CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Beim G7-Gipfel in Évian überreichte Bundeskanzler Merz US-Präsident Trump ein Deutschlandtrikot mit der Nummer 47. Im Mittelpunkt des Gipfels standen der Ukraine-Krieg sowie die Eskalation im Nahen Osten.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ein Allzeithoch und liegt damit neun Punkte vor der Union, die mit 20 Prozent ihren historischen Tiefstwert verzeichnet. Die SPD fällt auf 12 Prozent.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die Union auf 20 Prozent gefallen, während die AfD mit 29 Prozent einen Rekordwert erreicht. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit neun Prozentpunkte.

Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte bei Markus Lanz die Bevölkerung auf, „Opfer zu bringen" und auf das Wohlstandsniveau von 2020 zurückzukehren. Kritiker werfen ihm vor, die Verantwortung der Politik kleinzureden.

Laut einer Forsa-Umfrage halten 75 Prozent der Deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Fehlbesetzung. Selbst unter Unionswählern sprechen ihr 66 Prozent die Kompetenz ab.

Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegium, wurde vom EU-Transparenzregister suspendiert – ausgelöst durch eine Beschwerde der NGO Corporate Europe Observatory. Diese wird u.a. von der Open Society Foundation (Soros) finanziert.

Die EU hat am 15. Juni offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet, nachdem Ungarns langjährige Blockade nach dem Regierungswechsel in Budapest gefallen ist. Der Prozess umfasst 35 Kapitel und dürfte sich über Jahrzehnte erstrecken.

Deutschlands Wirtschaftsgipfel endete erneut ohne konkrete Beschlüsse, während das DIW für 2026 eine Rezession prognostiziert. Kanzler Merz steht wegen mangelnder Reformen und einer Aussage über Unternehmer auf dem Golfplatz in der Kritik.

Das Saarland investiert 4,6 Milliarden Euro in „grünen Stahl", der mit 800–1.000 Euro pro Tonne doppelt so teuer ist wie konventioneller Stahl. Die eng verflochtene Stahl-Allianz aus Politik und Industrie fordert staatliche Subventionen und höhere CO₂-Kosten für Konkurrenten, statt das unrentable Geschäftsmodell zu hinterfragen.

Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks Mathias Corvinus Collegium (MCC) im Transparenzregister ausgesetzt. Damit verliert das MCC Brussels den Zugang zu EU-Institutionen und darf u.a. nicht mehr an Parlamentsanhörungen teilnehmen.

Brandenburg hat eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr unterzeichnet, die Jugendoffiziere als Referenten an Schulen ermöglicht. Themen sind Außen- und Sicherheitspolitik sowie globale Krisen – freiwillig und lehrplangebunden.

In NRW bleiben knapp 7.800 Lehrerstellen unbesetzt. Als Gegenmaßnahme lockt Schulministerin Feller pensionierte Lehrer mit 15 % Gehaltsaufschlag zurück.

Die Rentenkommission soll ihre Empfehlungen nun bereits am 23. Juni vorlegen, sechs Tage früher als geplant. Die Koalition will damit noch vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket verabschieden.

Bund und Länder streiten über die geplante Einkommensteuerreform der großen Koalition, da Länder wie Sachsen Kompensation für Mindereinnahmen fordern und eine Bundesratsblockade androhen. Der Bund sieht die Länder in der Mitverantwortung.

Die USA haben der NATO mehrere zentrale Militärbeiträge entzogen, darunter eine Flugzeugträgergruppe, Langstreckenbomber und über 50 Kampfjets. Europa soll die Lücken bis zum NATO-Gipfel im Juli schließen.

Hessen und Sachsen fordern vor der Innenministerkonferenz ein Verbot der Plattform „Indymedia" und eine gemeinsame Datei Linksextremismus. Hintergrund sind stark gestiegene linksextreme Gewalttaten, darunter Anschläge auf Bundeswehrfahrzeuge und Strominfrastruktur.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete Rechtsradikalismus als größte Sicherheitsbedrohung, während Linksextremismus in seiner Analyse völlig fehlte. Clankriminalität und Islamismus stufte er als weniger demokratiegefährdend ein.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wurde von der Berliner Quadriga Hochschule von der Professorenliste gestrichen, nachdem ihm die TU Chemnitz im Januar 2025 den Doktorgrad wegen Verstößen gegen wissenschaftliche Standards aberkannte. Trotz des akademischen Titelverlusts bleibt Voigt im Amt.

AfD-Chefin Alice Weidel rechnete im Bundestag scharf mit der schwarz-roten Koalition ab und kritisierte Wirtschaftsabschwung, Migrationspolitik und Rekordschulden. Sie forderte u.a. ein Ende der Energiewende und konsequente Grenzkontrollen.

Ein Video zeigt CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einem lockeren Wortwechsel auf einer Podiumsdiskussion in Halberstadt. Der Clip löste Kritik von Grünen und Linken aus, die fehlende Distanz zur AfD bemängelten.

Deutschlands Luftwaffenchef Generalleutnant Holger Neumann erklärte, die Bundeswehr sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen" und jeden NATO-Zentimeter zu verteidigen. Im Konfliktfall soll die gesamte einsatzfähige deutsche Luftwaffe an die Ostflanke verlegt werden.

CDU und SPD in Berlin sind kaum noch voneinander zu unterscheiden und folgen laut Kritikern einem links-grünen Mainstream. Wahlversprechen wie "Freie Fahrt für alle" blieben unerfüllt, Bauprojekte stecken trotz neuer Gesetze in der Bürokratie fest.

CSU-Chef Markus Söder präsentierte nach parteiinternen Querelen einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Parteieinheit. Geplant sind mehr Basisbeteiligung, Kongresse und Klausuren.

Laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel liegt die AfD in Berlin mit 18 Prozent auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 22 Prozent. 76 Prozent der Berliner sind mit Bürgermeister Wegner unzufrieden, 84 Prozent mit dem Senat.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben beim G7-Gipfel ihre Bereitschaft erklärt, an einer Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus teilzunehmen. Der Iran lehnt jede ausländische Militärpräsenz in der Region jedoch kategorisch ab.

USA und Iran einigen sich auf vorläufiges Rahmenabkommen zur Öffnung der Straße von Hormus, wobei der Iran nach 60 Tagen Durchfahrtsgebühren erheben darf. Washington soll zudem 25 Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Gelder freigeben.

Drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die SPD laut einer Civey-Umfrage mit 14 % nur auf Platz fünf hinter CDU (22 %), AfD (18 %), Grünen (17 %) und Linken (15 %). 84 % der Berliner sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, die damit ihre Mehrheit verlieren würde.

Eine Brandenburger Grundschule in Bestensee tritt trotz Elternprotesten dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" bei. Eine Elterninitiative klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Entscheidung.

In Göttingen wurde ein Polizist bei einem Einsatz wegen eines Streits zwischen rivalisierenden Großfamilien angeschossen und schwer verletzt. Der Täter ist flüchtig.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zwei Varianten einer Einkommensteuerreform vorgelegt, die Entlastungen von 10 bis 20 Milliarden Euro vorsehen. Gegenfinanziert werden sollen diese durch höhere Reichen- und Erbschaftsteuern.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert mehr Fokus auf frühkindliche Bildung, da sich die Bildungsschere bereits ab der Geburt öffne. Zugleich verfehlt inzwischen jeder vierte Schüler die Mindeststandards in Mathematik.

Der Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus – Union und SPD haben beschlossen, die seit Mai geltende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel nicht zu verlängern. Dem Staat entgehen dadurch rund 1,6 Milliarden Euro.

Die USA und der Iran haben ein Abkommen erzielt, das den Irankrieg beenden soll. Bundeskanzler Merz gratulierte zum „diplomatischen Durchbruch", obwohl Deutschland an den Verhandlungen nicht beteiligt war.

Die Ukraine plant, bei der Ramstein-Konferenz am 18. Juni 20 Milliarden Dollar Zusatzhilfe zu fordern. Deutschland soll mehrere Milliarden beisteuern – für Drohnen, Munition und Langstreckenwaffen.

CDU-Abgeordnete wurden in Berlin-Kreuzberg beim Abbau eines Wahlkampfstands als „Nazis" beschimpft und bedroht. Die Grünen-Abgeordnete Schmidberger soll sich laut CDU auf die Seite der Pöbler gestellt haben, was sie bestreitet.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant eine Pflegereform, die Leistungskürzungen und höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige vorsieht. Pflegende Angehörige sollen künftig geringere Rentenbeiträge erhalten, während Heimkosten länger in voller Höhe anfallen.

Ein neuer Dokumentarfilm beleuchtet die ungeklärte Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022 und fragt, warum Deutschland kaum Interesse an Aufklärung zeigt. Der Film läuft am 2. Juli 2026 im Berliner Kino Babylon.

Pfizer-Chef Bourla hat Bundeskanzler Merz in einem Brief mitgeteilt, dass der Konzern seine Deutschland-Investitionen überprüft – als Reaktion auf geplante Preiseingriffe bei Arzneimitteln. Auch Eli Lilly, Boehringer Ingelheim und BioNTech schränken ihre Deutschland-Aktivitäten ein.

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg streiten SPD- und Unions-Länder über den Umgang mit Syrern in Deutschland. SPD-Länder wollen auch geduldeten, ausreisepflichtigen Syrern eine Bleibeperspektive schaffen, während die Union auf mehr Abschiebungen setzt.

Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten in Hamburg über die Zukunft der über 500.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland, nachdem der Bürgerkrieg im Dezember 2024 endete. SPD-Länder fordern dauerhafte Bleibeperspektiven, während CDU-Länder auf Rückführungen drängen.

China stockt seine Goldreserven den 19. Monat in Folge auf – Ende Mai 2026 lagen sie bei 74,96 Mio. Unzen (ca. +10 Tonnen). Die Gesamtwährungsreserven stiegen auf 3,442 Billionen USD.

Griechenland zahlt rund 6,95 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket von 2010 vorzeitig zurück. Deutschland hingegen häuft mit einem 500-Milliarden-Paket neue Schulden an.

Laut einer EVG-Studie drohen 16 deutschen Städten der Verlust ihrer Fernverkehrsanbindung, weil der italienische Konkurrent Italo ab 2028 auf lukrativen deutschen Strecken fahren will. Die DB finanziert unrentable Verbindungen bisher über Gewinne der Hauptstrecken – fällt diese Quersubventionierung weg, trifft es Städte wie Aachen, Rostock oder Saarbrücken.

In Deutschland entbrennt eine Debatte über das Zeigen der Nationalflagge: Während JU-Chef Winkel sie stolz hissen will, lehnt Juso-Chef Türmer sie wegen ihrer Nutzung bei Gegendemos ab. Das Verhältnis vieler Deutscher zur eigenen Flagge bleibt gespalten.

Verdi ruft ab Montag an über 120 Krankenhausstandorten zum Streik auf. Servicekräfte wie Reinigungspersonal und Küchenhilfen fordern bessere Bezahlung und Tarifbindung.

Tausende Stahlarbeiter demonstrierten in Berlin und Völklingen für den Erhalt ihrer Industrie. Die Branche leidet unter Billigkonkurrenz aus Asien, US-Strafzöllen und hohen Energiepreisen.

Der italienische Bahnbetreiber Italo will ab 2028 auf lukrativen deutschen Fernverkehrsstrecken einsteigen, was laut EVG bis zu 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln könnte. Die Gewerkschaft fordert faire Wettbewerbsregeln vom Bundesverkehrsminister.

Digitalminister Wildberger ließ laut „Die Zeit" Reden und Gastbeiträge größtenteils von KI verfassen, ohne Redaktionen darüber zu informieren. Sein Ministerium bestätigte den KI-Einsatz, sieht aber keine Pflicht zur Offenlegung.

CDU-Politiker Christian von Stetten prophezeit der schwarz-roten Koalition ein vorzeitiges Ende und kritisiert Merz für gebrochene Versprechen zur Schuldenbremse. CDU und SPD passten schlicht nicht zusammen.

Deutschlands 500-Milliarden-Euro „Sondervermögen" für Infrastruktur ist in Wahrheit kreditfinanzierte Staatsverschuldung. Von geplanten 37 Milliarden Euro flossen 2025 nur 24 Milliarden ab, zwei Drittel der Projekte stecken noch in der Planung.