Villen, begehen Millionenbetrügereien und entziehen sich konsequent staatlicher Strafverfolgung. Fälle wie der Remmo-Clan mit Diebstählen im Milliardenwert oder nicht vollstreckbare Abschiebungen zeigen strukturelles Staatsversagen.
09:49 Uhr
Klingbeils Schuldenrausch: Wie Berlin die Eurozone in den Abgrund reißt
Der Beirat des Stabilitätsrates kritisiert den deutschen Bundeshaushalt 2026 scharf: zu optimistische Annahmen, steigende Ausgaben und ein Defizit, das EU-Kriterien verletzt. Deutschland droht nun ein EU-Defizitverfahren.
09:49 Uhr
Der heimliche Deal: Während Brüssel träumt, teilen Trump und Xi die Welt unter sich auf
Trumps Besuch in Peking könnte eine geopolitische Neuordnung einleiten, bei der USA und China Märkte und Einflusszonen unter sich aufteilen. Europa droht dabei ins Abseits zu geraten.
09:49 Uhr
IWF schlägt Alarm: Europas Schuldenberg droht zu explodieren – und Brüssel träumt von gemeinsamen Anleihen
Der IWF warnt, dass die Staatsverschuldung europäischer Länder bis 2040 auf 130 Prozent des BIP ansteigen könnte. Als Lösung werden Strukturreformen und gemeinsame EU-Anleihen diskutiert, was besonders Deutschland als größten Nettozahler belasten würde.
09:49 Uhr
New York unterm roten Banner: Wird Mamdanis Stadt zur Blaupause für Berlin?
Zohran Mamdani, neuer Bürgermeister New Yorks, setzt auf Mietendeckel, Steuererhöhungen und staatliche Supermärkte – Finanzriesen wie Citadel erwägen bereits den Wegzug. Kritiker sehen Parallelen zu europäischer Linkspolitik und warnen vor einem Modell für Berlin.