CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach brisanten Enthüllungen über Wolfram Weimers dubiose Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel ziehen sich reihenweise Bundesminister aus der "Executive Night" zurück. Die Weimer Media Group hatte das exklusive Abendessen für 60.000 bis 80.000 Euro als "legendäre Mächtigenrunde" mit Ministern beworben.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte bei der Weltklimakonferenz in Belém für einen diplomatischen Eklat, als er sich abfällig über die brasilianische Gastgeberstadt äußerte. Brasiliens Präsident Lula konterte mit Ironie und warf Deutschland mangelnde Weltoffenheit vor.

US-Energiekonzerne Exxon Mobil und Chevron verhandeln nach US-Genehmigung über die Übernahme internationaler Assets des russischen Ölriesen Lukoil. Besonders begehrt sind Beteiligungen an kasachischen Ölfeldern und dem irakischen West Qurna 2-Feld.

Der britische Geheimdienst MI5 warnt vor chinesischen Spionen, die sich als Headhunter ausgeben und über LinkedIn gezielt britische Parlamentarier kontaktieren. China versucht laut Sicherheitsminister Jarvis systematisch, sich in die britische Politik einzumischen und sensible Informationen zu sammeln. Die Regierung plant als Reaktion einen 170-Millionen-Pfund-Gegenspionageplan.

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 23 Prozent liegt. Trotzdem träumt der Vorsitzende der Jungen Union, Nico Elsner, von einer CDU-Minderheitsregierung nach der Landtagswahl 2026.

Zwei Aktivisten der Gruppe "Peacefully against Genocide" beschmierten am Dienstag das Bundeskanzleramt in Berlin mit roter Farbe und hinterließen das Wort "Täter". Die Polizei nahm die 26-jährige Frau und den 27-jährigen Mann vor Ort fest und ermittelt wegen Sachbeschädigung.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen dubioser Geschäftspraktiken bei seinem Ludwig-Erhard-Gipfel unter Druck. Seine Mediengruppe versuchte einen kritischen Cicero-Journalisten mit verhüllten Drohungen einzuschüchtern. Politiker aller Parteien fordern nun seinen Rücktritt.

Deutschland und Frankreich haben beim Berliner Digitalgipfel erneut ihre Unfähigkeit demonstriert, Europas digitale Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen zu beenden. Das gescheiterte Prestigeprojekt Gaia-X zeigt exemplarisch das politische Versagen beider Länder. Europa droht zur digitalen Kolonie zu verkommen, während die neue deutsche Regierung unter Merz die Fehler ihrer Vorgänger fortsetzt.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt darf nach tagelangem Hin und Her zwischen Behörden mit nachgebessertem Sicherheitskonzept öffnen. Bundeskanzler Merz fordert bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für die etwa 7000 Weihnachtsmärkte in Deutschland.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nach dem Anschlag von Magdeburg bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte. Deutsche Weihnachtsmärkte werden zunehmend mit Betonpollern, Überwachungskameras und Polizeistreifen zu Hochsicherheitszonen umgerüstet.

Die SPD fordert Aufklärung über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dessen Medienunternehmen gegen Bezahlung direkten Zugang zu Bundesministern verschafft haben soll. Die bayerische Staatsregierung überprüft daraufhin die staatliche Unterstützung für den betroffenen Ludwig-Erhard-Gipfel.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.

Die schwarz-rote Koalition steht vor dem möglichen Aus, da die SPD der Union mit Koalitionsbruch droht wegen eines umstrittenen Rentenpakets, das den Bundeshaushalt mit über 120 Milliarden Euro belasten würde. Bis zu 50 Unionsabgeordnete, darunter die Junge Gruppe, fordern Nachverhandlungen und drohen mit Ablehnung der Rentenreform.

Dobrindts Versuch, bereits zugesagte Aufnahmen von Afghanen mit Geldangeboten zu verhindern, ist gescheitert - nur fünf von 700 Familien ließen sich von der Liste streichen. Die Kosten für den Aufenthalt der Afghanen in Pakistan laufen weiter im Millionenbereich, während deutsche Gerichte die Regierung zur Einhaltung der Aufnahmezusagen zwingen.

Im Oktober 2025 schwankte der deutsche Strompreis zwischen null und 407 Euro pro Megawattstunde, was die Probleme der Energiewende verdeutlicht. Während bei Überproduktion durch Wind und Sonne Strom verschenkt werden muss, explodieren die Preise bei Dunkelflaute auf Rekordwerte.

Während Elektronikgeräte wie Fernseher um 10,6 Prozent und Laptops um 5,5 Prozent günstiger werden, explodieren die Preise für Grundnahrungsmittel wie Schokolade um 21,8 Prozent. Deutsche Verbraucher halten ihr Geld zusammen und sind nicht in Kauflaune, da die Reallöhne durch Inflation aufgefressen werden.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hält eine CDU-geführte Minderheitsregierung für möglich, falls nach der nächsten Landtagswahl nur noch CDU, AfD und Linkspartei im Parlament vertreten sind. Gleichzeitig lehnt er eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien ab und unterstützt den Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket der Bundesregierung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies den Antrag einer non-binären Person zurück, die Anrede "Sehr geehrter Herr" als rechtswidrig einstufen zu lassen. Das Gericht begründete dies damit, dass die Ansprache lediglich Ausdruck gängiger Höflichkeit sei und keinen tauglichen Streitgegenstand darstelle.

Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf und warnt vor einer Deindustrialisierung durch EU-Vorgaben, die Energie verteuern ohne das Klima zu schützen. Er bezeichnet Deutschlands Lage als dramatisch und fordert eine Kehrtwende, da das Land durch Verbrennerverbote "herzkrank" geworden sei.

Bundesinnenminister Dobrindt scheiterte mit seinem Angebot an 700 in Pakistan wartende Afghanen, gegen Geld auf ihre zugesagte Einreise nach Deutschland zu verzichten. Nur etwa fünf Familien nahmen das Angebot an, was einer Quote von weniger als einem Prozent entspricht.

In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin demokratisch zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP wollen diese Wahl rückgängig machen. Für die Abwahl wird eine Zweidrittelmehrheit von 48 der 71 Ratsmitglieder benötigt.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 75 Prozent Füllstand deutlich schwächer befüllt als im Vorjahr und liegen unter den Prognosen. Bei extremer Kälte wie 2010 wären die Speicher bereits Mitte Januar leer, was teure Nachkäufe auf dem Weltmarkt zur Folge haben könnte.

Sönke Rix, ein führender Vertreter des linken SPD-Flügels, übernimmt ab Januar 2026 die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt winkte diese Personalie durch, obwohl die Union die Chance gehabt hätte, die jahrzehntelange SPD-Dominanz in der wichtigen Bildungseinrichtung zu beenden.

Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, stellt sich gegen Kanzler Merz und unterstützt die Junge Union im Widerstand gegen das geplante Rentenpaket. Hüppe kritisiert Merz' "Basta-Mentalität" und warnt davor, die junge Generation zu überfordern.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach nur acht Jahren Amtszeit eine monatliche Pension von über 11.000 Euro gesichert, während normale Arbeitnehmer nach 45 Jahren deutlich weniger Rente erhalten. Auch andere sächsische Minister können bereits nach vier Jahren Amtszeit ab 63 Jahren üppige Pensionen beziehen.

Die EU führt bis Ende 2026 die EUDI-Wallet ein, eine digitale Brieftasche für Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente auf dem Smartphone. Über 75 deutsche Unternehmen unterstützen das Projekt, obwohl 75 Prozent erst abwarten wollen.

Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht wegen des geplanten Rentenpakets vor dem ersten großen Scheitern. 18 bis 50 Unionsabgeordnete rebellieren gegen die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, die 115 Milliarden Euro Zusatzkosten bis 2040 verursachen würde.

Die Junge Union stellt sich gegen das geplante Rentenpaket der Großen Koalition und nutzt den Koalitionsvertrag als Argument für eine Rentenreformkommission vor politischen Festlegungen. Der Nachwuchs der CDU warnt vor dem demografischen Problem und fordert strukturelle Reformen statt schneller Lösungen.

Deutsche Konzerne wie BMW, BASF und Bosch investierten 2024 trotz Warnungen der Bundesregierung Rekordsummen von 5,7 Milliarden Euro in China. Während Kanzler Merz vor zu großer China-Abhängigkeit warnt, folgen die Unternehmen der Marktlogik statt politischen Appellen.

Die FDP fordert den Rücktritt von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach Enthüllungen über dessen Verlagsunternehmen, das "exklusive Zugänge" zu Politikern für bis zu 80.000 Euro verkauft. Weimer hält weiterhin 50 Prozent der Firmenanteile, obwohl er die Geschäftsführung vor seinem Amtsantritt abgab.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor linksextremen Terrornetzwerken, die seiner Ansicht nach in Deutschland faktisch ungestraft agieren können. Er kritisiert die mangelnde Strafverfolgung der Antifa und sieht enge Verbindungen zwischen militanten Extremisten und Politikern.

In Berlin-Pankow überfielen fünf Jugendliche drei Kinder im Alter von elf und 13 Jahren auf einem Spielplatz, wobei zwei der Opfer schwere Verletzungen wie Nasenbeinbruch und Gesichtsfrakturen erlitten. Die Täter erbeuteten ein Handy und eine Geldkarte, bevor sie flüchteten.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat nach dreieinhalb Monaten ihre Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter nach Israel wieder aufgehoben und kehrt zur Einzelfallprüfung zurück. Die Entscheidung erfolgte nach Druck aus Tel Aviv und wird mit der stabilisierten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas begründet.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) musste seinen USA-Flug abbrechen, nachdem die Regierungsmaschine vom Typ "Global 5000" aus technischen Gründen zur Umkehr gezwungen wurde. Der geplante Besuch in Nebraska fiel aus, Rainer stieg auf eine Linienmaschine um.

Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro für einen internationalen Klima-Anpassungsfonds bereit und ist damit mit insgesamt 610 Millionen Euro der größte Geber. Bundesumweltminister Schneider kündigte die Zahlung auf der Weltklimakonferenz in Belém an.

Gesundheitsministerin Nina Warken warnt vor einem Anstieg des GKV-Zusatzbeitragssatzes auf 3,0 Prozent, falls der Bundesrat geplante Sparmaßnahmen blockiert. Dies würde Versicherte zusätzlich zwei Milliarden Euro kosten, während die Krankenkassen bis Mitte Dezember ihre Beiträge für 2026 festlegen müssen.

Wissenschaftler entwickeln eine Technologie, die Impfdaten mittels Quantenpunkten unsichtbar in die Haut einbettet und per Scanner auslesbar macht. Die winzigen Nanokristalle werden über Mikronadelpflaster injiziert und können gleichzeitig mRNA-Impfstoffe verabreichen.

Die Bundeswehr-Kamikazedrohnen haben bei Tests in Kenia und Munster komplett versagt - keine einzige Drohne traf ihr Ziel. Trotz des Totalausfalls hält Verteidigungsminister Pistorius an Plänen fest, bis 2030 zehn Milliarden Euro in diese Technologie zu investieren.

Seit dem 12. November fliegen täglich US-amerikanische B-52H-Bomber über Norddeutschland im Rahmen der NATO-Übung "Bomber Task Force Europe 26-1". Die deutschen Behörden halten Details zu Flugrouten, Anzahl der Maschinen und Bewaffnung geheim, obwohl die strategischen Langstreckenbomber über schleswig-holsteinisches und mecklenburg-vorpommersches Gebiet patrouillieren.

Auf der A45 wurden abgetrennte Frauenhände gefunden, die über Fingerabdrücke einer jungen Eritreerin aus einem Asylheim zugeordnet werden konnten. Von der Frau selbst fehlt jede Spur, die Polizei ermittelt wegen eines möglichen Gewaltverbrechens.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will im Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung der Bundestagswahl verhindern, obwohl dem BSW nur 9.500 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlten. Bei der Auszählung kam es zu nachweislichen Unregelmäßigkeiten, 60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen zu Lasten des BSW.

Die Weimer Media Group steht im Zentrum eines Korruptionsskandals, da sie politischen Einfluss und Zugang zu Entscheidungsträgern für 40.000 bis 80.000 Euro vermarktet. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist in den Skandal verwickelt, während seine Ehefrau die Vorwürfe zurückweist und die AfD beschuldigt.

In Bad Salzuflen wollen CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und "Unabhängige Salzufler Demokraten" die demokratisch gewählte AfD-Stellvertreterin Sabine Reinknecht wieder abwählen. Reinknecht hatte bei der Wahl vor zwei Wochen 16 Stimmen erhalten, obwohl die AfD nur 13 Stadträte stellt.

Die Kriegsdienstverweigerung in Deutschland hat mit 3.034 Anträgen bis Oktober 2025 ein 14-Jahres-Hoch erreicht und sich binnen zwei Jahren verdreifacht. Mehr als die Hälfte der Antragsteller sind Ungediente, dazu kommen 1.300 Reservisten und 150 aktive Soldaten.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht sich einer Strafanzeige wegen möglicher Vorteilsnahme gegenüber, nachdem seine Firma für 60.000-80.000 Euro Zugang zu Bundesministern verkauft. Die Staatsanwaltschaft Berlin soll wegen des Verdachts der Korruption ermitteln.

Die Linke erwägt, dem umstrittenen Rentenpaket der Großen Koalition zuzustimmen und könnte damit zum Königsmacher für Friedrich Merz werden. Die Junge Union warnt vor Mehrkosten von bis zu 120 Milliarden Euro und wurde von Merz auf dem Parteitag scharf kritisiert.

Merz und Klingbeil nutzen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur als Stopfmittel für Haushaltslöcher statt für neue Investitionen. 133 Milliarden Euro versickern bis 2029 in Budgetlücken, während echte Zukunftsprojekte ausbleiben.

Deutsche lehnen laut aktueller Umfrage Klimaschutz-Verbote ab: 69 Prozent sind gegen Verbrennungsmotor-Verbote und Fleisch-Beschränkungen. Gleichzeitig befürworten sie Anreize wie staatliche Zuschüsse für energieeffiziente Sanierungen und höhere Steuern für klimaschädliche Unternehmen.

Das British Medical Journal enthüllt, dass die Gates-Stiftung seit 2000 insgesamt 5,5 Milliarden Dollar an die WHO gezahlt hat, wovon 2,9 Milliarden in Impfprogramme flossen. Kritiker sehen darin eine problematische Abhängigkeit der WHO von privaten Geldgebern und deren Interessen.

Deutsche Autohersteller VW und Mercedes verzeichnen dramatische Gewinneinbrüche von 58 bzw. 55 Prozent pro verkauftem Fahrzeug. VWs EBIT-Marge stürzte auf 2,3 Prozent, Mercedes auf 4,4 Prozent ab.