CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Berliner Grünen wollen im verschuldeten Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Queerbeauftragten-Stelle einrichten, finanziert durch neue Parkgebühren. Der Vorstoß erfolgt wenige Wochen nach einem islamistischen Anschlag beim CSD mit einer Toten und 31 Verletzten; CDU, FDP und AfD lehnen ähnliche Beauftragtenstellen bereits ab.

NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verschwieg dem Landtagsausschuss eine Razzia in der JVA Willich I trotz Nachfrage. Weitere Skandale in mehreren Gefängnissen: Korruption, Drogen, Handys, verschwundene Generalschlüssel. Rücktrittsforderungen der SPD, Wüst hält bislang an ihm fest.

Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin will Brandenburgs Innenminister Redmann Gefährdern künftig den Führerschein entziehen lassen – allerdings nur bei konkreten Anschlagshinweisen. Kritiker halten den Vorschlag für wirkungslose Symbolpolitik, da er weder Abschiebung noch Präventivhaft ersetze.

Das Oberlandesgericht München hat den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Verdi-Kundgebung im Februar 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt, bei dem eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben. Der abgelehnte Asylbewerber war trotz nachgewiesener Falschangaben zuvor lediglich geduldet worden.

Niedrigwasser am Rhein zwingt Konzerne wie BASF, Lanxess und ThyssenKrupp zum Umstieg auf Bahn und Lkw, Lieferengpässe drohen. Bundesverkehrsminister Bilger lädt Industrie zu Krisengespräch nach Bonn, während die geforderte Rheinvertiefung seit Jahren stockt.

Während der Bundestags-Sommerpause posten Regierungsstellen Belangloses wie Einhorn-Memes, ein Lama-Spaziergang von Ministerpräsident Günther oder ein Selfie von Minister Dobrindt – substanzielle Antworten zu Wirtschaft, Sicherheit und Migration bleiben aus.

Iran dementiert offizielle Verhandlungen mit den USA zur Straße von Hormus, während Trump von laufenden Gesprächen spricht; laut Berichten gibt es eine Absichtserklärung zur freien Schiffspassage. Trotz angeblicher Annäherung meldete die britische Maritime Trade Organisation Explosionen bei Tankern vor Jemen und Oman.

KBV-Chef Andreas Gassen kritisiert mangelnde Prävention in Deutschland und fordert höhere Steuern auf Tabak und Alkohol, bemängelt zugleich aber ein Sparpaket, das Vorsorgeuntersuchungen einschränke, sowie eine kurz darauf verkündete Präventionsoffensive als "Alibiveranstaltung".

Sieben Bundesländer, darunter mehrere ostdeutsche sowie Saarland und Bremen, lehnen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab und bringen damit Kanzler Merz im Bundesrat in Bedrängnis. Besonders im Osten, wo überdurchschnittlich viele Neurentner diese Regelung nutzen, wächst der Widerstand gegen die Reform.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung fordert in einer Studie mehr deutsche Gelder für „Globale Gesundheit“, obwohl die Ausgaben dafür seit 2021 von 4,5 auf geschätzt 2,5 Milliarden Euro sanken. Kritiker verweisen auf die angespannte Lage im deutschen Gesundheitssystem und fehlende Wirkungskontrollen der Entwicklungshilfe.

Argentiniens Präsident Milei plant mit dem Gesetz „Grillete Fiscal“ automatische Shutdowns und Gehaltsstopps für Präsident, Minister und Parlamentarier bei anhaltendem Haushaltsdefizit, während Renten und Sicherheitskräfte geschützt bleiben. Der Kongress muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Shell verdreifachte im zweiten Quartal 2026 seinen Nettoertrag auf 10,8 Milliarden Dollar, begünstigt durch hohe Öl- und Gaspreise sowie Handelsgeschäfte infolge des Iran-Krieges. Gleichzeitig fiel die katarische Anlage Pearl-GTL nach einem Angriff für rund ein Jahr aus, was die Gasproduktion deutlich senkte.

Der Bund kürzt seinen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten ab 2027 um eine Milliarde Euro, wodurch Strompreise für Haushalte um bis zu zwölf Euro jährlich steigen. Besonders die Stahlindustrie warnt vor Mehrkosten von rund 50 Millionen Euro pro Jahr.

In Berlin wächst die Sorge, dass Ratingagenturen Deutschlands Triple-A-Bonität herabstufen könnten. Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt würde mittelfristig rund 17,3 Milliarden Euro jährlich kosten, während die Regierung 2026 eine Neuverschuldung von etwa 200 Milliarden Euro plant.

In Dachau erhielt ein 14-Jähriger vom Landratsamt ein Bußgeldverfahren, weil seine Eltern ihn von einem Schul-Workshop zu Geschlechtsidentität abgemeldet hatten. Die Familie hatte zuvor kritische Fragen zur Neutralität der Veranstaltung gestellt, die von der Schule nur unzureichend beantwortet wurden, und legte nun Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Sparkurs der Parteispitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil scharf. Sie werfen der Führung vor, mit Kürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Familie die Glaubwürdigkeit der SPD zu beschädigen und Wähler zu vertreiben.

Am Flughafen Leipzig/Halle wurde nachts eine Drohne mit Sprengvorrichtung entdeckt, der Betrieb stand zwei Stunden still, ein Frachtflugzeug wurde bei einer Kollision mit einem unbekannten Objekt leicht beschädigt. Bundesinnenminister Dobrindt bricht seinen Italien-Urlaub ab, um mit Sicherheitsbehörden zu beraten; die Urheberschaft ist noch unklar.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dämpft Hoffnungen auf schnelle Strompreissenkungen: Spürbare Entlastungen seien erst in den 2030er-Jahren zu erwarten. Ihr Plan, Förderungen für erneuerbare Energien einzuschränken, stößt bereits auf Widerstand aus der Branche.

Laut einer Haus & Grund-Umfrage erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland Rückzug oder Einschränkung, sollten geplante Regulierungen umgesetzt werden. Besonders Berlin trifft dies hart: Bei nur 0,3 Prozent Leerstand und 272.000 fehlenden Wohnungen bis 2040 sorgen Milieuschutz, Mietpreisbremse und die Enteignungsdebatte vor der Wahl am 20. September für zusätzlichen Druck auf private Kleinvermieter.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Digitalprojekt „Deutschland-Stack" der Bundesregierung scharf: Technische Standards fehlen, Risiken wurden nicht durchdacht, teure Nachbesserungen drohen. Der für 2028 geplante Verwaltungs-Digitalisierungsschub gerät damit schon vor dem Start ins Wanken.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Beamtenbundes zeigt: Nur noch 17 Prozent der Deutschen trauen dem Staat zu, seine Aufgaben zu erfüllen – 2020 waren es noch 56 Prozent. Besonders bei Rente, Wirtschaft und Infrastruktur sehen Bürger große Defizite.

Deutschlands Staatsverschuldung stieg 2025 um 151,4 Milliarden Euro auf 2,66 Billionen Euro – 31.887 Euro pro Einwohner. Haupttreiber sind Bund (Verteidigungsausgaben) und Kommunen, die mit einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro kämpfen; auch 2026 wächst die Verschuldung weiter.

Eine Civey-Umfrage sieht die Linke sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 21 Prozent vorn, vor CDU (19), AfD (18), Grünen (17) und SPD (12). Rot-Rot-Grün käme demnach auf 50 Prozent, während eine Insa-Umfrage ein anderes Bild mit der AfD an der Spitze zeigt.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete die AfD in Sachsen-Anhalt beim Thema Bauhaus als „in direkter Kontinuität der Nazis“ stehend. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, zumal selbst kritische Gutachten keine Verbindung zur NSDAP feststellen konnten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) distanzierte sich per Instagram-Video nachträglich von Aussagen Dieter Hallervordens, der bei gemeinsamen Auftritten Merz und Pistorius kritisiert hatte. Erst nach Kritik aus der Parteispitze reagierte Schulze, ohne Widerspruch während der Auftritte selbst geäußert zu haben.

Die niedersächsische CDU wirft Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) in einem Brandbrief systematische Informationsblockade vor: Der Landtag sei bei Gefängnisausbrüchen zu spät unterrichtet worden, Akten zum Justizskandal um Staatsanwalt Yashar G. würden nur unvollständig geliefert. Zudem kritisiert die Union Dienstreisen der Ministerin im Wert von über 88.000 Euro.

In Ceuta wurden laut spanischen Antiterrorfahndern mindestens zwölf zuvor abgeschobene Dschihadisten unter neu eingereisten Migranten identifiziert. Zudem sorgen widersprüchliche Rückkehrzahlen der Regierung und rund 860 angeblich minderjährige Migranten für Kritik an der spanischen Migrationspolitik.

Laut aktueller Forsa-Umfrage klettert die AfD auf 28 Prozent, während Kanzler Merz nur 14 Prozent Zustimmung erhält und 85 Prozent seine Arbeit kritisch bewerten. 56 Prozent der Bürger trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen, zudem erwarten 73 Prozent eine wirtschaftliche Verschlechterung.

Zalando-Aktie brach am Dienstag um bis zu 18 Prozent ein, nachdem der Online-Modehändler seine Umsatz- und Gewinnprognose leicht eingeengt hatte. Zuvor war der Kurs seit dem letzten Quartalsbericht um rund 40 Prozent gestiegen.

Angesichts der eskalierenden Migrationslage in Ceuta fordert die Unionsfraktion, Spanien müsse seine Außengrenzen besser sichern. Kritiker werfen Berlin vor, damit von eigener Verantwortung seit 2015 abzulenken, während GEAS-Regeln und Frontex-Einsatz als unzureichend umgesetzt gelten.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei erneuert seine Forderung nach Abschaffung des individuellen Asylrechts zugunsten einer europäischen „Institutsgarantie“ mit Kontingenten. Kritiker verweisen darauf, dass die rechtlichen Möglichkeiten (Art. 16a GG) längst bestehen, es der Union aber am politischen Willen zur Umsetzung fehle.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: Deutschlands Staatsverschuldung liege inklusive Sondervermögen bei rund 80 Prozent. Bis 2029 könnten Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung sämtliche Bundeseinnahmen aufzehren, während das Potenzialwachstum auf 0,4 Prozent gesunken sei.

Nach dem Terroranschlag beim Berliner CSD ermitteln Behörden zu möglichen Mittätern: Ein bislang unbekanntes zweites Handy des Täters sowie Zeugenaussagen zu einem weiteren Angreifer werfen neue Fragen auf. Der als Gefährder bekannte, verurteilte und überwachte Täter Abdul Ballout konnte trotz Bewährungsauflagen und Kameraüberwachung die Tat ausführen.

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, über den Massenansturm von rund 50.000 Menschen auf die EU-Außengrenze bei Ceuta zu debattieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung dazu abhielten.

Nach dem Grenzsturm Zehntausender Migranten in die spanische Exklave Ceuta, bei dem Marokko die Kontrollen offenbar lockerte, sichert EU-Kommissionschefin von der Leyen Rabat weitere finanzielle und technische Unterstützung zu, statt Konsequenzen zu ziehen.

Über 1.000 Juristen fordern per offenem Brief des RAV ein AfD-Verbotsverfahren, gestützt auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Resonanz im Bundestag ist bislang gering, innerhalb der Koalition besteht keine Einigkeit über ein solches Verfahren.

Trump kündigte Verhandlungen mit dem Iran an, Teheran dementiert dies jedoch. Parallel verhandelt der Iran mit Oman über die Kontrolle der Straße von Hormus, während Israel Bedenken gegen Trumps Hamas-Entwaffnungsplan äußert.

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, den Massenandrang von bis zu 80.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta zu thematisieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung abhielten.

Russische Prankster Vovan und Lexus behaupten, Merkel habe sich als Poroschenko getäuscht ausgegeben und gesagt, die Minsker Abkommen hätten nur der Täuschung Russlands und Aufrüstung der Ukraine gedient. Ein Mitschnitt existiert bislang nicht, Merkel äußerte sich 2022 jedoch bereits ähnlich zur Zeitgewinn-Funktion des Abkommens.

Von Senator Rand Paul veröffentlichte private Tagebücher Anthony Faucis zeigen private Prahlereien und Elite-Feiern während der Pandemie, während die Bevölkerung isoliert war. Auch in Deutschland gab es fragwürdige Praktiken, etwa Spenden knapp unter der Meldeschwelle an einen CDU-Politiker.

Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei widersprechen sich, ob es je ein Telefonat zwischen Kanzler Merz und Bürgermeister Wegner zum Berliner Stromausfall gab. Zudem sollen Presseanfragen widerrechtlich an die Senatskanzlei weitergeleitet worden sein, was auf Absprachen zwischen den CDU-geführten Behörden hindeutet.

Schlepperbanden bringen per Jetski und Schnellboot für bis zu 6.000 Euro marokkanische Migranten, die zuvor die Exklave Ceuta gestürmt hatten, ans spanische Festland bei Algeciras. Spaniens Regierung will zudem 7.000 als minderjährig eingestufte Migranten aufnehmen und verteilen.

Im ARD-Sommerinterview gab sich Söder betont staatstragend und loyal gegenüber Kanzler Merz, ohne Kritik oder Provokationen. Beobachter deuten dies als strategisches Positionieren für eine mögliche spätere Kanzlerkandidatur angesichts schwacher Umfragewerte der Union.

In Ceuta kam es erneut zu Unruhen: Migranten leisteten Widerstand gegen Rückführungen nach Marokko, mehrere sprangen von Transportlastwagen. Die überfüllte Aufnahmeeinrichtung beherbergt über tausend Menschen, das spanische Militär griff zunächst nicht ein.

Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei widersprechen sich über Telefonate zwischen Kanzler Merz und Bürgermeister Wegner zum Stromausfall vom 3. Januar. Wegner tritt bei der Wahl im September nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat an.

Seit Mitte Juli müssen sechs schwedische Behörden Verdachtsfälle illegalen Aufenthalts der Polizei melden, zudem kann künftig der „Lebensstil" über Aufenthaltsrechte entscheiden. Ob die Maßnahmen nach der Parlamentswahl im September Bestand haben, ist offen.

Eine PwC-Studie zeigt, dass ein Großteil der deutschen Stahlproduktion in allen Zukunftsszenarien unwirtschaftlich bleibt – trotz Milliardensubventionen für „grünen Stahl", etwa in Duisburg. Kritiker sehen darin gescheiterte Industriepolitik, während die neue Bundesregierung mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen weiter auf Förderung setzt.

Sahra Wagenknecht fordert eine Halbierung der Spritsteuern sowie einen Preisdeckel von 1,50 Euro und einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt. Sie kritisiert sowohl die hohe Steuerlast als auch die Marktmacht der Mineralölkonzerne als Ursachen der hohen Preise.

Trump verkündete auf Truth Social, Iran und weitere Golfstaaten hätten wegen der Grundzüge einer Vereinbarung um Aufschub geplanter Angriffe gebeten. Zuvor hatte Saudi-Kronprinz Mohammed bin Salman Trump laut Berichten telefonisch zur Deeskalation gedrängt.

DIW-Chef Fratzscher fordert die Abschaffung der „Rente mit 63“ für langjährig Versicherte, um Umverteilung zu verringern und Arbeitskräfte zu gewinnen. Die Union ist in dieser Frage tief gespalten, während die SPD zurückhaltend bleibt.