CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab, bei dem Ukraine, Nahost und der EU-Finanzrahmen 2028–2034 auf der Agenda stehen. Zudem debattiert der Bundestag über AGG-Änderungen, Bundeswehr-Auslandseinsätze und eine mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung.

Deutsche Rentenversicherte erreichen 2025 mit durchschnittlich 39,7 Versicherungsjahren einen Rekord, 2005 waren es noch 32,3 Jahre. Trotz gestiegener Rentenzahlungen bleibt nach Abzug der Inflation kaum ein realer Gewinn.

Das DIW hat seine Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent halbiert und warnt, dieses Mini-Wachstum sei allein staatlichen Ausgaben zu verdanken. Strukturelle Schwächen wie hohe Produktionskosten und demografischer Wandel bremsen die Wirtschaft nachhaltig.

Laut Statistischem Bundesamt sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2026 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich verbilligten sich pflanzliche Erzeugnisse um 12,1 und tierische Produkte um 12,4 Prozent.

Ukraines Ex-Außenminister Kuleba nennt Aussagen über einen Kriegs-Wendepunkt „Unsinn" und widerspricht damit der eigenen Regierung. Wendepunkte seien erst im Rückblick erkennbar.

Die EU erlaubt Deutschland, energieintensive Unternehmen durch Kumulierung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation stärker zu entlasten. Dafür sind rund eine Milliarde Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt nötig.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium streicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die geplante Weideprämie für Milchkühe von 70 Euro je Großvieheinheit. Betriebe, die seit 2024 mit dieser Zahlung kalkuliert hatten, stehen nun vor einem Planungsproblem.

Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus und hinterlässt eine ernüchternde Bilanz: Laut Ifo-Institut kam nur ein Teil der Steuersenkung bei den Bürgern an, den Rest kassierten Mineralölkonzerne. Als Nachfolgelösungen werden u.a. Pendlerpauschale, Spritpreisdeckel oder Übergewinnsteuer diskutiert.

Beim Reformgipfel im Kanzleramt berieten Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Arbeitgeber über drei Stunden zur Wirtschaftslage – ohne konkrete Beschlüsse. Lediglich eine knappe Mitteilung über eine „konstruktive Atmosphäre" wurde veröffentlicht.

Kanzler Friedrich Merz reagierte auf eine sterbenskranke Bürgerin, die sich ihre Beerdigung nicht leisten kann, mit einer Autogrammkarte statt einer Entschuldigung. Zuvor hatte er sie bei einem Bürgerdialog für ihre Aussage über geplante Politikergehaltserhöhungen gerügt – obwohl sie damit recht hatte.

SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott träumt von 35 Prozent bei der NRW-Landtagswahl 2027, während aktuelle Umfragen die Partei bei nur 14–18 Prozent sehen. Zudem kennen lediglich 8 Prozent der Wahlberechtigten den Herausforderer von Ministerpräsident Wüst.

Die Justizminister der Länder debattieren über Paragraph 188 StGB, der Politiker bei Beleidigung besonders schützt. NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verteidigt den Sonderschutz, während Sachsen dessen Abschaffung fordert.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht in der Kritik, weil KI-generierte Texte unter seinem Namen veröffentlicht wurden – darunter erfundene Zitate und eine Rede zum Holocaust-Gedenktag. Voigt reagierte gelassen und sieht KI als Teil moderner Kommunikation.

Der Stuttgarter Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Indexierungsverfahren beizubehalten, das Abgeordnetendiäten automatisch an die Lohnentwicklung koppelt. Die Grundentschädigung steigt damit erneut um mehrere Hundert Euro, während der Bundestag für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten will.

Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS ist nach neun Jahren gescheitert, da sich Dassault und Airbus nicht über die Führungsrolle einigen konnten. Merz und Macron zogen die Reißleine, wollen aber Teile des Projekts weiterführen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht unter Druck, weil seine Behörde Presseanfragen kritischer Journalisten an seine eigene Weimer Media Group weiterleitete. Dies gilt nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als rechtswidrig.

Auf die Frage, ob KI-Tools bei der Erstellung von Kanzlerreden eingesetzt werden, wich Regierungssprecher Meyer aus. Hintergrund sind Berichte über KI-Nutzung bei Thüringens Ministerpräsident Voigt.

Die US-Inflation ist im Mai 2026 auf 4,2 Prozent gestiegen, nach 3,8 Prozent im Vormonat. Als Ursache gelten u.a. Trumps Zollerhöhungen auf Importe.

Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) will bei der Gesundheitsministerkonferenz eine bundesweite Regulierung von Vapes und Nikotinbeuteln durchsetzen. Als Begründung dient der Jugendschutz, da die Produkte durch buntes Design Minderjährige ansprechen würden.

Der Tankrabatt, der die Mineralölsteuer um knapp 17 Cent senkte, soll zum 30. Juni auslaufen. In der Unionsfraktion gibt es keine Bestrebungen zur Verlängerung, da Haushaltsgründe dagegensprechen.

Die Fraunhofer-Gesellschaft plant den Abbau von rund 1.200 Vollzeitstellen aufgrund eines strukturellen Defizits, ausgelöst durch rückläufige Forschungsaufträge der öffentlichen Hand. Der Stellenabbau soll sozialverträglich über natürliche Fluktuation erfolgen.

Die Bundesregierung hat eine neue Luftfahrtstrategie beschlossen, die Deutschland als führende Luftfahrtnation positionieren soll. Verkehrsminister Schnieder kündigte eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 an, während die Industrie weiteren Bürokratieabbau fordert.

Bulgariens neuer Ministerpräsident Rumen Radew hat angekündigt, keine Waffen mehr aus eigenen Beständen an die Ukraine zu liefern. Er begründet dies mit sozioökonomischen Schäden für sein Land und fordert eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Künftig sollen Anbieter ein Recht auf Vollausbau bis in jede Wohnung erhalten und Genehmigungsverfahren verkürzt werden.

Die Polizei registrierte 2024 insgesamt 85.837 politisch motivierte Straftaten – eine Verdopplung innerhalb von zehn Jahren. Besonders stark stiegen linke Gewaltdelikte um 42,7 Prozent, während Angriffe auf Polizisten um 4,7 Prozent zunahmen.

Beim Gipfeltreffen im Kanzleramt überreichte die Bundesregierung Gewerkschaften und Arbeitgebern lediglich einen Fragebogen mit 17 Punkten statt konkreter Reformmaßnahmen. Historische Vorbilder solcher Konsensrunden, wie Schröders „Bündnis für Arbeit", scheiterten stets.

AfD-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete, nahmen am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil. Der Bundestag beraumte daraufhin eine Aktuelle Stunde an, das Auswärtige Amt kritisierte die Reisen scharf.

Bundeskanzler Merz äußerte vor einem Reformtreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften öffentlich Zweifel am Erfolg und erklärte, seine Geduld mit der SPD sei am Ende. Streitpunkt ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dessen Verabschiedung die SPD an ein Umweltgesetz koppeln will.

Die SPD fällt laut RTL/ntv-Trendbarometer auf elf Prozent und erreicht damit den schlechtesten Wert seit Ende 2019. Die AfD führt mit 27 Prozent, gefolgt von der Union mit 22 Prozent.

Deutschland zahlte 2025 rund 301 Milliarden Euro Altersrente an 19,1 Millionen Empfänger – ein neuer Rekord. Experten warnen vor der demografischen Schieflage: Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr Rentner.

Beim Haushalt 2027 plant die Bundesregierung Steuerentlastungen, während gleichzeitig Sozialbeiträge steigen und Leistungen gekürzt werden. Krankenkassenbeiträge, Zuzahlungen und Rentenbeiträge sollen deutlich zulegen, Pflegeleistungen werden reduziert.

Die gesetzlichen Krankenkassen weisen ein Finanzloch von 5,8 Milliarden Euro auf, das bis 2030 weiter wächst. Beitragssatzerhöhungen bei gleichzeitig sinkenden Leistungen belasten 75 Millionen Versicherte.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll laut der Plattform „Frag den Staat" für zahlreiche Reden KI genutzt haben – darunter Gedenkreden zu Buchenwald und NS-Opfern. Die Staatskanzlei bestätigte den Einsatz solcher Werkzeuge.

Im Bundestag dürfen Abgeordnete keine Fahnen mehr aus Fenstern zeigen – auch nicht die Deutschlandfahne. Auslöser war ein Vorfall mit AfD-Politikern, die eine Nationalflagge auf dem Balkon schwenkten.

Die Bundesregierung verschickte vor einem Reformtreffen mit Wirtschaftsverbänden einen Fragenkatalog – darunter die Frage, was die Wachstumsschwäche Deutschlands verursache. Dies, obwohl jährlich hunderte Millionen Euro für externe Berater ausgegeben werden.

Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft. Auslöser der Debatte ist ein Fall, bei dem ein Bürger für die Bezeichnung „Lügenfritz" gegenüber Kanzler Merz verurteilt wurde.

CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke fordert, Beamte gleichwertig in Sozialreformen einzubeziehen. Bisherige Vorschläge seien reine Sparmaßnahmen statt struktureller Reformen.

Die EU-Schulden stiegen bis Ende 2024 auf 800 Mrd. Euro und könnten bis 2030 auf 1,15 Billionen anwachsen. Deutschland haftet laut ZEW mit rund 120 Mrd. Euro.

Das Finanzloch der gesetzlichen Krankenkassen wird 2027 um 3,5 Milliarden Euro größer als erwartet und beläuft sich auf 18,8 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Warken plant Einsparungen durch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung.

Die gesetzlichen Krankenkassen weisen eine Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro für 2025 auf, mit weiter wachsenden Defiziten bis 2030. Versicherte müssen mit steigenden Beitragssätzen rechnen.

Die EU-Kommission plant, Deutschland einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum von bis zu 27 Milliarden Euro zu ermöglichen, um Energiewende-Projekte zu finanzieren. Als Begründung dient der Iran-Krieg, der die Energiepreise durch die Sperrung der Straße von Hormus in die Höhe getrieben hat.

Das EU-Kampfjet-Projekt FCAS wurde am 8. Juni 2026 von Merz und Macron offiziell beendet. Es scheiterte nicht an Technik, sondern an Machtkämpfen zwischen Dassault und Airbus über Führung und Patente.

Linke Gewalttaten stiegen 2025 um 42 Prozent auf 1.087 Fälle, wie das BKA meldete. Die AfD war mit 121 Gewaltdelikten häufigstes Angriffsziel unter Parteien.

Laut OECD-Studie „Taxing Wages 2026" liegt die Abgabenquote für Arbeitnehmer in Deutschland bei 42,6 Prozent und damit weit über dem OECD-Schnitt von 29,8 Prozent – nur Belgien belastet Arbeitnehmer noch stärker. Zum 1. Januar 2026 wurden die Beitragsbemessungsgrenzen erneut angehoben.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll laut Recherchen von „Frag den Staat" rund ein Dutzend Reden und Artikel mithilfe von KI verfasst haben, darunter eine Rede zum Holocaust-Gedenktag 2025. Zudem sollen in einem FAZ-Beitrag erfundene Zitate auftauchen.

Laut einer Insa-Umfrage für die Bild hat die AfD erstmals ein höheres Wählerpotenzial (35 %) als die Union (33 %). In der Sonntagsfrage liegt die AfD bei 29 %, die CDU/CSU bei 21 %.

In Aue-Bad Schlema erhielt ein Kandidat der rechtsextremen „Freien Sachsen" knapp 47 Prozent der Stimmen. Der Artikel argumentiert, dass der inflationäre Gebrauch von Begriffen wie „Nazi" durch Medien und Politik deren Wirkung abgestumpft habe.

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen waren rund 40.000 Menschen stundenlang ohne Strom. Staatsschutz und Antiterrorzentrum ermitteln wegen vorsätzlicher Brandstiftung, nachdem ein Brandmittelspürhund anschlug.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Stromausfall vom 3. Januar 2026 unter Druck: Während 45.000 Haushalte im Dunkeln saßen, spielte er Tennis. Widersprüchliche Angaben seiner Senatskanzlei und mangelnde Transparenz gegenüber dem Parlament verschärfen die Kritik.

In Schleswig-Holstein planen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW gemeinsam Änderungen an Parlamentsregeln und Verfassungsgericht, die einer erstarkenden AfD den Einfluss beschränken sollen. Kritiker sehen darin eine gezielte Schwächung demokratischer Minderheitenrechte.