CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Kapitän Joshua Kimmich wünscht sich vor dem WM-Auftakt gegen Curaçao „positiven Patriotismus" und spricht offen über gesellschaftliche Spaltung in Deutschland. Er hofft, der Fußball könne vorübergehend einen nationalen Zusammenhalt stiften.

Deutschland scheiterte bei der UN-Sicherheitsratswahl mit nur 104 von 193 Stimmen, während Portugal und Österreich deutlich mehr Unterstützung erhielten. Dies trotz freiwilliger UN-Zahlungen von rund 5,1 Mrd. Euro – dem 30-fachen des Pflichtbeitrags.

Griechenland prüft den Einstieg in die Kernenergie, insbesondere durch Small Modular Reactors. Eine Machbarkeitsstudie wird für 2026/27 erwartet, ein möglicher Einsatz nach 2030.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage kommen Union (22%) und SPD (13%) zusammen nur auf 35 Prozent. Die AfD bleibt mit 29% stärkste Kraft.

Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer neben AfD-Kandidat Ulrich Siegmund sorgt für Aufruhr. Heuer sprach von einer „unglücklichen Aufnahme".

Dehoga warnt vor drastisch steigenden Sozialabgaben bei Minijobs durch Reformpläne von Gesundheitsministerin Warken. Die Belastung könnte von 13 auf 21 Prozent steigen und Arbeitsplätze im Gastgewerbe gefährden.

Das Bremer Jobcenter hat 900.000 Euro für einen sogenannten „Kreativraum" ausgegeben, was zur Abberufung von Behördenchef Michael Spinn führte. Arbeitssenatorin Claudia Schilling kritisierte, das Projekt sei ohne ausreichende Rücksprache durchgeführt worden.

Dmitri Medwedew veröffentlichte zum russischen Nationalfeiertag ein Video, das Merz, Starmer und von der Leyen symbolisch durch einen Aktenvernichter laufen lässt. Zuvor hatte Moskau die Ukraine-Politik der drei Länder als „destruktiv" kritisiert.

Die EU verteilt jährlich 55 Milliarden Euro Agrarsubventionen überwiegend nach Flächengröße, wovon vor allem Großkonzerne und reiche Investoren profitieren – darunter offenbar auch die Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate. EU-Parlamentarier Norbert Lins schlägt eine Deckelung von 500.000 Euro pro Person vor, um Missbrauch einzudämmen.

Tagesspiegel-Urgestein Stephan-Andreas Casdorff soll Meinungsbeiträge undeklariert von KI verfassen lassen haben und wurde von allen Aufgaben entbunden. Auch die FAZ entfernte einen mutmaßlich KI-generierten Gastbeitrag von Mario Voigt.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer in Sachsen-Anhalt distanzierte sich kurz vor der Landtagswahl am 6. September öffentlich von der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Die AfD liegt in Umfragen bei über 40 Prozent.

Beim „Tag des Familienunternehmens" sorgte Sozialministerin Bärbel Bas mit ihrer Aussage zur „gerechten Verteilung" für Gelächter im Saal. Bauunternehmerin Isabel Knauf kritisierte die Erbschaftssteuer scharf: Ihre Kinder müssten Anteile zum halben Wert verkaufen, um die Steuerlast zu stemmen.

CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg zeigte sich offen für eine Reichensteuer und sprach dabei von „Dicken mit fetter Zigarre im Porsche". Gleichzeitig räumte er ein, dass eine solche Steuer vor allem Mittelständler und Personengesellschaften treffen würde.

Polen wurde vom EU-Solidaritätsmechanismus des neuen Migrationspakts befreit und muss 2026 weder Asylsuchende aufnehmen noch finanzielle Beiträge leisten. Auch Tschechien, Kroatien und Österreich erhielten einen auf null reduzierten Beitrag. Deutschland hingegen bleibt weiterhin einer der größten Aufnahme- und Zahlerstaaten in der EU.

Europas Rüstungskooperation steht erneut unter Druck: Nach dem Scheitern des Kampfjets FCAS geraten Dassault und Airbus nun beim Drohnenprojekt Eurodrone in Streit. Frankreich plant bis 2035 keine Käufe, weshalb Dassault eine Entschädigung für seinen reduzierten Projektanteil fordert.

Der Technischen Universität Chemnitz entzog Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt im Januar 2026 einstimmig den Doktorgrad wegen Plagiatsvorwürfen. Anschließend verschwand er auch aus dem Professorium der Quadriga Hochschule Berlin.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt hat sich offen gegen den Begriff „Brandmauer" ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder Linken schloss er jedoch weiterhin aus.

Ein Phoenix-Kommentator wertete es als verdächtig, dass AfD-Politiker Brandner das Datum der Hitler-Ernennung (30. Januar 1933) kannte. Dabei ist dieses zentrale Datum der deutschen Geschichte Schulstoff und kein Geheimwissen.

Nach zehneinhalb Monaten Sperrung und 2,2 Milliarden Euro Kosten ist die Bahnstrecke Hamburg–Berlin wieder in Betrieb – mit zwei Minuten längerer Fahrtzeit. Die Sanierung verzögerte sich wegen Frost um eineinhalb Monate, moderne Zugleittechnik wurde nicht installiert.

Die GKV steht vor einer Finanzlücke von 44 Mrd. Euro bis 2030. Ein neues Gesetz soll 16,3 Mrd. Euro mobilisieren – durch höhere Beiträge und Leistungskürzungen für Versicherte.

Die Bildungsministerkonferenz empfiehlt, dass bei den Bundesjugendspielen ab dem kommenden Schuljahr wieder Leistungen gemessen und Platzierungen vergeben werden dürfen. Dies gilt für die dritten und vierten Klassen in Leichtathletik und Schwimmen.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Merz-Regierung erntet massive Kritik: Vier Bundesratsausschüsse und der Normenkontrollrat bezeichnen den Entwurf als „handwerklich mangelhaft". Geplante Bio-Treppe und Grüngasquoten seien unrealistisch, sozial ungerecht und gefährdeten die Energieversorgungssicherheit.

Ex-Fußballtrainer Christian Streich bezeichnete die USA im ZDF als "keine Demokratie mehr" und warf Trump autokratisches Vorgehen vor. Dabei nannte er fälschlicherweise mehrfach die falsche Herkunft seines Hauptbeispiels, eines somalischen Schiedsrichters.

Eon und die Deutsche Umwelthilfe verbünden sich gegen die geplante Grüngasquote im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz. Stattdessen befürworten sie Wärmepumpen und Wärmenetze.

Im März 2026 stiegen die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland um 15,8 Prozent auf 2.308 Fälle. Im gesamten ersten Quartal wurden 6.275 Insolvenzen registriert, besonders betroffen sind Verkehr, Gastgewerbe und Bau.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist in Kraft getreten und sieht einheitliche Grenzverfahren, Schnellchecks und beschleunigte Asylverfahren vor. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete es als „Meilenstein", mahnte jedoch zur Geduld bei der Umsetzung.

DIHK-Präsident Peter Adrian warnt vor einer der schwersten Wirtschaftsphasen der Bundesrepublik und beklagt sechs Jahre Stagnation. Er fordert sinkende Energiepreise, weniger Bürokratie und ein investitionsfreundlicheres Steuersystem.

Der Bundestag beriet erstmals über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, um ein drohendes Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen. Die geplanten Maßnahmen sehen dabei höhere Kosten für Versicherte vor.

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey ist im Streit um das Militärbudget zurückgetreten. Der Rücktritt schwächt Premier Keir Starmer, dem nun auch parteiinterner Widerstand droht.

Die Grünen-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft hat. Die Grünen sehen darin eine Verletzung der Parlamentsrechte des Bundestags.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit der Aussage, niemand wandere „in unsere Sozialsysteme ein", sowie dem Begriff „Einheitsbraun" für Empörung. Ein AfD-Entlassungsantrag gegen Bas wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die IG Metall mobilisiert Tausende Beschäftigte in Berlin für die Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 2024 mit 34,1 Mio. Tonnen Rohstahl einen historischen Tiefstand verzeichnete. Die Gewerkschaft fordert staatliche Subventionen und schnelle Umsetzung des Industriestrompreises.

Der Bundesrat will laut Beschlussempfehlung seiner Fachausschüsse das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche verschärfen und Elemente aus Habecks ursprünglichem GEG wiederherstellen. Gefordert werden unter anderem das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 sowie die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht.

Im Bundestag sorgte ein Vorfall für Empörung: Während AfD-Chefin Alice Weidel einen Fall von Kindesmissbrauch in Nürnberg schilderte, soll Linken-Abgeordnete Katrin Fey gelacht haben. Dies dokumentiert das offizielle Bundestagsprotokoll.

Kanzler Merz beschwor in seiner Regierungserklärung Reformen bei Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratie, doch konkrete Ergebnisse blieben aus. Union und SPD liegen bei zentralen Streitpunkten weit auseinander, während die Wirtschaft weiter leidet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Medienunternehmens abgewiesen, das Bundespräsident Steinmeier zur Aussage über die Versetzung eines BAMF-Beamten zwingen wollte. Steinmeier hatte sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Die EU-Kommission plant mit der „Clean Corporate Vehicles Regulation" ab 2030 eine faktische E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten. Die Bundesregierung und der VDA lehnen die Pläne ab und fordern stattdessen bessere Ladeinfrastruktur.

Verdi-Chef Frank Werneke warnte nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt vor einem "sozialen Kahlschlag" durch Reformen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Strukturreformen zu blockieren, während neue Abgaben wie ein "Zukunftssoli" diskutiert werden.

In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.

Nach über zwei Jahren Prüfung haben Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt das Potsdamer Treffen von November 2023 ohne Ergebnis eingestellt – kein Anfangsverdacht, keine Straftat. Der von Correctiv als „Geheimplan gegen Deutschland" bezeichnete Vorfall, der Hunderttausende auf die Straßen trieb, hält strafrechtlich nicht stand.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will den Verfassungsschutz künftig bereits Zwölfjährige beobachten lassen. Die bisherige Altersgrenze liegt bei 14 Jahren.

Deutschland und Frankreich erwägen laut „Financial Times" eine Reform des EU-Außendienstes (EAD), der jährlich eine Milliarde Euro kostet. Kompetenzen von Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen beschnitten und teils an Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

Bundesjustizministerin Hubig fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre und die Einführung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt echter Sicherheitsmaßnahmen.

Das deutsche Bundesentwicklungsministerium finanzierte ein Projekt zur Seifenherstellung aus Jatrophaöl in Simbabwe mit über 230.000 Euro Steuergeld. Tatsächlich ausgebildet wurden dabei lediglich zwölf Frauen.

Die Ampel-Regierung führte zwischen 2022 und 2024 mindestens 53 Treffen mit großen Plattformkonzernen durch, davon 34 mit Google, YouTube oder Alphabet. Themen waren Hassrede, Desinformation und Plattformregulierung – viele Gesprächsinhalte waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Das Bundesfamilienministerium lässt nun die Evaluation des Förderprogramms „Demokratie leben!" erneut evaluieren – auf Kosten der Steuerzahler. Seit 2015 flossen bereits über 285 Millionen Euro allein in die Programmprüfung, die jährlichen Evaluationskosten stiegen von 12 auf 45 Millionen Euro.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Bevölkerungsschutz fest im Lehrplan verankern. Kinder sollen künftig lernen, wie im Ernstfall zu handeln ist.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht im Verdacht, Presseanfragen mit seinem früheren Unternehmen abgestimmt zu haben. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung und sieht das Redaktionsgeheimnis verletzt.

Laut einer INSA-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt. Nur 32 Prozent wollen den Sonderschutz behalten.

Beim Sozialgipfel im Kanzleramt einigten sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften nach dreieinhalb Stunden auf weitere Gespräche – konkrete Ergebnisse blieben aus. Entscheidungen wurden auf den Koalitionsausschuss am 1. Juli vertagt.