CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Merz verspricht durch die Rentenreform sinkende Beiträge und ein steigendes Rentenniveau. Die Rentenkommission prognostiziert jedoch Beitragssätze von 20,5 bis 22,5 Prozent bis 2050.

Die geplante Rentenreform der Großen Koalition sieht eine kapitalgedeckte Zusatzrente vor, finanziert durch einen Zwangsbeitrag von bis zu zwei Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber warnen vor Mehrkosten von über 40 Milliarden Euro jährlich.

Die Deutsche Umwelthilfe droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Reform des Heizungsgesetzes durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Reform soll die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien und das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 abschaffen.

Die Rentenkommission empfiehlt ein schrittweise steigendes Renteneintrittsalter sowie eine verpflichtende Kapitalrente. Bundeskanzler Merz fordert die vollständige Umsetzung des Reformpakets.

Deutschlands Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – ein 18-Monats-Tief. Der Dienstleistungssektor brach auf 46,8 Punkte ein, den schlechtesten Wert seit 43 Monaten.

Schwarz-Rot will die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig und ohne Abstriche in Gesetze umsetzen. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas bezeichnen das Paket als "Gesamtkunstwerk", das nur als Ganzes funktioniere.

Deutschland erfasst Wehrpflichtige per Online-Fragebogen – offiziell freiwillig, doch Kritiker sehen darin den Einstieg in eine verdeckte Wehrpflicht. Wer einmal erfasst ist, bleibt es.

Die deutschen Steuereinnahmen stiegen im Mai 2026 um 8,2 Prozent, maßgeblich getrieben durch den Solidaritätszuschlag. Gleichzeitig sanken Einnahmen aus Energie- und Kfz-Steuer, was auf sinkende Kaufkraft hindeutet.

Laut einer Qonto-Umfrage unter 1.700 Firmeninhabern in Europa haben 46 Prozent der Selbstständigen ihr Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Betrieb zu finanzieren. Bei jungen Unternehmen unter einem Jahr sind es sogar 71 Prozent.

Trump kritisiert NATO-Partner Deutschland, Großbritannien und Italien für fehlende Unterstützung im Iran-Konflikt. Er droht mit dem Rückzug amerikanischer Sicherheitsgarantien für Europa.

Deutschlands Kommunen steuern auf jährliche Defizite von knapp 30 Milliarden Euro zu, während Bund und Länder Kosten nach unten abwälzen. Schwimmbäder, Bibliotheken und Schulen verfallen, da den Städten das Geld fehlt.

Ein Berliner „Gewaltbarometer" zeigt alarmierende Zustände an Schulen: 57 % der Lehrkräfte berichten von großen Gewaltproblemen, 7 % der Schüler brachten Messer mit. 40 % muslimischer Neuntklässler stellen religiöse Regeln über Schulregeln.

Mercedes-Aufsichtsratschef Martin Brudermüller warnt vor einer schleichenden Planwirtschaft in Deutschland. Er kritisiert steigende Staatsquoten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und verfehlte Energiepolitik.

Die deutsche Bauindustrie fordert eine neue Debatte über eine Pkw-Maut zur Finanzierung maroder Straßen und Brücken. Autofahrer zahlen bereits heute Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und CO2-Abgabe.

Laut einer Umfrage von Appinio im Auftrag von Indeed denken zwei Drittel der Berufstätigen in Deutschland darüber nach, ins Ausland zu gehen. Als Hauptgründe nennen die Befragten bessere Bezahlung, höhere Lebensqualität und geringere Steuerlast.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den aktuellen Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro für zu hoch und fordert eine Senkung. Ab Juli soll das Bürgergeld durch die „Grundsicherung" mit strengeren Regeln ersetzt werden.

Nach einem Messerangriff in Göttingen auf einen 23-Jährigen hagelte es schnell politische Schuldzuweisungen gegen die CDU und "Rechte". Die Staatsanwaltschaft prüft nun jedoch Notwehr beim 17-jährigen Beschuldigten, der bereits freigelassen wurde.

Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Potsdam kurz vor wichtigen Landtagswahlen selbst geschwächt. Neuer Parteichef Pantisano bezeichnete die CDU als „faschistisch" und ruderte später zurück, während beschlossene Anträge mit ideologischen Positionen fernab der Alltagssorgen der Bevölkerung für Kritik sorgten.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent einen Rekordwert und ist damit stärkste Kraft. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 10 Prozent, während die SPD auf 28 Prozent zulegt.

Linken-Co-Chef Luigi Pantisano sorgte mit der Aussage, es gebe keinen Unterschied zwischen CDU, AfD und Faschisten, für Empörung. Seine Entschuldigung wurde von der Union als unzureichend zurückgewiesen.

JU und Jusos fordern gemeinsam eine Verschärfung des Sexualstrafrechts: Das Prinzip „Nein heißt Nein" soll durch „Nur Ja heißt Ja" ersetzt werden. Kritiker warnen vor Problemen bei Beweislast und Unschuldsvermutung.

In Deutschland gab es bis Mai 2026 bereits 242 Stunden mit negativen Strompreisen – mehr als in ganzen Vorjahren. Haushalte profitieren davon kaum, zahlen aber weiterhin Europas höchste Strompreise und tragen die Milliardenkosten der Fördervergütungen.

Der Berliner CSD hat das BSW von der Teilnahme an der Pride-Parade ausgeschlossen, während CDU und SPD willkommen sind. Berlin gibt 375.000 Euro Steuergeld für einen Festwagen aus.

Söder warnt im Anne-Will-Podcast vor einem politischen Kipppunkt und beschwört die Weimarer Republik, falls die Koalition scheitert. Kritiker sehen darin eine Ablenkung vom eigenen Versagen der etablierten Parteien.

Die CDU/CSU-Fraktion hat ein selbst beauftragtes Rechtsgutachten zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt, das dessen Verfassungskonformität bestätigt. Kritiker bemängeln, dass ein solches Gefälligkeitsgutachten wenig Aussagekraft besitzt.

Söder warnte im Anne-Will-Podcast vor einem Scheitern der Bundesregierung und zog Parallelen zur Weimarer Republik. Ein Regierungsscheitern würde der AfD massiven Auftrieb geben, so der CSU-Chef.

CDU-Politiker Daniel Peters fordert den Ausschluss der Linkspartei aus allen Landesregierungen, nachdem diese Israel eines Völkermordes bezichtigt hat. Gleichzeitig stützt in Thüringen die Linke die CDU-geführte Minderheitsregierung von Mario Voigt.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, staatlich finanzierte Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu streichen. Nach massiver Kritik aus allen politischen Lagern rudert sie nun zurück.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Tag der offenen Tür, seit seinem Amtsantritt keine Strafanträge mehr zu stellen, räumte aber ein, dies früher getan zu haben. Der umstrittene Paragraf 188 StGB, der Politikern besonderen Schutz vor Beleidigungen gewährt, steht dabei weiter in der Kritik.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass bis 2030 rund 49 % aller Kliniken pleitegehen könnten. Grund sind geplante Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Nina Warken, die Erlösverluste von 8 % und den Abbau von 140.000 Jobs bedeuten würden.

Philipp Nimmermann, Ex-Staatssekretär unter Robert Habeck, soll laut Handelsblatt einen Vorstandsposten der Deutschen Bundesbank übernehmen. Das Vorschlagsrecht liegt bei der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs.

Herbert Grönemeyer kritisierte die EU-Rückführungsverordnung vom 17. Juni in einem Instagram-Post als „Schandfleck in der europäischen Geschichte". Der in London lebende Musiker erhielt kurz darauf den Deutschen Nationalpreis für sein Demokratieengagement.

Der BDI hat seine Wachstumsprognose für 2025 von 1,0 auf 0,4 Prozent gesenkt. Als Gründe nennt der Verband den Nahost-Krieg, hohe Energiepreise und gestörte Lieferketten, fordert aber auch ein großes innenpolitisches Reformpaket.

Deutschland holt Taliban-Beamte ins Land, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Bis zu vier Konsularbeamte sollen Pässe für Rückführungen ausstellen.

Die AfD erhebt bildungspolitische Forderungen wie Leistungsprinzip, Smartphone-Verbot und Inklusionsrücknahme, die einst als konservatives Fundament galten. In Sachsen-Anhalt könnte sie laut Umfragen 41 Prozent erreichen.

CDU-Politiker Daniel Peters fordert, die Linkspartei von jeglicher Regierungsverantwortung auszuschließen, nachdem diese Israels Vorgehen in Gaza als „Genozid" bezeichnet hat. Peters wirft der Linken Antisemitismus vor und kritisiert zudem deren neuen Co-Chef für den Vergleich der CDU mit Faschisten.

Der neue Linken-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano bezeichnete die CDU als faschistisch und ruderte nach scharfer Kritik zurück. CDU-Politiker Daniel Günther forderte seinen Rücktritt.

Deutschlands Kommunen stehen vor einem Finanzdesaster: Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor einem Defizit von 29,7 Milliarden Euro allein für 2025. Bröckelnde Schulen, geschlossene Schwimmbäder und marode Straßen sind die sichtbaren Folgen.

Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete CDU und AfD als gleichermaßen faschistisch, ruderte jedoch nach Kritik zurück. Er entschuldigte sich, seine Aussage sei „verkürzt und falsch" gewesen.

Polens Grenzschutz hat seit Jahresbeginn rund 2.000 illegale Migranten festgestellt, davon wurden 1.300 zur Rückkehr verpflichtet. Polen führte zudem eigene Grenzkontrollen zu Deutschland ein und kontrollierte seither rund 900.000 Personen.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt verkündet, nachdem ihm seine eigene Fraktion das Vertrauen entzogen hatte. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Andy Burnham, die Machtübergabe ist für September geplant.

Das Marienhospital Stuttgart hat Insolvenz angemeldet, rund 3.000 Mitarbeiter sind betroffen. Laut einer aktuellen Studie droht bis 2030 fast jeder zweiten deutschen Klinik die Pleite.

Deutschland sucht über die Türkei neue Gasquellen, obwohl die Türkei selbst Rekordmengen russischen Gases über TurkStream bezieht. Eine klare Herkunftstrennung gilt als technisch kaum umsetzbar.

BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland: Das Land sei zu teuer, ohne entsprechende Qualität zu liefern. Allein 2024 gingen 100.000 Industriearbeitsplätze verloren.

Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft könnte bis 2030 jede zweite Klinik in Deutschland pleitegehen. Geplante Sparmaßnahmen würden Krankenhäusern 2027 acht Prozent ihrer Erlöse kosten und jeden zehnten Arbeitsplatz gefährden.

Die Merz-Regierung plant massive Kürzungen beim Wohngeld von rund zwei Milliarden Euro. Ein Drittel der 1,2 Millionen Bezieher soll künftig leer ausgehen – besonders betroffen sind Familien und Rentner.

Mehrere EU-Staaten wollen den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter einschränken. Auch Deutschlands Innenminister Dobrindt fordert dessen Abschaffung.

Deutschlands Aufrüstung beschert Rüstungskonzernen wie Rheinmetall massive Kursgewinne, finanziert durch Schulden. Kritiker warnen vor Inflation und Belastung künftiger Generationen.

Die USA drohen Deutschland mit Strafzöllen, weil eine geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken höhere Rabatte auf Medikamente vorsieht. Washington wirft Berlin „unfaire Preissetzung" vor und will deutsche Patienten zur Kasse bitten.

Deutschland wandelt sich laut einem öffentlich gemachten Unternehmerschreiben zur staatlich gelenkten Rüstungswirtschaft, indem Betriebe gezielt in Lieferantenverzeichnisse für Bundeswehr eingebunden werden. Kritiker sehen darin eine schuldenfinanzierte Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft.