
Impfschaden-Prozesse: Steuerzahler bezahlt die Anwälte der Pharmariesen!

Hunderte Menschen klagen gegen Impfstoffhersteller wegen mutmaßlicher Schäden durch die Corona-Impfung, und die Anwälte der beklagten Konzerne bezahlt der Bund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die am 16. November veröffentlicht wurde. Hinzu kommen die Haushaltsunterlagen. Rechnet man bereits gezahlte und bis 2030 eingeplante Beträge zusammen, kommt man auf rund 153 Millionen Euro.
Ein klares „Ja“ und ein klares „Nein“
Stand 30. Juni 2026 liefen 863 Gerichtsverfahren, in denen der Bund die Anwaltskosten der Hersteller ganz oder teilweise übernimmt. In allen Fällen geben die Kläger an, durch eine Impfung gegen SARS-CoV-2 gesundheitlich geschädigt worden zu sein.
Die AfD fragte, ob der Bundeshaushalt die Verteidigung der Konzerne finanziert. Die Regierung antwortete mit „Ja“. Auf die Frage, ob der Bund auch Kosten der Kläger trägt, antwortete sie mit „Nein“. Die mutmaßlich Geschädigten zahlen ihre Anwälte also selbst, während der Staat die Gegenseite finanziert. Viele Bürger dürften das kaum als faires Verfahren empfinden.
Die Kosten steigen schnell
Nach Angaben des Zentrums für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI) beim Paul-Ehrlich-Institut flossen von Anfang 2021 bis Ende Juni 2026 insgesamt 29,4 Millionen Euro an die Anwälte der Hersteller. Weitere 6,7 Millionen Euro gab der Bund für seine eigene Rechtsberatung aus. Die jährlichen Ausgaben für die Herstelleranwälte entwickelten sich so:
- 2023: rund 4,7 Millionen Euro
- 2024: rund 8 Millionen Euro
- 2025: rund 15,8 Millionen Euro
- erstes Halbjahr 2026: rund 500.000 Euro, dazu offene Rechnungen über etwa 15,16 Millionen Euro
Die offenen Rechnungen seien mit Blick auf den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht bezahlt worden, erklärt die Regierung. Ob das Geld später doch noch fließt, lässt sie offen.
Ein Haushaltstitel mit irreführendem Namen
Im Haushaltsentwurf für 2027 stehen rund 48 Millionen Euro unter dem Titel „Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2“. Neue Impfstoffe werden davon laut Bundesrechnungshof aber nicht mehr gekauft. Mehr als 47,2 Millionen Euro sind für Anwaltskosten eingeplant, sowohl für die Hersteller als auch für den Bund selbst. Für die Jahre 2028 bis 2030 sieht die Finanzplanung jeweils weitere 25,6 Millionen Euro vor.
Eine Obergrenze gibt es nach Angaben der Regierung nicht. Die Rechnungen prüft eine externe Kanzlei im Auftrag des Gesundheitsministeriums. Dabei gilt weder das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz noch eine Begrenzung der Stundensätze. Welche Stundenhonorare abgerechnet werden, bleibt unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse unbekannt. Gleiches gilt dafür, wie viel Geld an Biontech, Pfizer, Moderna, Astrazeneca oder Johnson & Johnson geht. Bemerkenswert: Die Erstattungen gehen laut ZEPAI direkt an die Konzerne, nicht an deren Kanzleien.
Das Erbe der Brüsseler Geheimverträge
Grundlage sind die Impfstoffverträge, die die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen während der Pandemie aushandelte. Deutschland stimmte den Haftungsfreistellungen damals zu, Gesundheitsminister war Jens Spahn (CDU). Die entscheidenden Klauseln sind bis heute vertraulich. Die Bundesregierung hat bei der Kommission bislang nicht beantragt, sie offenlegen zu dürfen. Sie verweist auf ein laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Fast 3.000 Haftungsfälle und Millionen vernichtete Dosen
Bis zum 16. Juni 2026 erfasste das ZEPAI 2.936 Haftungsfälle, die die Hersteller gemeldet hatten. Im August 2022 waren es noch 219. Außerdem laufen 20 Amtshaftungsklagen direkt gegen den Bund. Rechtskräftig verurteilt wurde er bisher in keinem dieser Verfahren.
Zu den Kosten der Prozesse kommt die Verschwendung bei den Impfstoffen selbst. Rund 221,7 Millionen Dosen wurden aus dem Bundeslager entsorgt. Was sie ursprünglich gekostet haben, kann die Regierung nach eigenen Angaben nicht genau beziffern. Etwa 7,57 Millionen Dosen lagern noch.
Die Pandemie ist vorbei, doch die Steuerzahler zahlen weiter, auf Grundlage von Verträgen, die sie nicht einsehen dürfen. Die Regierung spricht beim Haushalt gern von Sparsamkeit. Bei diesen Ausgaben sehen Kritiker davon wenig.
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