CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Brandenburg erreicht die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage mit 37 Prozent einen Rekordwert, während die SPD bei 22 Prozent stagniert. 62 Prozent der Brandenburger sind mit der schwarz-roten Koalition unzufrieden.

Das schulische Neutralitätsgebot gerät zunehmend unter Druck: Bildungspolitiker wie CDU-Ministerin Prien erklären, Lehrkräfte seien „nie neutral". Eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung bezeichnet Lehrerzurückhaltung als „Fehleinschätzung".

ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag 2025 nicht zu erhöhen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.

Die Rentenkommission unter Kanzler Merz empfiehlt höhere Beiträge, längere Lebensarbeitszeit und eine neue kapitalgedeckte Zwangsabgabe. Versprochen wird eine Nettoersatzquote von 70 Prozent, während die aktuell garantierten 48 Prozent bereits wackeln.

Von 298.200 versendeten Wehrerfassungsfragebögen meldeten sich bislang nur 530 Freiwillige für den Bundeswehrdienst. Die Bundeswehr plant, bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 aktive Soldaten zu wachsen.

Berlins Senat hat auf eine parlamentarische Anfrage zu islamistischen Strukturen in der Stadt kaum belastbare Antworten geliefert. Bei Zwangsehen, homophober Gewalt und Muslimbruderschaft-Einfluss fehlen Daten oder werden Auskünfte verweigert.

CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Dennis Radtke kritisiert die SPD als unbrauchbaren Koalitionspartner in der Klima- und Industriepolitik und wirft ihr vor, „grüner als die Grünen" zu sein. Er warnt, ein Industriesterben schade weder dem Klimaschutz noch den Menschen.

In Brandenburg erreicht die AfD laut Infratest dimap 37 Prozent – ein neuer Rekordwert. SPD und CDU kommen zusammen nur auf 34 Prozent und liegen damit hinter der AfD.

Die geplante Entsendung deutscher Minensuchboote in die Straße von Hormus verzögert sich um Monate, da der Bundestag vor der Sommerpause kaum noch zustimmen wird. Schlüsselbedingungen wie ein Waffenstillstand und ein internationales Mandat sind derzeit nicht erfüllt.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz übernimmt 40 Prozent des Rüstungskonzerns KNDS, Hersteller des Leopard-2-Panzers. Frankreich reduziert seinen Anteil ebenfalls auf 40 Prozent, die restlichen 20 Prozent sollen per Börsengang an Investoren gehen.

Bundeskanzler Merz präsentierte ein Rentenreformpaket, das schrittweise Rentenaltererhöhung, Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren und steigende Beiträge vorsieht. Zudem sollen künftig auch Selbständige und Politiker einzahlen.

Trump kritisierte Deutschland, Großbritannien und Italien als unzuverlässige Verbündete im Iran-Konflikt und stellte indirekt US-Sicherheitsgarantien für Europa infrage. NATO-Generalsekretär Rutte reist nach Washington.

Deutschland plant bis zu drei Charterflüge monatlich zur Abschiebung afghanischer Straftäter. Aktuell befinden sich mindestens 100 ausreisepflichtige afghanische Straftäter in Haft.

Selenskyj erklärte nach einem EU-Gipfel, die Ukraine werde selbst entscheiden, wer Europa bei Verhandlungen mit Russland vertritt. Zudem berichtete er von positiven US-Signalen zur Patriot-Raketenproduktion in der Ukraine.

Russlands Außenminister Lawrow bezeichnete Europa wegen seiner Militärhilfe für die Ukraine als "große Bedrohung für den internationalen Frieden". Den USA sprach er jede Glaubwürdigkeit als Vermittler ab.

Die SPD plant, den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 auf 21 Tage zu erhöhen, wovon laut WSI-Institut rund vier Millionen Arbeitnehmer profitieren würden. Aus der Wirtschaft kam prompt Kritik, da dies Unternehmen in der ohnehin schwachen Konjunkturphase zusätzlich belaste.

Die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die Rente mit 63 abzuschaffen. Die Vorschläge stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik.

Playmobil stellt die Produktion in Dietenhofen ein und verlagert die Fertigung nach Malta und Tschechien. Als Grund gelten hohe Lohn- und Energiekosten in Deutschland. Rund 350 Mitarbeiter verlieren ihren Job.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei der Regierungsbefragung für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus. Bis 2041 soll die Regelaltersgrenze auf 67,5 Jahre steigen.

US-Energieminister Chris Wright erklärte auf der ARC-Konferenz in London, europäische Regierungen wüssten privat längst von ihren energiepolitischen Fehlern, wagten aber keinen öffentlichen Kurswechsel. Deutschland plane bereits neue Gaskraftwerke, Griechenland bohre wieder nach Öl und Gas.

Die EU-Bürgerbeauftragte ermittelt erneut gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen eines verschwundenen Gruppenchats mit Merz, Macron, Selenskyj und anderen Spitzenpolitikern. Es ist nicht das erste Transparenzproblem – bereits in der Pfizer-Affäre waren SMS-Nachrichten spurlos verschwunden.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage von ARD und ZDF gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag nicht auf 18,94 Euro zu erhöhen. Gerichtspräsident Harbarth betonte die zentrale Bedeutung der Rundfunkfreiheit, während die Länder auf Milliardenreserven der Sender verwiesen.

Kaum wurde der Bericht der Rentenkommission vorgestellt, distanzierten sich SPD-Politiker wie Manuela Schwesig von einer 1:1-Umsetzung. Streitpunkte sind höheres Rentenalter, Abschaffung der Rente mit 63 und steigende Beiträge.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, elterliche Medienerziehung gesetzlich zu regeln und dafür das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern. Eine Expertenkommission legte 56 Empfehlungen vor, darunter Alterskontrollen im Internet per Ausweispflicht.

Die EU-Kommission plant, das bekannte Energielabel von A bis G zu digitalisieren: Im B2B-Bereich sollen QR-Codes gedruckte Etiketten ersetzen, beim Neuwagenkauf entfällt die Reifen-Anzeige ganz. Die Änderungen sollen Unternehmen jährlich rund 100 Millionen Euro sparen.

Deutschlands öffentliche Schulden stiegen im ersten Quartal 2026 um 64,9 Milliarden Euro auf 2.726,5 Milliarden Euro. Haupttreiber sind Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Bundeswehr.

Ein fehlerhaftes Software-Update beim Digitalfunk GSM-R hat den deutschen Bahnverkehr bundesweit lahmgelegt und Zehntausende Reisende gestrandet. Rund die Hälfte aller Güterzüge steht noch still, der Logistikstau soll Tage andauern.

Ein fehlerhaftes Software-Update der Deutschen Bahn legte in der Nacht zum Mittwoch für rund zwei Stunden den gesamten deutschen Zugverkehr lahm. Ein einziges ausgefallenes Funksystem reichte aus, um bundesweit alle Züge zum Stillstand zu bringen.

Eine Alterssicherungskommission hat 30 Empfehlungen vorgelegt, die Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas vollständig umsetzen wollen. Kernpunkte sind ein Zusatzbeitrag von 2 % in einen Staatsfonds, Rentenversicherungspflicht für Selbständige sowie das faktische Ende der Minijobs.

Deutschlands Kommunen steuern bis 2029 auf ein Defizit von rund 120 Milliarden Euro zu, mit jährlichen Fehlbeträgen von knapp 30 Milliarden Euro. Kassenkredite könnten um über 100 Milliarden Euro anwachsen, während Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen verfallen.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung des „Energiedeckels" aus dem Energieeffizienzgesetz und bezeichnet ihn als „Relikt aus der Planwirtschaft". Die Einsparziele seien nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreichbar.

Trump unterzeichnete zwei Dekrete zur Förderung von Quantencomputing und Post-Quanten-Kryptographie, um die USA im Wettbewerb mit China zu stärken. Deutschland hingegen investiert kaum in diese Schlüsseltechnologien.

Laut dem Private Wealth Migration Report 2026 haben rund 400 Millionäre Deutschland im Jahr 2025 verlassen, dabei flossen etwa 1,87 Milliarden Euro ins Ausland ab. Als Hauptgrund gilt die hohe Steuerbelastung mit Spitzensteuersätzen bis 45 Prozent.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem „Spiegel" untersagt, den Eindruck zu erwecken, Schauspieler Christian Ulmen habe KI-generierte Pornos mit dem Gesicht seiner Ex-Frau erstellt. Es fehlte an einem Mindestbestand an Beweistatsachen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Versuch des BND gescheitert, einen 23-jährigen verdienten Auslandsbeamten wegen angeblichen Rechtsextremismus zu entlassen. Die Vorwürfe, die auf Aufzeichnungen eines Kollegen basierten, erwiesen sich als nicht haltbar.

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat 33 Empfehlungen vorgelegt, die ab 2028 steigende Beitragssätze, höhere Altersgrenzen und die Abschaffung von Minijobs vorsehen. Kritiker bemängeln fehlende Kostentransparenz und unzureichende Reformen angesichts demografischer Herausforderungen.

Laut einer Insa-Umfrage fällt die CSU bundesweit erstmals auf 4,4 Prozent und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD führt mit 29 Prozent, während CDU und CSU zusammen nur noch 21,5 Prozent erreichen.

Am Frankfurter Hauptbahnhof schoss ein Polizeibeamter auf einen Angreifer, nachdem dieser ihn mit einem spitzen Gegenstand verletzt hatte. Der Vorfall ereignete sich gegen 16 Uhr am Kaisertor.

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig widerspricht Kanzler Merz offen beim Thema Rentenreform und lehnt eine 1:1-Umsetzung der Kommissionsempfehlungen ab. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt für Streit in der GroKo.

Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund könnten geplante Mietrechtsverschärfungen dazu führen, dass bis zu 11,2 Millionen Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden. 60,5 Prozent der privaten Vermieter erwägen, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen.

Die geplante Krankenkassen-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken könnte die ADAC-Luftrettung mit einer Finanzierungslücke von 221 Mio. Euro bis 2031 gefährden. Stationschließungen und eingeschränkte Rettungsleistungen drohen.

Selenskyj wird nicht zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig reisen – ein Zeichen für den Konflikt mit Polen. Auslöser ist die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit nach der UPA, die Polen für Massaker an 100.000 Polen verantwortlich macht.

Sahra Wagenknecht fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die AfD nicht länger auszugrenzen und schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor. Bei fehlendem Mehrheit will das BSW sich enthalten – auch wenn dadurch eine AfD-Minderheitsregierung entstünde.

Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas fordern eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 auf 21 Tage – ausgerechnet während Kanzler Merz mehr Arbeit predigt. Die Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.

Der deutsche Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – den tiefsten Stand seit Dezember 2024. Die Wirtschaft schrumpfte damit den dritten Monat in Folge, eine erneute Rezession im Q2 2026 gilt als wahrscheinlich.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent Platz eins, während die Ablehnung der Partei auf ein historisches Tief von 48 Prozent fiel. Die regierende Koalition aus Union und SPD kommt nur noch auf 42 Prozent und verliert ihre Mehrheit.

Die Oberbürgermeister von Köln und Dortmund schlagen vor, die Abgabe von Crack in Drogenkonsumräumen zu ermöglichen. Lauterbach und Drogenbeauftragter Streeck zeigen sich offen dafür.

Beim „Tag der Deutschen Industrie" reagierte Kanzler Merz auf Standortkritik mit der Gegenfrage, wo man denn lieber leben wolle. Experten und Unternehmer sehen darin eine Verharmlosung realer Probleme wie hoher Energiepreise und Bürokratie.

Bundeskanzler Merz verspricht mit der neuen Rentenreform sinkende Beiträge, doch die eigene Rentenkommission rechnet bis 2028 mit einem Anstieg auf 20,4 Prozent. Bis 2050 sollen die Beiträge sogar 22,4 Prozent erreichen.

Deutschlands Kommunen stehen vor einem jährlichen Defizit von fast 30 Milliarden Euro, während Bund und Länder ihnen immer mehr Aufgaben übertragen. Städte wie Quickborn können selbst durch drastische Sparmaßnahmen keine ausgeglichenen Haushalte erreichen.