CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18:10 Uhr
Trumps Watschen für Berlin: Wenn der Schutzherr plötzlich die Rechnung präsentiert
Trump kritisierte Deutschland, Großbritannien und Italien als unzuverlässige Verbündete im Iran-Konflikt und stellte indirekt US-Sicherheitsgarantien für Europa infrage. NATO-Generalsekretär Rutte reist nach Washington.
18:10 Uhr
Drei Abschiebeflüge im Monat: Wenn Symbolpolitik auf Tatendrang macht
Deutschland plant bis zu drei Charterflüge monatlich zur Abschiebung afghanischer Straftäter. Aktuell befinden sich mindestens 100 ausreisepflichtige afghanische Straftäter in Haft.
18:09 Uhr
Selenskyjs Größenwahn: Wenn der Bittsteller plötzlich Europa kommandieren will
Selenskyj erklärte nach einem EU-Gipfel, die Ukraine werde selbst entscheiden, wer Europa bei Verhandlungen mit Russland vertritt. Zudem berichtete er von positiven US-Signalen zur Patriot-Raketenproduktion in der Ukraine.
18:09 Uhr
Lawrow holt zum Rundumschlag aus: Europa als «Bedrohung für den Frieden» – während Brüssel im Kriegsfieber taumelt
Russlands Außenminister Lawrow bezeichnete Europa wegen seiner Militärhilfe für die Ukraine als "große Bedrohung für den internationalen Frieden". Den USA sprach er jede Glaubwürdigkeit als Vermittler ab.
18:09 Uhr
Ein Tag mehr Urlaub als Wahlgeschenk: Die SPD entdeckt die Großzügigkeit auf Kosten der Wirtschaft
Die SPD plant, den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 auf 21 Tage zu erhöhen, wovon laut WSI-Institut rund vier Millionen Arbeitnehmer profitieren würden. Aus der Wirtschaft kam prompt Kritik, da dies Unternehmen in der ohnehin schwachen Konjunkturphase zusätzlich belaste.
18:08 Uhr
Renten-Hammer: Wie die Politik den fleißigen Bürger zur Arbeit bis zum Umfallen zwingt
Die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die Rente mit 63 abzuschaffen. Die Vorschläge stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik.
18:07 Uhr
Playmobil verlässt Deutschland: Wenn selbst die lächelnden Plastikhelden vor dem Standort kapitulieren
Playmobil stellt die Produktion in Dietenhofen ein und verlagert die Fertigung nach Malta und Tschechien. Als Grund gelten hohe Lohn- und Energiekosten in Deutschland. Rund 350 Mitarbeiter verlieren ihren Job.
18:06 Uhr
Länger schuften für weniger? Merz verkauft die Rente bis 67,5 als Wohltat
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei der Regierungsbefragung für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus. Bis 2041 soll die Regelaltersgrenze auf 67,5 Jahre steigen.
17:40 Uhr
Energie-Revolte in London: Wenn der grüne Kaiser plötzlich nackt dasteht
US-Energieminister Chris Wright erklärte auf der ARC-Konferenz in London, europäische Regierungen wüssten privat längst von ihren energiepolitischen Fehlern, wagten aber keinen öffentlichen Kurswechsel. Deutschland plane bereits neue Gaskraftwerke, Griechenland bohre wieder nach Öl und Gas.
17:40 Uhr
Wieder verschwundene Nachrichten: Von der Leyens nächstes Transparenz-Desaster
Die EU-Bürgerbeauftragte ermittelt erneut gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen eines verschwundenen Gruppenchats mit Merz, Macron, Selenskyj und anderen Spitzenpolitikern. Es ist nicht das erste Transparenzproblem – bereits in der Pfizer-Affäre waren SMS-Nachrichten spurlos verschwunden.
15:10 Uhr
Karlsruhe und der Zwangsfunk: Wenn das höchste Gericht zum Beschützer von ARD und ZDF wird
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage von ARD und ZDF gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag nicht auf 18,94 Euro zu erhöhen. Gerichtspräsident Harbarth betonte die zentrale Bedeutung der Rundfunkfreiheit, während die Länder auf Milliardenreserven der Sender verwiesen.
15:10 Uhr
Rentenchaos in der GroKo: Kaum vorgestellt, schon zerlegt die SPD ihr eigenes „Gesamtkunstwerk“
Kaum wurde der Bericht der Rentenkommission vorgestellt, distanzierten sich SPD-Politiker wie Manuela Schwesig von einer 1:1-Umsetzung. Streitpunkte sind höheres Rentenalter, Abschaffung der Rente mit 63 und steigende Beiträge.
14:04 Uhr
Wenn der Staat zum Über-Vater wird: Prien will Eltern per Gesetz die Medienerziehung vorschreiben
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, elterliche Medienerziehung gesetzlich zu regeln und dafür das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern. Eine Expertenkommission legte 56 Empfehlungen vor, darunter Alterskontrollen im Internet per Ausweispflicht.
14:03 Uhr
Brüssel macht's mal wieder digital: Wenn QR-Codes das EU-Energielabel ersetzen sollen
Die EU-Kommission plant, das bekannte Energielabel von A bis G zu digitalisieren: Im B2B-Bereich sollen QR-Codes gedruckte Etiketten ersetzen, beim Neuwagenkauf entfällt die Reifen-Anzeige ganz. Die Änderungen sollen Unternehmen jährlich rund 100 Millionen Euro sparen.
12:07 Uhr
Schuldenrausch der Republik: 65 Milliarden Euro in nur drei Monaten – auf Kosten unserer Kinder
Deutschlands öffentliche Schulden stiegen im ersten Quartal 2026 um 64,9 Milliarden Euro auf 2.726,5 Milliarden Euro. Haupttreiber sind Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Bundeswehr.
12:07 Uhr
Ein einziges Software-Update legt ganz Deutschland lahm – das Armutszeugnis der Deutschen Bahn
Ein fehlerhaftes Software-Update beim Digitalfunk GSM-R hat den deutschen Bahnverkehr bundesweit lahmgelegt und Zehntausende Reisende gestrandet. Rund die Hälfte aller Güterzüge steht noch still, der Logistikstau soll Tage andauern.
10:23 Uhr
Bahn-Blackout über Nacht: Wenn ein einziges Software-Update die ganze Republik zum Stillstand bringt
Ein fehlerhaftes Software-Update der Deutschen Bahn legte in der Nacht zum Mittwoch für rund zwei Stunden den gesamten deutschen Zugverkehr lahm. Ein einziges ausgefallenes Funksystem reichte aus, um bundesweit alle Züge zum Stillstand zu bringen.
08:58 Uhr
Rentenreform à la Merz: Mehr Zwang, weniger Netto – und ein Schlag ins Gesicht des Mittelstands
Eine Alterssicherungskommission hat 30 Empfehlungen vorgelegt, die Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas vollständig umsetzen wollen. Kernpunkte sind ein Zusatzbeitrag von 2 % in einen Staatsfonds, Rentenversicherungspflicht für Selbständige sowie das faktische Ende der Minijobs.
08:56 Uhr
Wenn der Putz von den Rathäusern bröckelt: Deutschlands Kommunen taumeln in die 120-Milliarden-Pleite
Deutschlands Kommunen steuern bis 2029 auf ein Defizit von rund 120 Milliarden Euro zu, mit jährlichen Fehlbeträgen von knapp 30 Milliarden Euro. Kassenkredite könnten um über 100 Milliarden Euro anwachsen, während Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen verfallen.
08:54 Uhr
Der „Energiedeckel" – Wenn Planwirtschaft als Klimaschutz verkleidet wird
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung des „Energiedeckels" aus dem Energieeffizienzgesetz und bezeichnet ihn als „Relikt aus der Planwirtschaft". Die Einsparziele seien nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreichbar.
08:43 Uhr
Trumps Quantensprung: Während Amerika in die Zukunft prescht, verwaltet Deutschland seinen Niedergang
Trump unterzeichnete zwei Dekrete zur Förderung von Quantencomputing und Post-Quanten-Kryptographie, um die USA im Wettbewerb mit China zu stärken. Deutschland hingegen investiert kaum in diese Schlüsseltechnologien.
07:47 Uhr
Stille Kapitulation der Leistungsträger: 400 Millionäre kehren Deutschland 2025 den Rücken
Laut dem Private Wealth Migration Report 2026 haben rund 400 Millionäre Deutschland im Jahr 2025 verlassen, dabei flossen etwa 1,87 Milliarden Euro ins Ausland ab. Als Hauptgrund gilt die hohe Steuerbelastung mit Spitzensteuersätzen bis 45 Prozent.
07:47 Uhr
Vorverurteilung gestoppt: Wie der „Spiegel“ im Fall Ulmen eine herbe juristische Niederlage kassiert
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem „Spiegel" untersagt, den Eindruck zu erwecken, Schauspieler Christian Ulmen habe KI-generierte Pornos mit dem Gesicht seiner Ex-Frau erstellt. Es fehlte an einem Mindestbestand an Beweistatsachen.
07:46 Uhr
Wenn der Geheimdienst zum Gesinnungswächter wird: Wie der BND einen verdienten Beamten abservieren wollte
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Versuch des BND gescheitert, einen 23-jährigen verdienten Auslandsbeamten wegen angeblichen Rechtsextremismus zu entlassen. Die Vorwürfe, die auf Aufzeichnungen eines Kollegen basierten, erwiesen sich als nicht haltbar.
07:44 Uhr
Rentenreform à la Merz: Mehr zahlen, länger schuften, weniger erhalten – die große Lebenslüge der Großen Koalition
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat 33 Empfehlungen vorgelegt, die ab 2028 steigende Beitragssätze, höhere Altersgrenzen und die Abschaffung von Minijobs vorsehen. Kritiker bemängeln fehlende Kostentransparenz und unzureichende Reformen angesichts demografischer Herausforderungen.
07:44 Uhr
Söders Söldnertruppe im freien Fall: CSU rutscht erstmals unter die Fünf-Prozent-Hürde
Laut einer Insa-Umfrage fällt die CSU bundesweit erstmals auf 4,4 Prozent und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD führt mit 29 Prozent, während CDU und CSU zusammen nur noch 21,5 Prozent erreichen.
22:27 Uhr
Schüsse am Frankfurter Hauptbahnhof: Wenn der Drogensumpf zum Pulverfass wird
Am Frankfurter Hauptbahnhof schoss ein Polizeibeamter auf einen Angreifer, nachdem dieser ihn mit einem spitzen Gegenstand verletzt hatte. Der Vorfall ereignete sich gegen 16 Uhr am Kaisertor.
17:41 Uhr
Rentenstreit in der GroKo: Schwesig probt den Aufstand gegen Merz – und das Chaos hat System
SPD-Ministerpräsidentin Schwesig widerspricht Kanzler Merz offen beim Thema Rentenreform und lehnt eine 1:1-Umsetzung der Kommissionsempfehlungen ab. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt für Streit in der GroKo.
15:52 Uhr
Mietrechts-Wahnsinn: Wenn der Staat 11 Millionen Wohnungen vom Markt verbrennt
Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund könnten geplante Mietrechtsverschärfungen dazu führen, dass bis zu 11,2 Millionen Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden. 60,5 Prozent der privaten Vermieter erwägen, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen.
15:43 Uhr
Warkens Spar-Hammer: Wenn der Rotstift über Leben und Tod entscheidet
Die geplante Krankenkassen-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken könnte die ADAC-Luftrettung mit einer Finanzierungslücke von 221 Mio. Euro bis 2031 gefährden. Stationschließungen und eingeschränkte Rettungsleistungen drohen.
15:42 Uhr
Eiszeit zwischen Kiew und Warschau: Selenskyj kneift bei eigener Wiederaufbaukonferenz
Selenskyj wird nicht zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig reisen – ein Zeichen für den Konflikt mit Polen. Auslöser ist die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit nach der UPA, die Polen für Massaker an 100.000 Polen verantwortlich macht.
13:51 Uhr
Sachsen-Anhalt vor der Zerreißprobe: Wagenknechts Schachzug könnte das politische Kartell sprengen
Sahra Wagenknecht fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die AfD nicht länger auszugrenzen und schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor. Bei fehlendem Mehrheit will das BSW sich enthalten – auch wenn dadurch eine AfD-Minderheitsregierung entstünde.
13:51 Uhr
Koalitions-Komödie in Berlin: Merz predigt Maloche, die SPD schenkt Urlaub
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas fordern eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 auf 21 Tage – ausgerechnet während Kanzler Merz mehr Arbeit predigt. Die Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.
13:50 Uhr
Talfahrt ohne Bremse: Deutsche Wirtschaft sackt auf tiefsten Stand seit anderthalb Jahren ab
Der deutsche Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – den tiefsten Stand seit Dezember 2024. Die Wirtschaft schrumpfte damit den dritten Monat in Folge, eine erneute Rezession im Q2 2026 gilt als wahrscheinlich.
13:48 Uhr
Historischer Dammbruch: AfD knackt alle Negativrekorde – und das Volk fordert endlich Klartext
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent Platz eins, während die Ablehnung der Partei auf ein historisches Tief von 48 Prozent fiel. Die regierende Koalition aus Union und SPD kommt nur noch auf 42 Prozent und verliert ihre Mehrheit.
13:48 Uhr
Crack auf Rezept? Wenn der Staat die Kapitulation vor der Drogenkrise zur Politik erklärt
Die Oberbürgermeister von Köln und Dortmund schlagen vor, die Abgabe von Crack in Drogenkonsumräumen zu ermöglichen. Lauterbach und Drogenbeauftragter Streeck zeigen sich offen dafür.
12:48 Uhr
„Wo würden Sie denn lieber leben?“ – Wie Merz die Kritik am Standort Deutschland wegwischt
Beim „Tag der Deutschen Industrie" reagierte Kanzler Merz auf Standortkritik mit der Gegenfrage, wo man denn lieber leben wolle. Experten und Unternehmer sehen darin eine Verharmlosung realer Probleme wie hoher Energiepreise und Bürokratie.
12:32 Uhr
Rentenreform-Schwindel: Wie Merz dem Bürger sinkende Beiträge verspricht – und das Gegenteil eintritt
Bundeskanzler Merz verspricht mit der neuen Rentenreform sinkende Beiträge, doch die eigene Rentenkommission rechnet bis 2028 mit einem Anstieg auf 20,4 Prozent. Bis 2050 sollen die Beiträge sogar 22,4 Prozent erreichen.
12:31 Uhr
Kommunen am Abgrund: Wenn das Freibad zum Symbol für Deutschlands Staatsversagen wird
Deutschlands Kommunen stehen vor einem jährlichen Defizit von fast 30 Milliarden Euro, während Bund und Länder ihnen immer mehr Aufgaben übertragen. Städte wie Quickborn können selbst durch drastische Sparmaßnahmen keine ausgeglichenen Haushalte erreichen.
11:36 Uhr
Renten-Märchen aus dem Kanzleramt: Merz verspricht sinkende Beiträge – die Zahlen sagen das glatte Gegenteil
Bundeskanzler Merz verspricht durch die Rentenreform sinkende Beiträge und ein steigendes Rentenniveau. Die Rentenkommission prognostiziert jedoch Beitragssätze von 20,5 bis 22,5 Prozent bis 2050.
11:36 Uhr
Zwangsrente per Staatsbefehl: Wie Merz die Wirtschaft gegen sich aufbringt
Die geplante Rentenreform der Großen Koalition sieht eine kapitalgedeckte Zusatzrente vor, finanziert durch einen Zwangsbeitrag von bis zu zwei Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber warnen vor Mehrkosten von über 40 Milliarden Euro jährlich.
11:34 Uhr
Heizungs-Wahnsinn vor Gericht: Wie eine steuerfinanzierte Lobbytruppe gegen das eigene Land klagt
Die Deutsche Umwelthilfe droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Reform des Heizungsgesetzes durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Reform soll die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien und das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 abschaffen.
10:35 Uhr
Rente mit 70 und Aktien-Wette: Wie Merz dem deutschen Bürger das Arbeiten bis zur Bahre verkauft
Die Rentenkommission empfiehlt ein schrittweise steigendes Renteneintrittsalter sowie eine verpflichtende Kapitalrente. Bundeskanzler Merz fordert die vollständige Umsetzung des Reformpakets.
10:20 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Dienstleistungssektor stürzt auf Tiefststand seit fast vier Jahren
Deutschlands Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – ein 18-Monats-Tief. Der Dienstleistungssektor brach auf 46,8 Punkte ein, den schlechtesten Wert seit 43 Monaten.
10:09 Uhr
Renten-Reform im Eiltempo: Schwarz-Rot will das "Gesamtkunstwerk" ohne Wenn und Aber durchwinken
Schwarz-Rot will die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig und ohne Abstriche in Gesetze umsetzen. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas bezeichnen das Paket als "Gesamtkunstwerk", das nur als Ganzes funktioniere.
09:50 Uhr
Der sanfte Zwang: Wie der Staat die Wehrpflicht durch die Hintertür einführt
Deutschland erfasst Wehrpflichtige per Online-Fragebogen – offiziell freiwillig, doch Kritiker sehen darin den Einstieg in eine verdeckte Wehrpflicht. Wer einmal erfasst ist, bleibt es.
08:47 Uhr
Steuerrekord auf Kosten der Bürger: Der Soli, der niemals sterben durfte
Die deutschen Steuereinnahmen stiegen im Mai 2026 um 8,2 Prozent, maßgeblich getrieben durch den Solidaritätszuschlag. Gleichzeitig sanken Einnahmen aus Energie- und Kfz-Steuer, was auf sinkende Kaufkraft hindeutet.
08:46 Uhr
Wenn der Chef sich selbst das Gehalt streicht: Warum Europas Kleinunternehmer lieber hungern als Schulden machen
Laut einer Qonto-Umfrage unter 1.700 Firmeninhabern in Europa haben 46 Prozent der Selbstständigen ihr Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Betrieb zu finanzieren. Bei jungen Unternehmen unter einem Jahr sind es sogar 71 Prozent.
07:57 Uhr
Trump rechnet mit den NATO-Partnern ab: „Sie waren nicht für uns da“
Trump kritisiert NATO-Partner Deutschland, Großbritannien und Italien für fehlende Unterstützung im Iran-Konflikt. Er droht mit dem Rückzug amerikanischer Sicherheitsgarantien für Europa.
07:57 Uhr
Kommunen am Abgrund: Wenn der Staat seine eigenen Städte verhungern lässt
Deutschlands Kommunen steuern auf jährliche Defizite von knapp 30 Milliarden Euro zu, während Bund und Länder Kosten nach unten abwälzen. Schwimmbäder, Bibliotheken und Schulen verfallen, da den Städten das Geld fehlt.