CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Köln-Neubrück wurde ein 93-jähriger Rentner in seinem Haus überfallen, gefesselt, gefoltert und getötet. Die mutmaßlichen Täter waren polizeibekannt und teilweise bereits zweimal abgeschoben worden, reisten jedoch illegal wieder ein.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil seine Darstellung des Krisenmanagements beim Blackout am 3. Januar 2026 als falsch entlarvt wurde. Behauptete Telefonate mit Kanzler Merz und einer Bezirksbürgermeisterin fanden laut offiziellen Angaben nie statt.

Im Flixtrain von Stuttgart nach Hamburg schlug ein 25-jähriger Somalier zwei Zugbegleiterinnen ins Gesicht, nachdem er ohne Ticket erwischt wurde. Der Triebfahrzeugführer hielt den Mann bis zum Eintreffen der Bundespolizei fest.

FDP-Chef Kubicki befürwortet offene Gespräche mit der AfD und erklärt die bisherige Ausgrenzungsstrategie für gescheitert. Zudem kritisiert er Kanzler Merz und die Union scharf für mangelnde Selbstreflexion trotz schwacher Umfragewerte.

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor einer historischen Wirtschaftskrise: Deutschland stagniert seit sieben Jahren und befindet sich laut Fuest bei den Staatsfinanzen auf einem „Crashkurs". Er fordert die Bundesregierung auf, die letzte Chance für echte Reformen zu nutzen.

Deutschland plant eine Rückkehrprämie von 8.000 Euro für freiwillig ausreisende Syrer, die derzeit im Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt geprüft wird. Kritiker warnen, die Prämie könnte als Pullfaktor wirken und neue Migration anziehen.

Die Straße von Hormus ist seit Beginn der Auseinandersetzungen zwischen dem Iran, den USA und Israel weitgehend blockiert, was die globalen Energiemärkte stark belastet. US-Außenminister Rubio brachte beim NATO-Treffen einen militärischen „Plan B" ins Spiel, während die EU lediglich neue Sanktionen ankündigte.

Im Kreistag Vorpommern-Rügen stimmten CDU-Vertreter einem AfD-Antrag zu, der verhindern soll, dass ein stillgelegtes Kraftwerk in Lubmin/Mukran kostenlos an einen ukrainischen Betreiber abgegeben wird. Das bundeseigene Unternehmen SEFE plant, die 38-Megawatt-Anlage als humanitäre Hilfe zu verschenken.

Trumps EPA plant, teure Biden-Kältemittelvorschriften abzuschaffen und so über 2,4 Milliarden Dollar einzusparen. EPA-Chef Zeldin begründet dies damit, dass die Regelungen weder Gesundheit noch Umwelt gedient hätten.

In Nürnberg soll eine Gruppe von Männern aus Syrien, Nordafrika und Pakistan minderjährige Mädchen ab 13 Jahren mit Crystal Meth abhängig gemacht und zur Prostitution gezwungen haben. Die Polizei ermittelt mit einer Sonderkommission, ein Verdächtiger sitzt in U-Haft.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag eine falsche Darstellung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geliefert und damit scharfe Kritik von Steuerjuristen auf sich gezogen. Renommierte Experten widersprechen: Eine Selbstanzeige ist bereits bei angekündigter Steuerprüfung gesperrt.

Laut einer Insa-Umfrage liegt die CDU in Sachsen in keiner Altersgruppe mehr vor der AfD, die aktuell bei 42 Prozent steht, während die Union auf 21 Prozent abgestürzt ist. Selbst bei den über 70-Jährigen verliert die CDU knapp gegen die AfD.

Die Bundesregierung würde ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen – das stellte der stellvertretende Regierungssprecher unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 klar. Dies löst eine sicherheitspolitische Debatte über die Handlungsfähigkeit des Staates im Ernstfall aus.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Disziplinarverfügung gegen Ex-TU-Präsidentin Geraldine Rauch gekippt. Auslöser war ein „Like" auf X für einen Post mit antisemitischen Symbolen im Jahr 2024.

Das OLG Düsseldorf hält eine zentrale Regelung des neuen Bundeswehrbeschaffungsgesetzes für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht soll nun entscheiden, ob das Gesetz Bestand hat.

Ex-Lufthansa-Chef Christoph Franz soll 2027 den Aufsichtsratsvorsitz der Deutschen Bahn übernehmen. Der bisherige Vorsitzende Werner Gatzer wechselt offenbar an die Spitze des Aufsichtsrats vom Flughafen BER.

71 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Koalition negativ, während 89 Prozent grundlegende Reformen für notwendig halten. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen. Trump begründete den Schritt mit der Wahl des neuen polnischen Präsidenten Nawrocki und Verstimmungen über deutsche Kritik am US-israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen.

Chinas Glaskonzern Fuyao betreibt in Hefei ein zu 90 % automatisiertes Werk und hält 35 % des Weltmarkts für Autoglas. Deutsche Industrie kämpft derweil mit Bürokratie und hohen Energiekosten.

China hat Deutschland mit 228 Projekten überholt und die USA (206 Projekte) als wichtigsten ausländischen Direktinvestor abgelöst. Bundeskanzler Merz hatte zuvor in Peking aktiv um chinesische Investitionen geworben.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in einem Brief an die EU-Spitze einen Sonderstatus für die Ukraine als „assoziiertes Mitglied". Die Ukraine soll an EU-Ratssitzungen teilnehmen und Sicherheitsgarantien nach Artikel 42.7 erhalten.

Plagiatsgutachter Stefan Weber hat 265 Verdachtsstellen in Mario Voigts Doktorarbeit identifiziert, wobei 53,8 % aller Seiten betroffen sein sollen. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Titel bereits aberkannt, sein Widerspruch ist bislang unbegründet.

Die Rentenkommission der Bundesregierung plant, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau von 48 auf 46 Prozent zu senken. Die Pläne sollen am 30. Juni vorgestellt werden.

Die EU hat sich auf strengere Rückführungsregeln für abgelehnte Asylbewerber geeinigt, inklusive sogenannter "Return Hubs" außerhalb der EU. Das Inkrafttreten bleibt jedoch offen, da mehrere Staaten zwei Jahre Übergangsfrist fordern.

Die CDU hat eine zwölfseitige Broschüre veröffentlicht, in der sie die AfD als „Sammelbecken für Volksverhetzer" bezeichnet. Kritiker werfen der Regierungspartei vor, statt politischer Lösungen auf Diffamierung der Opposition zu setzen.

Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".

Kremlsprecher Peskow signalisiert Russlands Gesprächsbereitschaft und begrüßt erste Dialogsignale aus Europa. Die EU und Deutschland setzen jedoch weiter auf Aufrüstung und Sanktionen statt auf Diplomatie.

Im Bundestag forderte die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung, wurde jedoch von anderen Fraktionen als Sprachrohr Moskaus abgestempelt. Fast vier Jahre nach dem Anschlag gibt es weiterhin keine abschließenden Ergebnisse.

Ungarns neuer Premier Péter Magyar präsentierte sich in Wien volksnah und erklärte Bürgernähe zum Mittel gegen Populismus. Ob seine Ankündigungen über bloße Rhetorik hinausgehen, bleibt abzuwarten.

US-Außenminister Rubio stellte vor dem NATO-Treffen in Helsingborg die amerikanische Mitgliedschaft offen in Frage. Europa leiste zu wenig, Spanien verweigere Stützpunkte für Iran-Operationen.

Bei Markus Lanz lieferten sich CDU-Politiker Kiesewetter und Ex-General Vad einen hitzigen Schlagabtausch über den Ukraine-Krieg. Vad warnte vor Eskalation und möglichen Vergeltungsschlägen auf Deutschland, während Kiesewetter für weitere Unterstützung der Ukraine plädierte.

Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen bei bis zu 29 Prozent bundesweit und 42 Prozent in Sachsen. Das Establishment reagiert mit Hysterie und bezeichnet mögliche Regierungswechsel als "Staatsstreich".

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine weitreichende Apothekenreform beschlossen. Apotheker dürfen künftig mehr Leistungen erbringen, darunter Impfungen und Blutabnahmen. Die Mehrkosten von über einer Milliarde Euro tragen die gesetzlich Versicherten.

Ein Zeitungsverleger nimmt die Einladung der AfD zum Demokratiekongress am 29. Juni an und bricht damit den politischen Cordon sanitaire um die Partei. Er betont, Demokratien bräuchten Brücken statt Brandmauern.

Trump entsendet überraschend 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen, was die Truppenstärke dort auf rund 10.000 erhöht. Außenminister Rubio betonte beim NATO-Treffen in Helsingborg, Differenzen mit einigen Verbündeten blieben bestehen.

Der Bundestag hat eine Apothekenreform beschlossen, die Pharmazeuten künftig impfen, Blut abnehmen und rezeptpflichtige Medikamente abgeben lässt. Aus der Ärzteschaft kommt scharfer Protest, Haftungsfragen bleiben ungeklärt.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer und verpflichtende Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge. Kritiker sehen darin altbekannte Rhetorik ohne substanzielle Umsetzung.

In Deutschland erhalten Personen mit offenem Haftbefehl weiterhin Bürgergeld, da Polizei- und Jobcenter-Datenbanken nicht abgeglichen werden. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Stopp dieser Zahlungen, stößt damit aber auf Widerstand der SPD.

Der Bundestag hat die Apothekenreform mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Apotheker erhalten erweiterte Befugnisse, darunter Impfungen und Blutentnahmen, zudem steigt das Apothekenfixum auf 9,50 Euro. Die Krankenkassen warnen vor Milliardenkosten für Beitragszahler.

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen und stoppen zudem die geplante Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland. Außenminister Wadephul reagierte gelassen und lud die USA ein, ihre ursprünglichen Pläne beizubehalten.

Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 bei maximal 1.800 Euro gedeckelt und wurde trotz massiver Inflation nie angehoben. Nun diskutiert der Bund der Steuerzahler weitere Kürzungen von 500 Millionen Euro im Familienministerium.

2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – 18 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012. Die Bau- und Wohnungswirtschaft macht jahrelange Bürokratie, steigende Kosten und verschlechterte Finanzierungsbedingungen verantwortlich.

Die geplante Apothekenreform der Bundesregierung bringt den gesetzlich Versicherten Mehrkosten von über einer Milliarde Euro jährlich. Das Apothekenfixum soll von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, während Einsparungen durch Rabattverträge auf 2028 verschoben wurden.

Die SPD plant einen bundesweiten Mietendeckel für Metropolregionen, obwohl das Berliner Modell 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Laut IW Köln würde dies die Zahl verfügbarer Mietwohnungen um über 60 Prozent reduzieren.

Eine US-Grand-Jury in Miami hat am kubanischen Nationalfeiertag Anklage gegen Raúl Castro wegen Mordes erhoben. Beobachter sehen darin einen politischen Akt mit möglichen militärischen Folgen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert einen Stopp aller Frühverrentungsprogramme und verweist auf die im Vergleich zu China deutlich geringere Jahresarbeitszeit deutscher Beschäftigter. Zudem drängt sie auf eine frühere Umsetzung der geplanten Körperschaftsteuerreform.

Der Bund hat laut Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro für migrationsbedingte Leistungen ausgegeben. Die Kosten sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro, Länder und Kommunen berichten jedoch von erheblichen Mehrbelastungen.

SpaceX plant einen Börsengang mit einer Bewertung von über zwei Billionen Dollar und will mit Starlink den globalen Mobilfunkmarkt revolutionieren. Neue Satelliten sollen 5G-Niveau weltweit liefern.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert einen Stopp von Frühverrentungsprogrammen und ein höheres Arbeitsvolumen. Als Vergleich nennt sie China mit rund 2000 Arbeitsstunden pro Jahr gegenüber 1337 in Deutschland.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält an Sparmaßnahmen beim Elterngeld (350 Mio. €) und Wohngeld (1 Mrd. €) fest. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert jedoch „Finger weg vom Elterngeld".