CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete bei Maybrit Illner, die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stelle die Rechtslage vor Corona wieder her – was schlicht falsch ist. Laut Entgeltfortzahlungsgesetz gilt seit Jahrzehnten eine Bescheinigungspflicht erst ab dem vierten Krankheitstag.

In Thüringen erreicht die AfD laut einer Insa-Umfrage 40 Prozent – ein Rekordwert. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur auf 35 Prozent.

Die AfD erreicht in Thüringen laut INSA erstmals 40 Prozent, während die Landesregierung aus CDU, BSW und SPD zusammen nur auf 35 Prozent kommt. Eine absolute Mehrheit der AfD gilt damit als reale Möglichkeit.

Die Merz-Regierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die Auskunftsrechte einschränkt und künftig ein „berechtigtes Interesse" voraussetzt. Zudem sollen Behördenmitarbeiternamen geschwärzt und Anfragen teurer werden.

Der Rüstungskonzern KNDS hat seinen geplanten Börsengang wegen mangelnden Investoreninteresses gestoppt, während die Bundesregierung dennoch bis zu 7,2 Milliarden Euro Steuergeld investieren will. Bund und Frankreich sollen künftig je 40 % an KNDS halten.

Seit 2019 wurden in Deutschland rund 341.500 Industriearbeitsplätze vernichtet, bis zu 100.000 weitere könnten 2025 folgen. Als Gegenmaßnahme setzt Berlin auf schuldenfinanzierte Rüstung mit einem Wehretat von 110 Mrd. Euro.

Kanzler Merz präsentierte das Ergebnis des Koalitionsausschusses als „guten Tag für Deutschland", doch Kritiker sprechen von einem „Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch". Die geplanten Steuerentlastungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich greifen erst ab 2027 und bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.

Verdi ruft im Einzelhandel zum bundesweiten Warnstreik, da Arbeitgeber trotz über 25 Verhandlungsrunden nur minimale Lohnerhöhungen anbieten. Laut Gewerkschaft bedeuten die Angebote weiterhin Reallohnverluste für die Beschäftigten.

Die neue Große Koalition plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, was Kinderärzte scharf kritisieren. Kranke Kinder müssten künftig wieder persönlich in überfüllte Wartezimmer.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und Arbeitnehmer zu verpflichten, sich ab dem ersten Krankheitstag beim Arzt vorzustellen. Kritik kommt von Ärzteverbänden, Opposition und sogar Ex-Gesundheitsminister Lauterbach.

Das Verwaltungsgericht München erklärte die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig. Parallel kam es zu mehreren Gewaltverbrechen, darunter eine tödliche Messerattacke in Hessen und ein Polizeieinsatz in Remscheid mit Todesfolge.

Das Saarland und weitere SPD-geführte Bundesländer fordern einen staatlichen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. Kritiker warnen, dies sei Symbolpolitik, die Versorgungsengpässe riskiert, statt die hohe Steuerbelastung auf Kraftstoffe zu senken.

Infineon hat in Dresden eine neue Chipfabrik eröffnet, in die der Konzern rund fünf Milliarden Euro investiert hat. Die sogenannte Smart Power Fabrik soll rund 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen und Europa unabhängiger von asiatischen Halbleiterlieferanten machen.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen beschlossen, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Kernpunkte sind Einkommensteuerentlastungen ab 2027, Änderungen am Arbeitsmarkt sowie Bürokratieabbau, gegenfinanziert durch höhere Steuern auf Spitzeneinkommen.

Deutschland fordert eine Kürzung des EU-Budgets 2028–2034 um 400 Mrd. Euro. Neun Nettozahler-Staaten unterstützen den Widerstand gegen den 2-Billionen-Plan der EU-Kommission.

Die GroKo aus CDU/CSU und SPD plant ein Reformpaket, das laut Kritikern die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen ignoriert und stattdessen SPD-geprägte Maßnahmen umsetzt. Angesichts steigender Insolvenzen und geopolitischer Krisen wächst die Sorge, dass die Politik die Wirtschaft weiter belastet statt entlastet.

Union und SPD einigten sich nach achtstündigen Verhandlungen auf ein Reformpaket mit gesplittetem Spitzensteuersatz und Wahlrechtsänderung. Kritiker sehen darin vor allem Symbolpolitik statt echter Strukturreformen.

Die GroKo plant eine Aufspaltung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 % ab 280.000 Euro Jahreseinkommen, was rund drei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen soll. Kritiker sehen darin einen Bruch der Wahlversprechen der Union.

Der Verband der Familienunternehmer warnt vor geplanten Steuererhöhungen durch Finanzminister Lars Klingbeil. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 44 Prozent steigen, der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent.

Bundestagsabgeordnete der Rentenkommission kritisieren den deutschen Gesetzgebungsprozess als "extrem ritualisiert" – Gesetze würden oft nur abgearbeitet, weil sie im Koalitionsvertrag stehen. Die Kommission fordert mehr parteiübergreifendes Denken in der Politik.

Regierungsberater und Millionär Harald Christ hat sich offen für höhere Steuern für Spitzenverdiener ausgesprochen, warnt aber gleichzeitig vor einem Investitionsstreik der Unternehmen. Kritiker sehen darin einen Widerspruch.

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie befindet sich im Abschwung: 42 Prozent der Betriebe bewerten ihre Lage als schlecht, 44 Prozent kürzen Inlandsinvestitionen. Steigende Sozialabgaben und hohe Energiepreise belasten Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen.

Das Bundeskabinett hat im April 2026 eine Mietrechtsreform beschlossen, die verschärfte Mietpreisbremsen und erschwerte Kündigungen vorsieht. Kritiker warnen, dass diese Maßnahmen das Wohnungsangebot weiter verknappen könnten.

Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro in vier Rechenzentren im Rheinischen Revier, darunter ein neuer Standort in Grevenbroich. Kritiker sehen darin keine Stärkung digitaler Souveränität, sondern wachsende Abhängigkeit von US-Konzernen.

Politologe Werner Patzelt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sollte die AfD bei kommenden Landtagswahlen siegen – linke Aktivisten hätten bereits Landtagsbesetzungen angekündigt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent.

SPD und Union ringen im Koalitionsausschuss um eine Einkommensteuerreform. Finanzminister Klingbeil legte zwei Modelle vor, die Millionen Steuerzahler entlasten, aber Besserverdienende stärker belasten würden.

VW plant den Abbau von bis zu 140.000 Stellen weltweit – nach einer Einigung Ende 2024 über zunächst 35.000 Streichungen in Deutschland. Der Konzern befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der auch Marken wie Audi und Porsche erfasst.

In Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD gewechselt: Thomas Diener trat der AfD-Fraktion bei und begründete dies mit politischen Blockaden in der Union. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte führte sein Übertritt zum Eklat, als mehrere Fraktionen die Sitzung verließen.

Großbritannien plant unter Labour-Innenministerin Shabana Mahmood, anerkannte Asylbewerber zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zu verpflichten. Ohne vollständige Begleichung soll es keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben.

Die AfD hielt eine Kundgebung vor dem Berliner Roten Rathaus ab und forderte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie konsequente Abschiebungen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Zwischenfällen, bei denen Antifa-Aktivisten Journalisten bedrängt haben sollen.

Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte verließen über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Sitzungssaal, als Kreistagspräsident Thomas Diener seinen Übertritt zur AfD ankündigte. Die Sitzung wurde damit beschlussunfähig.

Außenminister Wadephul traf US-Außenminister Rubio in Washington, kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara. Die USA planen, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und fordern mehr europäische Lastenteilung.

In Deutschland halten sich laut Bundesinnenministerium rund 265.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter auf, obwohl die Ukraine ein Ausreiseverbot für diese Gruppe verhängt hat. Die EU-Kommission plant auf Bitten Kiews, den automatischen Schutzstatus für diese Männer zu beenden.

Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel bis zu 11,40 Euro kosten könnte. Parallel soll die Alkoholsteuer um 20 Prozent steigen.

Deutschlands staatliche Investitionen wachsen 2025 so stark wie seit 25 Jahren nicht – getrieben von fast 50 % höheren Bundeswehrausgaben. Das 500-Mrd.-Sondervermögen wird schuldenfinanziert, trotzdem bleibt Deutschland EU-weit Schlusslicht bei Staatsinvestitionen.

Deutschland plant Europas stärkste konventionelle Armee und verdoppelt seinen Verteidigungshaushalt gegenüber Frankreich. Paris reagiert nervös und verweist auf seinen Status als Atommacht.

In Stade sind in einer Jugendhilfeeinrichtung bis zu fünf Menschen erschossen worden. Mindestens ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, Motiv und genaue Opferzahl sind noch unklar.

Ehemalige Leiter deutscher Kernkraftwerke haben Bundeskanzler Merz und weitere Spitzenpolitiker aufgefordert, eine Reaktivierung der abgeschalteten AKW zu prüfen. Die Experten betonen, das nötige Wissen sei noch vorhanden und eine Rückkehr zur Kernkraft technisch machbar.

Eine Kommission empfiehlt, den Beamtenstatus künftig auf Berufe mit staatlicher Hoheitsgewalt zu beschränken – Lehrer könnten ihren Status verlieren. Das würde monatliche Pensionseinbußen von bis zu 1.650 Euro bedeuten, Einsparungen aber erst ab 2085 wirken.

Eine Rentenkommission fordert, Beamtenpensionen zu reformieren: Die Wartezeit für die letzte Beförderung soll von zwei auf fünf bis zehn Jahre verlängert werden. Zudem sollen Verbeamtungen auf hoheitliche Kernaufgaben beschränkt werden, da Beamte im Schnitt 3.416 Euro Pension erhalten – fast dreimal so viel wie die durchschnittliche Rente von 1.289 Euro.

China droht der EU mit dem Einfrieren aller Wirtschaftsbeziehungen, sollte Brüssel seinen handelspolitischen Konfrontationskurs fortsetzen. Deutschland ist als größte Volkswirtschaft der EU besonders betroffen.

Verdi-Chef Frank Werneke droht der Bundesregierung mit Protesten gegen geplante Arbeitsmarktreformen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes oder die Abschaffung des Achtstundentags.

Ab Juli 2026 ersetzt die „Grundsicherung" das Bürgergeld und betrifft 5,5 Millionen Empfänger. Sanktionen werden verschärft, Schonvermögen ab Tag eins angerechnet – echte Einsparungen bleiben jedoch aus.

Die schwarz-rote Koalition traf sich im Kanzleramt zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses, um Reformen vor der Sommerpause zu beschleunigen. Die geplante Einkommensteuerreform ab 2027 stockt jedoch, da 25–30 Mrd. Euro fehlen und Union sowie SPD über die Finanzierung streiten.

Das Handelsblatt Research Institute prognostiziert für Deutschland im zweiten Halbjahr erneut eine technische Rezession – bereits die fünfte in diesem Jahrzehnt. Das Wachstum wurde auf 0,5 % (2026) und 0,3 % (2027) nach unten korrigiert.

Laut einer Studie der Radiant Energy Group könnten fünf deutsche Kernkraftwerke ab 2031 wieder ans Netz gehen. Atomstrom könnte demnach für 37 Euro pro Megawattstunde erzeugt werden, gegenüber aktuellen Großhandelspreisen von über 90 Euro.

Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung von Minijobs, was den Dehoga alarmiert: 1,1 Millionen Minijobber sichern den Betrieb in Gastronomie und Hotellerie. Der Verband widerspricht der Begründung einer Versorgungslücke und kündigt Widerstand an.

Die EU-Kommission will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr gewähren – auf Wunsch der Ukraine selbst. Für alle anderen Ukrainer wird der Schutz bis März 2028 verlängert.

Die Junge Union kritisiert Markus Söder für seinen Widerstand gegen Rentenreformen. JU-Chef Winkel fordert einen „großen Wurf" bei der Rente sowie eine Steuerentlastung von über 20 Milliarden Euro.

Außenminister Wadephul reist trotz erneuter Eskalation im Nahen Osten nach Washington und Südamerika. Neben Gesprächen mit Rubio steht die Teilnahme am Mercosur-Gipfel auf dem Programm.