CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen wie Gallium, Germanium und Seltenen Erden ist trotz gegenteiliger Versprechen weiter gestiegen. Im April 2026 exportierte China nur noch drei Kilogramm Gallium weltweit – ein Rückgang von über 99 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld zu sparen – trotz eines 500-Milliarden-Schuldenpakets. Berichten zufolge soll die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt werden, während das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 nie erhöht wurde.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekannte sich trotz sinkender Umfragewerte der Union klar zur Koalition mit der SPD und erklärte, er suche „keine Alternativen". Gleichzeitig kursieren in Berlin Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Nachfolger.

Verteidigungsminister Pistorius reiste zu Sicherheitsgesprächen nach Kanada, ein Treffen mit US-Kriegsminister Hegseth in Washington kam jedoch nicht zustande. Hintergrund sind Spannungen nach kritischen Äußerungen von Kanzler Merz über die USA.

Verteidigungsminister Pistorius plant mit dem Reservestärkungsgesetz die Rückkehr der Reservepflicht. Ex-Soldaten sollen bis zu zweiwöchige Wehrübungen jährlich ableisten müssen.

Teile der CDU erwägen offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, obwohl diese offen die Abschaffung von Privateigentum fordert. Kritiker sehen darin einen Verrat an den bürgerlichen Grundwerten der Union.

Russland hat nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Wohnheim in Starobilsk mit massiven Gegenschlägen auf Kiew reagiert, darunter 600 Drohnen und 90 Raketen. Moskau forderte ausländische Diplomaten zur Evakuierung auf und kündigte systematische Angriffe auf Kiewer Entscheidungszentren an.

Die Bundesnetzagentur plant, energieintensive Unternehmen künftig zur Anpassung ihrer Produktion an wetterabhängige Stromerzeugung zu zwingen. Industrievertreter warnen vor massiven Kosten, da Anlagen wie Stahlöfen nicht flexibel steuerbar sind.

Großbritannien und Polen haben ein umfassendes Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das gemeinsame Manöver, Drohneneinsatz und Entwicklung moderner Waffensysteme vorsieht. Ein deutsch-polnisches Pendant befindet sich noch in Verhandlung.

Streamingdienste wie Netflix und Amazon sollen künftig per Gesetz acht Prozent ihres deutschen Jahresumsatzes in die heimische Filmindustrie investieren. Experten erwarten, dass die Mehrkosten auf die Verbraucher umgelegt werden.

Die USA planen, ihre für den Nato-Bündnisfall vorgesehenen Streitkräfte in Europa um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. Betroffen sind Bomber, Kampfjets, Kriegsschiffe und Drohnen – nur die nukleare Abschreckung bleibt unangetastet.

Deutschlands EU-Beitrag könnte ab 2028 um bis zu 80 Prozent auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen. Grund ist der geplante EU-Haushalt von zwei Billionen Euro sowie die Rückzahlung der Corona-Schulden.

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt Bundeskanzler Merz in einem offenen Brief vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges und fordert ernsthafte Diplomatie statt Aufrüstung. Er kritisiert Berlins außenpolitische Untätigkeit und schlägt einen Verhandlungsfrieden auf Basis ukrainischer Neutralität vor.

Die schwarz-rote Koalition plant massive Sparmaßnahmen zur Schließung eines Haushaltslochs von 172 Milliarden Euro bis 2029. Besonders betroffen sind Familien durch Elterngeld-Kürzungen und mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings.

Die EU-Kommission plant für den Haushalt 2028–2034 knapp zwei Billionen Euro, was Deutschlands Beiträge um 75–80 Prozent steigen lassen könnte. Der deutsche EU-Botschafter warnte intern, solche Summen seien „schlicht nicht leistbar".

2025 wurden rund 310.000 Menschen in Deutschland eingebürgert – ein Rekordwert seit drei Jahrzehnten. Grund ist die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Koalition von 2024, die die Aufenthaltspflicht auf fünf Jahre senkte. CDU und SPD streiten nun über eine Rücknahme der Reform.

OpenAI-Chef Sam Altman traf sich binnen weniger Monate fünfmal mit Spitzenvertretern der Bundesregierung, darunter Kanzler Merz und Digitalminister Wildberger. Zeitgleich wurde eine KI-Kooperation für die deutsche Verwaltung verkündet.

Ein türkisches Gericht erklärte den CHP-Parteitag 2023 für ungültig und trifft damit Erdogans schärfsten Widersacher Özgür Özel. Die EU mahnt, bleibt aber wirkungslos.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlug vor, alle Landtagswahlen auf einen einzigen Tag zu legen. Landtagspräsidenten aus Baden-Württemberg und Bayern wiesen den Vorstoß als unpraktisch und föderalismusfeindlich zurück.

Jede fünfte Kommune in Niedersachsen kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen – Verbandspräsident Trips warnt vor einer Verdopplung der Zahl finanzschwacher Gemeinden. Bund und Länder beschließen Aufgaben, liefern aber keine Mittel, während Schwimmbäder und Kulturangebote wegfallen.

Deutsche Medienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, staatlich zertifizierte „Public-Value"-Inhalte bevorzugt auszuspielen. Diskutiert wird sogar eine gesetzliche Quote für solche Inhalte auf Plattformen wie X, Facebook oder TikTok.

Trotz des politischen „De-Risking"-Mantras aus Brüssel bauen 68 % der europäischen Unternehmen ihre Präsenz in China aus oder halten daran fest. Chinas wachsender Automatisierungsvorsprung und niedrigere Energiekosten machen das Land zum unverzichtbaren Produktionsstandort.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Pflegebeitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent anzuheben. Damit steigen die Pflegebeiträge für Versicherte ohne Kinder auf 4,3 Prozent des Bruttoeinkommens.

Kanada und die Bahamas haben Einreisesperren für Bewohner der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas und Südsudans verhängt, nachdem die WHO einen Ebola-Ausbruch zur internationalen Notlage erklärt hat. Auch die USA haben bereits entsprechende Einreiseverbote erlassen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reiste mit einer großen Konzern-Delegation nach China, um mehr Marktöffnung zu fordern. Gleichzeitig belastet das NIS2-Gesetz rund 30.000 deutsche Unternehmen mit neuer Bürokratie, ohne Ausgleichsmaßnahmen.

Die NRW-CDU schlägt vor, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld durch ein Deutschlandticket zu ersetzen. SPD und Sozialverbände lehnen dies ab und sehen die Entscheidungsfreiheit der Empfänger in Gefahr.

US-Verteidigungsminister Hegseth verweigerte Pistorius ein Treffen in Washington und reiste stattdessen nach Singapur. Pistorius beschränkt sich nun auf seinen Kanada-Besuch.

Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig soll Kanzler Merz abgestritten haben, Vizekanzler Klingbeil vorab Zugeständnisse bei Steuererhöhungen gemacht zu haben. Klingbeil widerlegte dies mit einer SMS, was einen Wutausbruch von Merz auslöste.

Von Mai 2025 bis April 2026 stellten 5.020 zuvor an deutschen Grenzen zurückgewiesene Personen erneut Asylanträge in Deutschland. Im gleichen Zeitraum wies die Bundespolizei insgesamt 38.831 Personen zurück.

Laut einer INSA-Umfrage rechnen 45 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD noch 2026 einen Ministerpräsidenten stellt. Zudem glauben nur 31 Prozent, dass die Koalition unter Merz das Jahr übersteht.

Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt vor einem AfD-geführten Innenministerium in Sachsen-Anhalt, das die Sicherheitsarchitektur grundlegend umbauen könnte. Die AfD plant, den Verfassungsschutz auf Terror- und Spionageabwehr zu reduzieren.

Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,3 Prozent halbiert. Der Lagesaldo fiel erstmals seit Corona in den Minusbereich, nur 13 % der Unternehmen erwarten Verbesserungen.

Landesmedienanstalten planen, Plattformen wie X und YouTube zu verpflichten, staatlich zertifizierte „verlässliche" Medien algorithmisch bevorzugt auszuspielen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit.

Der Bund beteiligt sich über die KfW mit rund 3,3 Milliarden Euro und 25,1 Prozent an Tennet Deutschland, nachdem die EU-Kommission grünes Licht gab. Die niederländische Muttergesellschaft zieht sich schrittweise zurück, da ihr der Netzausbau zu kostspielig ist.

Laut dem neuen „Kinderreport" des Deutschen Kinderhilfswerks fordern 93 % der Erwachsenen mehr Personal in Schulen und Kitas, 91 % einheitliche Bildungsstandards. Auch Kinder und Jugendliche wünschen sich kostenlose Bildung und gleiche Chancen.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von über 15 Milliarden Euro zu, während sechs Millionen Menschen Leistungen beziehen. Die Bundesregierung plant höhere Beiträge, strengere Pflegegrad-Kriterien und langsamere Zuschusssteigerungen.

Der Ifo-Exporterwartungsindex fiel im Mai auf minus 5,5 Punkte, nach minus 1,2 im April. Besonders Automobil- und Metallindustrie melden einbrechende Auslandsgeschäfte, auch Trumps Zölle belasten.

Grünen-Politiker Omid Nouripour schlägt vor, die Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern und Landtagswahlen zu bündeln. CDU und SPD unterstützen den Plan, der verfassungsrechtlich eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde.

Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf nur noch 0,3 Prozent gesenkt – ein Wert, der laut Kammer allein auf mehr Arbeitstagen basiert. Der Stimmungsindex der Unternehmen ist auf 88,1 gefallen, 58 % sehen die Politik als größtes Geschäftsrisiko.

Die Pflegeversicherung steckt in einer tiefen Finanzkrise: Im ersten Quartal 2026 beträgt das Defizit bereits 667 Millionen Euro, für das Gesamtjahr wird ein Minus von rund 4,2 Milliarden Euro erwartet. Noch 2026 droht eine erneute Beitragserhöhung um bis zu 0,2 Prozentpunkte.

Deutschland, die Niederlande, Österreich, Griechenland und Dänemark planen Rückführungszentren außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber. Jährlich werden über 400.000 Personen zur Ausreise aufgefordert, doch nur jeder Fünfte wird tatsächlich zurückgeführt.

Köln plant, Veranstaltungsgenehmigungen künftig an verpflichtende „Awareness-Konzepte" zu knüpfen. Ehrenamtliche Vereine fürchten, die bürokratischen Anforderungen nicht erfüllen zu können.

Cem Özdemir kritisiert die Bundesregierung als "AfD-Förderprogramm" und fordert mehr Bürgernähe. Der neue Ministerpräsident räumt Fehler der Grünen bei Migration und Bürokratie ein.

US-Luftschläge im Iran treiben die Energiepreise hoch und belasten deutsche Haushalte direkt. Die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert, während Verhandlungen in Doha stocken.

Kriminelle Clans in Deutschland leben trotz Sozialhilfebezug in Villen, begehen Millionenbetrügereien und entziehen sich konsequent staatlicher Strafverfolgung. Fälle wie der Remmo-Clan mit Diebstählen im Milliardenwert oder nicht vollstreckbare Abschiebungen zeigen strukturelles Staatsversagen.

Eine neue Studie des Centre for European Reform bezeichnet Deutschland als „Epizentrum des China-Schocks 2.0": Deutsche Schlüsselbranchen wie Auto, Maschinenbau und Chemie verlieren auf allen Märkten an Boden. China subventioniert seine Industrie mit rund 800 Milliarden Dollar jährlich, während Berlin kaum reagiert.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Insa-Umfrage bei 42 Prozent, während die CDU auf 24 Prozent abstürzt. Ministerpräsident Schulze macht die Berliner Koalitionspolitik für den Vertrauensverlust verantwortlich, schließt aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Der Beirat des Stabilitätsrates kritisiert den deutschen Bundeshaushalt 2026 scharf: zu optimistische Annahmen, steigende Ausgaben und ein Defizit, das EU-Kriterien verletzt. Deutschland droht nun ein EU-Defizitverfahren.

Die Union fordert eine Verlängerung der Einbürgerungsfrist von fünf auf acht Jahre und eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft. In der Koalition mit der SPD sind diese Vorhaben jedoch nicht durchsetzbar.

Deutschlands Exporterwartungen sind laut ifo-Institut im Mai auf minus 5,5 Punkte gefallen. Die Automobilindustrie rechnet erstmals wieder mit rückläufigen Exporten.