Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die geplante Steuerreform von Merz und Klingbeil soll laut Regierung 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, doch Berechnungen zeigen: Durch steigende Sozialabgaben bleibt kaum etwas übrig – bei mittleren und höheren Einkommen drohen sogar Mehrbelastungen von mehreren Hundert Euro jährlich.

Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet, gegen das nun sechs Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Sie kritisieren, dass Tarifsteigerungen für Klinikpersonal künftig nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Die Rebellion dürfte jedoch scheitern, da die Länder nur 22 der benötigten 35 Bundesratsstimmen erreichen.

Die Große Koalition präsentierte ihr Steuerpaket 2027/28 mit leicht erhöhtem Grundfreibetrag und verschobener Spitzensteuergrenze, das jedoch durch steigende Sozialabgaben und Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie höhere Minijob-Steuern real kaum Entlastung bringt. Kritiker sehen darin Etikettenschwindel statt echter Reform der kalten Progression.

Im April 2026 stiegen deutsche Unternehmensinsolvenzen um 7,1 Prozent auf 2.276 Fälle, besonders betroffen sind Verkehr, Gastgewerbe und Bau. Auch Verbraucherinsolvenzen nahmen um 2,5 Prozent auf 6.488 Fälle zu.

Zalando schließt sein Logistikzentrum in Erfurt, 2.100 Beschäftigte verlieren Ende September ihren Job. Ein Sozialplan regelt die Abfindungen, eine Transfergesellschaft zur Vermittlung neuer Stellen lehnte der Konzern ab.

Ukrainische Drohnenangriffe trafen russische Öldepots in mehreren Regionen, teils über 2.500 km entfernt. Russland warnte die NATO vor Eskalation, während Trump von einem möglichen Weg zum Kriegsende sprach; Kritiker bemängeln fehlende Friedensbemühungen beim NATO-Gipfel.

Albaniens Regierung finanziert ein Konzert des umstrittenen Rappers Ye (Kanye West) in Tirana mit rund vier Millionen Euro Steuergeld. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung angesichts maroder Infrastruktur und knapper Sozialbudgets im Land.

Niedersachsens Justizministerium finanzierte mit rund 255.834 Euro Steuergeld einen Medienpranger, der konservative Zeitschriften unter Rechtsextremismus-Verdacht stellte. Nach Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg wurde der Katalog gelöscht.

Deutschland liegt laut einer Analyse für 2026 europaweit an der Spitze der Abgabenlast auf Arbeitseinkommen. Trotz Merz' Entlastungsversprechen belasten Sondervermögen und Klimaziele weiterhin vor allem Arbeitnehmer und Mittelstand.

Im zweiten Quartal 2026 meldeten fast 5000 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – der höchste Stand seit 2005. Betroffen sind nahezu alle Branchen und Regionen, besonders Bau-, Handels- und Gastgewerbe in NRW und Hessen.

Kanzler Merz zeichnet in seiner Regierungserklärung ein positives Bild Deutschlands, das laut Kommentar deutlich von der wirtschaftlichen Realität mit sinkenden Industriearbeitsplätzen und fallenden Umfragewerten abweicht. Kritisiert werden zudem gebrochene Steuerversprechen und wachsende Staatsschulden.

Kanada beauftragt Thyssenkrupp Marine Systems mit dem Bau von bis zu zwölf U-Booten des Typs 212CD – der größte U-Boot-Auftrag der Firmengeschichte. Gefertigt wird in Kiel und Wismar, wo bis zu 1500 neue Arbeitsplätze entstehen sollen; Kritiker zweifeln jedoch an Umsetzbarkeit und Fachkräfteverfügbarkeit.

Kreml-Sprecher Peskow wirft europäischen Regierungen vor, Bürger gezielt zu manipulieren, um die massive Aufrüstung von zwei auf fünf Prozent des BIP zu rechtfertigen. Moskau kündigte zudem Gegenmaßnahmen zur eigenen nationalen Sicherheit an.

Das EU-Parlament rügte Präsident Selenskyj für die Benennung einer Armee-Einheit nach der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die in Polen mit Massakern an Polen und Juden verbunden wird. Polens Präsident Nawrocki entzog Selenskyj daraufhin den höchsten polnischen Verdienstorden.

Die NATO-Staaten haben beim Gipfel in Ankara Rüstungsverträge über mehr als 50 Milliarden US-Dollar angekündigt, um Produktionskapazitäten auszuweiten. Generalsekretär Rutte forderte eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion, konkrete Details zu den Projekten blieben größtenteils unklar.

Von der Leyen und Rutte fordern in einem gemeinsamen Gastbeitrag die massive militärische Aufrüstung Europas und eine industrielle Mobilisierung ziviler Betriebe für Waffenproduktion, um "kriegsbereit" zu sein. Als Begründung verweisen sie auf die zunehmende militärische Zusammenarbeit Russlands mit China, Iran und Nordkorea.

Der Bundestag hat beschlossen, dass Kindergeld ab 2027 automatisch ausgezahlt wird, ohne dass Eltern es beantragen müssen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: ab März 2027 zunächst für das zweite Kind, ab November 2027 auch für Erstgeborene.

Der Bundeshaushalt 2027 sieht trotz Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro rund 0,7 Milliarden Euro weniger für Verkehrsinfrastruktur vor, besonders die Schiene erhält eine Milliarde Euro weniger. Verkehrsverbände wie VDV und DVF kritisieren dies scharf als "Katastrophe" trotz Merz' Ankündigung eines "Comebacks der Infrastruktur".

Deutschland verzeichnet mit 4996 Firmeninsolvenzen im zweiten Quartal 2026 den höchsten Stand seit 21 Jahren – ein Anstieg um 9% gegenüber dem Vorquartal, betroffen sind nahezu alle Branchen. Zudem gelang 2024 nur noch 32,1% der größeren Unternehmen eine Rettung durch Sanierung oder Verkauf, deutlich weniger als 2020.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass vier von fünf Deutschen sich um ihre finanzielle Zukunft sorgen und mehr als die Hälfte deshalb bereits ihre Ausgaben einschränkt. Als Gründe gelten Inflation, steigende Preise und Unsicherheit gegenüber der Wirtschaftspolitik.

Nachdem die USA eine Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland abgelehnt haben, kauft Berlin die Waffensysteme nun selbst in den USA – finanziert durch Steuergelder und das Sondervermögen.

Bundestagsabgeordnete kauften 2025 über Sachmittelkonten 1.670 Smartphones/Tablets für 1,46 Mio. Euro, davon 43,5% erst im letzten Quartal. Kritiker vermuten private Weiterverwendung der Geräte und fordern Abschaffung der steuerfreien Pauschale.

Merz und Klingbeil planen für 2027-2030 einen Haushalt mit stark steigender Neuverschuldung, die Bundeszinslast soll bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro klettern. Kritiker sehen kaum echte Sparmaßnahmen, dafür neue Belastungen für Bürger durch Steuern und Abgaben.

Laut IW-Analyse gleicht die geplante Einkommensteuerreform der Koalition die kalte Progression nicht vollständig aus, wodurch trotz angekündigter Entlastung von zehn Milliarden Euro real weniger Netto beim Bürger ankommt. Bei 50.000 Euro Bruttoeinkommen fehlten 2028 rund 114 Euro, bei 80.000 Euro sogar 265 Euro jährlich.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Wärmepumpen-Förderung neu gestaltet: Die maximal förderfähigen Kosten sinken schrittweise von 30.000 auf 28.000 Euro, während einkommensschwächere Haushalte künftig stärker profitieren sollen. Während Koalitionsvertreter von "sozial ausgewogener" Unterstützung sprechen, kritisieren die Grünen die Kürzungen als klimaschädlich.

Bundeskanzler Merz zeigte sich nach dem Nato-Gipfel in Ankara überrascht und erfreut über Trumps Aussage eines "Feeling of love in the air" und lobte dessen Engagement bei den Beratungen. Zudem verteidigte Merz die steigenden europäischen Verteidigungsausgaben als Wahrung eigener Sicherheitsinteressen.

Die Berliner Finanzverwaltung prüft den Gemeinnützigkeitsstatus der VVN-BdA, die als rechtlicher Träger der Initiative „Widersetzen“ Spenden für Blockaden des AfD-Parteitags in Erfurt sammelte. Kritiker sehen darin eine unzulässige Verquickung von Gemeinnützigkeit und Parteipolitik.

Ab Mitte 2026 fordert das Kraftfahrt-Bundesamt rund 200.000 zufällig ausgewählte Fahrzeughalter zur freiwilligen Meldung ihrer Kilometerstände auf. Kritiker warnen, dass so aus Zulassungsdaten detaillierte Mobilitätsprofile entstehen, die künftig für Maut- oder Klimaabgaben-Modelle genutzt werden könnten.

Finanzminister Klingbeil schließt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 22 Prozent bis 2029 nicht aus, im Gegenzug könnten Lebensmittel steuerfrei werden. Ein entsprechendes Konzept soll bereits in der Koalition kursieren und rund 30 Milliarden Euro Haushaltslücke decken.

Krankengeld-Fehltage stiegen binnen zehn Jahren um 24,4 Prozent, vor allem durch lange psychische und muskuloskelettale Erkrankungen, was Kosten von 21,6 Milliarden Euro verursacht. Der BKK Dachverband kritisiert die Bundesregierung, die stattdessen mit Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und früherer Attestpflicht reagiert.

Deutschlands Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro, da Ausgaben stärker steigen als Einnahmen. Auch für 2026 bis 2029 werden weiterhin Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich erwartet.

Seit dem 1. Juli ersetzt die neue Grundsicherung das Bürgergeld: Die Karenzzeit entfällt, Erspartes muss ab dem ersten Tag altersgestaffelt (5.000 bis 20.000 Euro Freibetrag) offengelegt und eingesetzt werden. Kritiker sehen darin vor allem ein politisches Signal strengerer Sozialpolitik statt echter Einsparungen, das disziplinierte Sparer benachteiligt und Ängste in der Mittelschicht schürt.

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verweigert Auskunft zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, die das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ unterstützt. Kritiker bemängeln, das Prädikat sei 2021 nach politischem Druck rückwirkend gewährt worden, obwohl Vereinsvertreter Gewalt gegen Journalisten und Drohungen gegen Parteien öffentlich rechtfertigten.

Diskutiert werden neue Steuerpläne wie Vermögen-, Erbschaft- und Immobiliensteuern sowie höhere Mehrwertsteuersätze, um Staatseinnahmen zu erhöhen. Kritiker sehen darin eine zunehmende Belastung der Bürger statt echter Sparmaßnahmen im Staatshaushalt.

Eine INSA-Umfrage zeigt: Nur 12 Prozent glauben an eine Verbesserung durch das Reformpaket der Regierung, 61 Prozent sorgen sich um die Meinungsfreiheit. In der Sonntagsfrage führt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union mit 22 Prozent.

73 Kommunen aus acht Bundesländern demonstrierten mit Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen vor dem Kanzleramt gegen die dramatische kommunale Finanznot – 2024 verzeichneten Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass Bund und Länder trotz Kenntnis der Lage bislang keine ausreichenden Lösungen liefern.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage erhielten Unterstützer der Anti-AfD-Proteste zum Erfurter Parteitag seit 2020 rund 8,3 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, wobei für 2025/2026 noch keine vollständigen Daten vorliegen.

Die Bundeswehr plant laut Wirtschaftskreisen bis zu 1200 Satelliten für Kommunikation und Aufklärung im Erdorbit zu stationieren. Die Finanzierung des Milliardenprojekts ist noch unklar, die Pläne befinden sich in einer frühen, geheimen Planungsphase.

Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen alle zwölf deutschen Raffineriebetreiber eröffnet, da der Tankrabatt nach Ansicht der Behörde nicht vollständig an Verbraucher weitergegeben wurde. Nach Auslaufen der Steuersenkung Ende Juni stiegen die Kraftstoffpreise stark an.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg fordert per Vorstandsbeschluss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD und damit eine Abkehr von der Brandmauer-Politik. Es ist der erste offene Vorstoß eines CDU-Verbands gegen den Kurs der Parteiführung um Friedrich Merz.

Finanzminister Klingbeil plant für 2027 rund 200 Milliarden Euro neue Schulden bei Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro; bis 2030 sollen die Verbindlichkeiten auf 839 Milliarden Euro steigen. Kritiker, darunter der BDI, bemängeln fehlende solide Planung trotz sprudelnder Steuereinnahmen und wachsender Zinslasten.

Union und SPD verhandeln vor der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über letzte Änderungen an der Gesundheitsreform, etwa zur Krankenhausfinanzierung. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, dass der Bund künftig statt 250 Millionen zunächst eine Milliarde Euro für Grundsicherungsempfänger übernimmt – langfristig seien zwölf Milliarden Euro nötig.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher spricht sich für eine begrenzte Lockerung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag aus, um den stationären Handel zu stärken. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung statt echter Reformen.

Lufthansa streicht ab 2027 bis zu 15 Flugzeuge aus dem europäischen Kurz- und Mittelstreckennetz wegen anhaltender Verluste und hoher Standortkosten. Frankfurt verliert gegenüber München an Bedeutung.

Deutschland plant in den nächsten vier Jahren Verteidigungsausgaben von 607 Milliarden Euro – bis 2030 fast jeder dritte Bundeseuro fließt ins Militär. Gleichzeitig sinken Sozialausgaben, etwa im Gesundheitsbereich, während die Neuverschuldung auf Rekordhöhen steigt.

Deutschlands Industrieaufträge stiegen im Mai 2026 um 1,9 Prozent, getrieben vom Rüstungssektor mit +85 Prozent im Fahrzeugbau. Kernindustrien wie Automobil (-3,8 %) und Elektronik (-7,8 %) schwächeln weiter.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 Neuverschuldung von 203,7 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben sollen bis 2030 auf 80,7 Milliarden steigen, bereits 2028 droht die nächste Haushaltslücke.

Deutsche Entwicklungshilfe für den Senegal in Höhe von 288 Millionen Euro finanziert u.a. eine Straße, die vor allem einem britischen Bergbaukonzern nutzt. Größter Aktionär des Konzerns ist BlackRock.

Seit Januar 2025 finanziert die Arbeitslosenversicherung die Weiterbildung von Bürgergeld-Empfängern, obwohl diese nie Beiträge eingezahlt haben. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet dadurch 2025 ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 23 Milliarden anwachsen könnte.

Deutschlands Zementverbrauch liegt 30 % unter dem Niveau von 2020 und erreicht damit Vorkriegswerte. 2025 wurden nur rund 207.000 Wohnungen fertiggestellt – weit unter dem politischen Ziel von 400.000.