CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Junge Union rudert nach ihrer anfänglichen Kritik am Rentenpaket zurück und kündigt nun eine Einigung mit Friedrich Merz an. Das Rentenpaket verschlingt 2024 bereits 116,9 Milliarden Euro und wird 2025 auf 121,3 Milliarden Euro steigen.

Stuttgart 21 wird auch 2026 nicht eröffnet, nachdem das Prestigeprojekt bereits über 11 Milliarden Euro gekostet hat und ursprünglich 2019 fertig werden sollte. Als Grund nennt die Deutsche Bahn technische Probleme bei der digitalen Leit- und Sicherungstechnik, ein neuer Eröffnungstermin steht nicht fest.

Brandenburg stimmt am Mittwoch über eine umstrittene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab, die als letztes Bundesland die Änderungen ermöglichen würde. Die BSW-Fraktion ist gespalten, da Finanzminister Crumbach entgegen der Parteilinie für die Reform stimmen will.

Brandenburg hat als letztes Bundesland der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt, wodurch diese zum 1. Dezember umgesetzt werden kann. Die Reform stößt auf Kritik, da sie die grundlegenden Probleme des Systems nicht löse, während Bürger weiterhin 18,36 Euro monatlich zahlen müssen.

Selenskyj trifft heute in Ankara den türkischen Präsidenten Erdogan und US-Sondergesandten Witkoff zu Beratungen über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland. Russland wird bei dem Treffen nicht vertreten sein, wie Kremlsprecher Peskow mitteilte.

Die niederländische Regierung hat ihre Notstandsbefugnisse über den chinesischen Chiphersteller Nexperia vollständig aufgehoben, nachdem China mit Exportstopps für Automobilchips gedroht hatte. Der Rückzieher erfolgt nach konstruktiven Gesprächen und zeigt Europas Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten auf.

Die finnische Parlamentarierin Päivi Räsänen kämpft seit über sechs Jahren gegen eine Hassrede-Anklage, weil sie in einem Tweet Bibelverse zitierte und die traditionelle christliche Ehe verteidigte. Trotz zweier einstimmiger Freisprüche wurde der Fall bis vor das Oberste Gericht Finnlands getrieben.

Die AfD hat der Union ihre Unterstützung für eine Minderheitsregierung angeboten, wobei AfD-Geschäftsführer Baumann dies als "Befreiungsschlag" für Deutschland bezeichnete. Bundeskanzler Merz lehnte das Angebot kategorisch ab und betonte, eine solche Zusammenarbeit sei ausgeschlossen.

Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt, nachdem die CDU der wackelnden SPD-BSW-Koalition zur Mehrheit verhalf. Die Abstimmung offenbarte die Zerrissenheit des BSW, da zehn der 14 Abgeordneten dagegen stimmten und vier bereits aus der Partei ausgetreten waren.

Österreichs Wirtschaft steht vor einem dramatischen Einbruch mit über 2.000 bedrohten Arbeitsplätzen bei Großunternehmen wie Lieferando, Unimarkt und Lenzing. Experten sehen die Ursachen in überbordender Regulierung, hohen Lohnnebenkosten und einer lähmenden Steuerlast.

Ein ukrainischer Militärexperte warnt, dass NATO-Staaten einschließlich Deutschland für einen großangelegten Krieg unvorbereitet sind. Während die Ukraine täglich 400-600 Verwundete verzeichnet, sind westliche Rettungsstrukturen nur auf kleinere Konflikte ausgelegt. Deutschland sollte die Zivilbevölkerung in Erster Hilfe schulen und Trauma-Kits bereitstellen.

Stuttgart 21 wird erneut verschoben, da der für Dezember 2026 geplante Eröffnungstermin aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht zu halten ist. Das Prestigeprojekt wird seit 15 Jahren gebaut und die Kosten explodierten von ursprünglich 2,5 Milliarden auf über 11 Milliarden Euro.

Die niederländische Regierung gibt die staatliche Kontrolle über den chinesisch dominierten Halbleiterhersteller Nexperia wieder auf, nachdem China mit Exportbeschränkungen gedroht hatte. Der Rückzieher erfolgt trotz ursprünglicher Sicherheitsbedenken wegen möglicher Technologietransfers nach China.

Das europäische Kampfjet-Projekt FCAS steht vor dem Kollaps, da Frankreich Führungsansprüche erhebt und Deutschland sich über den französischen Nationalismus ärgert. Das 100-Milliarden-Euro-Projekt könnte auf eine bloße digitale Kommunikationscloud reduziert werden.

Bei einem Terroranschlag auf eine christliche Kirche im nigerianischen Eruku wurden drei Gemeindemitglieder erschossen und der Pastor sowie weitere Gläubige entführt. Der Angriff während des Sonntagsgottesdienstes ist Teil eines Musters systematischer Christenverfolgung in Nigeria.

Das ifo-Institut meldet, dass 2026 ein Drittel aller Steuereinnahmen (128 Milliarden Euro) in die gesetzliche Rentenversicherung fließen werden. Die Verschuldungsquote steigt auf 19 Prozent, während Experten vor einer Zahlungsunfähigkeit der Rentenkasse ab 2027 warnen.

Die Deutsche Bahn verschiebt die Eröffnung von Stuttgart 21 erneut auf frühestens 2027, da Probleme mit der digitalen Leit- und Sicherungstechnik des japanischen Konzerns Hitachi aufgetreten sind. Die Kosten des Prestigeprojekts sind bereits von ursprünglich 4,5 auf über 11,3 Milliarden Euro explodiert.

MAN verlagert Produktionsschritte von München nach Krakau und begründet dies mit hohen Standortkosten und Energiepreisen. Laut Statistischem Bundesamt vernichteten deutsche Unternehmen zwischen 2021 und 2023 netto 50.800 Arbeitsplätze durch Verlagerungen ins Ausland.

Der IWF warnt vor einer Verdopplung der deutschen Schuldenquote auf 130 Prozent bis 2040 und kritisiert die wirtschaftliche Lage nach Atomausstieg und vernachlässigter Infrastruktur. Die neue Regierung unter Merz plant trotz der Warnungen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Schuldenspirale weiter antreiben könnte.

1.300 deutsche Unternehmen sind zwischen 2021 und 2023 ins Ausland abgewandert, wodurch netto 50.800 Arbeitsplätze verloren gingen. Hauptgründe waren bei 74 Prozent der Firmen die hohen Lohnkosten und bei 38 Prozent der Fachkräftemangel. 900 Unternehmen siedelten in andere EU-Länder um, 700 verließen die EU komplett.

Ein Palästinenser aus Berlin verliert seinen deutschen Pass, nachdem er einen Tag nach der Einbürgerung Hamas-Terroristen als "Heros of Palestine" auf Instagram verherrlichte. Das Berliner Landesamt für Einwanderung leitete ein Rücknahmeverfahren ein, da die Verherrlichung von Terror gegen die Einbürgerungsvoraussetzungen verstößt.

Deutschland plant laut Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger für 2026 Energiesubventionen von 30 Milliarden Euro, während nur 4,5 Milliarden für Zukunftstechnologien vorgesehen sind. Die Heinrich-Böll-Stiftung kritisiert, dass die Regierung Merz die Mittel für Finanzierungslücken statt Zukunftsinvestitionen nutzt.

Lauterbach geriet bei Lanz wegen der Rentenpolitik unter Druck, als es um zusätzliche Kosten von 120 Milliarden Euro bis 2040 ging. Der Minister verharmloste die Summe, während Lanz und andere Gäste die Belastung für künftige Generationen kritisierten.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach dem Rückzug seiner Galionsfigur unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt. Kanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.

Bis Ende Oktober 2024 stellten über 3.000 Menschen Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Auch 1.300 Reservisten und 150 aktive Soldaten gaben entsprechende Erklärungen ab, während die Große Koalition ihr neues Wehrdienst-Modell plant.

Die Schweizer Großbank UBS prognostiziert einen Goldpreis von bis zu 5.000 Dollar, wobei bereits für 2025 ein Anstieg auf 4.200 Dollar und für 2026 auf 4.500 Dollar erwartet wird. Als Treiber sehen die Analysten makroökonomische Unsicherheiten, geopolitische Spannungen und sinkende Realzinsen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert weitere 140 Milliarden Euro für die Ukraine, zusätzlich zu bereits gezahlten Milliardenbeträgen. Ungarns Ministerpräsident Orbán kritisiert dies als "Kriegsmafia" und vergleicht es mit der Unterstützung eines Alkoholikers durch Wodka-Lieferungen.

Fast 37 Prozent aller deutschen Unternehmen leiden laut Ifo-Institut unter akutem Auftragsmangel, besonders betroffen sind die Metall- und Papierindustrie mit jeweils 44 Prozent. Im Handel klagen sogar 61,9 Prozent der Großhändler über fehlende Aufträge.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert das Rentenpaket der Großen Koalition scharf und fordert einen kompletten Neuanfang. Sie verlangt die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors.

Ungarn hat mit einer Steuerquote von nur 35 Prozent und einer Einkommensteuer von 15 Prozent sowie einer Körperschaftsteuer von 9 Prozent internationale Investoren angezogen und sich im OECD-Vergleich auf Rang 9 katapultiert. Während Deutschland seine Bürger mit hohen Abgaben belastet, zeigt Budapest mit niedrigen Steuern und klaren Regeln wirtschaftlichen Erfolg.

Der australische Uranproduzent Paladin Energy warnt vor einer dramatischen globalen Versorgungskrise am Uranmarkt, da die Nachfrage durch neue Kernkraftwerke weltweit steigt, während die Produktion hinterherhinkt. Neue Uranminen benötigen über ein Jahrzehnt bis zur kommerziellen Förderung, was das strukturelle Defizit bis in die 2030er-Jahre verschärft.

China hat sich mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro wieder als wichtigster deutscher Handelspartner vor den USA etabliert, während deutsche Exporte nach China um 12,3 Prozent einbrachen. Besonders dramatisch war der Rückgang bei Autoexporten um 35,9 Prozent, während chinesische Importe nach Deutschland weiter anstiegen.

Die schleichende Digitalisierung zwingt Bürger zunehmend zur Smartphone-Nutzung, da Banken, Airlines und Behörden analoge Alternativen abschaffen oder verteuern. Wer sich dem digitalen Zwang verweigert, wird systematisch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Die Hamas fordert eine internationale Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober durch den Internationalen Strafgerichtshof und wirft dem Westen vor, eine solche Aufklärung zu blockieren. Während über 150 UN-Staaten die Hamas nicht als Terrororganisation einstufen, kritisiert die Bewegung die jüngste UN-Sicherheitsratsresolution als kolonialen Übergriff auf Gaza.

Die ukrainischen Streitkräfte stehen laut ehemaligem US-Verteidigungsunterstaatssekretär Stephen Bryen vor dem militärischen Kollaps, während strategisch wichtige Gebiete wie Pokrowsk und Saporischja vor dem Fall stehen. Gleichzeitig greifen ukrainische Geheimdienste zu Sabotageakten wie dem jüngsten Anschlag auf eine polnische Eisenbahnstrecke, um eine NATO-Intervention zu provozieren.

Unternehmerverbände warnen vor explodierenden Kosten durch die Rentenpläne der Merz-Regierung und fordern einen Stopp des Rentenpakets. Die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 würde laut Kritikern zu höheren Beiträgen und massivem Stellenabbau führen. Auch die Junge Union verweigert dem Kabinettsbeschluss die Zustimmung.

Die neue CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz plant eine Grüngas-Quote, die deutsche Haushalte mit zusätzlich 178 Euro pro Jahr belasten würde. Laut einer Studie könnten die Gaspreise bis 2030 um neun Prozent und bis 2040 um 25 Prozent steigen.

Deutsche Verbraucher zahlten 2023 rund 2,8 Milliarden Euro für nicht produzierten Ökostrom, da Windräder und Solaranlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden mussten. Eon-Chef Birnbaum warnt vor "verbranntem Geld" durch unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien ohne entsprechende Netzinfrastruktur.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ab 1. April einen "Rechtskreiswechsel" für neu ankommende ukrainische Geflüchtete, die dann nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Die Grünen kritisieren dies als "Schnapsidee" und warnen vor negativen integrationspolitischen Folgen sowie paradoxerweise sogar höheren Kosten für den Bund.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert eine komplette Neuausrichtung des Rentenpakets der Großen Koalition und warnt vor einem Kollaps des deutschen Rentensystems. Sie plädiert für die Koppelung des Renteneintritts an die Lebenserwartung und eine Bindung der Rentenanpassungen nur noch an die Preisentwicklung statt an die Löhne.

Eine aktuelle Ifo-Erhebung zeigt, dass 36,9 Prozent der deutschen Unternehmen unter akutem Auftragsmangel leiden. Besonders betroffen sind Leiharbeitsfirmen mit 64 Prozent, das Gastgewerbe mit 52,4 Prozent und Großhändler mit 61,9 Prozent.

Trump plant die Abschaffung des US-Bildungsministeriums und will dessen Aufgaben auf andere Behörden und Bundesstaaten übertragen. Bildungsministerin McMahon bezeichnete das Ministerium als überflüssige "Durchgangsstelle für Gelder", nachdem es während des Government Shutdowns keine Auswirkungen auf den Schulbetrieb gab.

Die Bundestagswahl vom Februar 2025 steht wegen massiver Organisationsmängel in Berlin unter Beschuss, wobei rund 800 Einsprüche beim Bundestag eingingen. Besonders brisant ist, dass das BSW den Bundestag um nur 9.500 Stimmen verfehlte, während Briefwahlunterlagen zu spät verschickt und Kontrollen vernachlässigt wurden.

Clara Geywitz, ehemalige SPD-Bauministerin der Ampel-Regierung, soll Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden und damit die Finanzpolitik ihrer eigenen Parteifreunde kontrollieren. Die Personalie ist umstritten, da Geywitz als Bauministerin für Wohnungsnot und explodierende Baukosten mitverantwortlich gemacht wird.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht am 5. November mit 16 Stimmen zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD und Grüne wollen die Wahl wegen eines geteilten Facebook-Posts rückgängig machen. Reinknecht distanzierte sich von den problematischen Inhalten und will weiterhin mit allen Fraktionen zusammenarbeiten.

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Jungen Union "zutiefst unehrliches" Verhalten im Rentenstreit vor und fordert klare Positionen zur geplanten Rentenreform. Die Junge Union droht, das Rentenpaket ohne Änderungen abzulehnen, während sich SPD-Jugend und Grüne ebenfalls kritisch positionieren.

Der britisch-amerikanische Verpackungskonzern DS Smith schließt fünf deutsche Produktionsstandorte und streicht rund 500 Arbeitsplätze. Betroffen sind die Werke in Mannheim, Donauwörth, Endingen, Paderborn und Hövelhof, wobei letzterer sogar Gewinne erwirtschaftete.

Deutschland wird zunehmend zum Auffangbecken für chinesische Exporte, während die USA ihre Importe aus China durch Zölle drosseln. In 1558 Warenkategorien stiegen deutsche Importe aus China um mindestens zehn Prozent, besonders dramatisch bei Plug-in-Hybridfahrzeugen mit plus 130 Prozent.

Bei Markus Lanz lieferten sich JU-Chef Johannes Winkel und Karl Lauterbach einen hitzigen Schlagabtausch über die Rentenreform, die ab den 2030er Jahren zusätzlich 15 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Während Lauterbach vor einem Koalitionsbruch warnte, bleibt die Junge Union kompromisslos gegen den Gesetzentwurf.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nahm seit 2014 ununterbrochen am umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel teil, auch während ihrer Zeit als Chefin des Gipfel-Sponsors Westenergie. Trotz bereits beworbener Teilnahme 2026 dementiert ihr Ministerium nun eine Zusage nach kritischen Nachfragen zu möglichen Interessenkonflikten.