Familienpolitik im Sparmodus: Merz-Regierung greift jungen Familien in die Tasche

Es ist ein Lehrstück darüber, wie politische Versprechen im Berliner Regierungsalltag zerbröseln: Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigt nun offen jene Einschnitte beim Elterngeld, die im Wahlkampf noch undenkbar erschienen. Im Gespräch mit der "Welt" erklärte Prien, sie werde sich "solidarisch" an die Sparbeschlüsse des schwarz-roten Koalitionsausschusses halten. Klartext: Junge Familien werden zur Kasse gebeten, während gleichzeitig 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aus dem Boden gestampft werden, die kommende Generationen abzahlen dürfen.

500 Millionen Euro weniger – und die Familien sollen es richten

Allein in Priens Ressort sollen mehr als eine halbe Milliarde Euro eingespart werden – davon satte 350 Millionen ausgerechnet beim Elterngeld. Eine Leistung wohlgemerkt, die seit ihrer Einführung im Jahr 2007 niemals erhöht wurde. Während Inflation, Mieten und Energiepreise galoppieren, soll die Familienleistung auf dem Stand von vor fast zwei Jahrzehnten verharren – und nun zusätzlich beschnitten werden. Man fragt sich unweigerlich: Wie ernst meint es eine Regierung mit dem Standortfaktor Familie, wenn sie ausgerechnet hier den Rotstift ansetzt?

Die "Stellschrauben" – elegante Worte für harte Einschnitte

Prien spricht von "Stellschrauben". Ein bürokratisches Wort, hinter dem sich konkrete Belastungen verbergen. Die Bezugsdauer? Könnte gekürzt werden. Die Partnermonate? Stehen zur Disposition. Die Lohnersatzrate? Ebenfalls auf dem Prüfstand. Lediglich bei der ohnehin schon mageren Höhe von maximal 1.800 Euro will die Ministerin nicht weiter sägen – ein zweifelhaftes Trostpflaster. Bemerkenswert ist auch die Argumentation, dass aufgrund sinkender Geburtenzahlen ohnehin weniger Mittel benötigt würden. Die Demografie als "Stellschraube" zu bezeichnen, offenbart eine erschreckend kühle Sicht auf das, was eigentlich nationaler Notstand sein müsste.

Geburtenrückgang als Sparpotenzial?

Deutschland steckt mitten in einer demografischen Katastrophe. Die Geburtenrate liegt seit Jahren weit unter dem Bestandserhaltungsniveau. Während andere Länder mit massiven Anreizen versuchen, ihre jungen Familien zu unterstützen, verfährt Berlin nach dem Prinzip: Weniger Kinder, weniger Ausgaben, Problem gelöst. Eine Politik, die offensichtlich nicht begriffen hat, dass jeder Cent, der heute in Familien investiert wird, sich morgen vielfach auszahlt – durch Steuereinnahmen, Sozialbeiträge, schlicht durch Zukunftsfähigkeit eines Landes.

Die widersprüchliche Logik der Koalition

Besonders pikant: Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch großspurig versprochen, den seit 2007 unveränderten Mindestsatz von 300 Euro und den Höchstsatz von 1.800 Euro anzuheben. Ein halbes Jahr später ist davon keine Rede mehr. Stattdessen wird gekürzt. Wer erinnert sich nicht an die Versprechen von Friedrich Merz, keine neuen Schulden zu machen? Inzwischen wurden 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur losgetreten, die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz gemeißelt – und gleichzeitig wird bei jungen Müttern und Vätern der Rotstift angesetzt. Eine Prioritätensetzung, die für sich spricht.

Erinnerung an bessere Zeiten

Ein historischer Blick offenbart die ganze Dimension des Versagens: Bereits 1986 betrug das damals eingeführte Erziehungsgeld 600 D-Mark monatlich. Umgerechnet und inflationsbereinigt eine Leistung, die heute weit über dem Mindestsatz von 300 Euro liegen müsste. Stattdessen wird der Standard seit Jahren stillschweigend durch die Inflation entwertet – ein klassischer Fall kalter Sparpolitik, bei der niemand offen kürzen muss, weil die Geldentwertung die Arbeit erledigt.

Was bleibt den Bürgern?

Wenn der Staat seine Versprechen gegenüber Familien dermaßen leichtfertig kassiert, wächst das Misstrauen in politische Zusagen aller Art. Bürger, die für Alter und Familie vorsorgen wollen, müssen zunehmend selbst aktiv werden. Sachwerte – allen voran physisches Gold und Silber – haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker bewährt, wenn Politiker mit großzügigen Versprechen kommen und dann doch wieder bei den Schwächsten kürzen. Eine breit gestreute Vermögenssicherung mit einem soliden Anteil an Edelmetallen kann dabei helfen, sich gegen die Unwägbarkeiten einer Politik abzusichern, die heute verspricht, was sie morgen schon nicht mehr halten will.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen geben die Meinung unserer Redaktion wieder. Dieser Beitrag stellt weder eine Anlageberatung noch eine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Leser ist aufgefordert, vor finanziellen Entscheidungen eigenständig zu recherchieren und gegebenenfalls fachkundigen Rat einzuholen. Für eigene Anlageentscheidungen trägt jeder Anleger die volle Verantwortung selbst.