CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschlands Beamtenpensionen kosten jährlich 57 Milliarden Euro – während Angestellte ein Leben lang in die Rentenkasse einzahlen, erhalten Pensionäre im Schnitt 3.416 Euro monatlich ohne eigene Beiträge. Die Rentenkommission schlägt zwar kleinere Korrekturen vor, lässt das Grundproblem der Zwei-Klassen-Alterssicherung jedoch unangetastet.

Der Chef der CSU-Mittelstandsunion in Hof trat am 14. Juni aus allen Ämtern und der Partei aus, fünf Vorstandsmitglieder folgten mit einem Protestschreiben. Sie kritisieren die CSU als wirtschaftsfern und werfen ihr vor, Wahlversprechen wie den Atomkraft-Wiedereinstieg gebrochen zu haben.

Bei der Stichwahl um den Landratsposten im Saalekreis gewann CDU-Kandidat Czekalla mit 54 Prozent, während AfD-Kandidat Arendt 46 Prozent holte. Die CDU feierte dies als Erfolg, obwohl fast jeder zweite Wähler für die AfD stimmte.

Laut einer Studie von Horváth könnten 2026 bis zu 100.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland wegfallen. 60 % der befragten Firmen planen Stellenabbau, während Wachstum vor allem in Asien und Nordamerika entsteht.

CDU-Kandidat Sven Czekalla gewann die Stichwahl im Saalekreis mit 54,3 % gegen den AfD-Bewerber. Im ersten Wahlgang lag die AfD noch vorne, die Wahlbeteiligung war mit 44,9 % gering.

Die schwarz-rote Koalition hat beim Spitzentreffen im Kanzleramt kaum Einigung bei Steuerentlastungen erzielt. Statt der versprochenen Entlastungen von mehreren Hundert Euro monatlich bleibt laut Berichten nur eine minimale Erhöhung des Grundfreibetrags.

Beim bayerischen Staatsempfang im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels wurden politische Kontakte offenbar käuflich gemacht: Mehr als die Hälfte der 212 Gäste waren zahlende Sponsoren der privaten Weimer Media Group. Söder zog sich nach den Enthüllungen als Schirmherr zurück.

Im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) verlor AfD-Kandidat Uwe Arendt die Stichwahl zum Landrat gegen CDU-Mann Sven Czekalla mit 46 zu 54 Prozent. Dabei hatte Arendt den ersten Wahlgang noch mit 43,3 Prozent klar gewonnen.

Volkswagen plant laut einem Bericht der Bild den radikalsten Umbau seiner Geschichte, darunter das mögliche Ende der Marke Seat und den Abbau von bis zu 140.000 Stellen weltweit. Am 9. Juli soll der Aufsichtsrat über den Rettungsplan abstimmen.

Das VW-Werk in Zwickau, einst zum Vorzeigestandort für Elektromobilität umgebaut, steht laut Manager Magazin vor der Schließung. Im Rahmen eines Sanierungskonzepts erwägt VW-Chef Blume, weltweit bis zu 100.000 Stellen zu streichen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent nicht aus, um einen Kompromiss mit der SPD zu erzielen. Gleichzeitig betont er, Mittelstand und Handwerk nicht belasten zu wollen.

JU-Chef Johannes Winkel fordert eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von über 20 Milliarden Euro – oder gar keine. Lieber ein großer Wurf nach der Sommerpause als ein wirkungsloser Formelkompromiss davor.

CDU, CSU und SPD treffen sich im Kanzleramt, um ein weiteres Treffen vorzubereiten. Zentrale Streitpunkte sind Steuerpolitik und Entlastungen für kleine Einkommen.

Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung der Schöffenauswahl, wonach nur noch Bürger das Amt ausüben dürfen, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Die Union fordert zusätzlich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor jeder Berufung.

Bundesfinanzminister Klingbeil plant für 2027 eine Alkoholsteuererhöhung um 20 Prozent sowie steigende Tabaksteuern bis 2030. Die versprochene Einkommensteuerentlastung steht hingegen unter Finanzierungsvorbehalt.

Laut einer Studie von IMK und WSI könnte die geplante Kapitalrente der Merz-Regierung bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten und rund 45 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum vernichten. Der Rentenbeitrag soll bis 2032 auf 22 Prozent steigen.

Von möglichen 40 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitssystem greift die GroKo nur 16 Milliarden auf. Die verbleibende Lücke belastet Beitragszahler und Kommunen, denen laut Städte- und Gemeindebund zusätzlich fünf Milliarden Euro fehlen.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor explodierenden Sozialabgaben von knapp 43 Prozent und fordert eine Senkung auf 40 Prozent. Er kritisiert geplante Minijob-Abschaffungen als Treiber von Schwarzarbeit.

Drei deutsche Traditionsbrauereien meldeten im Juni 2026 binnen zehn Tagen Insolvenz an, darunter die Aktienbrauerei Kaufbeuren (gegründet 1308) und das Hofbrauhaus Wolters (1627). Laut Deutschem Brauer-Bund schlossen seit 2020 insgesamt 137 Brauereien.

Altbundespräsident Gauck fordert eine politische Führung, die der Bevölkerung erklärt, warum sie „Zumutungen" akzeptieren müsse. Kritiker sehen darin eine bevormundende Haltung gegenüber dem Bürger.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete freie Medien als „Feinde der Demokratie" und kritisierte deren Einfluss auf Bürger und Politiker. Er sieht in kritischer Berichterstattung eine Bedrohung statt gelebter Demokratie.

US-Finanzminister Scott Bessent skizzierte eine Wirtschaftsstrategie, die nationale Produktionssouveränität und Gegenseitigkeit im Handel in den Mittelpunkt stellt. Im Vergleich dazu kämpft Deutschland mit Energiepreisen, Industrieabwanderung und einem 500-Milliarden-Schuldenpaket.

Die Energieminister der USA, Katars, Nigerias und Algeriens haben in einem gemeinsamen Brief vor den Folgen der geplanten EU-Methanemissionsregulierung ab 2027 gewarnt. Die Regelung könnte wichtige Gaslieferanten vom europäischen Markt ausschließen und die Versorgungssicherheit gefährden, obwohl die EU bereits 90 Prozent ihres Erdgases importiert.

Trotz Ankündigungen von Wirtschaftsministerin Reiche gibt es bei den Energiepreishilfen für die Industrie weiter keine Einigung. Berlin prüft noch, ob EU-Beihilfemöglichkeiten genutzt werden sollen – während Industrieverbände dringend zum Handeln aufrufen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet, die 21-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 geschlossen zu haben – allerdings durch Entnahme von 9,7 Mrd. Euro aus Rücklagen. Sparziele wurden verfehlt, stattdessen drohen höhere Steuern auf Alkohol, Tabak sowie eine Zuckerabgabe.

Die Union verschiebt eine Einkommensteuerreform auf unbestimmte Zeit. CDU-Politiker Sepp Müller betonte, diese sei nur möglich, wenn nach Stabilisierung der Sozialbeiträge noch Spielraum bleibe.

Söder, Hagel und Lechner fordern in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Kurskorrektur beim geplanten EU-Autopaket hin zu echter Technologieoffenheit. Der vorgeschlagene Kompromiss der EU-Kommission, das Verbrenner-Aus ab 2035 auf 90 Prozent zu reduzieren, geht den drei Unionspolitikern nicht weit genug.

Das Landgericht Magdeburg verurteilte Taleb A. für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung. Bei der Tat vom 20. Dezember 2024 kamen sechs Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Stuttgart 21 kostet nun 14,5 Milliarden Euro – fast fünfmal mehr als die ursprünglich geplanten 3 Milliarden. Die Eröffnung verschiebt sich auf 2031.

Die Bundesregierung hat das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur still und heimlich umgewidmet: Länder und Kommunen dürfen die Mittel nun auch für Eigenanteile bei Förderprogrammen nutzen. Dies widerspricht dem ursprünglichen Versprechen der Zusätzlichkeit.

Das Landgericht Magdeburg hat den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Anschlag am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer fiel im Juni 2026 auf 92,3 Punkte, nach 93,9 im Mai. Besonders Leiharbeit, Handel und Dienstleister planen Stellenabbau.

Bund und Länder einigten sich darauf, dass der Bund künftig 80 % der Kosten übernimmt, die Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen. Zusätzlich wurde ein Rechtsstaatspakt mit 450 Mio. Euro und 2.000 neuen Justizstellen beschlossen.

Der Bundestag stimmt am 26. Juni über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Energiesektor beschleunigen soll. Umweltorganisationen kritisieren eine mögliche Aushöhlung des Naturschutzes.

Coface warnt vor einer neuen globalen Insolvenzwelle, die durch steigende Ölpreise, Inflation und Lieferkettenprobleme ausgelöst wird. Deutschland gilt dabei als besonders gefährdet.

Ein technischer Defekt im veralteten Bahnfunksystem GSM-R legte am Dienstagabend den gesamten Zugverkehr in Deutschland lahm. Betroffene Fahrgäste haben Anspruch auf Entschädigung, da kein Fall höherer Gewalt vorlag. Das aus den 90ern stammende System soll erst 2035 durch einen modernen Nachfolger ersetzt werden.

Deutschlands Staatsschulden erreichten Ende Q1 2026 laut Statistischem Bundesamt 2.726,5 Milliarden Euro – ein Anstieg von 64,9 Milliarden Euro in nur drei Monaten. Haupttreiber sind schuldenfinanzierte Sondervermögen von Bund, Ländern und Kommunen.

Berlin plant die Abschaffung der Witwenrente durch ein verpflichtendes Rentensplitting. Besonders Frauen mit Teilzeitbiografien drohen Einbußen, Experten warnen vor steigender Altersarmut.

CDU-Abgeordneter Thomas Diener aus Mecklenburg-Vorpommern wechselt zur AfD-Landtagsfraktion. Als Gründe nennt er die Ablehnung der Brandmauer und mangelnde Aufmerksamkeit für den ländlichen Raum.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Razzien beim „Zentrum für Politische Schönheit" durchgeführt. Auslöser war ein Plakat mit AfD-Chef Chrupalla beim Hitlergruß. Die Gruppe beklagt Schikane, steht aber wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole unter Verdacht.

Die GFF, ein von linken Organisationen unterstützter Verein, hat ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt. Kritiker bemängeln Widersprüche im Papier und politische Befangenheit der Verfasser.

Bund und Länder haben eine „Föderale Modernisierungsagenda" mit über 200 Maßnahmen beschlossen, darunter eine Deutschland-App, digitale Ausweise und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Die Umsetzung ist für 2026 bis 2027 geplant.

Ein spendenfinanziertes Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" stuft die AfD als „verfassungswidrig" ein und löste sofortige Forderungen nach juristischen Schritten durch SPD und Grüne aus. Das Gutachten basiert auf KI-Auswertungen von drei Millionen Datenpunkten.

Beim Finanzgipfel im Berliner Kanzleramt fordern Ministerpräsidenten von Kanzler Merz mehr Geld für Länder und Kommunen. Kernthema ist das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben anordnet, soll diese auch finanzieren.

Schwarz-Rot plant, Ländern und Kommunen zu erlauben, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen als reguläre Haushaltsmittel einzusetzen. Die Regelung wurde kurzfristig ins „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" eingebracht und soll noch diese Woche beschlossen werden.

Ein sechs Jahre altes Foto zeigt AfD-Landeschef Martin Reichardt mit ausgestrecktem linken Arm, was als Hitlergruß interpretiert wird. Der Betroffene selbst erklärt die Geste als humorvollen Ritterschlag.

Laut aktuellem Brandenburg-Trend käme die AfD derzeit auf 37 Prozent, während SPD und CDU zusammen nur auf 34 Prozent kommen. Die Zufriedenheit mit der rot-schwarzen Landesregierung ist auf 28 Prozent gesunken.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete AfD-Abgeordnete im Bundestag als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust". Ein Ordnungsruf durch die SPD-Vizepräsidentin blieb aus.

Eine Forsa-Umfrage zeigt massive Skepsis gegenüber dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: 56 Prozent glauben nicht an bezahlbares Heizen mit Öl und Gas bis 2045, 51 Prozent erwarten weniger Planungssicherheit. 67 Prozent halten die Klimaziele mit dem Gesetz für kaum erreichbar.

Dänemarks sozialdemokratische Regierung prüft ein Verbot öffentlicher Muezzinrufe. Minister Bødskov erklärte, Gebetsrufe gehörten „in keiner Weise nach Dänemark".