CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14:13 Uhr
Eine Woche voller Blut – und die Republik schaut weg
Innerhalb einer Woche ereigneten sich mehrere Gewalttaten durch Zuwanderer, darunter eine Tötung in Kandel sowie Vorfälle in Dresden und Ruhpolding – die mediale Berichterstattung darüber blieb jedoch auffallend gering.
12:38 Uhr
Leihmutterschaft-Debatte: Wie eine gescheiterte Verfassungsrichterin unser Menschenbild auf den Kopf stellen will
Frauke Brosius-Gersdorf fordert im "Zeit"-Interview die Legalisierung der Leihmutterschaft und vergleicht sie mit Rauchen oder Alkoholkonsum. Armin Laschet kritisiert die Äußerung scharf als "plump" und sieht ihre Nichtwahl ans Verfassungsgericht als "Segen".
12:37 Uhr
Rheinwasser statt Rohstoff: Wie NRW seine letzte Energiereserve unter Wasser setzt
RWE hat in Dormagen-Rheinfeld den Grundstein für ein Pumpwerk gelegt, das ab 2030 jährlich bis zu 340 Millionen Kubikmeter Rheinwasser in die Tagebaue Hambach und Garzweiler leiten soll. Damit werden Braunkohlevorräte für Jahrzehnte unzugänglich, während wasserrechtliche Genehmigungen und Fragen zur Wasserqualität noch offen sind.
12:33 Uhr
Abschiebe-Bilanz als Offenbarungseid: Wenn 230.000 bleiben dürfen und nur 29.000 gehen müssen
Von 230.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland wurden zwischen Januar 2025 und Mai 2026 nur rund 29.000 abgeschoben. Die Quoten variieren stark zwischen den Bundesländern: Saarland führt mit 13,5 Prozent, Schlusslicht Brandenburg kommt lediglich auf 2,1 Prozent.
12:31 Uhr
17.126 Fälle: Wie Deutschland seine Schwächsten im Stich lässt
Das BKA registrierte 2023 in Deutschland 17.126 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs, rund 1.600 mehr als 2021, mit 18.736 Opfern. Jugendpornografische Inhalte stiegen um 20 Prozent, Innenminister Dobrindt fordert unter anderem die IP-Adressenspeicherung.
12:30 Uhr
Rekordvorsprung für die AfD: Merz-Union stürzt auf tiefsten Stand seit 2021 ab
Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ihren höchsten je gemessenen Vorsprung, während die Union auf 20,5 Prozent fällt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD käme gemeinsam nur auf 33,5 Prozent – deutlich unter der Mehrheitsschwelle.
12:30 Uhr
Der Schwanz wackelt mit dem Hund: SPD-Frauen wollen der Union den Fraktionschef diktieren
Die SPD-Frauen fordern von der Union, nach Jens Spahns Rücktritt eine Frau – etwa Gesundheitsministerin Nina Warken – zur Fraktionsvorsitzenden zu machen. Über die Nachfolge, bei der auch Thorsten Frei, Carsten Linnemann und Alexander Dobrindt gehandelt werden, soll am 29. Juli entschieden werden.
12:29 Uhr
Kinder im Fadenkreuz: Wenn der Staat beim Schutz der Schwächsten versagt
Das neue Bundeslagebild zeigt weiterhin hohe Fallzahlen bei Sexualdelikten gegen Kinder in Deutschland: Digitaler Missbrauch ohne Körperkontakt stieg um 16,5%, jugendpornografische Inhalte um fast 20%. Dobrindt fordert IP-Adressenspeicherung, Missbrauchsbeauftragte Claus verlangt strafrechtliche Erfassung von Cybergrooming und Sextortion.
07:58 Uhr
Migration bleibt Deutschlands Sorgenkind Nummer eins – und die Politik schaut weg
Laut einer YouGov-Umfrage nennen 32 Prozent der Deutschen Migration als wichtigstes politisches Problem, noch vor Gesundheit und Rente. Bei AfD-Wählern liegt der Wert bei 71 Prozent, während für Grünen-Anhänger Klimaschutz Priorität hat.
07:58 Uhr
Milliardengeschenk für die Beamten – während der Bürger den Gürtel enger schnallt
Bundesinnenminister Dobrindt plant einen neuen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, nachdem ein erster Versuch scheiterte. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil zur unzureichenden Mindestbesoldung; die Reform könnte den Bund bis 2027 rund sieben Milliarden Euro kosten.
07:56 Uhr
Absturz auf den letzten Platz: Wie Jens Spahn seine Glaubwürdigkeit verspielte
Jens Spahn stürzt im Insa-Politikerranking auf den letzten Platz ab, nachdem er wegen der Geburt seines Sohnes per Leihmutter trotz eigener ablehnender Haltung als unglaubwürdig gilt. 69 Prozent der Befragten misstrauen ihm, er trat als Unionsfraktionschef zurück.
07:51 Uhr
Wenn ein CDU-Mann der AfD Geld spendet: Ein Sittengemälde der Union in Auflösung
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg einen Spendenbeleg über 5.000 Euro von einem CDU-Kreistagsmitglied, der jedoch anonym bleiben will. Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.
07:46 Uhr
Messer, Fäuste, Angst: Wie Deutschland zum Land der täglichen Gewalt verkommt
Innerhalb weniger Tage kam es bundesweit zu mehreren Messerangriffen mit teils tödlichem Ausgang, unter anderem in Trier, Ruhpolding, Berlin und Greifswald. Ein Großteil der Tatverdächtigen sind Asylbewerber oder Ausländer, was Kritik an der Migrations- und Sicherheitspolitik verstärkt.
07:45 Uhr
Wenn der Mob die Wissenschaft belagert: Düsseldorfer Professorin soll für kritische Vorlesung geopfert werden
An der Uni Düsseldorf fordern linke Studentengruppen Absage einer Vorlesung, Campusverbot und Entlassung von Professorin Ute Johanna Bayen wegen ihrer Kritik an der Transideologie. Der zunächst mitunterzeichnende RCDS distanzierte sich später und lehnte die Forderungen unter Verweis auf die Wissenschaftsfreiheit ab.
07:44 Uhr
Ein Satz, ein Wechsel, ein Skandal: Wie ein Sexualstraftäter im Frauengefängnis landet
In Thüringen wurde ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann nach Änderung seines Geschlechtseintrags per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Nach öffentlicher Kritik kündigte Justizministerin Meißner (CDU) an, das Gesetz nachschärfen zu wollen.
07:44 Uhr
Transparenz unerwünscht: Wie Brandenburg der eigenen Bevölkerung den Blick in die Akten verwehren will
Brandenburgs CDU-geführtes Innenministerium plant eine Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes, die den Zugang zu Behördeninformationen mit Verweis auf den Schutz kritischer Infrastruktur einschränken soll. Konkrete Details fehlen bislang, Kritiker sehen darin einen Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle – ähnliche Pläne gibt es bundesweit.
22:59 Uhr
Krankgeschrieben nach Aktenlage: Wie Berlin die deutsche Arbeitswelt zur Baustelle macht
Krankenstand sinkt laut DAK leicht auf 5,3 Prozent, doch psychische Erkrankungen erreichen mit 184 Fehltagen je 100 Versicherten einen Höchststand. Neue Gesetze wie die Teilkrankschreibung sollen helfen, gleichzeitig werden aber Zuschläge für Psychotherapie gestrichen.
22:49 Uhr
Wadephul auf Wüsten-Mission: Wie Deutschland Millionen nach Mauretanien pumpt – während daheim die Union brennt
Außenminister Wadephul besuchte als erster deutscher Chefdiplomat seit 20 Jahren Mauretanien und sicherte finanzielle Unterstützung für Flüchtlingshilfe und Extremismusprävention zu. Die Reise erfolgte inmitten innenpolitischer Turbulenzen der Union nach Spahns Rücktritt.
20:05 Uhr
Doppelmoral in Reinkultur: Wie Jens Spahn über sein eigenes Verbot stolpert – und Merz von „Glaubwürdigkeit“ schwadroniert
Jens Spahn tritt als Unions-Fraktionschef zurück, nachdem er per Leihmutterschaft im Ausland Vater wurde – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist. Kanzler Merz hatte ihn zuvor zum Rücktritt aufgefordert und betonte die Bedeutung von Glaubwürdigkeit; Spahn behält jedoch sein Bundestagsmandat.
20:05 Uhr
Angst als Regierungsprogramm: Wenn Dobrindt plötzlich die Bedrohung entdeckt, die er selbst mitverschuldet hat
Bundesinnenminister Dobrindt hebt die Bedrohungslage an und spricht von klar erkennbaren Anschlagsplänen gegen Deutschland. Zudem kündigt er eine Reform des Nachrichtendienstrechts an, die Verfassungsschutz und BND erstmals operative Befugnisse in eng begrenzten Gefahrenlagen einräumen soll.
20:05 Uhr
Merz gegen Spahn: Wie die Union ihre eigenen Widersprüche vorführt
Kanzler Merz kritisierte Jens Spahn im ZDF-Sommerinterview für dessen späte Information über eine Leihmutterschaft im Ausland, nicht jedoch für den Widerspruch zur CDU-Position gegen Leihmutterschaft. Kritiker werfen der Union Doppelmoral vor.
20:05 Uhr
Der Riss in der Brandmauer: CDU-Politiker finanziert AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt hat der AfD 5.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet, wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verkündete. Zudem sandte Schlagersänger Michael Wendler eine Videobotschaft mit Wahlkampfunterstützung für die AfD.
20:04 Uhr
Umfrage-Beben in Berlin: AfD zieht der Union endgültig davon – Merz im freien Fall
Laut Insa-Umfrage für Bild legt die AfD auf 29 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent abrutscht – ein Abstand von acht Punkten. SPD und Grüne liegen bei je 13 Prozent, Linke bei 7, BSW bei 3 und FDP bei 4 Prozent.
20:03 Uhr
Merz verkauft ein sinkendes Schiff als "Fundament der Stabilität" – und die Investoren spüren das Leck
Die Bundesregierung plant für Oktober einen Investorengipfel unter dem Motto "Europas Fundament der Stabilität", während Kritiker auf Industrieabwanderung, hohe Energiekosten und ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket verweisen. Investoren fordern konkrete Reformnachweise statt bloßer Werbeversprechen.
20:01 Uhr
Der gläserne Fahrgast: Wie die BVG das Bargeld aus dem Berliner Nahverkehr verbannt
Die BVG plant, Fahrscheinautomaten schrittweise abzuschaffen und setzt künftig auf digitale „Validatoren“ statt Bargeld. Neue Straßenbahnen fahren bereits ohne Verkaufstechnik, wogegen der Fahrgastverband IGEB rechtliche Bedenken und Sorge vor Ausgrenzung äußert.
20:00 Uhr
Selbstbestimmungsgesetz vor dem Realitätscheck: Wenn der Geschlechtseintrag zum Freifahrtschein hinter Gittern wird
In Thüringen wurde erstmals ein verurteilter Mann nach Geschlechtsänderung per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Kritiker und Justizministerin Meißner fordern nun einen Prüfmechanismus gegen Missbrauch, da im Gegensatz dazu die Rechtsextremistin Liebich in eine Männeranstalt verlegt wurde.
19:20 Uhr
Ein Anruf statt Antworten: Wie der Fall Marius Dick die Ohnmacht der deutschen Politik entlarvt
Nach dem Tötungsdelikt an Marius Dick in Trier, mutmaßlich durch einen trotz abgelehntem Asylantrag seit 2017 geduldeten Afghanen, rief Kanzler Merz die trauernde Familie an. Der Fall soll nun im Bundestag debattiert werden, während Kritiker eine konsequentere Abschiebepraxis fordern.
19:19 Uhr
„1000 Milliarden für nichts“ – Ein Industrieboss zieht die Bilanz des deutschen Öko-Wahns
Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert, dass rund eine Billion Euro deutsche Klimapolitik "nichts" gebracht habe, da Deutschland nur 1,6 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursache. Trotz guter Quartalszahlen baut Evonik 3200 Stellen ab; Kullmann fordert Verschiebung der Klimaneutralität auf 2050 und hält den Kohleausstieg 2030 für unmachbar.
19:19 Uhr
Aufstand des Mittelstands: CSU-Unternehmer geißeln Merz-Wirtschaftspolitik als „Desaster“
Eine Umfrage der Mittelstands-Union unter über 400 Unternehmern in Franken und Niederbayern offenbart massive Kritik an Merz' Wirtschaftspolitik. 93 Prozent sehen unkontrollierte Staatsausgaben, 63 Prozent wollen die Brandmauer zur AfD überdenken oder abschaffen.
19:17 Uhr
Wenn selbst „konservative“ Studenten die Wissenschaftsfreiheit opfern: Der Fall Düsseldorf und das Ende der akademischen Debattenkultur
An der Uni Düsseldorf forderten Studentenverbände, darunter auch der „konservative“ RCDS gemeinsam mit dem linken SDS, ein Campusverbot und die Entlassung einer Professorin, deren Vorlesung die „Trans-Ideologie“ wissenschaftlich hinterfragte. Nach öffentlicher Kritik distanzierte sich der RCDS von der gemeinsamen Aktion, hält aber inhaltlich an seiner Kritik fest, während der SDS widerspricht und den Vorgang als abgestimmt darstellt.
19:17 Uhr
Fußfesseln gegen häusliche Gewalt: Wenn der Staat aufrüstet, weil seine eigene Politik versagt
Bund und Länder wollen die elektronische Fußfessel-Überwachung gegen häusliche Gewalt massiv ausbauen: Zu den bisherigen rund 30 Überwachungsplätzen sollen 72 weitere hinzukommen. Grundlage ist die im Juni gebilligte Reform des Gewaltschutzgesetzes, die Gerichten ermöglicht, Täter zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten.
17:11 Uhr
Doppelmoral im Kanzleramt: Wie Spahns Kinderwunsch die Union zerreißt und Merz erneut kläglich versagt
Jens Spahn ist nach massivem parteiinternem Druck als Unionsfraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem er sich per Leihmutterschaft einen Kinderwunsch erfüllt hatte – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss und früheren eigenen Aussagen. Kanzler Merz hatte zunächst gratuliert, musste jedoch nach heftigem Basis-Widerstand einlenken und Spahns Rücktritt akzeptieren.
16:09 Uhr
Wenn die ganze Welt zuschaut: Ausländische Medien schreiben Deutschland den Nachruf
Internationale Medien wie The Spectator, Telegraph, Financial Times und Guardian zeichnen ein düsteres Bild von Deutschland: marode Infrastruktur, Industriekrise bei VW, hohe Energiepreise und Auswanderungspläne junger Menschen zeugen von einem schleichenden Niedergang der einstigen Vorzeigenation.
13:11 Uhr
Merz und der Alijew-Deal: Wenn Berlin beim Rohstoff-Poker mit dem Autokraten anbandelt
Bundeskanzler Merz empfängt Aserbaidschans Präsident Alijew im Kanzleramt zu Gesprächen über Energie, Rohstoffe und den Friedensprozess im Südkaukasus. Ein dabei zu unterzeichnendes Dokument hält die Regierung vorerst geheim.
13:11 Uhr
Doppelmoral in der Union: Wenn Regeln nur für die anderen gelten
Nach Jens Spahns Rücktritt wegen Leihmutterschaft im Ausland gerät auch Drogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) in die Kritik, der ebenfalls eine Leihmutter in den USA in Anspruch nahm. Die Bundesregierung verweigert eine Debatte und verweist auf Privatsphäre – Kritiker werfen ihr Doppelmoral vor.
12:13 Uhr
Personalkarussell in der Union: Wie die CDU/CSU-Fraktionsspitze im Stillen neu verteilt wird
Die Union will die Nachfolge von Jens Spahn als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender bis Ende Juli klären, eine Sondersitzung ist für den 29. Juli geplant. Als Favorit gilt Kanzleramtsminister Thorsten Frei, wobei erstmals auch die CSU den Vorsitz übernehmen könnte.
11:41 Uhr
Machtvakuum bei der Union: Wenn ein Sturz über die Familie zur Zerreißprobe der Merz-Truppe wird
Jens Spahn tritt aus privaten Gründen als CDU/CSU-Fraktionschef zurück. Die Union beruft für den 29. Juli eine Sondersitzung ein, um seine Nachfolge zu klären; interimsweise übernimmt Alexander Hoffmann die Fraktionsleitung.
11:39 Uhr
Politisches Erdbeben in Zeitlupe: AfD zieht in neuer INSA-Umfrage auf 29 Prozent davon
Laut aktuellem INSA-Meinungstrend legt die AfD auf 29 Prozent zu, während CDU/CSU auf 21 Prozent abrutscht. SPD und Grüne verharren bei je 13 Prozent, BSW und FDP würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
11:34 Uhr
Personelles Vakuum in der Union: Wie der Fall Spahn die ganze Schwäche der Merz-Regierung entlarvt
Nach Jens Spahns erzwungenem Rücktritt als Unions-Fraktionschef zeigt sich eine dünne Personaldecke der CDU. Kanzler Merz gilt als abgekoppelt von der Parteibasis, während mögliche Nachfolger wie Thorsten Frei oder Carsten Linnemann als unerfahren oder zerstritten gelten.
08:26 Uhr
Der Rosenkrieg der Union: Wie Merz nach Spahns Rücktritt nachtritt – und eine Regierungsumbildung andeutet
Kanzler Merz distanzierte sich im ZDF-Sommerinterview von Jens Spahn nach dessen Rücktritt als Fraktionschef und verwies auf dessen späte Kommunikation. Zudem deutete Merz eine mögliche Kabinettsumbildung an, wobei Thorsten Frei als möglicher Spahn-Nachfolger gilt.
08:25 Uhr
Angriff auf die Pressefreiheit: Wenn der Geheimdienst plötzlich in der Redaktion sitzt
Bundesinnenminister Dobrindt plant laut Berichten eine Reform des Nachrichtendienstrechts, die Geheimdiensten weitreichende Eingriffe in journalistische Arbeit ermöglichen soll. Kritiker werfen der Regierung vor, das Vorhaben bewusst in der Sommerpause voranzutreiben und die Pressefreiheit zu gefährden.
08:06 Uhr
Der große Griff nach Ihrem Ersparten: Die SPD entdeckt die Vermögensteuer wieder
SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigt an, nach der Sommerpause verstärkt für eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer zu kämpfen, und setzt dabei auch auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Betriebsvermögensverschonung.
07:58 Uhr
Der stille Goldausverkauf: Wenn Notenbanken aus purer Verzweiflung ihre Reserven verpfänden
Seit der Hormus-Blockade infolge des Iran-Kriegs verkaufen ölimportierende Schwellenländer wie die Türkei aus Dollarnot US-Anleihen und zunehmend auch Goldreserven. Experten warnen vor einer Kettenreaktion ähnlich der Sri-Lanka-Krise 2022, während die USA mit Ölreserve-Freigaben und Sanktionslockerungen gegensteuern.
07:54 Uhr
Nervenzusammenbruch im ZDF: Wie Kanzler Merz an seiner eigenen Politik verzweifelt
Im ZDF-Sommerinterview zeigte sich Kanzler Merz gereizt und dünnhäutig, klagte über „Nörgelei“ und warf Medien einseitige Berichterstattung vor. Zu schwachen Umfragewerten sagte er, das Land dürfe den demokratischen Parteien der Mitte nicht „wegrutschen“.
16:17 Uhr
Merz gegen die Realität: Der Kanzler und seine Deutungshoheit über die eigene Kommunikation
Kanzler Merz verteidigte im ZDF-Sommerinterview seine Aussagen zu Arbeitsstunden und wies Kritik an seiner Kommunikation zurück, machte teils Medien verantwortlich. Zu Spahns Rücktritt äußerte er sich ausweichend, sprach zudem von einer „Vertrauenskrise der Demokratie".
16:17 Uhr
Meinungsdiktatur im Hörsaal: Wenn Studenten Professoren aus dem Amt jagen wollen
An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf fordern Studierendengruppen (u.a. AStA, TINBy, RCDS) Entlassung und Campusverbot für Professorin Bayen wegen einer geplanten kritischen Vorlesung zu Trans-Identität.
16:16 Uhr
Kabinettskarussell in Berlin: Merz lässt nach Spahn-Rücktritt die Katze aus dem Sack
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn schließt Bundeskanzler Merz eine Kabinettsumbildung nicht mehr aus. Die Große Koalition zeigt damit bereits wenige Monate nach Amtsantritt erste personelle Turbulenzen.
11:30 Uhr
Politisches Erdbeben in Zeitlupe: AfD zementiert Rekordvorsprung – Merz-Koalition versinkt im Umfragekeller
Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die AfD bei 29 Prozent, die Union fällt auf 21 Prozent – Rekordabstand von acht Punkten. SPD und Grüne kommen je auf 13 Prozent, Linke auf 10, FDP und BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
13:53 Uhr
Doppelmoral als Bumerang: Jens Spahn stolpert über seine eigene Leihmutterschaft
Jens Spahn ist als CDU-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehemann per Leihmutterschaft in den USA Vater wurden – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist und dem die CDU ablehnend gegenübersteht. Auf Druck von Kanzler Merz und CSU-Chef Söder erklärte Spahn seinen Rückzug.
12:57 Uhr
Wenn Berlin die Wirklichkeit ausblendet: Weimers gewagte Wetten gegen den Osten
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußerte sich zuversichtlich, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht an die Macht komme, obwohl Umfragen die Partei dort mit 41 bzw. 36 Prozent klar vorne sehen.