Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der EuGH hat entschieden, dass die Weiterleitung von TV- und Radioprogrammen in Pflegeheimzimmer keine öffentliche Wiedergabe darstellt. Gema und Corint Media können damit keine zusätzlichen Lizenzgebühren von Heimbetreibern verlangen.

Im April 2026 sind in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – 77.000 mehr als im Vorjahr, bei einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent. Bundesagentur-Chefin Nahles räumt ein, dass eine Trendumkehr nicht in Sicht sei.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Merz-Regierung nach einem Jahr scharf: Es fehle eine klare Wirtschaftsstrategie, Arbeitsplätze schwänden, und Entlastungen landeten bei Konzernen statt beim Mittelstand.

Die Union lehnt eine Preisgarantie für das Deutschlandticket bei 63 Euro ab. CSU-Fraktionsvize Stracke betont, dass ländliche Regionen stärker entlastet werden müssten.

Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel sorgte im ZDF für Aufsehen mit Forderungen nach höherer Reichenbesteuerung und Gewaltfantasien gegen Elon Musk. Bürgergeldkürzungen lehnt er ab, Haushaltsdiskussionen hält er für überflüssig.

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 eine Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, die über die EU-Richtlinie 2024/1203 hinausgeht. Neue Tatbestände, höhere Strafen und verschärfte Managerhaftung treffen vor allem den Mittelstand.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert einen Preisstopp beim Deutschlandticket über 2027 hinaus. Kritiker sehen darin eine kostspielige Subventionspolitik zulasten der Steuerzahler.

Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Zivilehe, die sie als Werkzeug des Patriarchats sehen, und wollen sie durch eine flexible „Verantwortungsgemeinschaft" ersetzen. Zudem soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Der SPD-Landesparteitag vertagte den Antrag auf 2027.

Die schwarz-rote Gesundheitsreform unter Ministerin Warken schrumpfte das geplante Sparvolumen von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro – die Lücke tragen Beitragszahler und Arbeitgeber. Die Pharmaindustrie wurde weitgehend geschont, während Familien und Gutverdiener stärker belastet werden.

Verdi weitet den Streik bei der Deutschen Telekom auf ganz Deutschland aus und fordert 6,6 % mehr Gehalt sowie einen Mitgliederbonus. Kunden müssen mit Einschränkungen bei Service und Glasfaserausbau rechnen.

Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der BAföG-Reform geeinigt: Ab 2027 fließen zusätzliche Hunderte Millionen Euro in die Studienförderung. Die Wohnkostenpauschale steigt, der Grundbedarf wird schrittweise angehoben.

TK-Chef Jens Baas kritisiert die geplante Gesundheitsreform als „Betrug am Bürger": Die Einsparsumme wurde von 19,6 auf 16 Milliarden Euro gekürzt. Eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger wird weiterhin auf Beitragszahler abgewälzt.

Das Minenjagdboot „Fulda" der Deutschen Marine wird am 4. Mai von Kiel aus ins Mittelmeer entsandt, um sich auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorzubereiten. Ein Bundestagsmandat ist dafür noch nicht erteilt.

Justizministerin Hubig plant eine Mietrechtsreform mit schärferer Regulierung von Möblierungszuschlägen, Kurzzeitverträgen und Indexmieten. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung, da der eigentliche Wohnungsmangel durch Baukosten und Regulierung ungelöst bleibt.

Das Bundeskabinett hat ein Reformpaket für gesetzliche Krankenkassen mit Einsparungen von 16,3 Mrd. Euro beschlossen. Medikamenten-Zuzahlungen steigen um 50 %, die kostenlose Ehepartner-Mitversicherung entfällt ab 2028 weitgehend.

Das Bundeskabinett unter Friedrich Merz hat Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 mit einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro beschlossen. Die Gesamtausgaben sollen auf 543,3 Milliarden Euro steigen, davon 105,8 Milliarden für Verteidigung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte beim Bundeskabinett die Haushaltseckwerte 2027 trotz einer Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro. Das 500-Milliarden-Sondervermögen habe laut Klingbeil die Demokratie gestärkt, konkrete Sparmaßnahmen fehlen bislang.

Das EU-Parlament hat für einen Haushalt von zwei Billionen Euro (2028–2034) gestimmt, zehn Prozent über dem Kommissionsvorschlag. Finanziert werden soll dies durch neue Steuern auf digitale Dienste, Krypto und CO2-Importe sowie höhere Mitgliedsbeiträge.

Das Europaparlament hat eine EU-weite Chip-Pflicht für Hunde und Katzen beschlossen, die auch eine zentrale Datenbank zur Registrierung aller Tiere vorsieht. Ziel ist die Bekämpfung des illegalen Tierhandels, private Halter erhalten jedoch lange Übergangsfristen.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer, sofern der Steuertarif geglättet und der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Dies steht im Widerspruch zu seinen Wahlkampfversprechen gegen Steuererhöhungen.

Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent, beschloss das Bundeskabinett. Die Rentenreform mit der 48-Prozent-Haltelinie verursacht jedoch Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro für Bund und Steuerzahler.

Das Bundeskabinett hat eine Krankenkassenreform beschlossen, die jährlich 16 Milliarden Euro einsparen soll. Die Kosten tragen vor allem Beitragszahler durch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung.

DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante GKV-Reform scharf: Der Bund kürzt den Kassenzuschuss um 2 Mrd. Euro, gibt aber nur 250 Mio. zurück. Beitragsstabilität bis 2030 sei nicht haltbar.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" grundlegend reformieren. Rund 200 Projekte laufen zum Jahresende aus, künftig sollen Kitas, Schulen und Betriebe statt ideologischer Einzelprojekte gefördert werden.

Mercedes-Benz verzeichnet im ersten Quartal nur noch 4,1 % operative Marge, das Ebit sank um 51 % auf 1,9 Mrd. Euro. Als Ursachen gelten schwächelndes China-Geschäft, US-Zölle und eine verfehlte E-Mobilitätsstrategie.

Die sogenannte 12-Uhr-Regel, mit der die Bundesregierung Spritpreise senken wollte, hat laut einer ZEW/DICE-Studie das Gegenteil bewirkt: Tankstellen-Margen stiegen um rund sechs Cent pro Liter. Verbraucher zahlen mehr als zuvor, während die Politik bereits ein drittes Entlastungspaket diskutiert.

Die Bundesregierung plant bis 2030 fast eine Billion Euro neue Schulden, was Ökonomen scharf kritisieren. Experten wie Daniel Stelter bezeichnen die Haushaltspolitik als "Totalversagen", da statt Reformen neue Abgaben geplant sind.

Trump hat Bundeskanzler Merz auf „Truth Social" scharf angegriffen, nachdem dieser Trumps Iran-Strategie öffentlich vor Schülern kritisiert hatte. Trump warf Merz vor, „keine Ahnung" zu haben, und kommentierte Deutschlands wirtschaftliche Lage mit den Worten: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht."

Kanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent, gekoppelt an eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Thema Rente sympathisiert er mit dem SPD-Vorschlag, das Rentenalter an Beitragsjahre statt ans Lebensalter zu knüpfen.

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Arbeitskosten in Deutschland 2025 auf durchschnittlich 45 Euro pro Stunde – 29 % über dem EU-Schnitt. Seit 2020 wuchsen die Kosten gesamtwirtschaftlich um 22,3 %.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant ein Steuerpaket von rund 20 Milliarden Euro, das u.a. eine schärfere Besteuerung von Kryptowährungen vorsieht. Auch Plastik-, Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben sollen erhöht werden.

Mercedes-Benz verzeichnet im ersten Quartal 2026 einen Gewinnrückgang von 17,2 Prozent auf 1,43 Milliarden Euro. Seit 2024 hat sich der Konzerngewinn damit nahezu halbiert.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verteidigte bei Maischberger ihre Pullover-Aussage und kritisierte Kanzler Merz' geplanten Tankrabatt. Berlins Senatorin Giffey forderte staatliche Preisobergrenzen nach polnischem Vorbild.

Laut einer Forsa-Umfrage haben 68 Prozent der deutschen Benzin- und Dieselfahrer ihr Fahrverhalten trotz hoher Spritpreise nicht verändert. Besonders einkommensschwache Haushalte sind betroffen: 44 Prozent fahren dort weniger, verglichen mit 24 Prozent bei Besserverdienern.

Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer, stößt dabei jedoch auf Widerstand aus den eigenen Reihen: Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kritisiert die Abgabe offen. Ein Veto will er dennoch nicht einlegen.

Der Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben von 543 Milliarden Euro und Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Bis 2030 droht eine Haushaltslücke von 140 Milliarden Euro bei explodierenden Zinskosten. Neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Alkohol sollen zusätzliche Einnahmen bringen.

Laut einer Studie des IFH Köln kaufen 85 Prozent der Deutschen regelmäßig bei Non-Food-Discountern wie Action oder Woolworth ein, während der traditionelle Fachhandel massiv verliert. Die Insolvenzen im Einzelhandel erreichten 2024 mit 2.571 Fällen den höchsten Stand seit zehn Jahren.

Die schwäbische Stecher-Gruppe aus Sauldorf hat für drei Gesellschaften Insolvenz angemeldet, rund 175 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Ursachen nennt Geschäftsführer Günter Stecher die Folgen der Pandemie, geopolitische Krisen sowie schwierige Standortbedingungen in Deutschland.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 Gesamtausgaben von 629 Milliarden Euro, inklusive Sondervermögen. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 110,8 Milliarden Euro erreichen – ein Fünftel des Bundeshaushalts.

SPD-Chefin Bärbel Bas fordert staatliche Branchensteuerung mit 20-30-Jahresplänen und Standortgarantien für Industrien wie Chemie und Stahl. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zur Planwirtschaft.

Finanzminister Klingbeil plant für 2026 Ausgaben von 543 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden. Geplante Einsparungen bei Sozialversicherungen gelten als unrealistisch, da Reformen noch ausstehen.

Volkswagen plant den Abbau von 35.000 Stellen und will den Elektro-Kleinwagen ID.1 unter 20.000 Euro außerhalb Deutschlands produzieren. Hohe Energiepreise und Lohnkosten machen Deutschland als Standort unattraktiv.

Deutschland belegt laut OECD-Daten einen der Spitzenplätze beim sogenannten Steuerkeil – dem Anteil der Arbeitskosten, der durch Steuern und Sozialabgaben aufgezehrt wird. Vom Bruttogehalt bleibt Beschäftigten oft kaum mehr als die Hälfte.

Aus dem Finanzministerium sickern Pläne für neue Abgaben auf Zucker, Alkohol, Tabak und Plastik durch, offiziell zur Haushaltskonsolidierung. Kritiker sehen darin eine Doppelbelastung der Bürger, da gleichzeitig Rekordschulden aufgehäuft werden.

Der geplante Tankrabatt 2026 soll die Energiesteuer für zwei Monate um rund 17 Cent je Liter senken. Wie bereits 2022 droht jedoch ein Großteil der Entlastung bei den Mineralölkonzernen zu versickern, statt vollständig an die Verbraucher weitergegeben zu werden.

Das Bundeskabinett hat sich auf Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 geeinigt: Ausgaben von 543 Mrd. Euro, Neuverschuldung von 110,8 Mrd. Euro. Neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Tabak sollen Mehreinnahmen bringen, während Haushaltslücken teils durch unkonkrete „Globalpositionen" geschlossen werden.

Das Kabinett plant mit dem „Beitragssatzstabilisierungsgesetz" Einsparungen von 16,3 Mrd. Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen. Zuzahlungen steigen um 50 %, die Familienmitversicherung wird kostenpflichtig, ab 2028 kommt eine Zuckerabgabe.

Trump attackierte Merz scharf auf Truth Social und warf ihm vor, den Iran-Atomangriff zu kritisieren. „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht!", schrieb Trump.

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer liegt bei 99,4 Punkten – die Beschäftigungsprognose befindet sich auf dem schwächsten Stand seit der Corona-Pandemie. Im März waren 3,021 Millionen Menschen arbeitslos, die Arbeitslosenquote betrug 6,4 Prozent.

Der SPD-nahe Jugendverband „Die Falken" empfiehlt in einer Broschüre Sexspiele für Kinder ab sechs Jahren und erhielt dafür seit 2016 rund 13 Millionen Euro Steuergeld. Zuletzt gerieten Aktivistinnen des Berliner Landesverbands in die Kritik, nachdem sie Neuntklässlern ein Queer-Porno-Magazin zeigten.