Showdown in Erfurt: AfD will Voigt am 28. August aus dem Amt kippen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht vor der zweiten Zerreißprobe binnen eines halben Jahres. Die AfD-Fraktion im Erfurter Landtag hat am Mittwoch erneut ein konstruktives Misstrauensvotum beantragt. Der Landtag hat dafür eine Sondersitzung angesetzt – nach übereinstimmenden Medienberichten am Freitag kommender Woche, dem 28. August.

Ein Doktortitel, der zum politischen Sprengsatz wurde

Auslöser der neuen Offensive ist die Plagiatsaffäre um Voigts Dissertation. Die TU Chemnitz hatte dem CDU-Politiker den Doktorgrad wegen Plagiatsvorwürfen entzogen, seinen Widerspruch wies die Hochschule jüngst zurück. Voigt geht juristisch dagegen vor und beruft sich Berichten zufolge auf ein eigenes Gutachten – rechtskräftig entschieden ist der Fall also nicht.

Die AfD-Fraktion führt darüber hinaus Vorwürfe rund um die MDR-Rundfunkratsaffäre und den Einsatz KI-generierter Beiträge an. Ein Verbleib Voigts im Amt sei „allein aus Gründen der politischen Hygiene“ nicht möglich, ließ Fraktionschef Björn Höcke mitteilen. Die CDU weist die Vorwürfe zurück; ihr Fraktionschef Andreas Bühl sprach von „Machtspielen“ und erklärte, eine belastbare Mehrheit habe Höcke nie gehabt.

Die Mathematik ist gnadenlos

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie knapp – und wie brisant – die Lage ist:

• Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die stärkste Fraktion im 88 Sitze zählenden Landtag.
• Für die Wahl eines neuen Regierungschefs braucht es mindestens 45 Stimmen.
• Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt nach dem Abrücken zweier BSW-Abgeordneter nur noch auf 42 Sitze – und ist auf die Linkspartei angewiesen.

Im Februar war der erste Anlauf gescheitert: Höcke erhielt damals 33 Stimmen, also eine mehr, als seine Fraktion Mitglieder hat. 51 Abgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich.

Das BSW zwischen Berlin und Erfurt

Spannend ist diesmal weniger die AfD als der Koalitionspartner BSW. Die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht fordert den Ausstieg aus der Koalition und die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten. 13 von 15 BSW-Abgeordneten in Thüringen widersetzten sich jedoch und lehnten den Koalitionsbruch ab. Ein Sonderparteitag soll nun Klarheit schaffen.

Höcke hatte Wagenknecht sogar selbst als Ministerpräsidentin ins Spiel gebracht – sie lehnte ab, mit dem Hinweis, die eigenen Leute würden sie nicht wählen. Nun sagt Höcke, man habe dem BSW mehrfach die Hand gereicht und einen unabhängigen Kandidaten vorgeschlagen. Wen die AfD tatsächlich aufstellt, war zunächst offen.

Was hinter dem Manöver steckt

Aus Sicht unserer Redaktion geht es längst nicht mehr nur um Erfurt. Im September wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt – in beiden Ländern liegt die AfD in Umfragen vorn, während das BSW um den Einzug in die Parlamente kämpft. Das Misstrauensvotum wirkt damit auch wie ein Signal in Richtung Magdeburg und Schwerin.

Der Thüringer BSW-Minister Steffen Schütz warnte seine Bundesspitze im Deutschlandfunk vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und sprach von einer „roten Linie“.

Bleibt die unbequeme Wahrheit für die Union: Eine Landesregierung, die für jede Mehrheit auf die Duldung der Linkspartei angewiesen ist und deren Chef um seinen akademischen Titel prozessiert, liefert der Opposition Woche für Woche neue Munition. Vertrauen in staatliche Institutionen entsteht so jedenfalls nicht.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.