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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19:15 Uhr

Ende der Vertuschungspolitik? Baden-Württemberg nennt künftig die Nationalität von Straftätern

Baden-Württemberg verpflichtet seine Polizei künftig, die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen grundsätzlich zu nennen. Innenminister Hagel will damit einen bundesweiten „Flickenteppich“ beenden, Ausnahmen soll es nur noch selten geben.
16:29 Uhr

Tennis statt Krisenstab: Wie ein Regierender Bürgermeister sich um Kopf und Kragen redet

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht in der Kritik: Während eines Stromausfalls im Berliner Südwesten spielte er Tennis, statt wie behauptet ab 8.08 Uhr Krisentelefonate zu führen – das erste dienstliche Gespräch fand nachweislich erst um 12.45 Uhr statt. SPD-Koalitionspartner und die eigene Jugendorganisation fordern nun Konsequenzen bis hin zum Rücktritt.
16:20 Uhr

Karlsruhe winkt durch: Wie das höchste Gericht der GroKo den Weg für Beitragsschock und Heizungsgesetz freimacht

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Grünen und Linken gegen die schnelle Verabschiedung von Gesundheitsreform und Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Damit ist der Weg für die Vorhaben der Koalition frei, während der Antrag der Linken zudem als unzulässig verworfen wurde.
16:20 Uhr

Merz im Realitäts-Nirwana: Ein Kanzler, der sein eigenes Scheitern schönredet

Kanzler Merz zeichnet in seiner Regierungserklärung ein positives Bild Deutschlands, das laut Kommentar deutlich von der wirtschaftlichen Realität mit sinkenden Industriearbeitsplätzen und fallenden Umfragewerten abweicht. Kritisiert werden zudem gebrochene Steuerversprechen und wachsende Staatsschulden.
16:19 Uhr

Milliardengrab Energiepolitik: Wenn der Staat teuer subventioniert und trotzdem nichts erreicht

Die Monopolkommission kritisiert Deutschlands Energiepolitik als teures, wirkungsloses „Labyrinth“ branchenspezifischer Stromhilfen, das vor allem Konzernen nütze statt dem Mittelstand. Eine allgemeine Entlastung wäre wirtschaftlich sinnvoller als die aktuellen bürokratieintensiven Subventionsmodelle.
15:03 Uhr

Deutsche Werften bauen U-Boote für Kanada – Milliardenauftrag oder teures Prestigeprojekt der Merz-Regierung?

Kanada beauftragt Thyssenkrupp Marine Systems mit dem Bau von bis zu zwölf U-Booten des Typs 212CD – der größte U-Boot-Auftrag der Firmengeschichte. Gefertigt wird in Kiel und Wismar, wo bis zu 1500 neue Arbeitsplätze entstehen sollen; Kritiker zweifeln jedoch an Umsetzbarkeit und Fachkräfteverfügbarkeit.
15:03 Uhr

Sachsen-Anhalt: Ein Ministerpräsident klammert sich ans Amt – und tanzt dabei nach der Pfeife des links-grünen Kartells

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Wahl mit AfD- oder Linke-Stimmen aus, selbst wenn das Land dadurch längere Zeit ohne gewählten Regierungschef bliebe. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.
15:03 Uhr

Peskow spricht aus, was Millionen Europäer längst denken: Die große Kriegs-Gehirnwäsche der Steuerzahler

Kreml-Sprecher Peskow wirft europäischen Regierungen vor, Bürger gezielt zu manipulieren, um die massive Aufrüstung von zwei auf fünf Prozent des BIP zu rechtfertigen. Moskau kündigte zudem Gegenmaßnahmen zur eigenen nationalen Sicherheit an.
15:02 Uhr

50 Milliarden für die Kriegsmaschine: Wie die NATO in Ankara den Steuerzahler zur Kasse bittet

Die NATO-Staaten haben beim Gipfel in Ankara Rüstungsverträge über mehr als 50 Milliarden US-Dollar angekündigt, um Produktionskapazitäten auszuweiten. Generalsekretär Rutte forderte eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion, konkrete Details zu den Projekten blieben größtenteils unklar.
14:58 Uhr

Klöckner im Stasi-Knast: Wenn die Regierenden dem Volk die eigene Wahrnehmung absprechen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bezeichnete bei einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen Aussagen über fehlende Meinungsfreiheit oder Diktatur-Vergleiche in Deutschland als „absurd“. Kritiker werfen ihr vor, damit berechtigte Sorgen der Bürger von oben herab abzukanzeln.
14:58 Uhr

Karlsruhe erteilt den Blockierern eine Abfuhr: Grüne und Linke scheitern mit ihrem Verzögerungsspiel

Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Grünen und Linken ab, mit denen die Bundestagsabstimmungen über Krankenkassen-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz gestoppt werden sollten. Beide Parteien hatten fehlende Beratungszeit moniert; die Abstimmungen können nun wie geplant vor der Sommerpause stattfinden.
14:58 Uhr

Antragsloses Kindergeld: Wenn der Staat sich als großzügiger Wohltäter inszeniert

Der Bundestag hat beschlossen, dass Kindergeld ab 2027 automatisch ausgezahlt wird, ohne dass Eltern es beantragen müssen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: ab März 2027 zunächst für das zweite Kind, ab November 2027 auch für Erstgeborene.
14:35 Uhr

Merz' „Comeback der Infrastruktur": Wenn 118 Milliarden neue Schulden nicht einmal für die Schiene reichen

Der Bundeshaushalt 2027 sieht trotz Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro rund 0,7 Milliarden Euro weniger für Verkehrsinfrastruktur vor, besonders die Schiene erhält eine Milliarde Euro weniger. Verkehrsverbände wie VDV und DVF kritisieren dies scharf als "Katastrophe" trotz Merz' Ankündigung eines "Comebacks der Infrastruktur".
14:35 Uhr

Der gläserne Bürger ist beschlossene Sache: Wie Brüssel die Massenüberwachung durch die Hintertür durchpeitschte

Das EU-Parlament stimmte trotz Ablehnungsmehrheit (314 zu 276 Stimmen) durch ein Dringlichkeitsverfahren für die Chatkontrolle: Bis 2028 dürfen Tech-Konzerne private Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern automatisiert durchsuchen.
14:34 Uhr

Diplomatie am Krankenbett: Wie Berlin seine außenpolitische Sprachlosigkeit als Prinzipientreue verkauft

Beim Treffen von Außenminister Wadephul und Israels Sa'ar in Jerusalem zeigten sich tiefe Differenzen zu Siedlungspolitik und Zwei-Staaten-Lösung. Ein Haaretz-Kommentar kritisiert Berlins Kritik an Annexionsplänen als folgenlos und wenig glaubwürdig.
14:32 Uhr

Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel den gläsernen Bürger erschafft

Das EU-Parlament hat die zuvor zweimal abgelehnte Chatkontrolle im Eilverfahren doch durchgewinkt (286 zu 276 Stimmen). Das Vorhaben sieht Scannen privater Chats, Altersverifikation und Upload-Filter vor, wobei unklar bleibt, wie Verschlüsselung dabei geschützt werden soll.
14:32 Uhr

Berliner CDU im freien Fall: Wie ein Regierender Bürgermeister zur Belastung seiner eigenen Partei wurde

Berlins CDU-Bezirksspitzen drängen Bürgermeister Kai Wegner offenbar zum Verzicht auf erneute Spitzenkandidatur, nachdem er beim Blackout-Krisenmanagement gelogen haben soll. Die CDU liegt in Umfragen nur bei 17 Prozent, hinter Linken, AfD und Grünen.
13:12 Uhr

Moskau und Peking rücken enger zusammen – während Berlin die eigene Sicherheit verschläft

Laut geheimen Dokumenten arbeiten Russland und China an einem gemeinsamen Luft- und Raketenabwehrsystem gegen Hyperschallwaffen, das ab 2030 einsatzbereit sein könnte. Zudem entsandte Peking Militärbeobachter in die Ukraine, was Zweifel an Chinas Neutralität weckt; Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter ein.
11:55 Uhr

Bafög-Reform: Wenn das Versprochene erst kommt, wenn keiner mehr hinschaut

Die Bafög-Reform verzögert sich: Die Wohnkostenpauschale steigt erst 2027 auf 440 Euro, der Grundbedarf wird erst 2027/28 und 2029 schrittweise angehoben. Grund ist ein Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag, während die Empfängerzahl auf einem Tiefstand seit 2000 liegt.
11:51 Uhr

Wegners Lügengebäude bröckelt: Jetzt fordert die eigene Jugend seinen Rücktritt

Die Junge Union Berlin fordert Bürgermeister Kai Wegner zum Verzicht auf seine Spitzenkandidatur auf, nachdem bekannt wurde, dass er beim Stromausfall am 3. Januar über sein Krisenmanagement gelogen hatte. Auch in der Bundes-CDU wächst die Kritik, während die Berliner CDU in Umfragen auf 17 Prozent abgestürzt ist.
11:51 Uhr

Tomahawk-Deal mit Washington: Berlin öffnet die Milliardenkasse für amerikanische Marschflugkörper

Nachdem die USA eine Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland abgelehnt haben, kauft Berlin die Waffensysteme nun selbst in den USA – finanziert durch Steuergelder und das Sondervermögen.
08:35 Uhr

Schuldenorgie mit Ansage: Wie Merz und Klingbeil die deutsche Volkswirtschaft an die Wand fahren

Merz und Klingbeil planen für 2027-2030 einen Haushalt mit stark steigender Neuverschuldung, die Bundeszinslast soll bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro klettern. Kritiker sehen kaum echte Sparmaßnahmen, dafür neue Belastungen für Bürger durch Steuern und Abgaben.
08:27 Uhr

Die Schuldenfalle schnappt zu: Wie Merz und Klingbeil Deutschland in den finanziellen Abgrund treiben

Finanzminister Klingbeil plant über 205 Milliarden Euro neue Schulden, Schuldenquote steigt auf 69,5 Prozent. Eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse bleibt gespalten und ohne konkretes Ergebnis.
08:27 Uhr

Prien greift Familien an: Wenn ausgerechnet die CDU der jungen Generation 350 Millionen wegnimmt

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant Elterngeld-Kürzungen von rund 350 Millionen Euro, etwa durch verkürzte Bezugsdauer, während die Geburtenrate 2025 auf ein Rekordtief von 654.241 Kindern gefallen ist. Kritik kommt von SPD und Junger Union, die vor Benachteiligung junger Familien warnen.
08:22 Uhr

Öl-Schock am Horizont: Wenn ausgerechnet die Grünen plötzlich um Ölpreise bangen

Nach dem Ende der Waffenruhe zwischen USA und Iran griffen US-Streitkräfte erneut Ziele im Iran an, nachdem Teheran Handelsschiffe in der Straße von Hormus attackiert hatte. Grünen-Politiker Hofreiter warnt nun vor dauerhaft hohen Ölpreisen, auch Röttgen sieht keine schnelle Entspannung des Konflikts.
08:13 Uhr

Steuerreform als Etikettenschwindel: Wenn der Staat „zurückgibt“, was er sich längst durch die Hintertür holt

Laut IW-Analyse gleicht die geplante Einkommensteuerreform der Koalition die kalte Progression nicht vollständig aus, wodurch trotz angekündigter Entlastung von zehn Milliarden Euro real weniger Netto beim Bürger ankommt. Bei 50.000 Euro Bruttoeinkommen fehlten 2028 rund 114 Euro, bei 80.000 Euro sogar 265 Euro jährlich.
18:48 Uhr

Trumps Patriot-Versprechen an Selenskyj: Symbolpolitik statt echter Hilfe für die Ukraine

Trump sagte Selenskyj beim NATO-Gipfel in Ankara eine Lizenz zur eigenständigen Produktion von Patriot-Abfangraketen zu. Kritiker sehen darin jedoch eher Symbolpolitik als echte Hilfe, da der Aufbau der Fertigung mindestens ein Jahr dauern dürfte und zunächst nur eine Wartungsanlage in Europa entstehen soll.
18:47 Uhr

Blutbad an bayerischem Gymnasium: Wie sicher sind unsere Schulen überhaupt noch?

Am Welfen-Gymnasium in Schongau verletzte ein 16-Jähriger, bewaffnet mit Messer und Schusswaffe, zwei 13-jährige Mädchen schwer. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, Lebensgefahr besteht nicht, das Motiv ist noch unklar.
18:47 Uhr

Rentenreform-Zoff in der GroKo: Schwesig geht auf Kanzler Merz los

Manuela Schwesig kritisiert Kanzler Merz für dessen Rhetorik und lehnt die geplante Rentenreform ab. Sie fordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten statt das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln.
18:47 Uhr

„Love in the air“: Wenn der Kanzler in Ankara ins Schwärmen gerät

Bundeskanzler Merz zeigte sich nach dem Nato-Gipfel in Ankara überrascht und erfreut über Trumps Aussage eines "Feeling of love in the air" und lobte dessen Engagement bei den Beratungen. Zudem verteidigte Merz die steigenden europäischen Verteidigungsausgaben als Wahrung eigener Sicherheitsinteressen.
18:47 Uhr

Transparenz-Theater in Berlin: Wie die Große Koalition den Bürger im Dunkeln tappen lässt

Justizministerin Hubig betont Transparenz beim Informationsfreiheitsgesetz, während der Koalitionsausschuss Einschränkungen beschlossen hat: höhere Hürden, Kosten für Antragsteller und mehr Schwärzungsrechte für Behörden. Zivilgesellschaft und Medien protestieren gegen die geplante Schwächung des seit 2006 geltenden Auskunftsrechts.
17:59 Uhr

Die Chatkontrolle ist zurück: Wie Brüssel unter dem Deckmantel des Kinderschutzes das Briefgeheimnis des digitalen Zeitalters schleift

Trotz früherer Ablehnung stimmten Union-Europaabgeordnete mehrheitlich für ein Eilverfahren zur Wiederaufnahme der Chatkontrolle. Die finale Entscheidung soll am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause fallen, wobei Kritiker anlasslose Massenüberwachung statt Kinderschutz befürchten.
15:54 Uhr

Insolvenzwelle rollt: Immer mehr deutsche Firmen verschwinden für immer vom Markt

Die Rettungsquote insolventer Großunternehmen in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand gefallen: Für 2025 werden rund 450 Großinsolvenzen erwartet, nach 486 im Vorjahr. Als Hauptursachen gelten hohe Energiepreise, Arbeitskosten und Bürokratie, besonders betroffen ist der Automobilhandel.
11:36 Uhr

22 Prozent Mehrwertsteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger ist längst durchgerechnet

Finanzminister Klingbeil schließt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 22 Prozent bis 2029 nicht aus, im Gegenzug könnten Lebensmittel steuerfrei werden. Ein entsprechendes Konzept soll bereits in der Koalition kursieren und rund 30 Milliarden Euro Haushaltslücke decken.
11:14 Uhr

Kranke Nation: Warum Deutschlands Arbeitswelt an die Substanz geht – und Berlin die falschen Schlüsse zieht

Krankengeld-Fehltage stiegen binnen zehn Jahren um 24,4 Prozent, vor allem durch lange psychische und muskuloskelettale Erkrankungen, was Kosten von 21,6 Milliarden Euro verursacht. Der BKK Dachverband kritisiert die Bundesregierung, die stattdessen mit Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und früherer Attestpflicht reagiert.
11:13 Uhr

Klima-Bürokratie gegen Industrie: Wie CDU und SPD Deutschland im Methan-Streit zerreiben

Wirtschaftsministerin Reiche fordert eine Verschiebung der EU-Methanverordnung, Umweltminister Schneider lehnt dies ab. Der Streit zwischen CDU und SPD offenbart Uneinigkeit in der Ampel-Klimapolitik trotz massiven Stellenabbaus bei VW und Porsche.
08:16 Uhr

Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel die totale Überwachung mit dem Kinderschutz erzwingen will

Das EU-Parlament stimmte mit 331 zu 304 Stimmen für ein Eilverfahren zur Chatkontrolle, obwohl es diese bereits zweimal abgelehnt hatte. Kritiker werfen der EVP um Manfred Weber vor, mit dem Kinderschutz-Argument die Einführung anlassloser Kommunikationsüberwachung durchzusetzen.
08:12 Uhr

Schuldenbremse am Scheideweg: Merz' Expertenrunde zerfällt in drei Lager – und der Bürger zahlt die Zeche

Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse legt Finanzminister Klingbeil statt eines Kompromisses drei widersprüchliche Modelle vor. Union, SPD-nahe Experten und Ökonominnen streiten über Defizitgrenzen, neue Schulden für Investitionen sowie eine Grundgesetz-Verankerung der Vollbeschäftigung.
08:08 Uhr

Wadephuls diplomatischer Blindflug: Wenn der Außenminister nicht mehr sieht, was Deutschland seit 33 Jahren verurteilt

Außenminister Wadephul erklärte, die US-Blockade gegen Kuba „nicht zu sehen“ – obwohl Deutschland seit 1992 regelmäßig in der UN gegen sie stimmt, zuletzt im Oktober 2025. Das Auswärtige Amt bestritt zudem Kenntnis der aktuellen UN-Resolution.
07:54 Uhr

Lieber gar kein Regieren als Regieren mit dem Wählerwillen: Schulzes trotziges Manöver in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke kategorisch aus – notfalls bliebe das Land ohne gewählte Regierung. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.
07:52 Uhr

Steuergeld für Systemstürzler: Wie ein CDU-Senator linksradikale AfD-Gegner deckt

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verweigert Auskunft zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, die das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ unterstützt. Kritiker bemängeln, das Prädikat sei 2021 nach politischem Druck rückwirkend gewährt worden, obwohl Vereinsvertreter Gewalt gegen Journalisten und Drohungen gegen Parteien öffentlich rechtfertigten.
18:39 Uhr

Asyl-Wende in Brüssel: Die Zeit der Naivität soll endlich enden

Die EVP-Fraktion im Europaparlament fordert drastische Verschärfungen der EU-Asylpolitik, darunter die Prüfung einer Abschaffung des subsidiären Schutzstatus sowie Zurückweisungen an den Außengrenzen ohne Asylverfahren. Kritiker verweisen auf rechtliche Hürden durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die solche Pläne erschweren könnten.
17:57 Uhr

Der Tennis-Bürgermeister lügt weiter: Wie Kai Wegner beim Berliner Blackout die Bürger für dumm verkaufte

Gerichtsdokumente belegen: Berlins Bürgermeister Wegner log über sein Krisenmanagement beim Stromausfall im Januar – statt früher Telefonate gab es erst ab 12:45 Uhr Gespräche, dazwischen spielte er Tennis.
17:57 Uhr

Merz' großes Reformpaket floppt: Nur 12 Prozent glauben an Besserung – 61 Prozent bangen um die Meinungsfreiheit

Eine INSA-Umfrage zeigt: Nur 12 Prozent glauben an eine Verbesserung durch das Reformpaket der Regierung, 61 Prozent sorgen sich um die Meinungsfreiheit. In der Sonntagsfrage führt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union mit 22 Prozent.
16:31 Uhr

Die nächste Umlage rollt an: Gaskunden sollen für Merz' Notfallreserve zahlen

Die Bundesregierung plant eine strategische Gasreserve von rund 24 Terawattstunden, die über eine neue Umlage auf Gaskunden finanziert werden soll. Die Kosten werden auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro plus jährliche Betriebskosten geschätzt, der Kabinettsbeschluss wird für Mitte August erwartet.
13:47 Uhr

Feuerwehrautos vor dem Kanzleramt: Wenn die Kommunen betteln gehen müssen

73 Kommunen aus acht Bundesländern demonstrierten mit Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen vor dem Kanzleramt gegen die dramatische kommunale Finanznot – 2024 verzeichneten Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass Bund und Länder trotz Kenntnis der Lage bislang keine ausreichenden Lösungen liefern.
13:43 Uhr

Brandmauer im Wanken: CDU-Wirtschaftsflügel bricht das Schweigekartell

Der CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) Brandenburg fordert per Antrag die Aufhebung der „Brandmauer“ zur AfD und eine sachbezogene Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung. Parteispitze um Merz und Generalsekretär Brüning lehnt dies weiterhin strikt ab.
10:39 Uhr

Deutsche leben länger denn je – doch wer bezahlt die Rechnung?

Die Lebenserwartung in Deutschland erreicht laut Statistischem Bundesamt neue Höchstwerte: Frauen 83,6 Jahre, Männer 79,1 Jahre. Baden-Württemberg führt regional, während Saarland und Sachsen-Anhalt Schlusslichter bleiben – die Finanzierung der alternden Gesellschaft bleibt politisch ungeklärt.
08:25 Uhr

Deutschlands Griff nach den Sternen: Bundeswehr plant Satelliten-Armada im Orbit

Die Bundeswehr plant laut Wirtschaftskreisen bis zu 1200 Satelliten für Kommunikation und Aufklärung im Erdorbit zu stationieren. Die Finanzierung des Milliardenprojekts ist noch unklar, die Pläne befinden sich in einer frühen, geheimen Planungsphase.
07:58 Uhr

Elterngeld-Kürzung durch die Hintertür: Wie der Staat jungen Familien in die Tasche greift

Familienministerin Karin Prien plant, die Elterngeld-Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate zu kürzen, wobei jedes Elternteil künftig mindestens drei Monate Auszeit nehmen muss. Trotz leicht angehobener Mindest- und Höchstbeträge soll die Reform rund 500 Millionen Euro einsparen.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert