CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesbank empfiehlt, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen, statt auf mehr Zuwanderung zu setzen. Mehr Wochenstunden und ein späterer Renteneintritt brächten der Wirtschaft mehr als neue Migrationswellen.

Köln und Düsseldorf erwägen, den Handel mit Crack in sogenannten Drogenräumen staatlich zu tolerieren. Die Oberbürgermeister beider Städte wollen dafür das Betäubungsmittelgesetz per Bundesratsinitiative ändern lassen.

Auf der Rüstungsmesse Eurosatory dominieren Kamikaze-Drohnen das Geschehen – die Ukraine produziert bereits sieben Millionen Stück jährlich. Europas Rüstungsindustrie boomt, während Deutschland mit seinem 500-Milliarden-Sondervermögen vor allem Schulden macht.

Kanzler Merz fordert internationale Gespräche über den als unterbewertet geltenden chinesischen Yuan und verweist auf das Plaza-Abkommen von 1985 als Vorbild. Experten sehen den Vergleich als unrealistisch, da China – anders als Japan damals – souveräne Kontrolle über seine Währung behält.

Die EU-Kommission plant für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 Ausgaben von fast zwei Billionen Euro plus 661 Milliarden Euro an Krediten. Kritiker sehen darin eine verdeckte Schuldenvergemeinschaftung, bei der Deutschland als größter Nettozahler haftet.

Laut einer YouGov-Umfrage stehen 72 Prozent der Deutschen dem Ausbau von Rechenzentren skeptisch gegenüber. Sie befürchten steigende Strompreise, Netzüberlastung und hohen Wasserverbrauch.

Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete die CDU auf dem Parteitag in Potsdam als faschistisch – trotzdem hält die Union an Kooperationen mit der Linkspartei fest. Lediglich Daniel Günther zeigte sich enttäuscht und forderte Pantisanos Rücktritt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim Tag der offenen Tür, seit seinem Amtsantritt keine Strafanträge wegen Beleidigung mehr zu stellen. Zuvor hatten Verfahren wegen Begriffen wie „Pinocchio" und „Lügenfritz" für Kritik gesorgt.

Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag in Potsdam mit ihrer neuen Doppelspitze Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano einen Kurs als „organisierende Klassenpartei" ausgerufen. Ziel ist es, der AfD Wähler abzujagen und Sozialproteste gegen die Bundesregierung zu entfachen.

dm-Chef Christoph Werner fordert etablierte Parteien auf, statt AfD-Kritik ihr eigenes Angebot zu verbessern. Er plädiert zudem für längere Legislaturperioden und Gesetze mit Ablaufdatum.

Deutschland weitet Abschiebungen verurteilter afghanischer Straftäter nach Afghanistan aus. Geplant sind drei Charterflüge monatlich sowie Einzelrückführungen über Linienflüge.

Die Rentenkommission hat ihre Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt und erntet prompt Kritik von allen Seiten. Wirtschaftsweise Grimm bemängelt unzureichende Reformen, Verdi-Chef Werneke kritisiert sinkendes Rentenniveau ab 2031.

Die Rentenkommission empfiehlt eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre sowie höhere Beiträge für eine verpflichtende Zusatzrente. Minijobs sollen eingeschränkt und Renten künftig langsamer steigen.

Bundesinnenminister Dobrindt plant bis zu drei Charterflüge monatlich zur Abschiebung afghanischer Straftäter nach Kabul. Bislang fanden nur vereinzelte Flüge statt, zuletzt mit 32 Personen im Juni.

Mannheim hat sein Klimaziel 2030 offiziell aufgegeben – statt der angestrebten 80 Prozent weniger Emissionen wurden bis 2023 nur 40 Prozent erreicht. Finanzierung und technische Umsetzung waren nie gesichert.

Beim Linken-Parteitag in Potsdam wurden Deutschlandfahnen und Nationaltrikots beim Public Viewing des WM-Spiels verboten. Ein Mitglied der Linksjugend rief dabei „Deutschland verrecke!".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Reduzierung des Bürgergelds auf das verfassungsrechtliche Minimum. Das Bürgergeld kostet jährlich rund 50 Milliarden Euro und wird von ca. 5,5 Millionen Menschen bezogen.

Ein 60-jähriger Rentner aus Niedersachsen soll 531 Euro Strafe zahlen, weil er Markus Söder auf X als „Dumpfbacke Södolf" und „Arschloch" bezeichnete. Die Anzeige kam von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze", die Staatsanwaltschaft stufte den Fall als „bedeutsame Hasskriminalität" ein.

Außenminister Wadephul erklärt, deutsche Außenpolitik dürfe sich nicht nur am Völkerrecht orientieren, sondern müsse auch Wirtschaftsinteressen berücksichtigen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Vorwürfen, Deutschland lege unterschiedliche Maßstäbe bei Israel und Russland an.

Finnlands Parlament hat ein fast 40 Jahre altes Atomwaffenverbot aufgehoben und erlaubt NATO-Verbündeten künftig, im Krisenfall Nuklearwaffen ins Land zu verlegen. 125 Abgeordnete stimmten dafür, 61 dagegen.

Köln und Düsseldorf wollen Modellprojekte zur Entkriminalisierung harter Drogen einführen, um den öffentlichen Raum zu entlasten. Die Oberbürgermeister beider Städte haben die Landesregierung NRW um Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten gebeten.

Linken-Chef Pantisano bezeichnete CDU und AfD als faschistisch, zeigte sich aber gleichzeitig offen für ein Bündnis mit der Union. Diese Widersprüchlichkeit offenbart die hohle Rhetorik der SED-Nachfolgepartei.

Laut einer BDA-Umfrage erwarten 77 Prozent von 1.000 befragten Unternehmen keine grundlegende Rentenreform in dieser Legislaturperiode. Arbeitgeberpräsident Dulger warnt vor steigenden Beiträgen ohne Strukturreform und fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters.

Der scheidende GBA-Vorsitzende Josef Hecken kritisiert, dass der Bund Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht aus Steuermitteln finanziert und so Beitragszahler und Leistungserbringer belastet. Ohne Reformen droht der GKV 2026 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro.

Die AfD erreicht im ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent ihren Höchststand und liegt damit vor der Union mit 24 Prozent. Die regierende GroKo verliert rechnerisch ihre Mehrheit, während 73 Prozent der Bürger der Regierung nicht zutrauen, zentrale Probleme zu lösen.

Der neu gewählte SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, warf Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Parteitag in Ulm offen die Lüge vor. Er kritisierte gebrochene Wahlversprechen, insbesondere zur Schuldenbremse.

Das Bundesfinanzministerium plant, den Zigarettenpreis bis 2030 auf 11,40 Euro zu erhöhen. Die Mehreinnahmen sollen bis zu 3,6 Milliarden Euro jährlich betragen.

Ein deutscher Landkreis investiert rund 441.000 Euro in Katastrophenschutz, darunter 3.000 Feldbetten für mögliche Evakuierungen. Der Kreisausschuss stimmte den Maßnahmen einstimmig zu.

Die Innenministerkonferenz in Hamburg ist ohne Einigung über die Zukunft von über 500.000 Syrern mit temporärem Schutzstatus gescheitert. CDU-geführte Länder forderten Rückführungen, SPD-regierte Länder hingegen Bleibeperspektiven.

In Bayern wurde offenbar ein Anschlag vereitelt, wie Bundesinnenminister Dobrindt auf der Hamburger Innenministerkonferenz andeutete. In Sicherheitskreisen gibt es Hinweise auf russische Dienste.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumt ein, dass die Brandmauer gegen die AfD „überall durchbrennt" und deren Aufstieg Folge jahrelanger politischer Fehler sei. Trotz klarer Diagnose bleiben konkrete Konsequenzen aus.

Das Bundesfamilienministerium plant, Teile des 191-Millionen-Euro-Förderprogramms „Demokratie leben" zu kürzen. SPD-Politiker warnen vor Gefährdung der Inneren Sicherheit, da Aussteigerprogramme für Extremisten betroffen sein könnten.

Deutschland investiert Milliarden in den Zivilschutz: Ein 10-Milliarden-Paket ist geplant, die Länder fordern weitere 20 Milliarden. Bunker haben dabei keine Priorität – stattdessen soll Geld in Technik und Ausrüstung fließen.

Bei Ikea streikten bundesweit Beschäftigte in 31 Filialen. Verdi fordert 7 % mehr Lohn, die Arbeitgeber boten lediglich 2 % an.

Laut einer Datev-Auswertung stieg die Beschäftigung sozialversicherungsfrei arbeitender Rentner im Mittelstand im ersten Quartal 2026 um 2,1 Prozent. Seit Januar können Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen – die sogenannte Aktivrente.

Unionsfraktionschef Jens Spahn steht in der Kritik, weil er an Gesprächsrunden des US-Investors Peter Thiel teilgenommen haben soll. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Kungelei mit antidemokratischen Tech-Eliten vor.

Mutmaßlich linksextreme Täter übergossen in Hamburg das Auto von CDU-Staatssekretär Christoph de Vries mit Buttersäure und zündeten den Wagen eines Polizeikommissariatsleiters an. Ein Bekennerschreiben auf der Plattform „Indymedia" reklamierte beide Taten.

Nach einem G7-Gipfel behauptete Trump, Meloni habe ihn um ein gemeinsames Foto gebettelt. Die italienische Ministerpräsidentin wies dies scharf zurück: „Ich und Italien – wir betteln niemals!"

Laut ZDF-Politbarometer glauben 74 Prozent der Deutschen nicht daran, dass die Reformen der schwarz-roten Koalition etwas verbessern werden. 70 Prozent bewerten Kanzler Merz' Arbeit als schlecht, die AfD liegt mit 28 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.

Eine Schweizer Hackerin hat die Teilnehmerliste der geheimen „Dialog Society" von Peter Thiel geleakt. CDU-Politiker Jens Spahn nahm demnach in den Jahren 2018–2024 an den exklusiven Treffen teil.

In Tittmoning wurde AfD-Stadtrat Sebastian Gruttauer das Amt des Kulturreferenten nach Protest von 50 Künstlern wieder entzogen, obwohl er regulär gewählt worden war. Bürgermeister Bratzdrum erklärte die Abstimmung nachträglich für revidierbar.

Deutschlands Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro bei einer Gesamtverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Städtetag und Bertelsmann-Stiftung warnen vor flächendeckendem Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit.

Thüringen kauft das Gebäude seines Verfassungsschutzes für 5,4 Mio. € aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, Haushaltslöcher zu stopfen statt in Infrastruktur zu investieren.

Die Aktienbrauerei Kaufbeuren, deren Geschichte bis ins Jahr 1308 zurückreicht, hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Als Ursachen gelten explodierte Energiekosten, hoher Personalaufwand und ein schwaches Produktportfolio. Laut Deutschem Brauer-Bund haben in sechs Jahren bereits 137 Brauereien in Deutschland aufgegeben.

Deutschlands Exporte stiegen 2025 um lediglich 1,3 Prozent – das Handelsvolumen liegt noch immer 6,3 Prozent unter dem Niveau von 2019. Strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise und Bürokratie belasten die Wirtschaft weiterhin stark.

Die deutschen Erzeugerpreise sind im Mai um 2,2 Prozent gestiegen – der stärkste Anstieg seit zwei Jahren. Als Hauptursache gilt der eskalierende Nahostkonflikt, der die Energiekosten nach oben treibt.

Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72 Prozent der Deutschen persönliche Einschränkungen durch Regierungsreformen ab, nur 24 Prozent trauen der Koalition Problemlösungen zu. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 24 Prozent fällt.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer liegt die AfD bei 28 Prozent, während die Union auf 24 Prozent fällt. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit vier Prozentpunkte.

Die EU plant neue Zölle auf chinesische Plug-in-Hybride, um den europäischen Binnenmarkt zu schützen. Kritiker warnen, dass dies chinesische Vergeltungsmaßnahmen auslösen und letztlich europäische Verbraucher belasten könnte.

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die einheitliche Regeln zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Europa einführt. Die Abstimmung spaltete das Parlament: Konservative und Rechte stimmten dafür, Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen.