Kettner Edelmetalle
11:22 Uhr
KI-generiert

Hut, Mantel, Laptop: Merz droht im Stromsteuer-Krach mit Abgang!

Hut, Mantel, Laptop: Merz droht im Stromsteuer-Krach mit Abgang!
Symbolbild: KI-generiert

Nach Mitternacht soll im Kanzleramt der Kragen geplatzt sein: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte den Koalitionsausschuss in der Nacht zum 18. November Medienberichten zufolge wütend verlassen. Der Grund war ein Streit mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) darüber, wie die Senkung der Stromsteuer bezahlt werden soll. Gegen zwei Uhr früh stand dann doch eine Einigung. Sie hat allerdings ein eingebautes Verfallsdatum.

Showdown im Kanzleramt

Der Ablauf, den ein Online-Portal unter Berufung auf Teilnehmer schildert, wirkt wie aus einer Politsatire. Vier Stunden hätten die Koalitionsspitzen bereits über die Finanzierung verhandelt. Klingbeil habe dabei auf Steuererhöhungen bestanden. Merz sei daraufhin aus dem Raum gestürmt.

Fünf Minuten später sei der Kanzler zurückgekehrt, mit Hut und Mantel, um seinen Laptop zu holen. Er mache nicht mehr mit und werde gehen, soll er der Runde erklärt haben. Erst SPD-Vertreter hätten ihn dem Bericht zufolge zum Bleiben überredet.

Dabei hatte Merz noch am Montag in München Zuversicht verbreitet. „Wir werden uns morgen einigen“, kündigte er an. Am Ende dauerten die Gespräche nach übereinstimmenden Berichten mehr als acht Stunden. Eine Absprache zwischen Kanzler und Finanzminister soll es bis Dienstagabend nicht gegeben haben.

Was die Koalition beschlossen hat

Laut Ergebnispapier sinkt die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2027 für Privathaushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestniveau, also von 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde. Die Entlastung gilt aber nur bis zum 31. Dezember 2027. Ob es danach weitergeht, hängt davon ab, ob die Koalition im Haushalt 2028 eine dauerhafte Gegenfinanzierung findet. „Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es im Papier. Mehr als eine Absicht ist das nicht.

Das Vergleichsportal Verivox hat ausgerechnet, was die Senkung bringt, sofern die Versorger sie voll weitergeben:

  • Single-Haushalt mit 1.500 kWh: rund 35 Euro im Jahr
  • Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 kWh: rund 93 Euro
  • Haushalt mit 5.000 kWh: rund 116 Euro

Zusätzlich soll ab Januar ein Spritpreisdeckel kommen. Wie er genau ausgestaltet wird, ist noch offen.

Finanziert auf tönernen Füßen

Rund 5,4 Milliarden Euro kostet die Senkung pro Jahr. Bezahlt werden soll sie zunächst aus erwarteten Überschüssen auf dem EEG-Konto, über das die Förderung von Wind- und Solarstrom läuft. Das ist eine Wette auf hohe Börsenstrompreise. Fallen die Preise, schrumpft der Puffer. Für diesen Fall verspricht die Koalition nur ein „Maßnahmenpaket“, das sie nicht näher beschreibt. Beobachter halten den Abbau von Subventionen, aber auch höhere Steuern für denkbar, etwa auf Kapitalerträge.

Merz sprach dennoch von einem Erfolg: „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten.“ Kritiker dürften das anders sehen. Die Entlastung für alle stand schon im Koalitionsvertrag. Im vergangenen Jahr bekamen sie aber nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, Familien und kleine Betriebe gingen leer aus. Den vollen Ausgleich der kalten Progression hat der Ausschuss Berichten zufolge erneut vertagt.

Ein Bündnis mit Rissen

Der nächtliche Eklat ist kein Einzelfall. Schon beim Treffen am 12. April in der Berliner Villa Borsig soll es nach Teilnehmerangaben laut zwischen Merz und Klingbeil geworden sein. Damals ging es darum, wer wem vorher was zugesagt hatte. Den Vorwurf, er habe seinen Vize angeschrien, wies Merz im „Spiegel“ zurück: „Ich brülle niemanden an.“

Die Lage ist bezeichnend. Erst nach den schweren CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen im September machte Merz die Stromsteuer zur Frage seiner Glaubwürdigkeit. Herausgekommen ist eine Entlastung für zwölf Monate, deren Finanzierung von Prognosen abhängt. Dabei gab es die Stromsteuer bis zum 1. April 1999 überhaupt nicht. Für viele Bürger ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass auf politische Versprechen kein Verlass ist. Mancher setzt deshalb lieber auf Werte, die nicht vom nächsten Koalitionsausschuss abhängen, etwa auf physisches Gold und Silber als Beimischung zur Vermögenssicherung.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und trägt die Verantwortung für seine finanziellen Entscheidungen selbst.

Weiterlesen in den News

Wissenswertes zum Thema