Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschlands Gastronomie steckt in der Krise: Umsätze brachen im Mai 2026 real um 6,0 Prozent ein, seit 2019 verschwanden über 16.000 Betriebe. Ursachen sind schwache Kaufkraft der Verbraucher sowie stark gestiegene Personal- und Energiekosten.

Unionspolitiker planen laut "Welt am Sonntag" tiefere Kürzungen beim Goethe-Institut, da Veranstaltungen im Ausland zu einseitig Themen wie LGBTQ, Klimapolitik und Migration betonten. Kritisiert wird zudem eine Ausstellung in Vilnius, die das Existenzrecht Israels infrage stellte; die SPD gilt als Verbündete des Instituts in den anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Frankreich hat wegen verheerender Waldbrände im Département Gironde die EU um Hilfe gebeten. Rund 10.000 Hektar Wald brannten, 63.000 Menschen wurden evakuiert; Löschflugzeuge und Hubschrauber aus Kroatien, Portugal, Tschechien und der Slowakei sollen unterstützen.

Das Bundesverkehrsministerium fördert die Umrüstung deutscher Züge auf das europäische Zugfunksystem ERTMS mit rund 1,7 Milliarden Euro bis 2030, plus 482 Millionen Euro für den Digitalen Knoten Stuttgart. Hintergrund ist eine EU-Verpflichtung zur Kompatibilität mit dem europaweiten ETCS-System.

Karl Lauterbach sorgte mit der Aussage, man könne auf auswandernde Unternehmer und Fachkräfte verzichten, für Empörung. Kritiker wie Christian Miele werfen ihm eine arrogante, visionslose Haltung gegenüber Leistungsträgern vor, die Deutschland aufgrund hoher Abgaben und Bürokratie verlassen wollen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine mögliche erneute Aussetzung der Schuldenbremse sowie einen staatlichen Preisdeckel für Benzin und Diesel, um Sozialstaat und Bürger zu entlasten.

US-Verteidigungsminister Hegseth beziffert die bisherigen Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar, neun Milliarden mehr als zuvor geschätzt. Der Nachtragshaushalt des Pentagons beläuft sich auf 87,6 Milliarden Dollar, während Bodentruppen-Einsätze nicht ausgeschlossen werden.

Russlands Außenminister Lawrow bekräftigte am Rande der ASEAN-Treffen, die Anchorage-Verständigungen zwischen Putin und Trump seien weiterhin Basis für Friedensverhandlungen zur Ukraine. Zudem kritisierte er die EU-Aufrüstung, warnte vor unkonventioneller Kriegführung bei Angriffen auf Russland und äußerte Sorge über mögliche deutsche Nuklearambitionen.

Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig präsentieren einen 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, inklusive erleichterter Vermögensabschöpfung ohne Verurteilung. Kritiker sehen darin verfassungsrechtlich bedenkliche Beweislastumkehr sowie mangelnde Glaubwürdigkeit der SPD angesichts des ungeklärten Cum-Ex-Skandals.

Eine ZDF-Doku kritisiert marode Infrastruktur und Sicherheitsmängel der Deutschen Bahn, die Bahn wirft dem Sender „unseriöse“ Vergleiche und methodische Fehler vor. Das ZDF musste zwei Angaben korrigieren, der Kern der Kritik an jahrzehntelangem Sanierungsstau bleibt jedoch bestehen.

Die schwäbische Modekette „Yeans Halle“ hat erneut Insolvenz angemeldet, nachdem bereits 2024 ein Sanierungsverfahren durchlaufen wurde. Die 13 Filialen mit rund 200 Mitarbeitern bleiben vorerst geöffnet, das Verfahren läuft in Eigenverwaltung.

Kanzler Merz kündigt Kabinettsumbau an: Frei wird Fraktionschef, Warken übernimmt das Kanzleramt, Linnemann das Gesundheitsministerium. Zum möglichen Aus von Verkehrsminister Schnieder äußerte sich Merz nicht.

Deutschlands Sozialausgaben erreichten 2025 mit 1.431 Milliarden Euro einen Rekordwert und wuchsen seit 2019 stärker (36,6%) als das BIP (26,4%). Größte Kostentreiber sind Rente, Krankenversicherung und Pflege, während das Bürgergeld erstmals leicht sank.

Eine Lehrerin aus NRW war fast 17 Jahre krankgeschrieben und stieg dabei automatisch bis auf 6.174 Euro brutto monatlich auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts, da sie parallel als Heilpraktikerin gearbeitet haben soll; sie wurde inzwischen in den Ruhestand versetzt, klagt jedoch dagegen.

Deutschlands Sozialausgaben stiegen 2025 auf 1,43 Billionen Euro – rund 32 Prozent des BIP. Besonders Arbeitnehmerbeiträge legten stark zu; Reformen bei Rente und Pflege sind für nach der Sommerpause angekündigt.

Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung der Bonpflicht plant Finanzminister Klingbeil ab 2028 lediglich deren Digitalisierung per QR-Code, während der Anspruch auf Papierbelege bestehen bleibt. Zusätzlich soll eine elektronische Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 Euro Jahresumsatz eingeführt werden.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!“ (191 Mio. Euro jährlich) reformieren: Statt NGOs wie Amadeu Antonio Stiftung, BUND oder Correctiv sollen künftig verstärkt Feuerwehren, Sportvereine und Schulen unterstützt werden.

Ein Kommentar kritisiert steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die besonders Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer treffe. Bis 2035 sollen Sozialbeiträge weiter steigen, während Politik neue Schulden aufnimmt statt zu sparen.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigt an, nach der Sommerpause die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine verschärfte Erbschaftssteuer zum zentralen Streitthema mit der Union zu machen. Vorgeschlagen wird eine jährliche Abgabe von einem Prozent auf Vermögen über 100 Millionen Euro.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt trotz bereits hoher Neuverschuldung einen möglichen Überschreitungsbeschluss zur Aussetzung der Schuldenregel ins Gespräch. Bis 2030 sollen sich Neuverschuldung auf 839 Milliarden Euro und Zinslasten auf 82 Milliarden Euro summieren.

Der Deutsche Tierschutzbund hat vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen die Bundesregierung geklagt, da trotz explodierender Kosten in Tierheimen keine Bundesmittel fließen, während gleichzeitig Milliarden in Sportinfrastruktur investiert werden. Der Verband beruft sich dabei auf das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz.

Karl Lauterbach sorgte mit einem spöttischen X-Beitrag über auswanderungswillige Gutverdiener für Empörung, indem er ihnen „keine Träne nachweinen“ wolle. Kritiker werfen ihm Arroganz vor, zumal jährlich rund 250.000 Deutsche, oft jung und hochqualifiziert, das Land verlassen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte eine Kreditermächtigung von 5,8 Milliarden Euro im Corona-Haushalt 2022 für verfassungswidrig, da die Staatsregierung keine tatsächliche Notlage nachweisen konnte. Die Klage kam von der AfD-Fraktion; das Urteil erging bereits am 15. Juli.

SPD-Politiker Karl Lauterbach sorgte mit einer X-Äußerung für Kritik: Auf auswandernde junge Fachkräfte könne man verzichten, "falls es sie überhaupt gibt". Kritiker werfen ihm vor, die Abwanderung von Leistungsträgern zu verharmlosen statt die zugrundeliegenden Probleme anzugehen.

Andy Burnham übernimmt als siebter britischer Premier in zehn Jahren die Downing Street, nachdem Labour Keir Starmer gestürzt hat. Sein „wirtschaftsfreundlicher Sozialismus“ sorgt trotz Personalwechsel für steigende Anleiherenditen und Zweifel an echter Erneuerung.

Die NATO plant ein neues Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben, was Deutschland vor enorme finanzielle Herausforderungen stellt. Angesichts bestehender Sondervermögen und Klimaziele wird kritisch hinterfragt, wie diese zusätzlichen Milliarden finanziert werden sollen.

Beim „Made for Germany“-Treffen im Kanzleramt kündigten 139 Unternehmen an, bis 2028 rund 800 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren, wobei Kritiker anmerken, dass viele Vorhaben bereits geplant waren. Zugleich ist die Investitionsquote der deutschen Wirtschaft zum Jahreswechsel erstmals negativ.

Rheinmetall überdenkt nach dem Aus für die Fregatte F-126 seine geplante Übernahme der Kieler Werft German Naval Yards. Zuvor hatte bereits TKMS den Bieterprozess beendet – eine Entscheidung soll in vier bis fünf Wochen fallen.

O2 Telefónica streicht bis Jahresende bis zu 1100 Vollzeitstellen sowie 60 Filialen, verstärkt dabei den KI-Einsatz und beziffert die Restrukturierungskosten auf 265 Millionen Euro.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz Rekord-Spritpreisen weitere staatliche Entlastungen wie einen Tankrabatt aus, da die Haushaltsmittel fehlen. Auch einen von der SPD geforderten Preisdeckel lehnt sie ab, da dieser den Weltmarkt nicht beeinflussen könne.

Ermittler und Steuerfahnder durchsuchten am Mittwoch die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte rund um Dividendenstichtage.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert wegen des Iran-Konflikts eine mögliche erneute Aussetzung der Schuldenbremse und bringt zudem eine staatliche Deckelung der Spritpreise ins Spiel. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan plädiert dafür, Ukraine-Hilfen künftig von der Schuldenbremse auszunehmen.

Bundesfinanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig planen einen 26-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug: Steuerhinterziehung soll künftig als Verbrechen mit bis zu 15 Jahren Haft gelten, Selbstanzeigen straffrei bleiben ungewiss. Vorgesehen sind zudem Registrierkassenpflicht, Blockchain-Analysen und ein KI-gestütztes Datenanalysezentrum zur lückenlosen Transaktionsüberwachung.

Laut CSU-Politikerin Monika Hohlmeier wurden Milliarden aus dem 800-Milliarden-Euro-EU-Corona-Fonds zweckentfremdet, etwa in Spanien für Pensionssysteme. Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Hunderten Fällen wegen Betrug und Korruption.

Ab 2028 soll eine verpflichtende Kapitalrente über einen staatlichen Fonds eingeführt werden, in den Arbeitgeber und Beschäftigte zwei zusätzliche Beitragspunkte einzahlen. Kritiker warnen vor einem gigantischen, politisch anfälligen Vermögensberg und plädieren stattdessen für geförderte private Vorsorge in Bürgerhand.

Der mediane Bruttolohn stieg 2025 auf 4.217 Euro, doch Inflation und Abgaben fressen den Zuwachs auf. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit auf 3,085 Millionen, während Lohnstückkosten die Wettbewerbsfähigkeit belasten.

Eine Lehrerin aus NRW war seit 2009 durchgehend krankgeschrieben und erhielt 16 Jahre lang volle Bezüge, ohne amtsärztlich untersucht zu werden. Nun klagt sie gegen ihre jetzt verfügte Pensionierung, während die Staatsanwaltschaft Duisburg wegen möglichen Betrugs gegen sie ermittelt.

Seit 21. Juli 2026 gelten neue KfW-Konditionen für die Heizungsförderung: Der Grundzuschuss bleibt bei 30 Prozent, doch förderfähige Kosten sinken schrittweise und Boni werden reduziert oder gestrichen. Künftig sollen zudem natürliche Kältemittel Pflicht sein und EU-Wärmepumpen gegenüber Importen bevorzugt gefördert werden.

ZDH-Präsident Jörg Dittrich kritisiert, dass angekündigte Reformen der Bundesregierung im Handwerksalltag kaum spürbar seien. Er fordert eine eigene Kommission zur Senkung der Lohnzusatzkosten, um Betriebe und Beschäftigte zu entlasten.

World-Gold-Council-Chef David Tait sieht in wachsender Staatsverschuldung und steigenden Zinsen langfristigen Rückenwind für den Goldpreis. Zentralbanken, besonders China, bauen Reserven aus, um sich von US-Staatsanleihen unabhängiger zu machen, während Asien verstärkt physisches Gold kauft.

Die Bundesregierung plant, den Steueranteil auf Zigarren und Zigarillos von 1,47 auf 21,05 Prozent des Verkaufspreises anzuheben – ein Aufschlag von über 1.300 Prozent. Die Tabakbranche warnt vor Arbeitsplatzverlusten und einem Ausweichen der Konsumenten auf Schwarzmarkt und Ausland.

Bundesinnenminister Dobrindt plant einen neuen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, nachdem ein erster Versuch scheiterte. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil zur unzureichenden Mindestbesoldung; die Reform könnte den Bund bis 2027 rund sieben Milliarden Euro kosten.

Ab 1. Januar 2027 müssen Unternehmen Entgeltunterlagen digital führen, sofern sie sich nicht bis Ende 2026 befreien lassen. Gleichzeitig treffen gestiegene Pfändungsfreigrenzen, der EU AI Act sowie ein EuGH-Urteil zu Sammelfahrten als Arbeitszeit den deutschen Mittelstand zusätzlich.

Ab 2026 müssen Unternehmen in der EU strenge Auflagen aus NIS2-Richtlinie und EU AI Act erfüllen: Registrierungspflichten, KI-Kennzeichnung und Bußgelder bis zu 15 Millionen Euro drohen bei Verstößen. Rund 11.000 deutsche Firmen haben sich noch nicht registriert.

Das EU-Parlament hat die Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation FEMYSO beendet, der enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft nachgesagt werden. Die Organisation war zuvor über Jahre mit sechsstelligen Summen aus EU-Mitteln gefördert worden; den Ausschluss erwirkten konservative Abgeordnete um Marion Maréchal.

Japans Parlament stuft Kryptowährungen künftig als Finanzanlagen unter das Finanzinstrumente- und Börsengesetz ein. Geplant sind Spot-Krypto-ETFs ab 2027 sowie eine Steuersenkung auf Krypto-Gewinne von bis zu 55 auf pauschal 20 Prozent ab 2028.

Rekordzahl von 288.000 Deutschen wanderte 2023 laut Destatis aus, viele davon Spitzenverdiener, die dauerhaft im Ausland bleiben wollen. Beliebteste Ziele sind USA, Schweiz und Großbritannien; gleichzeitig übersteigt der Zuzug von Ausländern die Rückkehrerzahl deutlich.

Eine Umfrage der Mittelstands-Union unter über 400 Unternehmern in Franken und Niederbayern offenbart massive Kritik an Merz' Wirtschaftspolitik. 93 Prozent sehen unkontrollierte Staatsausgaben, 63 Prozent wollen die Brandmauer zur AfD überdenken oder abschaffen.

Die Spritpreise steigen achte Woche in Folge: E10 kostet durchschnittlich 2,152 Euro, Diesel 2,177 Euro pro Liter. Als Gründe gelten Ölpreisanstieg durch Nahost-Spannungen und erhöhter Ferienreiseverkehr; die Bundesregierung plant keine Entlastungsmaßnahmen.

Die Spritpreise steigen laut ADAC den achten Tag in Folge: E10 kostet 2,152 Euro, Diesel 2,177 Euro pro Liter. Hauptursache ist der gestiegene Ölpreis, ein Ende der Preisrallye ist nicht absehbar.