Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Mercedes-Benz verschiebt eine Sonderzahlung für 90.000 Mitarbeiter und fordert mehr Arbeit für gleiches Gehalt. Der Konzerngewinn brach 2024 um fast die Hälfte auf 5,3 Mrd. Euro ein.

US-Finanzminister Scott Bessent skizzierte eine Wirtschaftsstrategie, die nationale Produktionssouveränität und Gegenseitigkeit im Handel in den Mittelpunkt stellt. Im Vergleich dazu kämpft Deutschland mit Energiepreisen, Industrieabwanderung und einem 500-Milliarden-Schuldenpaket.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet, die 21-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 geschlossen zu haben – allerdings durch Entnahme von 9,7 Mrd. Euro aus Rücklagen. Sparziele wurden verfehlt, stattdessen drohen höhere Steuern auf Alkohol, Tabak sowie eine Zuckerabgabe.

Die Union verschiebt eine Einkommensteuerreform auf unbestimmte Zeit. CDU-Politiker Sepp Müller betonte, diese sei nur möglich, wenn nach Stabilisierung der Sozialbeiträge noch Spielraum bleibe.

Das deutsche Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts ist im Juni um 1,6 Punkte auf 92,3 gefallen. Industrie und Handel planen massiven Stellenabbau, auch Dienstleister schwächeln deutlich.

Die EU-Kommission prüft seit November 2025, ob Amazon und Microsoft mit ihren Cloud-Diensten als Gatekeeper unter den Digital Markets Act fallen. Kritiker sehen darin Europas Unvermögen, eigene Tech-Champions zu fördern, statt US-Konzerne zu regulieren.

Stuttgart 21 kostet nun 14,5 Milliarden Euro – fast fünfmal mehr als die ursprünglich geplanten 3 Milliarden. Die Eröffnung verschiebt sich auf 2031.

Die Bundesregierung hat das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur still und heimlich umgewidmet: Länder und Kommunen dürfen die Mittel nun auch für Eigenanteile bei Förderprogrammen nutzen. Dies widerspricht dem ursprünglichen Versprechen der Zusätzlichkeit.

Fauci wurde von Senator Rand Paul per Vorladung zur öffentlichen Aussage im Juli verpflichtet, nachdem er eine freiwillige Anhörung abgelehnt hatte. Neue Geheimdienstdokumente sollen ihn belasten, da er riskante Virenforschung in Wuhan mitfinanziert haben soll.

In Deutschland sind die Scheidungszahlen 2025 zum zweiten Mal in Folge gestiegen – auf rund 130.100 Fälle. Gleichzeitig erreichten Eheschließungen mit 348.800 den niedrigsten Stand seit 1950.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer fiel im Juni 2026 auf 92,3 Punkte, nach 93,9 im Mai. Besonders Leiharbeit, Handel und Dienstleister planen Stellenabbau.

Bund und Länder einigten sich darauf, dass der Bund künftig 80 % der Kosten übernimmt, die Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen. Zusätzlich wurde ein Rechtsstaatspakt mit 450 Mio. Euro und 2.000 neuen Justizstellen beschlossen.

Der Bundestag stimmt am 26. Juni über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Energiesektor beschleunigen soll. Umweltorganisationen kritisieren eine mögliche Aushöhlung des Naturschutzes.

Coface warnt vor einer neuen globalen Insolvenzwelle, die durch steigende Ölpreise, Inflation und Lieferkettenprobleme ausgelöst wird. Deutschland gilt dabei als besonders gefährdet.

Deutschlands Staatsschulden erreichten Ende Q1 2026 laut Statistischem Bundesamt 2.726,5 Milliarden Euro – ein Anstieg von 64,9 Milliarden Euro in nur drei Monaten. Haupttreiber sind schuldenfinanzierte Sondervermögen von Bund, Ländern und Kommunen.

Ein Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft räumt ein, dass die Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte „nicht ehrlich genug" war. Trotz absehbarem demografischen Wandel verteilten Koalitionen lieber Wahlgeschenke, statt vorzusorgen. Nun sollen Bürger länger arbeiten, höhere Beiträge zahlen und eine verpflichtende Kapitalrente einzahlen.

Der DGB hat ein Rentenkonzept vorgelegt, das das Rentenniveau auf bis zu 53 Prozent anheben und bis zu 90 Prozent des letzten Gehalts sichern soll. Finanziert werden soll dies durch höhere Arbeitgeberbeiträge, Steuererhöhungen für Gutverdiener und größere Bundeszuschüsse.

Bund und Länder haben eine „Föderale Modernisierungsagenda" mit über 200 Maßnahmen beschlossen, darunter eine Deutschland-App, digitale Ausweise und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Die Umsetzung ist für 2026 bis 2027 geplant.

Beim NATO-Gipfel in Ankara soll ein jährliches Militärhilfepaket von 70 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen werden. Der slowakische Premier Fico lehnt eine Beteiligung ab. Gleichzeitig erschüttert ein massiver Korruptionsskandal die Ukraine.

Die deutsche E-Auto-Kaufprämie gilt auch für chinesische Elektroautos und kurbelt deren Verkauf massiv an – Händler berichten von Verdopplung bis Verdreifachung der Bestellungen chinesischer Marken. Kritiker wie Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger warnen, die Prämie stärke chinesische Importe statt die heimische Industrie.

Galeria erhält eine Kreditlinie von bis zu 160 Millionen Euro vom US-Investor Gordon Brothers, der bereits frühere Filialschließungen begleitete. Der Kredit ist an einen Sanierungsplan geknüpft, der laut Insidern die Schließung von rund 30 der 83 Filialen vorsieht.

Die Deutsche Bahn gibt unter neuer Chefin Evelyn Palla frühere Ziele wie die Verdopplung der Fahrgastzahlen auf und strebt eine Fernverkehrspünktlichkeit von 80 Prozent erst in den 2030er-Jahren an. Zudem sollen rund 30 Prozent der Stellen in der Konzernzentrale gestrichen werden.

Beim Finanzgipfel im Berliner Kanzleramt fordern Ministerpräsidenten von Kanzler Merz mehr Geld für Länder und Kommunen. Kernthema ist das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben anordnet, soll diese auch finanzieren.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den BND-Antrag auf Entfernung eines langjährigen Beamten abgewiesen. Schwere Vorwürfe wie Hitlergruß und Verfassungsuntreue erwiesen sich als nicht beweisbar.

Schwarz-Rot plant, Ländern und Kommunen zu erlauben, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen als reguläre Haushaltsmittel einzusetzen. Die Regelung wurde kurzfristig ins „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" eingebracht und soll noch diese Woche beschlossen werden.

Die EU finanziert NGOs wie das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR), deren Mitglieder teils der Muslimbruderschaft nahestehen sollen. FPÖ-Politikerin Petra Steger kritisiert, dass diese Netzwerke EU-Gesetzgebung beeinflussen und Migrationskritik als Rassismus diffamieren.

Ministerpräsident Özdemir fordert Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für den Umbau der Tierhaltung. Kritiker sehen darin Zweckentfremdung von Schuldengeldern.

Die Slowakei wird sich laut Ministerpräsident Robert Fico nicht am geplanten 70-Milliarden-Euro-NATO-Paket für die Ukraine beteiligen. Fico begründet dies damit, nicht an eine militärische Lösung des Konflikts zu glauben.

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft manipuliert China seinen Yuan um 20 bis 30 Prozent unter den Marktwert, was Deutschland bis 2028 rund 43 Milliarden Euro BIP-Wachstum kostet. Das deutsche Handelsdefizit mit China beträgt bereits 90 Milliarden Euro.

Stuttgart 21 verzögert sich erneut um fünf Jahre – statt 2026 soll der Bahnhof nun erst 2031 fertig werden. Die explodierenden Mehrkosten trägt die Deutsche Bahn, also letztlich der Steuerzahler.

Bis Ende Mai 2025 verzeichnete Deutschland bereits 242 Stunden mit negativen Börsenstrompreisen, Prognosen rechnen mit bis zu 700 Stunden im Gesamtjahr. Ursache ist die unkontrollierte Einspeisung von Solarstrom bei gleichzeitig fehlendem Speicher und unflexiblem Netz. Die Kosten trägt der Steuerzahler – an Extremtagen bis zu 150 Millionen Euro täglich.

200 Polizeibeamte durchsuchten eine Hamburger Asylunterkunft wegen mutmaßlichem Sozialbetrug. Im Fokus standen Scheinadressen und gefälschte Identitäten.

Viele deutsche Großstädte planen, ihre Gasnetze bis 2035–2045 stillzulegen – Mannheim und Stuttgart machen den Anfang. Millionen Haushalte mit Gas- oder Ölheizung werden zur Umstellung gezwungen, wobei steigende Netzkosten vor allem einkommensschwache Bürger belasten.

ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag 2025 nicht zu erhöhen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.

Die Rentenkommission unter Kanzler Merz empfiehlt höhere Beiträge, längere Lebensarbeitszeit und eine neue kapitalgedeckte Zwangsabgabe. Versprochen wird eine Nettoersatzquote von 70 Prozent, während die aktuell garantierten 48 Prozent bereits wackeln.

Forscher des Ifo-Instituts, des PIK und der Universität Potsdam kritisieren, dass staatliche Energiehilfen in der Krise zu wenig Sparanreize gesetzt hätten. Deutschland stellte bis zu 187 Milliarden Euro bereit, davon 71 Milliarden für Öl- und Erdgaskunden.

Berlins Senat hat auf eine parlamentarische Anfrage zu islamistischen Strukturen in der Stadt kaum belastbare Antworten geliefert. Bei Zwangsehen, homophober Gewalt und Muslimbruderschaft-Einfluss fehlen Daten oder werden Auskünfte verweigert.

Rheinmetall-Aktie brach um 17 % ein, nachdem Berlin das F126-Fregatten-Programm strich. Stattdessen sollen acht MEKO-200-Fregatten von ThyssenKrupp bestellt werden.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz übernimmt 40 Prozent des Rüstungskonzerns KNDS, Hersteller des Leopard-2-Panzers. Frankreich reduziert seinen Anteil ebenfalls auf 40 Prozent, die restlichen 20 Prozent sollen per Börsengang an Investoren gehen.

Bundeskanzler Merz präsentierte ein Rentenreformpaket, das schrittweise Rentenaltererhöhung, Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren und steigende Beiträge vorsieht. Zudem sollen künftig auch Selbständige und Politiker einzahlen.

Selenskyj wird nicht zur Wiederaufbaukonferenz in Danzig reisen und schickt stattdessen seine Ministerpräsidentin. Hintergrund ist ein Streit zwischen Polen und der Ukraine über die Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der UPA, die für Massaker an Polen verantwortlich gemacht wird.

Selenskyj erklärte nach einem EU-Gipfel, die Ukraine werde selbst entscheiden, wer Europa bei Verhandlungen mit Russland vertritt. Zudem berichtete er von positiven US-Signalen zur Patriot-Raketenproduktion in der Ukraine.

Russlands Außenminister Lawrow bezeichnete Europa wegen seiner Militärhilfe für die Ukraine als "große Bedrohung für den internationalen Frieden". Den USA sprach er jede Glaubwürdigkeit als Vermittler ab.

Putin wirft der Nato vor, sich systematisch auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Europa und Deutschland rüsten massiv auf, Berlin plant ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro.

Deutschland steigt aus dem Fregattenprojekt F126 aus – dabei wurden bereits rund 2,3 Milliarden Euro Steuergeld verbaut, ohne ein einziges einsatzfähiges Schiff. Als Ersatz sollen nun acht kleinere Fregatten des Typs Meko-200 für rund zwölf Milliarden Euro beschafft werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei der Regierungsbefragung für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus. Bis 2041 soll die Regelaltersgrenze auf 67,5 Jahre steigen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage von ARD und ZDF gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag nicht auf 18,94 Euro zu erhöhen. Gerichtspräsident Harbarth betonte die zentrale Bedeutung der Rundfunkfreiheit, während die Länder auf Milliardenreserven der Sender verwiesen.

Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Juni minimal von 85,0 auf 85,6 Punkte, was vor allem auf Hoffnungen einer geopolitischen Entspannung zwischen den USA und dem Iran zurückzuführen ist. Strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast bleiben ungelöst.

Stuttgart verhängt ein Entnahmeverbot für Wasser aus Bächen, Flüssen und Seen bis 31. August – bei bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Begründet wird dies mit gesunkenen Wasserständen und belasteter Gewässerökologie durch Hitze und Trockenheit.

Ab Juli gilt eine StVG-Novelle: Die Verjährungsfrist für Bußgeldbescheide steigt von drei auf sechs Monate, Scancars erhalten eine Rechtsgrundlage. Punktehandel wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld bestraft.