CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23:28 Uhr
KI-generiertGesichtserkennung am Bahnhof: Bundespolizei bekommt endlich Zähne!
Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Bundespolizeigesetzes verabschiedet: Künftig sind Echtzeit-Gesichtserkennung, Handy-Ortung, KI-Videoanalyse, Drohneneinsatz und anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen erlaubt. Zudem darf die Bundespolizei künftig selbst Abschiebehaft beantragen, um das Untertauchen ausreisepflichtiger Personen zu verhindern.
23:16 Uhr
KI-generiertPflege-Poker in der GroKo: SPD stoppt Linnemanns Rettungsplan!
Die SPD blockiert Gesundheitsminister Linnemanns (CDU) Pflegereform und fordert Nachverhandlungen sowie einen Pflegedeckel gegen befürchtete Kürzungen. Der geplante Kabinettsbeschluss am Mittwoch steht damit auf der Kippe, während den Pflegekassen 2027 rund acht Milliarden Euro fehlen könnten.
18:44 Uhr
KI-generiertBeben in Marzahn: Wackelt die Brandmauer im Berliner Osten?
Nach der Wahl in Marzahn-Hellersdorf ist die AfD mit 20 von 55 Sitzen stärkste Kraft und beansprucht den Bezirksbürgermeisterposten. CDU-Kreischef Mario Czaja zeigt sich gesprächsbereit, während die Linke für eine Zählgemeinschaft mit CDU, SPD und Grünen wirbt, um die AfD zu verhindern.
17:29 Uhr
KI-generiertAufstand im Klassenzimmer: Schüler in 100 Städten gegen die Wehrpflicht!
Bundesweit protestierten am 25. September 2026 Zehntausende Schüler in rund 100 Städten gegen die verpflichtenden Bundeswehr-Musterungen, da sie eine Rückkehr der Wehrpflicht fürchten. Trotz Schulpflicht rief die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ bereits zum vierten Mal zu Aktionen auf.
14:17 Uhr
KI-generiertKonjunktur-Wunder mit Haken: Ökonomen verdoppeln Wachstumsprognose!
Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2026 von 0,6 auf 1,3 Prozent verdoppelt, warnen jedoch vor Strukturproblemen, verschleppten Reformen und steigenden Staatsschulden. Hohe Energiepreise und Inflation belasten zudem die Kaufkraft der Bürger, während das Defizit bis 2028 auf 4,7 Prozent steigen soll.
14:17 Uhr
KI-generiertPharma-Streit mit Trump: Metsola drängt Berlin zum schnellen Deal!
EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt Berlin zu einer schnellen Einigung mit den USA im Streit um Arzneimittelpreise, da Washington Strafzölle auf deutsche Exporte prüft. Gleichzeitig warnte sie die Trump-Regierung, dass neue Zölle gegen die vereinbarte 15-Prozent-Obergrenze verstoßen könnten.
14:15 Uhr
KI-generiertBundeszwang gegen Magdeburg? Berlin zückt die schärfste Waffe!
Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt diskutieren Union und SPD über den nie zuvor angewandten Bundeszwang nach Artikel 37 GG, falls Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident wird. Auch das Einfrieren von EU-Geldern wird als Druckmittel erwogen, während die AfD sich als „Rechtsstaatspartei“ präsentiert.
13:59 Uhr
KI-generiertBeben im Merz-Land: AfD zieht in NRW erstmals an der CDU vorbei!
Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Bei einer Bundestagswahl läge die AfD in NRW erstmals vor der CDU (24 zu 22 Prozent). Bei der Landtagswahl bleibt die CDU zwar mit 29 Prozent vorn, doch ihr Vorsprung auf die AfD (22 Prozent) ist binnen eines Jahres von 22 auf 7 Punkte geschmolzen.
13:58 Uhr
KI-generiertKopftuch-Streit in Wien: Schon 81 Eltern müssen zur Behörde!
In Wien wurden binnen drei Wochen bereits 81 Elternpaare wegen wiederholten Kopftuchtragens ihrer Töchter zur Bildungsdirektion vorgeladen, überraschend viele Fälle betreffen Gymnasien. Bei weiteren Verstößen drohen Verwaltungsstrafen bis 800 Euro; über die Verfassungsmäßigkeit des seit September geltenden Verbots entscheidet der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich 2027.
13:57 Uhr
KI-generiertBrandmauer-Beben: Ex-Minister Friedrich rechnet mit Merz' Kurs ab
Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert die Ausgrenzung der AfD als Fehler und fordert einen Kurswechsel der Union nach schweren Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Kanzler Merz hält trotz parteiinterner Kritik und Rücktrittsforderungen an seinem Nein zur AfD-Zusammenarbeit fest.
13:51 Uhr
KI-generiertBeitragsfalle ohne Brief: Rentner merken die Kassen-Erhöhung zu spät!
Seit Juli 2026 müssen Krankenkassen Mitglieder nicht mehr per Brief über Beitragserhöhungen informieren. Bei Rentnern zeigt sich die Erhöhung erst zwei Monate später auf dem Konto – oft nachdem die Wechselfrist bereits abgelaufen ist.
09:04 Uhr
KI-generiertChina testet den Kampfjet von morgen – und Europa schaut nur zu!
China testet mit dem J-36 offenbar den ersten Kampfjet der sechsten Generation im aktiven Flugbetrieb, während die USA erst 2028 einen Erstflug ihres F-47 planen. Europas FCAS-Projekt gilt nach monatelangem Streit zwischen Airbus und Dassault als gescheitert.
09:02 Uhr
KI-generiertKlingbeils Doppelschlag: AfD-Verbot prüfen, Seitenhieb gegen Merz!
Klingbeil fordert erneut die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und kritisiert die Kommunikation von Kanzler Merz bei Rente und Gesundheit. Zudem verteidigt er den Tankrabatt und fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – gegen den Widerstand von Wirtschaftsministerin Reiche.
08:12 Uhr
KI-generiertPolitbarometer-Beben: AfD enteilt, Merz-Union stürzt auf 21 Prozent!
Im ZDF-Politbarometer legt die AfD auf 28 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent fällt – der Abstand beträgt nun sieben Punkte. Grüne (14%), SPD (13%) und Linke (12%) folgen, Schwarz-Rot hätte mit 34 Prozent keine eigene Mehrheit.
07:58 Uhr
KI-generiertAsyl-Beben aus Dresden: CDU-Minister will das Grundrecht kippen!
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch feste, an kommunalen Kapazitäten orientierte Aufnahmekontingente zu ersetzen. Zudem verlangt er Beugehaft für Ausreisepflichtige und eine Rücknahme erleichterter Einbürgerungsregeln.
19:12 Uhr
KI-generiertMachtpoker in Magdeburg: CDU lässt die SPD eiskalt abblitzen!
Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt das SPD-Angebot für Gespräche über eine Regierung ohne AfD ab und verweist auf ihren Oppositionskurs. Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent entscheiden nun die fünf BSW-Abgeordneten über die künftige Regierungsbildung im Land.
19:12 Uhr
KI-generiertMerz sieht Lichtblicke – doch in den Fabriken gehen die Lichter aus
Kanzler Merz sieht „erste Lichtblicke“ für die Wirtschaft, doch Arbeitslosigkeit und Stellenabbau in Industrie und Autobranche steigen weiter. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen warnen gemeinsam vor „irreversiblen Schäden“ für die Autoindustrie.
19:11 Uhr
KI-generiertAbschiebe-Chaos in NRW: 56.000 Ausreisepflichtige im Sicherheits-Check!
NRW will alle rund 56.000 ausreisepflichtigen Personen auf Vorstrafen und Sicherheitsrisiken überprüfen, um Straftäter schneller abzuschieben. Auslöser war die „Coesfelder Liste“, bei der Köln 2024 Hilfe bei Abschiebungen ablehnte; das digitale Kontrollsystem soll erst 2027 starten.
17:50 Uhr
KI-generiertRoboter-Flaute: Verschläft Deutschland die Fabrik der Zukunft?
In Deutschland gingen 2025 nur 24.800 neue Industrieroboter in Betrieb – acht Prozent weniger als im Vorjahr, laut IFR-Bericht. Vor allem die schwächelnde Autobranche bremst, während China und die USA ihre Marktführerschaft ausbauen.
14:47 Uhr
KI-generiertJapan-Paradox: Rekordschulden, Yen-Absturz – und kaum Inflation?
Trotz Yen-Absturz und Rekordschulden bleibt Japans Inflation mit 1,9 Prozent niedrig. Eine US-Analyse erklärt dies mit hoher Staatsverschuldung, die Investitionen verdrängt und Wachstum statt Preise bremst – Subventionen und alternde Bevölkerung verstärken den Effekt.
14:38 Uhr
KI-generiertShoppen auf Pump: Warum Deutschland in die Ratenfalle tappt
Immer mehr Deutsche kaufen online auf Raten: Laut Verivox-Umfrage würde inzwischen jeder Siebte Einkäufe über 1.000 Euro lieber abstottern – besonders Geringverdiener. Ab 20. November gilt ein neues Verbraucherkreditrecht mit verpflichtender Bonitätsprüfung, während die Zahl überschuldeter Erwachsener laut Creditreform 2025 auf 5,67 Millionen stieg.
14:38 Uhr
KI-generiertMesser-Drama in Coesfeld: Dreifache Mutter tot, Ehemann festgenommen
In Coesfeld wurde eine 36-jährige dreifache Mutter am Mittwoch in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung durch Messerstiche getötet. Ihr getrennt lebender 43-jähriger Ehemann wurde noch in der Nacht in Münster festgenommen, eine Mordkommission ermittelt zum Motiv.
13:39 Uhr
KI-generiertHacken, sabotieren, einbrechen: Merz rüstet die Geheimdienste auf!
Der Bundestag berät über die größte Geheimdienstreform seit Jahrzehnten: BND und Verfassungsschutz sollen künftig hacken, sabotieren und notfalls in Wohnungen eindringen dürfen. Kritiker von Grünen, Linken und FDP warnen vor Verfassungsbruch und einer erneuten Niederlage in Karlsruhe.
11:46 Uhr
KI-generiertAtom-Klatsche aus dem eigenen Haus: Reiches Mini-AKW-Traum wackelt!
Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf kleine Kernreaktoren (SMRs) für Deutschlands Energiezukunft, doch ein internes Ministeriumspapier bezeichnet die Technologie als "derzeit nicht marktfähig" und teurer als klassische AKWs. Rechtliche Hürden im Atomgesetz und fehlende private Investoren erschweren die Pläne zusätzlich.
10:48 Uhr
KI-generiertKehrtwende der Autolobby: VDA ruft jetzt nach Zöllen gegen China!
Der VDA vollzieht eine Kehrtwende und fordert erstmals Zölle gegen China bei nachgewiesenen unfairen Handelspraktiken – ausgelöst durch einen 25-Prozent-Einbruch des China-Absatzes und wachsende Konkurrenz durch chinesische Marken in Europa. Die EU bereitet bereits Schutzmaßnahmen gegen chinesische Plug-in-Hybride vor, während Peking mit Warnungen vor einem Handelskrieg reagiert.
10:47 Uhr
KI-generiertRenten-Poker in Berlin: Abschlagsfrei erst nach 47 Jahren?
In der Koalition wird über eine Verschärfung der abschlagsfreien Frührente gestritten: Statt bisher 45 könnten künftig 46 oder 47 Beitragsjahre nötig sein. CSU fordert Härtefallregelungen, SPD und mehrere Bundesländer lehnen die Pläne ab.
10:47 Uhr
KI-generiertSozialarbeiter statt Streife: Linke will Berlins Polizei zurückstutzen!
Die Linke wurde bei der Berlin-Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und will laut Wahlprogramm die Polizei verkleinern, Sozialarbeit ausbauen und Freiheitsstrafen zur Ausnahme machen. Ob dies umgesetzt wird, hängt von möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne ab.
08:54 Uhr
KI-generiertTrumps Kampfansage an die UNO: „Keine Weltregierung, keine Weltsteuer!“
Bei der UN-Vollversammlung attackierte Trump am 22. September 2026 UNO, UNESCO, Menschenrechtsrat und Strafgerichtshof scharf, forderte den Austritt aus dem ICC und warnte vor Masseneinwanderung als Kulturgefahr. Zudem lehnte er globale Steuern, eine CO₂-Abgabe der Schifffahrt sowie internationale KI-Kontrolle ab.
08:22 Uhr
KI-generiertMachtpoker in Magdeburg: Wird das BSW zum Königsmacher der AfD?
Nach der AfD-Rekordwahl in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) führt sie Gespräche mit dem BSW, dessen fünf Abgeordnete über eine Mehrheit entscheiden könnten. Beide Parteien sehen Gemeinsamkeiten etwa bei Rundfunk und Bildung, eine formelle Koalition schließt das BSW jedoch aus – erste Testabstimmung ist am 6. Oktober.
08:17 Uhr
KI-generiertTabak, Zucker, Sekt: Rhein funkt Klingbeils Steuerplänen dazwischen!
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Klingbeils (SPD) geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Sekt und Zucker ab und warnt vor Kompensation der Spritpreisbremse durch höhere Supermarktpreise. Der Vorstoß folgt auf herbe Wahlniederlagen der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
08:14 Uhr
KI-generiertZolllücke für China-Hybride: BYD jagt VW – und Merz prüft Strafzölle
Chinesische Autobauer erreichen in Europa Rekordanteile bei Neuzulassungen, besonders bei Hybridautos, die von EU-Ausgleichszöllen bislang ausgenommen sind. Während VW Kunden verliert, prüft die Bundesregierung nun Strafzölle auf chinesische Plug-in-Hybride, was von Experten kritisch gesehen wird.
08:03 Uhr
KI-generiertMachtpoker in Magdeburg: Alle gegen den Wahlsieger – geht das gut?
Nach dem AfD-Wahlsieg mit 43,8 Prozent lädt die SPD Sachsen-Anhalt CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein. Ausschlaggebend ist das BSW mit fünf Sitzen, das jedoch eine Beteiligung des Wahlsiegers AfD an den Gesprächen fordert und offenlässt, ob es teilnimmt.
07:58 Uhr
KI-generiertClan-Eklat im Bundestag: Linke am Pranger – und Koçak fehlt!
Der Bundestag debattierte über Verbindungen der Berliner Linkspartei zum Remmo-Clan und zur Terrororganisation PFLP, wobei Abgeordneter Ferat Koçak trotz Chat-Kontakten zum Clan-Chef fehlte. Union, SPD und Grüne kritisierten die Linke scharf, während Gregor Gysi den Vorwurf zurückwies und Gegenangriffe startete.
07:57 Uhr
KI-generiertKinderporno-Urteil: Vom Staat gebuchte Dragqueen erhält nur Bewährung!
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Mann hinter der Dragqueen-Figur „Jurassica Parka“ wegen Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu zehn Monaten Bewährungsstrafe, obwohl er bereits 2023 einschlägig vorbestraft war. Brisant: Er war jahrelang bei Politik und Behörden gefragt und erhielt Auftritte mit öffentlichen Geldern, teils bei familienfreundlichen Veranstaltungen.
23:44 Uhr
KI-generiertKranke Kinder, weniger Hilfe: Linnemann kappt Eltern-Tage ab 2027!
Ab Januar 2027 sinkt die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich versicherte Eltern von 15 auf zehn pro Kind und Elternteil, kündigte Gesundheitsminister Linnemann an. Damit gilt wieder der Stand vor der Corona-Pandemie.
23:44 Uhr
KI-generiertOrgan-Importland Deutschland: Ärztechef rechnet mit dem Kurs ab!
Berlins Ärztekammer-Präsident Bobbert kritisiert Deutschland als „Organ-Importland“ und nennt dies ein „Armutszeugnis“. Der Bundestag debattiert am 24. September über die Widerspruchslösung bei der Organspende, während 2025 nur 985 Spender rund 8.000 Wartenden gegenüberstanden.
19:10 Uhr
KI-generiertSprit-Wahnsinn in Europa: Berlin plant den Deckel, Zagreb zieht durch!
Angesichts explodierender Spritpreise senkt Deutschland ab 1. Oktober die Energiesteuer und plant einen Preisdeckel bis 2027. Kroatien deckelt bereits seit März, während Österreich und Italien mit flexiblen Steueranpassungen reagieren.
16:56 Uhr
KI-generiertSchattenkrieg mit Moskau: Berlin kappt die letzten Drähte!
Deutschland und Russland haben ihre letzten Generalkonsulate geschlossen, nachdem Berlin Moskau für einen Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich macht. Kritiker bemängeln, dass Deutschland einen faktischen Ausnahmezustand ohne rechtliche Grundlage und klare Eskalationsstrategie verwaltet.
14:53 Uhr
KI-generiertVersteckspiel im ZDF-Studio: Warum Schulze dem AfD-Sieger auswich
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis, die CDU stürzte auf historisch schlechte 17,2 Prozent ab. Eine ZDF-Doku zeigt zudem, wie Ministerpräsident Schulze am Wahlabend im Studio einer Begegnung mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund auswich.
14:03 Uhr
KI-generiertSchlaflos in New York: Baerbock schlägt nach AfD-Triumph Alarm
Annalena Baerbock äußert sich in einem Rolling-Stone-Interview besorgt über die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die frühere Außenministerin wird künftig als Professorin an der Columbia University in New York tätig sein.
14:03 Uhr
KI-generiertKletter-Coup an der CDU-Zentrale: Aktivisten fordern Linkskurs von Merz
Aktivisten von „Robin Wood“ besetzten das Dach der CDU-Zentrale in Berlin und forderten mit einem Transparent „klare Kante gegen rechts“ sowie mehr Klimaschutz. Die Aktion folgt auf das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern; gegen die Beteiligten wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.
14:03 Uhr
KI-generiertPeinliche Panne im Bundestag: Polizeigesetz muss noch mal durch!
Der Bundestag stimmt am Freitag erneut über das Bundespolizeigesetz ab, da der erste Beschluss vom 10. Juli mangels ausreichender Mehrheit im halbleeren Plenarsaal ungültig war. Erforderlich ist die absolute Mehrheit von 316 Stimmen; Koalition verfügt nur über 328 Sitze, diesmal wird namentlich abgestimmt.
11:39 Uhr
KI-generiertFünf Billionen fürs Klima: Was uns Net Zero 2045 wirklich kostet
Deutschland verfehlt laut Umweltbundesamt seine Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich, während der Umbau bis 2045 Klimaneutralität rund fünf Billionen Euro kosten soll. Kritiker bezweifeln angesichts eines deutschen Anteils von nur 1,5 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß den globalen Nutzen der hohen Ausgaben und Schulden.
11:19 Uhr
KI-generiertGrupp rechnet mit der CDU ab: „Die Brandmauer war ein Riesen-Eigentor“
Unternehmer Wolfgang Grupp fordert nach den Wahldebakeln der CDU in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Kanzler Merz müsse sofort reagieren und die Ursachen für den Rückgang der CDU-Wählerschaft analysieren.
11:18 Uhr
KI-generiertMaffay nach AfD-Triumph: Harte Abrechnung mit den etablierten Parteien
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) übt Peter Maffay im „Stern“-Interview scharfe Kritik an etablierten Parteien, die den Kontakt zu den Bürgern verloren hätten. Auch Johannes Oerding, Harald Schmidt und Dieter Hallervorden äußerten sich zum Wahlausgang.
11:17 Uhr
KI-generiertTreueschwur mit Hintertür: Prien stützt Merz und denkt an Wüst
CDU-Vize Karin Prien stützte bei „Maischberger“ Kanzler Merz nur zurückhaltend und brachte Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger ins Spiel. Hintergrund sind die Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
11:17 Uhr
KI-generiertIbrahim-Brief bringt Linke in Not: Wahlhilfe von langer Hand geplant?
Ein Brief des Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim bringt die Berliner Linke in Erklärungsnot: Er behauptet, die Unterstützung für die Wahlsieger sei bereits im Vorjahr nach Gesprächen beschlossen worden – im Widerspruch zur Darstellung der Partei, keinen Bezug zu ihm zu haben. SPD und Grüne müssen nun entscheiden, ob sie mit der Linke koalieren wollen.
07:30 Uhr
KI-generiertVertrauens-Absturz: 55 Prozent wollen Kanzler Merz nicht mehr!
55 Prozent der Deutschen fordern laut Forsa-Umfrage den Rücktritt von Kanzler Merz, nur 40 Prozent wollen ihn im Amt behalten. Nur elf Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden – nach den Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
07:30 Uhr
KI-generiertViertes Minusjahr in Folge: Deutschlands Maschinenbau rutscht weiter ab!
Der VDMA senkte seine Produktionsprognose für 2026 auf minus zwei Prozent, das vierte Rückgangsjahr in Folge für den deutschen Maschinenbau. Zwar steigen die Auftragseingänge aus dem Ausland deutlich, die Inlandsnachfrage bleibt jedoch schwach; für 2027 erwartet der Verband ein Plus von drei Prozent.
07:29 Uhr
KI-generiertClan-Chef auf Linken-Party: Berlins Antisemitismus-Problem eskaliert
Clan-Chef Issa Remmo sorgte durch seinen Auftritt bei einer Linken-Wahlparty in Neukölln für Empörung, die Partei distanziert sich. Zugleich meldet die Bundesregierung mit 6.548 Fällen einen Rekord antisemitischer Straftaten für 2025, mit steigendem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.