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Pleite trotz Steuerflut: Deutschlands Städte versinken im Minus!

Pleite trotz Steuerflut: Deutschlands Städte versinken im Minus!
Symbolbild: KI-generiert

Die deutschen Kommunen haben 2025 ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro angehäuft – so viel wie nie seit der Wiedervereinigung. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Wie hart das die Bürger trifft, zeigt Nürnberg: Dort berät der Stadtrat ab Donnerstag, 19. November, über ein drastisches Sparpaket.

Mehr Geld in der Kasse – und trotzdem pleite

Es klingt paradox. Die Einnahmen von Städten, Gemeinden und Landkreisen stiegen 2025 um 4,1 Prozent. Die Ausgaben wuchsen aber schneller. Ein Jahr zuvor hatte das Minus noch bei 24,8 Milliarden Euro gelegen, jetzt sind es gut sieben Milliarden mehr.

Ende 2025 stand jeder Einwohner rechnerisch mit rund 4.900 Euro kommunaler Schulden in der Kreide. Vom Säugling bis zur Rentnerin. Wer bei solchen Zahlen noch an solide Haushaltsführung glaubt, braucht viel Optimismus.

Berlin bestellt, die Rathäuser zahlen

Das Grundproblem liegt nicht allein in den Rathäusern. Der Großteil der kommunalen Ausgaben ist gesetzlich festgeschrieben. Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gehören zu den Pflichtaufgaben. Die Stadt muss zahlen, ob Geld da ist oder nicht.

Genau diese Posten laufen aus dem Ruder. Die Kinder- und Jugendhilfe verteuerte sich 2025 bundesweit um 8,8 Prozent, die Eingliederungshilfe sogar um 11,2 Prozent. Die Leistungen für Asylbewerber gingen dagegen auf 3,4 Milliarden Euro zurück.

Hinzu kommen neue Rechtsansprüche, die Bund und Länder beschließen, etwa der Ganztag für Grundschüler. Finanziert werden sie oft nur zum Teil. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebunds stemmen die Kommunen ein Viertel der staatlichen Aufgaben, bekommen aber nur ein Siebtel der Steuern. Der alte Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ steht offenbar nur noch auf dem Papier.

Nürnberg zieht die Notbremse

Bayerns zweitgrößte Stadt hat bereits im Sommer eine Haushaltssperre verhängt. Es fließt nur noch Geld für bereits Beschlossenes. Verträge über 50.000 Euro muss laut BR24 Kämmerer Thorsten Brehm (SPD) absegnen.

Besonders schwer wiegt die bayerische Bezirksumlage. Mit ihr finanzieren kreisfreie Städte ihren Bezirk, der unter anderem Fachkliniken und die Hilfe zur Pflege trägt. 2027 soll Nürnberg laut Brehm 327 Millionen Euro überweisen, 40 Millionen mehr als 2026. Das ist ungefähr jeder achte Euro des Haushalts.

Die Streichliste

Gekürzt wird dort, wo die Stadt noch frei entscheiden darf, also bei Kultur, Freizeit und Zuschüssen:

  • Kunsthalle und drei Kulturläden sollen ab 2028 schließen.
  • Das Klassik Open Air findet nur noch alle zwei Jahre statt.
  • Der Zuschuss zum Sozialticket sinkt 2027 um rund fünf Millionen Euro.
  • Bis 2030 sollen etwa 500 Stellen wegfallen, ohne betriebsbedingte Kündigungen.
  • Die Zweitwohnungsteuer steigt auf 16 Prozent.

2027 soll das Paket knapp 70 Millionen Euro einbringen, 2030 schon mehr als 120 Millionen. Am vergangenen Freitag gingen Tausende in der Innenstadt dagegen auf die Straße.

Neue Abgaben nur mit Segen aus München

Auch auf der Einnahmenseite stößt die Stadt an Grenzen. Brehm plant ab 2028 eine Tourismusabgabe von rund zehn Millionen Euro pro Jahr. Das Anwohnerparken soll von 30 auf 120 Euro steigen, also auf das Vierfache. Für beides braucht es in Bayern die Zustimmung des Landtags.

Nürnberg ist dabei kein Einzelfall. Auch Berlin hat für die Kultur 2026 und 2027 jeweils rund 110 Millionen Euro weniger eingeplant als 2025.

Keine Besserung in Sicht

Die kommunalen Spitzenverbände rechnen auch für 2027 mit fast 30 Milliarden Euro Minus. Der Nürnberger Kämmerer macht sich keine Illusionen:

„Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen lässt sich durch Einsparungen vor Ort allein nicht lösen.“

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz verweist gern auf ihr 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, finanziert auf Pump. Vor Ort kommt davon offenbar wenig an. Kritiker sehen darin das Muster einer Politik, die Lasten nach unten weiterreicht.

Die Rechnung landet am Ende bei den Bürgern: Sie zahlen höhere Gebühren und verlieren Angebote, die über Jahrzehnte selbstverständlich waren. Solange Berlin neue Leistungen beschließt, ohne sie vollständig zu bezahlen, dürfte das Loch weiter wachsen.

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