CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Merz kündigte nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang eine China-Reise für Anfang 2025 an und bot Deutschland als Brückenbauer zwischen EU und China an. Während China "rationale" Beziehungen fordert, wirft die Annäherung Fragen zur deutschen Haltung gegenüber dem autoritären Regime auf.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 73 Prozent Füllstand so schlecht für den Winter gerüstet wie seit Jahren nicht, was 14 Prozentpunkte unter dem langjährigen Durchschnitt liegt. Bei einem besonders kalten Winter drohen Versorgungsengpässe und drastische Preisanstiege für Verbraucher, da teure Notimporte nötig werden könnten.

22 renommierte Ökonomen fordern in einem Brandbrief den kompletten Rückzug des umstrittenen Rentenpakets der SPD, das eine Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 vorsieht. Die Wissenschaftler warnen vor einer Lastenverschiebung zulasten jüngerer Generationen und Mehrkosten von 120 Milliarden Euro.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rudert bei seiner Haltung zur AfD zurück und erklärt, dass "Brandmauern nicht weiterhelfen". Der CDU-Politiker gerät zunehmend unter Druck, da seine bisherigen Koalitionspartner Linke und Grüne mit dem Ende der Zusammenarbeit drohen.

Gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer liegen vier Strafanzeigen vor, nachdem seine Firma mit "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" für bis zu 80.000 Euro warb. Bundeskanzler Merz hält trotz der Korruptionsvorwürfe an seinem Minister fest, während die Staatsanwaltschaft Berlin die Anzeigen prüft.

In Berlin eskaliert die Gewalt zwischen türkischen Banden mit einer Serie von Schusswaffenanschlägen auf Geschäfte und Privatpersonen, bei denen bereits ein Todesopfer zu beklagen ist. Die Polizei hat die Sondereinheit "Ferrum" gegründet und bei Kontrollen zahlreiche Waffen und Drogen sichergestellt. Fünf Banden aus Istanbul operieren international und rekrutieren über soziale Medien junge Täter.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert scharf die deutsche Wirtschaftspolitik und beklagt 502 verschiedene Sozialleistungen als ineffizientes Bürokratie-Monster. Er zeigt sich enttäuscht von den gebrochenen Reformversprechen der Merz-Regierung, insbesondere bei Stromsteuersenkung und Bürokratieabbau.

Ein 25-jähriger deutscher Drogendealer konnte seine Abschiebung von Großbritannien nach Deutschland verhindern, da britische Gerichte argumentierten, er spreche zu wenig Deutsch und sei daher nicht integrierbar. Eine höhere Instanz hob diese Entscheidung auf, der Fall wird 2026 neu verhandelt.

Die Bundespolizei registrierte 2024 über 381.000 Straftaten an deutschen Bahnhöfen und in Zügen, das sind mehr als 1000 täglich. Besonders stark stiegen Sexualdelikte um 19,2 Prozent auf 2262 Fälle und Angriffe auf Bundespolizisten um 10,2 Prozent auf 2230 Fälle.

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im November überraschend auf 88,1 Punkte gefallen, was zeigt, dass deutsche Unternehmen das Vertrauen in eine baldige wirtschaftliche Erholung verloren haben. Besonders der Einzelhandel zeigt sich vor dem Weihnachtsgeschäft pessimistisch, während auch der Bausektor von negativen Erwartungen geprägt ist. Experten kritisieren die Politik als Teil des Problems und fordern dringend notwendige Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Die EU-Kommission plant die Wiedereinführung der Chatkontrolle durch die Hintertür, indem Online-Dienste zu "freiwilligen" Überwachungsmaßnahmen verpflichtet werden sollen. Der Gesetzesentwurf soll ohne Diskussion bei den EU-Botschaftern durchgewunken werden, was die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedrohen könnte.

Die Ukraine könnte sich bei Friedensverhandlungen über die Köpfe der Europäer hinweg mit den USA und Russland einigen, was europäische Politiker kritisieren. Dabei geht es auch um 210 Milliarden Euro eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau. Europa zeigt sich empört, obwohl es selbst noch russisches Öl kauft und sich als zögerlich bei der Unterstützung erwies.

Fast eine Million Menschen mit abgelehntem Asylantrag leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Die Zahl stieg binnen zwei Jahren um 40.000 Personen auf 934.553, was jährliche Kosten von über 40 Milliarden Euro verursacht.

Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die personelle Neuaufstellung der Taskforce Islamismusprävention und markierte in einem gelöschten Facebook-Video Namen prominenter Islamismuskritiker gelb. Die neue Taskforce unter CDU-Staatssekretär de Vries besteht aus neun Experten wie Ahmad Mansour und Ruud Koopmans, die sich kritisch mit islamistischen Strukturen auseinandersetzen.

Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für Sozialsysteme aus und liegt damit europaweit an der Spitze. Gleichzeitig fließen nur 9,3 Prozent der Ausgaben in Bildung. Die demografische Entwicklung verstärkt den Druck auf die Rentensysteme zusätzlich.

Europa widersetzt sich Trumps Ukraine-Friedensplan, der einen dauerhaften NATO-Verzicht der Ukraine und die Anerkennung russischer Gebietsgewinne vorsieht. Großbritannien, Frankreich und Deutschland legten einen Gegenvorschlag vor, der eine spätere NATO-Mitgliedschaft offenhält.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte im ARD-Interview seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen Vorwürfe und behauptete, die von Apollo News dokumentierten Anschuldigungen hätten sich "alle als falsch erwiesen". Gleichzeitig attackierte Merz das kritische Medium und versuchte es in eine extremistische Ecke zu drängen.

22 namhafte Ökonomen und Wirtschaftsweise fordern die schwarz-rote Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket zurückzuziehen und warnen vor erheblichen Belastungen der öffentlichen Finanzen. Besonders brisant ist, dass auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium von SPD-Chef Klingbeil den Appell unterzeichnet hat. Junge Unionsabgeordnete wehren sich ebenfalls gegen die Rentenpläne und sehen darin eine unverantwortliche Belastung künftiger Generationen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Brandmauer-Strategie seiner Partei gegenüber der AfD als wenig zielführend. Er fordert, statt endloser Debatten über Abgrenzung die Ursachen für das Erstarken der AfD zu verstehen und die Probleme der Bürger zu lösen.

Deutschland gibt laut einer IW-Studie mit 41 Prozent der Gesamtausgaben europaweit am meisten für Soziales aus, während nur 9,3 Prozent in Bildung fließen. Gleichzeitig stiegen die Verwaltungskosten von 7,2 auf 11 Prozent.

Laut einer aktuellen ifo-Umfrage fürchten 8,1 Prozent aller deutschen Unternehmen um ihre Existenz, was einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders betroffen ist der Einzelhandel mit 15 Prozent existenzbedrohter Betriebe.

Trump präsentiert einen Friedensplan für die Ukraine, woraufhin Bundeskanzler Merz Krisengespräche führt, um den Plan zu verhindern. Die deutsche Politik klammert sich verzweifelt an den Konflikt, während Europa bei den entscheidenden Verhandlungen zwischen Washington und Moskau außen vor bleibt.

Die USA investieren eine Milliarde Dollar in die Reaktivierung des Kernkraftwerks Three Mile Island, das ab 2028 wieder 835 Megawatt Strom liefern soll. Microsoft hat bereits einen 20-Jahres-Vertrag zur Stromabnahme für seine KI-Rechenzentren unterzeichnet, während das Projekt 600 direkte Arbeitsplätze schaffen wird.

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf beim umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, bei dem zahlungskräftige Teilnehmer direkten Zugang zu Ministern erhalten. Trotz Kritik an der Käuflichkeit politischen Einflusses nehmen auch 2026 wieder hochrangige Minister teil.

Friedrich Merz erwägt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Apple und Google, die in Europa Milliardenumsätze erzielen aber kaum Steuern zahlen. Trump droht bereits mit massiven Zöllen gegen Länder mit Digitalsteuern, nachdem entsprechende OECD-Verhandlungen gescheitert sind.

Die Junge Union droht mit einem Koalitionsbruch wegen des SPD-Rentenpakets, das das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben soll. Etwa 40 CDU-Abgeordnete lehnen die Pläne ab, die zusätzliche Kosten von 15 Milliarden Euro pro Jahr verursachen würden.

Die Merz-Regierung erreicht mit nur 22 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand, der sogar die schlechtesten Werte der Ampel-Koalition unterbietet. Besonders bitter für die CDU/CSU ist dieser Absturz nur wenige Monate nach dem Wahlsieg im Februar.

Die Trump-Regierung hat US-Botschaften angewiesen, aktiv in die europäische Migrationspolitik einzugreifen und westliche Länder zu einer härteren Gangart zu drängen. Das US-Außenministerium kritisiert die "naive Willkommenspolitik" und verweist auf steigende Kriminalität durch Massenmigration in Europa.

Ferda Ataman fordert eine Verlängerung der Beschwerdefrist bei Diskriminierungen von zwei auf zwölf Monate, da Betroffene mehr Zeit benötigten. Kritiker sehen darin eine Belastung für Unternehmen und befürchten nachträgliche Konstruktion von Diskriminierungsfällen.

Deutschland gibt laut Institut der deutschen Wirtschaft 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherungssysteme aus, aber nur 9,3 Prozent für Bildung und 5,9 Prozent für öffentliche Investitionen. Dies stelle eine gefährliche Schieflage dar, da andere Länder besser in Zukunftsbereiche investieren würden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun Mini-Atomkraftwerke für Deutschland, obwohl er 2011 mit Rücktritt drohte, sollte der Atomausstieg nicht schnell genug vollzogen werden. Die Kehrtwende des CSU-Chefs wird als opportunistisches Manöver kritisiert, das eher den steigenden AfD-Umfragewerten als echter Überzeugung geschuldet sei.

Die deutsche Papierindustrie erlebt einen dramatischen Einbruch mit einem Produktionsrückgang von 14 Prozent und einem Umsatzeinbruch von 27 Prozent im Jahr 2023. Massenentlassungen und Werksstilllegungen erschüttern ganze Regionen, während die Zahl der Beschäftigten von 49.000 auf 46.000 sank.

Die Merz-Regierung plant für 2026 eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro, obwohl der CDU-Chef im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro bei nur 426,57 Milliarden Euro Einnahmen vor.

Japan genehmigt die Wiederinbetriebnahme des weltgrößten Kernkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa mit 8.212 Megawatt Gesamtleistung. Zunächst sollen zwei Reaktoren mit 2.710 Megawatt ans Netz gehen, nachdem das Kraftwerk mit verschärften Sicherheitsstandards und einer 15 Meter hohen Tsunami-Schutzmauer ausgestattet wurde.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Geschäftstätigkeiten parteiübergreifend unter Rücktrittsdruck von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei. Bundeskanzler Merz hält dennoch an seinem Minister fest und behauptet, alle Vorwürfe seien widerlegt. Weimer selbst schweigt zu den Vorwürfen.

Verdi-Chef Frank Werneke droht mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst ab Dezember, von denen 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen sein könnten. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Gehalt und könnte Universitätskliniken, Schulen und den Winterdienst bestreiken.

CDU-Außenpolitiker Röttgen fordert beim EU-Gipfel am 19. Dezember eine eigenständige europäische Ukraine-Hilfe von 140 Milliarden Euro, finanziert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Er kritisiert Trumps Ukraine-Politik als "180-Grad-Kurswechsel" und Übernahme russischer Positionen.

DB Cargo muss bis Ende 2026 schwarze Zahlen schreiben, sonst droht der Entzug staatlicher Zuschüsse und faktisch die Insolvenz. Verkehrsminister Schnieder erwägt EU-konforme Subventionen für den Einzelwagenverkehr.

Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert erweiterte Kompetenzen für deutsche Geheimdienste, um auf russische Cyberangriffe und hybride Kriegsführung zu reagieren. Er kritisiert, Deutschland stelle sich "wie das dumme Schaf hin" und lasse sich von veralteten Gesetzen aus der analogen Ära fesseln, während Gegner längst im digitalen Zeitalter operieren.

Israel tötete bei einem Luftschlag in Beirut den Hisbollah-Generalstabschef Haitham Ali Tabatabai und vier weitere Milizionäre. Der Angriff erfolgte trotz der im November 2024 vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah.

Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherung aus und übertrifft damit sogar die nordischen Länder. Gleichzeitig plant die Große Koalition Rekordschulden von 180 Milliarden Euro für 2026, während Bildung und Investitionen vernachlässigt werden.

Die SPD verteidigt das geplante Rentenpaket mit Haltelinie gegen wachsenden Widerstand aus der Union, die vor jährlichen Kosten von bis zu 15 Milliarden Euro warnt. Während SPD-Politiker vor Änderungen warnen und auf die Existenzsicherung der Rentner verweisen, formiert sich in der Jungen Union Protest gegen die kostspieligen Pläne.

Jens Spahn mahnt zur Geschlossenheit beim umstrittenen Rentenpaket, während die Junge Union gegen die Pläne rebelliert, die die junge Generation belasten würden. Die Große Koalition verfügt beim Rentenpaket über keine eigene Mehrheit.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz erreicht mit nur 22 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand in den Umfragen. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.

Italien erhält von Ratingagentur Moody's eine Heraufstufung der Kreditwürdigkeit, nachdem das Haushaltsdefizit von 7,2 auf 3,4 Prozent gesenkt wurde. Während Deutschland ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant, verfolgt die Regierung Meloni einen erfolgreichen Sparkurs mit Rekord-Beschäftigungsquoten.

Wenige Zentimeter Schnee führen in Deutschland zu Verkehrschaos, gestrichenen Flügen und eingestelltem Nahverkehr, während skandinavische Länder solche Bedingungen routiniert bewältigen. Der Wintereinbruch offenbart die jahrzehntelange Vernachlässigung der deutschen Infrastruktur und die mangelnde Wintervorbereitung.

USA und Ukraine haben einen "verfeinerten Friedensrahmen" erarbeitet, doch konkrete Details bleiben weiterhin geheim. Während Trump eine Deadline bis zum 27. November gesetzt hat, wurden europäische Verbündete bei der Ausarbeitung nicht konsultiert. Gleichzeitig gehen die russischen Angriffe mit vier Toten in Charkiw weiter.

Das BSW in Brandenburg zerfällt nach einer Holocaust-Debatte, nachdem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dorst wegen eines umstrittenen Posts zurücktreten musste. Die rot-violette Koalition steht vor dem Kollaps, da bereits vier BSW-Abgeordnete die Partei verlassen haben.

Österreichs Innenminister Karner hat bereits fünf Straftäter nach Syrien und Afghanistan abgeschoben und prüft den Schutzstatus von 7.000 Syrern. Er fordert EU-weite koordinierte Abschiebungen durch Frontex und lehnt Umverteilungsquoten ab.

Markus Söder warnt vor einer "Machtübernahme der Radikalen", sollte die Große Koalition am geplanten Rentenpaket zerbrechen. Der Konflikt entzündet sich an den hohen Folgekosten von 120 Milliarden Euro für ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent.