CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Merz und Aserbaidschans Präsident Alijew unterzeichneten eine strategische Partnerschaftserklärung inklusive Wirtschaftsrat. Deutschland bezieht bereits aserbaidschanisches Gas und erwägt trotz Menschenrechtsbedenken eine Ausweitung der Energiekooperation.

Grünen-Politiker Michael Kellner wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, mit der geplanten EEG-Novelle bis zu 10.000 Handwerks-Arbeitsplätze zu gefährden. Kern des Streits ist die geplante Abschaffung der fixen Einspeisevergütung für neue Solaranlagen zugunsten marktorientierter Förderung.

Nur noch drei europäische Unternehmen zählen zu den 50 wertvollsten Konzernen weltweit, während US-Techgiganten vom KI-Boom profitieren. Kritiker sehen die Ursache in Überregulierung und politischen Fehlentscheidungen, insbesondere in Deutschland.

An der Uni Düsseldorf brüllten Studierende eine Vorlesung von Professorin Ute Bayen zu Trans-Identitäten nieder; Studentenverbände fordern Berufsverbot und Rauswurf wegen angeblich transphober, unwissenschaftlicher Aussagen.

Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert den EU-Vorschlag zur Methanverordnung als unzureichend und fordert eine dreijährige Verschiebung der Importregeln wegen Risiken für die Versorgungssicherheit. Umweltminister Schneider lehnt dies ab und beharrt auf der Umsetzung geltenden EU-Rechts, was den Koalitionsstreit verschärft.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt die CDU-Brandmauer zur AfD infrage und fordert Dialog statt Ausgrenzung, während Kanzler Merz an strikter Abgrenzung festhält – ein Riss innerhalb der Union wird sichtbar.

Der mutmaßliche Todesschütze von Stade hat sich in seiner Zelle in der JVA Bremervörde erhängt, obwohl er als suizidgefährdet galt. Justizministerium und CDU-Politiker fordern eine Untersuchung, wie es zu dem Vorfall kommen konnte; Angehörige der Opfer bleiben ohne Prozess und Aufklärung zurück.

Der Fall Jens Spahn, dessen Kind eine Leihmutter austrug, entfacht eine Debatte über Leihmutterschaft in Deutschland. Die Frauen-Union der CDU fordert ein Beibehalten des Verbots, während Italien unter Meloni bereits strengere Gesetze erlassen hat.

Frauke Brosius-Gersdorf, gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, bezeichnete ein Leihmutterschaftsverbot als verfassungswidrig und verglich es mit Verboten von Alkohol oder Extremsport. Kritiker wie Armin Laschet werten die Äußerungen als Bestätigung dafür, dass ihre Nichtwahl richtig war.

Auf einen 14-Fragen-Katalog zu möglichem Rüstungsaktienbesitz von Kanzler Merz antwortete das Bundespresseamt mit nur drei ausweichenden Sätzen. Widersprüchliche Aussagen zwischen Regierungssprecher und schriftlicher Antwort sowie fehlende Transparenzregeln werfen Fragen zur Rechenschaftspflicht der Regierung auf.

Ex-Ministerpräsident Werner Münch (CDU) übt scharfe Kritik an seiner Partei und würde sie derzeit nicht wählen, da ihr ein klarer inhaltlicher Kern fehle. Auch Kanzler Merz und Ministerpräsident Schulze bekommen ihr Fett weg; zur AfD plädiert Münch für punktuelle Zusammenarbeit statt Ausgrenzung.

Innerhalb einer Woche ereigneten sich mehrere Gewalttaten durch Zuwanderer, darunter eine Tötung in Kandel sowie Vorfälle in Dresden und Ruhpolding – die mediale Berichterstattung darüber blieb jedoch auffallend gering.

Frauke Brosius-Gersdorf fordert im "Zeit"-Interview die Legalisierung der Leihmutterschaft und vergleicht sie mit Rauchen oder Alkoholkonsum. Armin Laschet kritisiert die Äußerung scharf als "plump" und sieht ihre Nichtwahl ans Verfassungsgericht als "Segen".

RWE hat in Dormagen-Rheinfeld den Grundstein für ein Pumpwerk gelegt, das ab 2030 jährlich bis zu 340 Millionen Kubikmeter Rheinwasser in die Tagebaue Hambach und Garzweiler leiten soll. Damit werden Braunkohlevorräte für Jahrzehnte unzugänglich, während wasserrechtliche Genehmigungen und Fragen zur Wasserqualität noch offen sind.

Von 230.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland wurden zwischen Januar 2025 und Mai 2026 nur rund 29.000 abgeschoben. Die Quoten variieren stark zwischen den Bundesländern: Saarland führt mit 13,5 Prozent, Schlusslicht Brandenburg kommt lediglich auf 2,1 Prozent.

Das BKA registrierte 2023 in Deutschland 17.126 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs, rund 1.600 mehr als 2021, mit 18.736 Opfern. Jugendpornografische Inhalte stiegen um 20 Prozent, Innenminister Dobrindt fordert unter anderem die IP-Adressenspeicherung.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ihren höchsten je gemessenen Vorsprung, während die Union auf 20,5 Prozent fällt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD käme gemeinsam nur auf 33,5 Prozent – deutlich unter der Mehrheitsschwelle.

Die SPD-Frauen fordern von der Union, nach Jens Spahns Rücktritt eine Frau – etwa Gesundheitsministerin Nina Warken – zur Fraktionsvorsitzenden zu machen. Über die Nachfolge, bei der auch Thorsten Frei, Carsten Linnemann und Alexander Dobrindt gehandelt werden, soll am 29. Juli entschieden werden.

Das neue Bundeslagebild zeigt weiterhin hohe Fallzahlen bei Sexualdelikten gegen Kinder in Deutschland: Digitaler Missbrauch ohne Körperkontakt stieg um 16,5%, jugendpornografische Inhalte um fast 20%. Dobrindt fordert IP-Adressenspeicherung, Missbrauchsbeauftragte Claus verlangt strafrechtliche Erfassung von Cybergrooming und Sextortion.

Laut einer YouGov-Umfrage nennen 32 Prozent der Deutschen Migration als wichtigstes politisches Problem, noch vor Gesundheit und Rente. Bei AfD-Wählern liegt der Wert bei 71 Prozent, während für Grünen-Anhänger Klimaschutz Priorität hat.

Bundesinnenminister Dobrindt plant einen neuen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, nachdem ein erster Versuch scheiterte. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil zur unzureichenden Mindestbesoldung; die Reform könnte den Bund bis 2027 rund sieben Milliarden Euro kosten.

Jens Spahn stürzt im Insa-Politikerranking auf den letzten Platz ab, nachdem er wegen der Geburt seines Sohnes per Leihmutter trotz eigener ablehnender Haltung als unglaubwürdig gilt. 69 Prozent der Befragten misstrauen ihm, er trat als Unionsfraktionschef zurück.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg einen Spendenbeleg über 5.000 Euro von einem CDU-Kreistagsmitglied, der jedoch anonym bleiben will. Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.

Innerhalb weniger Tage kam es bundesweit zu mehreren Messerangriffen mit teils tödlichem Ausgang, unter anderem in Trier, Ruhpolding, Berlin und Greifswald. Ein Großteil der Tatverdächtigen sind Asylbewerber oder Ausländer, was Kritik an der Migrations- und Sicherheitspolitik verstärkt.

An der Uni Düsseldorf fordern linke Studentengruppen Absage einer Vorlesung, Campusverbot und Entlassung von Professorin Ute Johanna Bayen wegen ihrer Kritik an der Transideologie. Der zunächst mitunterzeichnende RCDS distanzierte sich später und lehnte die Forderungen unter Verweis auf die Wissenschaftsfreiheit ab.

In Thüringen wurde ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann nach Änderung seines Geschlechtseintrags per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Nach öffentlicher Kritik kündigte Justizministerin Meißner (CDU) an, das Gesetz nachschärfen zu wollen.

Brandenburgs CDU-geführtes Innenministerium plant eine Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes, die den Zugang zu Behördeninformationen mit Verweis auf den Schutz kritischer Infrastruktur einschränken soll. Konkrete Details fehlen bislang, Kritiker sehen darin einen Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle – ähnliche Pläne gibt es bundesweit.

Krankenstand sinkt laut DAK leicht auf 5,3 Prozent, doch psychische Erkrankungen erreichen mit 184 Fehltagen je 100 Versicherten einen Höchststand. Neue Gesetze wie die Teilkrankschreibung sollen helfen, gleichzeitig werden aber Zuschläge für Psychotherapie gestrichen.

Außenminister Wadephul besuchte als erster deutscher Chefdiplomat seit 20 Jahren Mauretanien und sicherte finanzielle Unterstützung für Flüchtlingshilfe und Extremismusprävention zu. Die Reise erfolgte inmitten innenpolitischer Turbulenzen der Union nach Spahns Rücktritt.

Jens Spahn tritt als Unions-Fraktionschef zurück, nachdem er per Leihmutterschaft im Ausland Vater wurde – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist. Kanzler Merz hatte ihn zuvor zum Rücktritt aufgefordert und betonte die Bedeutung von Glaubwürdigkeit; Spahn behält jedoch sein Bundestagsmandat.

Bundesinnenminister Dobrindt hebt die Bedrohungslage an und spricht von klar erkennbaren Anschlagsplänen gegen Deutschland. Zudem kündigt er eine Reform des Nachrichtendienstrechts an, die Verfassungsschutz und BND erstmals operative Befugnisse in eng begrenzten Gefahrenlagen einräumen soll.

Kanzler Merz kritisierte Jens Spahn im ZDF-Sommerinterview für dessen späte Information über eine Leihmutterschaft im Ausland, nicht jedoch für den Widerspruch zur CDU-Position gegen Leihmutterschaft. Kritiker werfen der Union Doppelmoral vor.

Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt hat der AfD 5.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet, wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verkündete. Zudem sandte Schlagersänger Michael Wendler eine Videobotschaft mit Wahlkampfunterstützung für die AfD.

Laut Insa-Umfrage für Bild legt die AfD auf 29 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent abrutscht – ein Abstand von acht Punkten. SPD und Grüne liegen bei je 13 Prozent, Linke bei 7, BSW bei 3 und FDP bei 4 Prozent.

Die Bundesregierung plant für Oktober einen Investorengipfel unter dem Motto "Europas Fundament der Stabilität", während Kritiker auf Industrieabwanderung, hohe Energiekosten und ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket verweisen. Investoren fordern konkrete Reformnachweise statt bloßer Werbeversprechen.

Die BVG plant, Fahrscheinautomaten schrittweise abzuschaffen und setzt künftig auf digitale „Validatoren“ statt Bargeld. Neue Straßenbahnen fahren bereits ohne Verkaufstechnik, wogegen der Fahrgastverband IGEB rechtliche Bedenken und Sorge vor Ausgrenzung äußert.

In Thüringen wurde erstmals ein verurteilter Mann nach Geschlechtsänderung per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Kritiker und Justizministerin Meißner fordern nun einen Prüfmechanismus gegen Missbrauch, da im Gegensatz dazu die Rechtsextremistin Liebich in eine Männeranstalt verlegt wurde.

Nach dem Tötungsdelikt an Marius Dick in Trier, mutmaßlich durch einen trotz abgelehntem Asylantrag seit 2017 geduldeten Afghanen, rief Kanzler Merz die trauernde Familie an. Der Fall soll nun im Bundestag debattiert werden, während Kritiker eine konsequentere Abschiebepraxis fordern.

Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert, dass rund eine Billion Euro deutsche Klimapolitik "nichts" gebracht habe, da Deutschland nur 1,6 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursache. Trotz guter Quartalszahlen baut Evonik 3200 Stellen ab; Kullmann fordert Verschiebung der Klimaneutralität auf 2050 und hält den Kohleausstieg 2030 für unmachbar.

Eine Umfrage der Mittelstands-Union unter über 400 Unternehmern in Franken und Niederbayern offenbart massive Kritik an Merz' Wirtschaftspolitik. 93 Prozent sehen unkontrollierte Staatsausgaben, 63 Prozent wollen die Brandmauer zur AfD überdenken oder abschaffen.

An der Uni Düsseldorf forderten Studentenverbände, darunter auch der „konservative“ RCDS gemeinsam mit dem linken SDS, ein Campusverbot und die Entlassung einer Professorin, deren Vorlesung die „Trans-Ideologie“ wissenschaftlich hinterfragte. Nach öffentlicher Kritik distanzierte sich der RCDS von der gemeinsamen Aktion, hält aber inhaltlich an seiner Kritik fest, während der SDS widerspricht und den Vorgang als abgestimmt darstellt.

Bund und Länder wollen die elektronische Fußfessel-Überwachung gegen häusliche Gewalt massiv ausbauen: Zu den bisherigen rund 30 Überwachungsplätzen sollen 72 weitere hinzukommen. Grundlage ist die im Juni gebilligte Reform des Gewaltschutzgesetzes, die Gerichten ermöglicht, Täter zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten.

Jens Spahn ist nach massivem parteiinternem Druck als Unionsfraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem er sich per Leihmutterschaft einen Kinderwunsch erfüllt hatte – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss und früheren eigenen Aussagen. Kanzler Merz hatte zunächst gratuliert, musste jedoch nach heftigem Basis-Widerstand einlenken und Spahns Rücktritt akzeptieren.

Internationale Medien wie The Spectator, Telegraph, Financial Times und Guardian zeichnen ein düsteres Bild von Deutschland: marode Infrastruktur, Industriekrise bei VW, hohe Energiepreise und Auswanderungspläne junger Menschen zeugen von einem schleichenden Niedergang der einstigen Vorzeigenation.

Bundeskanzler Merz empfängt Aserbaidschans Präsident Alijew im Kanzleramt zu Gesprächen über Energie, Rohstoffe und den Friedensprozess im Südkaukasus. Ein dabei zu unterzeichnendes Dokument hält die Regierung vorerst geheim.

Nach Jens Spahns Rücktritt wegen Leihmutterschaft im Ausland gerät auch Drogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) in die Kritik, der ebenfalls eine Leihmutter in den USA in Anspruch nahm. Die Bundesregierung verweigert eine Debatte und verweist auf Privatsphäre – Kritiker werfen ihr Doppelmoral vor.

Die Union will die Nachfolge von Jens Spahn als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender bis Ende Juli klären, eine Sondersitzung ist für den 29. Juli geplant. Als Favorit gilt Kanzleramtsminister Thorsten Frei, wobei erstmals auch die CSU den Vorsitz übernehmen könnte.

Jens Spahn tritt aus privaten Gründen als CDU/CSU-Fraktionschef zurück. Die Union beruft für den 29. Juli eine Sondersitzung ein, um seine Nachfolge zu klären; interimsweise übernimmt Alexander Hoffmann die Fraktionsleitung.

Laut aktuellem INSA-Meinungstrend legt die AfD auf 29 Prozent zu, während CDU/CSU auf 21 Prozent abrutscht. SPD und Grüne verharren bei je 13 Prozent, BSW und FDP würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Nach Jens Spahns erzwungenem Rücktritt als Unions-Fraktionschef zeigt sich eine dünne Personaldecke der CDU. Kanzler Merz gilt als abgekoppelt von der Parteibasis, während mögliche Nachfolger wie Thorsten Frei oder Carsten Linnemann als unerfahren oder zerstritten gelten.