Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Zwei von zwölf Ölkonzernen wehren sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts zu ihrer Preiskalkulation. Hintergrund ist die Untersuchung der Spritpreise nach der Eskalation zwischen Israel und Iran, bei der die Beweislast nun bei den Unternehmen liegt.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: Deutschlands Staatsverschuldung liege inklusive Sondervermögen bei rund 80 Prozent. Bis 2029 könnten Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung sämtliche Bundeseinnahmen aufzehren, während das Potenzialwachstum auf 0,4 Prozent gesunken sei.

Der Haushaltsdiscounter Mäc Geiz hat Insolvenz mit Eigenverwaltung angemeldet; von 183 Filialen sollen rund 50 schließen. Bereits 66 Mitarbeiter wurden entlassen, weitere Stellen bei aktuell 1.175 Beschäftigten stehen zur Disposition.

Goldpreis konsolidiert bei rund 4.050 US-Dollar, nachdem Trump einen Militärschlag gegen den Iran gestoppt hat und neue Gespräche beginnen sollen. Trotz Rücksetzern bleiben strukturelle Faktoren wie Staatsverschuldung und geopolitische Spannungen bestehen, was mittelfristig für Gold spricht.

Beiersdorf senkt zum dritten Mal in Folge die Umsatzprognose und rechnet nun mit sinkenden Erlösen statt Wachstum, die Aktie brach zeitweise um 7,5 Prozent ein. Der Nivea-Konzern begründet dies mit schwierigem Marktumfeld, schwacher Konsumnachfrage und wachsendem internationalen Wettbewerbsdruck.

Von Senator Rand Paul veröffentlichte private Tagebücher Anthony Faucis zeigen private Prahlereien und Elite-Feiern während der Pandemie, während die Bevölkerung isoliert war. Auch in Deutschland gab es fragwürdige Praktiken, etwa Spenden knapp unter der Meldeschwelle an einen CDU-Politiker.

Schlepperbanden bringen per Jetski und Schnellboot für bis zu 6.000 Euro marokkanische Migranten, die zuvor die Exklave Ceuta gestürmt hatten, ans spanische Festland bei Algeciras. Spaniens Regierung will zudem 7.000 als minderjährig eingestufte Migranten aufnehmen und verteilen.

Die Deutsche Oper Berlin kündigt für September das steuerfinanzierte „afrofuturistische Musiktheater“ „Sunville“ an, das Sun Ra und Stockhausen thematisch verbindet und gegen Rassismus Stellung beziehen soll. Kritiker sehen darin eine politische Umdeutung öffentlicher Kulturhäuser zulasten klassischer Spielpläne.

Eine PwC-Studie zeigt, dass ein Großteil der deutschen Stahlproduktion in allen Zukunftsszenarien unwirtschaftlich bleibt – trotz Milliardensubventionen für „grünen Stahl", etwa in Duisburg. Kritiker sehen darin gescheiterte Industriepolitik, während die neue Bundesregierung mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen weiter auf Förderung setzt.

Sahra Wagenknecht fordert eine Halbierung der Spritsteuern sowie einen Preisdeckel von 1,50 Euro und einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt. Sie kritisiert sowohl die hohe Steuerlast als auch die Marktmacht der Mineralölkonzerne als Ursachen der hohen Preise.

Der Verein hinter der Initiative „Kein Bock auf Nazis“ genießt Gemeinnützigkeit, obwohl er gezielt gegen die AfD agiert – etwa durch Kampagnen und Merchandise wie „FCK AFD“-Socken. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen steuerrechtliche Vorgaben und werfen Behörden ungleiche Anwendung des Gemeinnützigkeitsrechts vor.

Eli Lilly halbiert sein 2,3-Milliarden-Euro-Werk in Alzey, Boehringer Ingelheim stoppt Neuinvestitionen von 900 Millionen Euro – Grund ist die Verdopplung des Pharma-Herstellerabschlags auf 15,5 Prozent durch ein neues Gesetz. Kapital und Produktion wandern zunehmend Richtung USA ab.

Der Anlagenbauer Dürr streicht bei seiner Tochter BBS Automation weltweit rund 500 Stellen, davon etwa 200 in Deutschland, besonders betroffen ist der Standort Sonthofen. Grund sind schwache Bestellungen infolge der langsameren E-Mobilitäts-Entwicklung, weshalb der Konzern eine Wertminderung von bis zu 100 Millionen Euro verbucht.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer droht mit Blockade der Renten- und Pflegereform im Bundesrat, sollte die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden. Auch Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern Nachbesserungen, Unterstützung kommt zudem von SPD-Politikern wie Woidke und Schwesig.

Rund 49.000 Migranten erreichten laut spanischem Innenministerium binnen 24 Stunden die Exklave Ceuta, mindestens 19 Menschen starben dabei. Während Frankreich und Italien verstärkte Grenzkontrollen ankündigten, forderte Kanzler Merz per X lediglich, Marokko müsse die Rückkehrverordnung umsetzen.

Zwei Ölkonzerne wehren sich per Beschwerde gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts, das im Rahmen einer Untersuchung von Raffinerie-Betreibern Kalkulationsdaten einfordert. Es ist bereits der zweite juristische Rückschlag der Behörde, nachdem zuvor eine ähnliche Prüfung des Kraftstoffgroßhandels gerichtlich gestoppt wurde.

Deutschlands Erwerbstätigenzahl sank im Juni 2026 um 223.000 Menschen im Jahresvergleich, die Erwerbslosigkeit stieg um 11,3 Prozent auf 1,76 Millionen. Seit Januar 2025 zeigt sich ein anhaltender Abwärtstrend am Arbeitsmarkt.

Die EU plant, wehrfähigen ukrainischen Männern, die einem Ausreiseverbot unterliegen, künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr zu gewähren, sondern eine Einzelfallprüfung einzuführen. Die Bundesregierung unterstützt die Verschärfung angesichts der hohen Kosten für rund 4,4 Millionen aufgenommene Ukrainer.

Die Schwarz-Gruppe (Lidl/Kaufland) stoppt Neubestellungen reiner E-Dienstwagen in Deutschland, da hohe Wertverluste beim Wiederverkauf das Kaufmodell des Konzerns unrentabel machen. Bestandsflotte und Ladeinfrastruktur bleiben unberührt, Klimaziele gelten offiziell weiter.

Nach sechs Monaten US-Luftkampagne gegen den Iran ohne erkennbare Strategie erwägt das Pentagon nun ein zehn- bis vierzehntägiges Großbombardement zur Zerstörung iranischer Raketenkapazitäten. Die anhaltende Blockade der Straße von Hormus treibt Energiepreise, was auch Deutschland wirtschaftlich belastet.

Kanzler Merz fordert in Brüssel deutliche Kürzungen am EU-Finanzrahmen 2028-2034, während Deutschland zugleich ein 500-Milliarden-Sondervermögen und neue Schulden auf den Weg gebracht hat. Kritiker werfen ihm damit fehlende Glaubwürdigkeit vor.

Die Inflation in Deutschland stieg im Juli auf 2,8 Prozent, nachdem sie im Juni bei 2,3 Prozent lag. Grund ist vor allem das Auslaufen des staatlichen Tankrabatts, wodurch die Energiepreise um 8,3 Prozent zulegten; Experten warnen vor einer weiteren Beschleunigung der Teuerung in den kommenden Monaten.

Die Lufthansa konkretisiert ihren Sparkurs: Bis zu 550 Vollzeitstellen sollen bei der Kernmarke und in Zentralbereichen wegfallen, vorrangig auf freiwilliger Basis. Der Schritt ist Teil des im September angekündigten Plans, bis 2030 insgesamt 4.000 Arbeitsplätze im Konzern abzubauen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem „verlorenen Jahrzehnt“ für Deutschland: Seit 2019 stagniere die Wirtschaft, während hohe Abgaben, Bürokratie und Energiekosten den Standort belasten. Die Koalition plant Reformen, doch Kritiker mahnen, es fehle bislang an spürbarer Umsetzung.

ZDF-Info behauptete auf Instagram, Harry-Potter-Bücher seien in den USA verboten – tatsächlich wurden einzelne Titel nur aus Schulbibliotheken entfernt, im freien Handel bleiben sie erhältlich. Ein Nutzer korrigierte den Sender in den Kommentaren, woraufhin die Redaktion die Aussage nachträglich präzisierte.

Deutschlands Gesamtschulden stiegen 2025 um 151,4 Milliarden auf 2,66 Billionen Euro, entsprechend 31.887 Euro pro Kopf. Kommunen verzeichneten das sechste Jahr in Folge steigende Verschuldung, während die Zinsausgaben des Bundes bis 2030 auf 80 Milliarden Euro klettern sollen.

Iranische Revolutionsgarden feuerten ballistische Raketen auf US-Stellungen im Nahen Osten ab, alle wurden abgefangen. US- und saudische Streitkräfte reagierten mit Vergeltungsschlägen im Irak, während im Roten Meer zusätzliche Zwischenfälle den Ölpreis wieder steigen ließen.

Die 30-jährige US-Anleiherendite verharrt über 5 Prozent, während Terminmärkte statt einer Senkung eine Zinserhöhung im September einpreisen. Belastet durch Ölpreissprünge nach iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte muss Fed-Chef Warsh gegen Inflation, Geopolitik und Schuldenlast zugleich ankämpfen.

Arbeitgeberpräsident Dulger spricht von einem „verlorenen Jahrzehnt“ der deutschen Wirtschaft seit 2019, verursacht durch hohe Abgaben, Energiekosten und Bürokratie (146 Mrd. Euro jährlich). Das Reformpaket der Koalition begrüßt er, warnt aber vor zu später Umsetzung und drohender schleichender Deindustrialisierung.

Lufthansa startet mit dem Programm "New Ways" ein Freiwilligenprogramm zum Abbau von bis zu 550 Stellen, Teil eines Abbaus von insgesamt 4.000 Arbeitsplätzen bis 2030. Ab dem 27. Juli führen Führungskräfte gezielt Gespräche über Aufhebungsverträge mit Abfindung oder bezahlter Freistellung.

Trotz Sparversprechen steigen Staatsschulden in den USA und Deutschland weiter: Trumps Schuldenquote wuchs statt zu sinken, Merz legte ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf. Kritiker sehen darin ein Muster, bei dem Inflation und Notenpressen die eigentliche Lösung der Politik für untragbare Schuldenlasten darstellen.

Laut OECD-Studie kehren immer mehr griechische Fachkräfte Deutschland den Rücken, während Griechenland dank Rückholprogrammen und Wirtschaftswachstum wieder mehr Menschen anzieht als es verliert. Erstmals seit 2009 verlassen mehr Griechen Deutschland, als neu hinzukommen.

Die Rentenkommission plant ab 2028 einen zusätzlichen Kapitaldeckungsbeitrag von bis zu 2 Prozent, wodurch die Rentenbeiträge auf rund 22 Prozent steigen könnten. Arbeitgeberverbände kritisieren die über 40 Milliarden Euro schwere Mehrbelastung und fordern stattdessen Alternativen wie ein höheres Renteneintrittsalter statt zusätzlicher Abgaben.

Italien senkt per Dekret bis 6. August den Dieselpreis um 17 Cent pro Liter, um Bürger und Wirtschaft vor steigenden Energiekosten infolge des Nahost-Konflikts zu schützen – Kosten: rund 125 Millionen Euro. Verbraucherschützer und Opposition kritisieren die Maßnahme als unzureichend, während Deutschland bislang auf eigene Entlastungen an der Zapfsäule verzichtet.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt: Gasheizkosten könnten sich bis 2045 von 1080 auf 2366 Euro jährlich mehr als verdoppeln – vor allem durch die ab 2029 geltende Grüngasquote. Trotz Rücknahme des Heizgesetzes durch die Bundesregierung drohen Mietern und Vermietern somit erhebliche Mehrkosten.

Mercedes-Benz verlagert wegen deutlich niedrigerer Arbeitskosten (15,60 statt 49,50 Euro/Stunde) zunehmend Produktion nach Ungarn, wo das Werk Kecskemét seine Kapazität verdoppelt. Deutsche Standorte wie Rastatt und Bremen bauen dagegen Kapazitäten ab, Experten warnen vor schleichendem Stellenabbau.

Eine Umfrage zeigt: 39 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland glauben, dass sich Leistung im Job nicht mehr auszahlt, obwohl 44 Prozent grundsätzlich zu mehr Einsatz bereit wären. Als Gründe nennen sie fehlende finanzielle Anreize, mangelnde Wertschätzung und wachsenden Leistungsdruck, weshalb viele über eine Reduzierung der Arbeitszeit oder die Viertagewoche nachdenken.

Ab April 2028 zahlen E-Auto-Halter in Großbritannien zusätzlich zur Kfz-Steuer rund 2,2 Cent pro Kilometer, Hybride die Hälfte. Grund sind sinkende Einnahmen aus der Kraftstoffsteuer; Kritiker sehen darin eine Blaupause für ähnliche Modelle in Deutschland.

Bei rund 41 Prozent der untersuchten Rentner wurde 2025 eine Steuernachzahlung fällig, im Schnitt 1.326 Euro. Grund ist unter anderem, dass Rentenerhöhungen den steuerpflichtigen Anteil anheben, während der Grundfreibetrag unverändert bleibt.

Laut einer Smartsteuer-Auswertung mussten 2025 rund 41 Prozent der Rentner nach ihrer Steuererklärung durchschnittlich 1.326 Euro nachzahlen, während 45 Prozent im Schnitt 1.383 Euro erstattet bekamen. Grund ist unter anderem, dass Rentenerhöhungen den steuerpflichtigen Anteil anheben, der Grundfreibetrag aber unverändert bleibt.

2025 gab es in Deutschland bereits 242 Stunden mit negativen Strombörsenpreisen, da Netzausbau und Speicher mit dem Erneuerbaren-Ausbau nicht Schritt halten. Verbraucher und Industrie profitieren davon kaum, da Umlagen und Netzentgelte die Einsparungen auffressen – die Kosten trägt letztlich der Steuerzahler.

Chinas Goldimporte stiegen im Juni auf rund 173 Tonnen – den höchsten Stand seit März 2024 – trotz eines internationalen Preisrückgangs. Grund sind niedrigere Preise, ein fester Yuan sowie Nachfrage von Banken und Privatanlegern über Goldsparpläne.

Die EU-Kommission präsentierte am 17. Juli 2026 einen Elektrifizierungsplan, der den Stromanteil am Endenergieverbrauch bis 2040 auf 46 Prozent verdoppeln soll und Investitionen von 1,2 Billionen Euro in die Netze erfordert. Kritiker bemängeln unklare Finanzierung, hohe Strompreise sowie fehlende Netzkapazitäten und Planungssicherheit.

Deutschland droht wegen verfehlter EU-Klimaziele in Verkehr und Gebäuden der Zukauf von CO2-Zertifikaten für bis zu 38 Milliarden Euro von anderen Mitgliedsstaaten. Ursache sind die 2023 verschärften Vorgaben der Ampel-Koalition sowie stagnierende Emissionen trotz hoher Subventionen.

Finanzminister Klingbeil plant drastische Erhöhungen von Tabak- und Alkoholsteuer sowie eine neue Zuckersteuer, um Milliardeneinnahmen zu generieren. Kritiker warnen, dies fördere Schmuggel und Schwarzmarkt statt Gesundheitsschutz und verschleiere das eigentliche Problem der Ausgabenpolitik.

Österreichs Insolvenz-Entgelt-Fonds, der Beschäftigte bei Firmenpleiten absichert, weist wegen steigender Insolvenzen eine Finanzierungslücke von 160 Millionen Euro auf. Arbeitsministerin Schumann muss nun zwischen neuen Schulden oder einer Anhebung des Arbeitgeberbeitrags entscheiden.

2025 gingen 4.985 Programmbeschwerden bei ARD, ZDF und Deutschlandradio ein – fast fünfmal so viele wie 2024. Nur eine einzige wurde von den Rundfunkräten als berechtigt anerkannt, lediglich 184 Beschwerden wurden überhaupt behandelt.

Österreichs Europaministerin Claudia Bauer hat einen raschen EU-Beitritt der Ukraine zurückgewiesen und pocht auf gleiche Regeln für alle Kandidatenländer. Ein Turbo-Beitritt sei angesichts von Krieg, Korruption und ungeklärter Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptabel, stattdessen brachte sie eine schrittweise Heranführung ins Spiel.

Die Berliner Verkehrsbetriebe haben den U-Bahnhof Alexanderplatz anlässlich des Christopher Street Day vorübergehend in „Alex (m/w/d/x)“ umbenannt. Bereits 2025 kostete eine ähnliche Pride-Aktion mit Regenbogenflaggen an mehreren Stationen 43.845 Euro.

Der Bundestag beschloss am 10. Juli 2026 eine Krankenkassen-Reform mit höheren Zuzahlungen für Medikamente, Therapien und Zahnersatz sowie steigenden Beitragsbemessungsgrenzen. Kritiker bemängeln die fehlende Informationspflicht bei Beitragserhöhungen und die anhaltende Unterfinanzierung der Kassen durch den Bund.