CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Grünen verweigern dem Rentenpaket der schwarz-roten Koalition die Zustimmung, wobei Parteichef Banaszak erklärt, das "betreute Regieren" sei vorbei. Bundeskanzler Merz gerät dadurch in eine schwierige Lage, da er bei wichtigen Entscheidungen auf Oppositionsstimmen angewiesen ist.

Friedrich Merz behauptete im ARD-Interview, alle Vorwürfe gegen Wolfram Weimer seien falsch, obwohl mehrere Medien die Belege für Weimers Geschäftsmodell des Einflussverkaufs bestätigt haben. Der Bundeskanzler steht wegen seiner engen Verbindung zu dem Medienunternehmer und der falschen Aussage unter Druck.

Chinas Ministerpräsident Li Qiang lobte beim G20-Gipfel die deutsche China-Politik als "rational und pragmatisch", worauf Bundeskanzler Merz positiv reagierte. Kritiker warnen vor einer Fortsetzung der wirtschaftsorientierten China-Politik trotz Menschenrechtsverletzungen und geopolitischer Spannungen.

21 Ökonomen, darunter Ifo-Präsident Clemens Fuest, fordern den Stopp des geplanten Rentenpakets der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Die Wissenschaftler warnen vor einer fiskalischen Zeitbombe durch die Rentenniveauhaltelinie und Mütterrente-Ausweitung, die künftige Generationen massiv belasten würde.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigt eine neue "Modernisierungsagenda" zur Staatsreform an, nachdem drei Viertel der Bürger dem Staat nicht mehr vertrauen. Eine Expertenkonferenz am 1. Dezember soll Lösungen erarbeiten.

Die Bundesregierung plant, sich für 7,5 Milliarden Euro beim niederländischen Netzbetreiber Tennet einzukaufen, um die Energieinfrastruktur zu sichern. Die Finanzierung soll über die KfW erfolgen, wobei Kritiker vor weiteren Milliardenforderungen für den Netzausbau warnen.

Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, bei der die Schuldenquote bis 2035 auf über 85 Prozent des BIP steigen könnte. Grund sind neue Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie unbegrenzte Verteidigungsausgaben, die durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht wurden.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für dessen Äußerungen zum deutschen Stadtbild und zur Migration. Wulff bezeichnete Merz' Aussagen als "absolut missglückt" und forderte ihn auf, diese zurückzunehmen.

Am Flughafen Köln/Bonn führte eine dünne Eisschicht zu 45-minütigen Betriebsunterbrechungen, da Start- und Landebahnen enteist werden mussten. Der Vorfall wird als symptomatisch für den Zustand der deutschen Infrastruktur kritisiert.

In Genf werden Ukraine-Friedensverhandlungen geführt, bei denen ein 28-Punkte-Plan diskutiert wird, der territoriale Zugeständnisse der Ukraine und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt vorsieht. Bundeskanzler Merz spricht von einer prekären Situation für die Ukraine, während US-Außenminister Rubio Optimismus zeigt.

Deutschlands Automobilindustrie kämpft mit einem perfekten Sturm aus Trump-Zöllen, wegbrechenden China-Geschäften und Chip-Mangel. BMW, Mercedes und VW stehen vor massiven Problemen durch 20-prozentige US-Strafzölle und chinesische Konkurrenz. Millionen Arbeitsplätze sind bedroht.

In einem McDonald's-Restaurant in Kassel trank ein zweijähriges Kind aus einer vermeintlichen Wasserflasche, die offenbar Desinfektionsmittel oder eine andere alkoholisch riechende Flüssigkeit enthielt. Das Kind musste im Rettungswagen behandelt werden, konnte aber nach Hause entlassen werden. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Südafrikas Bergbauproduktion stieg im September 2025 um 1,2 Prozent, wobei die Goldproduktion besonders stark mit 5,9 Prozent zulegte. Während Edelmetalle wie Platin und Diamanten ebenfalls Zuwächse verzeichneten, brachen Basismetalle wie Kupfer um 19,4 Prozent ein.

Bundeskanzler Merz traf am Rande des G20-Gipfels den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zur Vorbereitung seines geplanten China-Besuchs 2026. Außenminister Wadephul musste seine China-Reise absagen, da er keine hochrangigen Gesprächspartner erhielt.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert Musterung auch für Frauen und will diese direkt an Schulen und Ausbildungsstätten durchführen. Sie kritisiert den geplanten Fragebogen-Versand an 700.000 junge Menschen als zu umständlich und schlägt Rekrutierung vor Ort vor.

Das ungarische Parlament hat mit 140 zu 10 Stimmen ein umfassendes Verbot für Herstellung und Verkauf von Laborfleisch beschlossen. Landwirtschaftsminister Nagy begründete dies mit dem Schutz der traditionellen Kultur und Landwirtschaft. Ähnliche Verbote gibt es bereits in Florida und Italien.

Die Deutsche Post steht wegen massiver Servicemängel und Beschwerderekord unter Druck der Bundesnetzagentur. Klaus Müller droht dem Konzern mit Strafen wegen verlorener Pakete, verspäteter Briefe und systematischer Filialschließungen. Besonders der ländliche Raum leidet unter dem Rückzug der Post aus der Fläche.

Bund und Bayern investieren 273 Millionen Euro in BMWs Wasserstoff-Technologie, obwohl andere Hersteller wie Mercedes-Benz und Honda bereits aus dieser Technologie ausgestiegen sind. Während batterieelektrische Fahrzeuge weltweit Rekordabsätze verzeichnen, dümpelt die Wasserstofftechnologie bei geringen Marktanteilen und Tankstellen werden mangels Kundschaft geschlossen.

Die deutsche Industrie befindet sich in einer tiefen Krise mit massiven Stellenstreichungen bei Unternehmen wie Porsche, Bosch und ZF. Trumps Zollpolitik und chinesische Konkurrenz verschärfen die Lage zusätzlich zu hausgemachten Problemen wie hohen Energiekosten und Bürokratie.

International Paper schließt fünf deutsche Standorte und streicht 500 Arbeitsplätze im Rahmen einer Restrukturierung nach der Fusion mit DS Smith. Der amerikanische Verpackungskonzern begründet den Rückzug mit schwierigen Marktbedingungen und strukturellen Unsicherheiten in Deutschland.

Der chinesische Elektroautohersteller Zeekr startet unter Führung des Ex-BMW-Managers Lothar Schupet eine Offensive gegen deutsche Premium-Hersteller wie BMW, Mercedes und Audi. Mit drei Modellen, vollständiger Serienausstattung ohne Aufpreise und überlegener Ladetechnologie will das Unternehmen den deutschen Markt erobern.

Die Grünen verweigern der schwarz-roten Koalition die Unterstützung beim geplanten Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren soll. Grünen-Chef Banaszak kritisiert Kanzler Merz scharf und wirft ihm mangelnde Vorbereitung vor. Zusätzlich rebellieren 18 Unions-Abgeordnete gegen die Pläne, wodurch die Regierungsmehrheit von nur zwölf Stimmen gefährdet ist.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz streitet über die Rentenpolitik, wobei die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent halten will, während Teile der Union Widerstand leisten. Der Konflikt offenbart grundlegende Meinungsverschiedenheiten über Generationengerechtigkeit und die Finanzierbarkeit des Rentensystems.

Trump und Milei boykottierten den G20-Gipfel in Südafrika, während die übrigen Teilnehmer eine 122-Punkte-Erklärung zu Klima und Nachhaltigkeit verabschiedeten. Trump kritisierte die Wahl Südafrikas als Gastgeberland scharf.

Guinea-Bissau wählte am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein Parlament, wobei die größte Oppositionspartei PAIGC wegen angeblich zu spät eingereichter Anträge vom Obersten Gerichtshof ausgeschlossen wurde. Das westafrikanische Land mit 2,2 Millionen Einwohnern erlebte seit 1974 vier Staatsstreiche und kämpft mit extremer Armut sowie Drogenkriminalität.

Bernd Siggelkow, Gründer der evangelischen Arche, kritisiert das Versagen der Politik bei der Armutsbekämpfung und Integration. Die Arche betreut täglich 11.000 Kinder und bietet mittlerweile sogar Deutschkurse für Eltern an, da der Staat seine Aufgaben vernachlässige.

Bei der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien verpflichtete sich Deutschland zu weiteren Milliardenzahlungen für den Klimaschutz, während große Verschmutzerländer wie China verbindliche Ziele blockierten. Bundeskanzler Merz sagte Brasilien eine weitere Milliarde Euro für einen Tropenwald-Fonds zu, zusätzlich zu den bereits vereinbarten 120 Milliarden Dollar jährlich bis 2035.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte bei einem Klimagipfel in Brasilien für diplomatische Verstimmungen, als er abfällige Bemerkungen über die Gastgeberstadt Belém machte. Präsident Lula da Silva reagierte mit Charme und lud Merz zum Tanzen ein, während er spitz konterte, Berlin biete nicht einmal zehn Prozent der Qualität von Belém.

Olaf Scholz distanzierte sich vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin von der Nord Stream 2-Pipeline und der umstrittenen Klimastiftung MV, die mit 20 Millionen Euro russischer Gelder finanziert wurde. Der ehemalige Bundeskanzler behauptete, schon früh LNG-Terminals gefordert zu haben, obwohl er 2021 noch einen Deal mit den USA für Nord Stream 2 vorschlug.

CDU-Staatskanzleichef Nathanael Liminski bezeichnete die AfD als "vaterlandslose Gesellen" und "Trolle fremder Mächte" und warf ihr vor, sich bedenkenlos fremden Mächten anzuwerfen. Er betonte, die AfD sei nicht "Fleisch vom Fleische der CDU" und kritisierte deren Haltung zu Russland und China.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen Vorwürfen unter Druck, dass sein Familienunternehmen Weimer Media Group beim Ludwig-Erhard-Gipfel politische Kontakte gegen Geld vermittelt. Anstatt die Vorwürfe zu entkräften, fordert Weimer eine stärkere staatliche Regulierung sozialer Medien und warnt vor deren angeblicher Demokratiegefährdung.

Die SPD blockiert über Entwicklungsministerin Alabali-Radovan die Finanzierung von Kernkraftprojekten in Afrika durch internationale Entwicklungsbanken, obwohl 626 Millionen Afrikaner ohne Stromzugang leben. Kritiker werfen der Partei vor, afrikanischen Ländern aus ideologischen Gründen Energieoptionen vorzuenthalten.

Das Deutsche Verkehrsforum warnt, dass vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung nur 33 Cent pro Euro tatsächlich bei den Verkehrswegen ankommen. Die 170 Unternehmen fordern Reformen gegen die Überbürokratisierung bei Infrastrukturinvestitionen.

Deutsche Weihnachtsmärkte gelten laut Bundesinnenministerium weiterhin als besonders gefährdet, weshalb umfassende Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind. Die Kosten dafür müssen die Kommunen allein tragen, was zu explodierenden Ausgaben führt - in Köln steigen sie um 200.000 Euro auf 1,1 Millionen Euro. Kleinere Gemeinden wie Kerpen können sich die Sicherheitsauflagen nicht mehr leisten und sagen ihre traditionellen Weihnachtsmärkte ab.

Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken in den Vermittlungsausschuss geschickt, was zu steigenden Zusatzbeiträgen führen wird. Der TK-Chef warnt vor einem Gesamtbeitrag von über 20 Prozent in wenigen Jahren.

SPD-Chef Klingbeil weist Erpressungsvorwürfe zurück, während in der Union über eine Minderheitsregierung diskutiert wird. Merz und Söder erteilten solchen Plänen eine Absage, doch der Streit um das Rentenpaket belastet die Koalition weiter.

Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert ein radikaleres Auftreten der Grünen mit stärkerer Klimapolitik und einem "Klima-Soli" für Hochvermögende. Zudem verlangt sie einen vollständigen Gasausstieg bis 2040 und will die Partei aus dem Kulturkampf herausführen.

Kalifornien steht trotz des KI-Booms vor einem Haushaltsdefizit von 18 Milliarden Dollar für das kommende Jahr. Die Steuereinnahmen aus dem Tech-Sektor können aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht zur Defizitbekämpfung genutzt werden, während die Ausgaben für Pensionen und Sozialprogramme explodieren.

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Plan soll den Ukraine-Krieg durch russische Kontrolle über Krim und Donbass sowie ukrainische Neutralität beenden. Das Abkommen würde massive westliche Investitionen in die Ukraine vorsehen und eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau nutzen.

Chinas Handelsminister Wang Wentao forderte bei einem Treffen mit dem US-Botschafter eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit, während Trumps 34-prozentige Strafzölle auf chinesische Waren die Beziehungen belasten. Wang kritisierte die US-Handelspolitik als einseitig und verwies auf vereinbarte Zollrücknahmen nach dem Xi-Trump-Treffen im Oktober.

Huawei präsentiert das Open-Source-Tool "Flex:ai", das die Leistung von KI-Chips um 30 Prozent steigern soll, ohne auf Nvidia-Prozessoren angewiesen zu sein. Die Software kann Rechenkarten virtuell aufteilen und ungenutzte Kapazitäten intelligent verteilen.

Großbritannien startet den Bau der ersten modularen Atomkraftwerke (SMR) auf der walisischen Insel Anglesey, die ab Mitte der 2030er Jahre ans Netz gehen sollen. Während Deutschland seine letzten Atomkraftwerke abschaltet, setzt Großbritannien auf diese kleineren, effizienteren Reaktoren als pragmatische Energielösung.

Der US-Arbeitsmarkt überraschte im September mit 119.000 neuen Stellen und übertraf damit die Erwartungen von 55.000 deutlich. Die positiven Zahlen kommen trotz zeitweiligem Regierungsstillstand und zeigen die Stärke der amerikanischen Wirtschaft.

Die deutsche Bundesregierung zeigt sich empört über einen möglichen amerikanisch-russischen Friedensplan für die Ukraine, da Berlin nicht in die Verhandlungen einbezogen wurde. Der 28-Punkte-Plan sieht weitreichende Zugeständnisse der Ukraine vor, darunter die Abtretung des Donbass an Russland und eine drastische Reduzierung der ukrainischen Armee.

Christiane Goetz-Weimer, Ehefrau von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, verzichtete auf den Bayerischen Verfassungsorden nach Korruptionsvorwürfen. Dem Ehepaar wird vorgeworfen, über ihre Weimer Media Group exklusive Zugänge zu Bundesministern für 80.000 Euro verkauft zu haben.

Deutschland stellt über zehn Jahre eine Milliarde Euro für einen brasilianischen Tropenwaldfonds bereit, der Länder dafür belohnen soll, ihre Wälder nicht abzuholzen. Das Geld fließt an ein Land, dessen Präsident Lula da Silva wegen Korruption verurteilt wurde, während in Deutschland selbst die Infrastruktur verfällt.

Die Merz-Regierung hat zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel 52 Afghanen per Direktflug aus Islamabad nach Deutschland geholt. Insgesamt sind bereits über 5.000 Afghanen auf diese Weise eingereist, wobei die Regierung von "Berechtigten" aus dem Bundesaufnahmeprogramm spricht.

Merz entdeckt seine diplomatische Ader erst jetzt, wo die Entscheidungen im Ukraine-Konflikt längst zwischen Washington und Moskau gefallen sind. Deutschland verspielt durch diese Passivität seinen Einfluss auf die Nachkriegsordnung und seine Glaubwürdigkeit als führende europäische Macht.

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung erhalten ostdeutsche Rentner deutlich weniger als ihre westdeutschen Mitbürger, wobei das Saarland mit 1805 Euro und Thüringen mit 1572 Euro die Extreme markieren. Zusätzlich verschärft sich die Ungerechtigkeit durch das Geschlechtergefälle, da Männer bundesweit 1892 Euro erhalten, während Frauen nur 1459 Euro bekommen.

Der Bundesrat blockiert das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken, wodurch geplante Einsparungen von zwei Milliarden Euro scheitern. 75 Millionen gesetzlich Versicherte müssen deshalb mit deutlichen Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel rechnen.