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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16:35 Uhr

Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild: Wie die SPD den Bürger für dumm verkaufen will

Das Saarland und weitere SPD-geführte Bundesländer fordern einen staatlichen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. Kritiker warnen, dies sei Symbolpolitik, die Versorgungsengpässe riskiert, statt die hohe Steuerbelastung auf Kraftstoffe zu senken.
16:35 Uhr

Fünf Milliarden für Dresden: Infineon-Chipfabrik als Hoffnungsschimmer im Industrie-Trümmerfeld

Infineon hat in Dresden eine neue Chipfabrik eröffnet, in die der Konzern rund fünf Milliarden Euro investiert hat. Die sogenannte Smart Power Fabrik soll rund 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen und Europa unabhängiger von asiatischen Halbleiterlieferanten machen.
11:00 Uhr

Der große Wurf, der keiner ist: Wie die Merz-Koalition uns Mini-Entlastungen als Wirtschaftswunder verkauft

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen beschlossen, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Kernpunkte sind Einkommensteuerentlastungen ab 2027, Änderungen am Arbeitsmarkt sowie Bürokratieabbau, gegenfinanziert durch höhere Steuern auf Spitzeneinkommen.
10:31 Uhr

Zwei Billionen Euro Brüsseler Größenwahn: Berlin zieht die Notbremse

Deutschland fordert eine Kürzung des EU-Budgets 2028–2034 um 400 Mrd. Euro. Neun Nettozahler-Staaten unterstützen den Widerstand gegen den 2-Billionen-Plan der EU-Kommission.
10:30 Uhr

Reformtheater der GroKo: Wenn die SPD-Handschrift die letzte Chance der deutschen Wirtschaft verspielt

Die GroKo aus CDU/CSU und SPD plant ein Reformpaket, das laut Kritikern die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen ignoriert und stattdessen SPD-geprägte Maßnahmen umsetzt. Angesichts steigender Insolvenzen und geopolitischer Krisen wächst die Sorge, dass die Politik die Wirtschaft weiter belastet statt entlastet.
08:47 Uhr

Schwarz-Rotes Reformtheater: Wenn die „Reichensteuer“ zum Feigenblatt wird

Union und SPD einigten sich nach achtstündigen Verhandlungen auf ein Reformpaket mit gesplittetem Spitzensteuersatz und Wahlrechtsänderung. Kritiker sehen darin vor allem Symbolpolitik statt echter Strukturreformen.
07:48 Uhr

Merz' „Reform“ entpuppt sich als Steuerkeule: Wie die GroKo den Leistungsträgern in die Tasche greift

Die GroKo plant eine Aufspaltung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 % ab 280.000 Euro Jahreseinkommen, was rund drei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen soll. Kritiker sehen darin einen Bruch der Wahlversprechen der Union.
17:23 Uhr

Klingbeils Griff nach den Saatkartoffeln: Wie die Große Koalition den Mittelstand ausbluten lässt

Der Verband der Familienunternehmer warnt vor geplanten Steuererhöhungen durch Finanzminister Lars Klingbeil. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 44 Prozent steigen, der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent.
17:21 Uhr

Rentenkommission als Vorbild? Wenn Politiker plötzlich von "ritualisierter Politik" reden

Bundestagsabgeordnete der Rentenkommission kritisieren den deutschen Gesetzgebungsprozess als "extrem ritualisiert" – Gesetze würden oft nur abgearbeitet, weil sie im Koalitionsvertrag stehen. Die Kommission fordert mehr parteiübergreifendes Denken in der Politik.
17:21 Uhr

Steuer-Selbstgeißelung: Wenn ein Millionär nach höheren Abgaben ruft

Regierungsberater und Millionär Harald Christ hat sich offen für höhere Steuern für Spitzenverdiener ausgesprochen, warnt aber gleichzeitig vor einem Investitionsstreik der Unternehmen. Kritiker sehen darin einen Widerspruch.
11:41 Uhr

Deutschlands Industrie im freien Fall: Weniger Netto, mehr Frust – und eine Politik, die tatenlos zusieht

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie befindet sich im Abschwung: 42 Prozent der Betriebe bewerten ihre Lage als schlecht, 44 Prozent kürzen Inlandsinvestitionen. Steigende Sozialabgaben und hohe Energiepreise belasten Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen.
11:41 Uhr

Mietrechtsreform 2026: Wie Berlin den Wohnungsmarkt weiter ruiniert – auf Kosten aller

Das Bundeskabinett hat im April 2026 eine Mietrechtsreform beschlossen, die verschärfte Mietpreisbremsen und erschwerte Kündigungen vorsieht. Kritiker warnen, dass diese Maßnahmen das Wohnungsangebot weiter verknappen könnten.
11:40 Uhr

Vom Kohlerevier zur KI-Kolonie: Microsoft baut Deutschland zum digitalen Hinterhof aus

Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro in vier Rechenzentren im Rheinischen Revier, darunter ein neuer Standort in Grevenbroich. Kritiker sehen darin keine Stärkung digitaler Souveränität, sondern wachsende Abhängigkeit von US-Konzernen.
11:38 Uhr

Bürgerkrieg auf deutschen Straßen? Politologe warnt vor Eskalation bei AfD-Wahlsieg

Politologe Werner Patzelt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sollte die AfD bei kommenden Landtagswahlen siegen – linke Aktivisten hätten bereits Landtagsbesetzungen angekündigt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent.
08:45 Uhr

Steuer-Poker im Kanzleramt: Wie die SPD der Union die letzte rote Linie abtrotzen will

SPD und Union ringen im Koalitionsausschuss um eine Einkommensteuerreform. Finanzminister Klingbeil legte zwei Modelle vor, die Millionen Steuerzahler entlasten, aber Besserverdienende stärker belasten würden.
08:35 Uhr

Volkswagen im freien Fall: Wie aus 35.000 gestrichenen Jobs plötzlich 140.000 wurden – und die Politik nur zuschaut

VW plant den Abbau von bis zu 140.000 Stellen weltweit – nach einer Einigung Ende 2024 über zunächst 35.000 Streichungen in Deutschland. Der Konzern befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der auch Marken wie Audi und Porsche erfasst.
07:52 Uhr

Historischer Bruch in Schwerin: Erstmals wechselt ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD

In Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD gewechselt: Thomas Diener trat der AfD-Fraktion bei und begründete dies mit politischen Blockaden in der Union. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte führte sein Übertritt zum Eklat, als mehrere Fraktionen die Sitzung verließen.
16:44 Uhr

Asyl-Selbstbehalt in Großbritannien: Während London die Notbremse zieht, schläft Berlin weiter

Großbritannien plant unter Labour-Innenministerin Shabana Mahmood, anerkannte Asylbewerber zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zu verpflichten. Ohne vollständige Begleichung soll es keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben.
08:51 Uhr

Berlin im Visier: AfD fordert Arbeitspflicht für Asylbewerber – während die Antifa die Pressefreiheit attackiert

Die AfD hielt eine Kundgebung vor dem Berliner Roten Rathaus ab und forderte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie konsequente Abschiebungen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Zwischenfällen, bei denen Antifa-Aktivisten Journalisten bedrängt haben sollen.
08:50 Uhr

Eklat im Kreistag: Wenn das politische Establishment vor einem Parteiwechsel die Flucht ergreift

Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte verließen über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Sitzungssaal, als Kreistagspräsident Thomas Diener seinen Übertritt zur AfD ankündigte. Die Sitzung wurde damit beschlussunfähig.
00:00 Uhr

Wadephul in Washington: Wenn der amerikanische Schutzschirm bröckelt – und Deutschland im Regen steht

Außenminister Wadephul traf US-Außenminister Rubio in Washington, kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara. Die USA planen, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und fordern mehr europäische Lastenteilung.
23:59 Uhr

Eine Viertelmillion wehrfähige Ukrainer: Wenn der Schutzstatus zur Frage der nationalen Glaubwürdigkeit wird

In Deutschland halten sich laut Bundesinnenministerium rund 265.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter auf, obwohl die Ukraine ein Ausreiseverbot für diese Gruppe verhängt hat. Die EU-Kommission plant auf Bitten Kiews, den automatischen Schutzstatus für diese Männer zu beenden.
21:13 Uhr

Griff in die Tasche der kleinen Leute: Klingbeil macht das Rauchen zur Luxussteuer – Kassenchef träumt schon von 20 Euro

Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel bis zu 11,40 Euro kosten könnte. Parallel soll die Alkoholsteuer um 20 Prozent steigen.
14:45 Uhr

Aufrüstung statt Infrastruktur: Deutschlands Milliarden fließen in die Rüstung – doch was bleibt für den Bürger?

Deutschlands staatliche Investitionen wachsen 2025 so stark wie seit 25 Jahren nicht – getrieben von fast 50 % höheren Bundeswehrausgaben. Das 500-Mrd.-Sondervermögen wird schuldenfinanziert, trotzdem bleibt Deutschland EU-weit Schlusslicht bei Staatsinvestitionen.
14:38 Uhr

Deutschlands Griff nach der Rüstungskrone: Wie Berlin Europas Militärmacht neu vermisst

Deutschland plant Europas stärkste konventionelle Armee und verdoppelt seinen Verteidigungshaushalt gegenüber Frankreich. Paris reagiert nervös und verweist auf seinen Status als Atommacht.
14:25 Uhr

Blutbad in Stade: Fünf Tote in Jugendeinrichtung – wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?

In Stade sind in einer Jugendhilfeeinrichtung bis zu fünf Menschen erschossen worden. Mindestens ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, Motiv und genaue Opferzahl sind noch unklar.
13:18 Uhr

Kernkraft-Comeback: Wenn die Experten lauter werden als die Ideologie

Ehemalige Leiter deutscher Kernkraftwerke haben Bundeskanzler Merz und weitere Spitzenpolitiker aufgefordert, eine Reaktivierung der abgeschalteten AKW zu prüfen. Die Experten betonen, das nötige Wissen sei noch vorhanden und eine Rückkehr zur Kernkraft technisch machbar.
12:34 Uhr

Beamtenstatus auf dem Prüfstand: Wie der Staat die sichere Pension der Lehrer zur Disposition stellt

Eine Kommission empfiehlt, den Beamtenstatus künftig auf Berufe mit staatlicher Hoheitsgewalt zu beschränken – Lehrer könnten ihren Status verlieren. Das würde monatliche Pensionseinbußen von bis zu 1.650 Euro bedeuten, Einsparungen aber erst ab 2085 wirken.
12:34 Uhr

Zwei Klassen, ein Geldbeutel: Wie der Staat seine eigenen Diener fürstlich versorgt – und die Bürger zahlen die Rechnung

Eine Rentenkommission fordert, Beamtenpensionen zu reformieren: Die Wartezeit für die letzte Beförderung soll von zwei auf fünf bis zehn Jahre verlängert werden. Zudem sollen Verbeamtungen auf hoheitliche Kernaufgaben beschränkt werden, da Beamte im Schnitt 3.416 Euro Pension erhalten – fast dreimal so viel wie die durchschnittliche Rente von 1.289 Euro.
11:13 Uhr

Pekings Drohung an Brüssel: Wenn Berlin im Handelskrieg den Kopf in den Sand steckt

China droht der EU mit dem Einfrieren aller Wirtschaftsbeziehungen, sollte Brüssel seinen handelspolitischen Konfrontationskurs fortsetzen. Deutschland ist als größte Volkswirtschaft der EU besonders betroffen.
11:12 Uhr

Verdi-Boss probt den Aufstand: Wenn Gewerkschaften Reformen ersticken wollen

Verdi-Chef Frank Werneke droht der Bundesregierung mit Protesten gegen geplante Arbeitsmarktreformen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes oder die Abschaffung des Achtstundentags.
11:11 Uhr

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Mehr Schein als Sein bei der großen Sozialreform

Ab Juli 2026 ersetzt die „Grundsicherung" das Bürgergeld und betrifft 5,5 Millionen Empfänger. Sanktionen werden verschärft, Schonvermögen ab Tag eins angerechnet – echte Einsparungen bleiben jedoch aus.
09:40 Uhr

Reformgipfel im Kanzleramt: Wie die Steuerentlastung schon vor dem Start zur Luftnummer verkommt

Die schwarz-rote Koalition traf sich im Kanzleramt zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses, um Reformen vor der Sommerpause zu beschleunigen. Die geplante Einkommensteuerreform ab 2027 stockt jedoch, da 25–30 Mrd. Euro fehlen und Union sowie SPD über die Finanzierung streiten.
09:40 Uhr

Wirtschaftsmotor abgewürgt: Deutschland taumelt zum fünften Mal in die Rezession

Das Handelsblatt Research Institute prognostiziert für Deutschland im zweiten Halbjahr erneut eine technische Rezession – bereits die fünfte in diesem Jahrzehnt. Das Wachstum wurde auf 0,5 % (2026) und 0,3 % (2027) nach unten korrigiert.
09:02 Uhr

Atomkraft-Comeback: Wie Deutschland seinen größten energiepolitischen Irrtum wiedergutmachen könnte

Laut einer Studie der Radiant Energy Group könnten fünf deutsche Kernkraftwerke ab 2031 wieder ans Netz gehen. Atomstrom könnte demnach für 37 Euro pro Megawattstunde erzeugt werden, gegenüber aktuellen Großhandelspreisen von über 90 Euro.
08:42 Uhr

Angriff auf den Minijob: Wie Berlin der Gastronomie das Rückgrat brechen will

Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung von Minijobs, was den Dehoga alarmiert: 1,1 Millionen Minijobber sichern den Betrieb in Gastronomie und Hotellerie. Der Verband widerspricht der Begründung einer Versorgungslücke und kündigt Widerstand an.
08:41 Uhr

EU dreht den Hahn zu: Kein automatischer Schutz mehr für wehrfähige Ukrainer – kommt die Wende zu spät?

Die EU-Kommission will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr gewähren – auf Wunsch der Ukraine selbst. Für alle anderen Ukrainer wird der Schutz bis März 2028 verlängert.
08:13 Uhr

Bart ab, Vernunft ab? Wie die Junge Union Markus Söder vorführt – und dabei die Rentenfrage zur Gretchenfrage macht

Die Junge Union kritisiert Markus Söder für seinen Widerstand gegen Rentenreformen. JU-Chef Winkel fordert einen „großen Wurf" bei der Rente sowie eine Steuerentlastung von über 20 Milliarden Euro.
08:13 Uhr

Wadephuls Weltreise: Während Berlin schweigt, eskaliert der Nahe Osten erneut

Außenminister Wadephul reist trotz erneuter Eskalation im Nahen Osten nach Washington und Südamerika. Neben Gesprächen mit Rubio steht die Teilnahme am Mercosur-Gipfel auf dem Programm.
08:12 Uhr

57 Milliarden für ein Privileg: Deutschlands Zwei-Klassen-Rente entlarvt sich selbst

Deutschlands Beamtenpensionen kosten jährlich 57 Milliarden Euro – während Angestellte ein Leben lang in die Rentenkasse einzahlen, erhalten Pensionäre im Schnitt 3.416 Euro monatlich ohne eigene Beiträge. Die Rentenkommission schlägt zwar kleinere Korrekturen vor, lässt das Grundproblem der Zwei-Klassen-Alterssicherung jedoch unangetastet.
08:12 Uhr

Aufstand der Leistungsträger: Warum der Mittelstand der Union die Gefolgschaft verweigert

Der Chef der CSU-Mittelstandsunion in Hof trat am 14. Juni aus allen Ämtern und der Partei aus, fünf Vorstandsmitglieder folgten mit einem Protestschreiben. Sie kritisieren die CSU als wirtschaftsfern und werfen ihr vor, Wahlversprechen wie den Atomkraft-Wiedereinstieg gebrochen zu haben.
08:09 Uhr

Saalekreis: Wenn 46 Prozent für die AfD als „verebbte Welle“ verkauft werden

Bei der Stichwahl um den Landratsposten im Saalekreis gewann CDU-Kandidat Czekalla mit 54 Prozent, während AfD-Kandidat Arendt 46 Prozent holte. Die CDU feierte dies als Erfolg, obwohl fast jeder zweite Wähler für die AfD stimmte.
08:09 Uhr

Exodus der Industrie: Bis zu 100.000 Arbeitsplätze stehen 2026 vor dem Aus

Laut einer Studie von Horváth könnten 2026 bis zu 100.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland wegfallen. 60 % der befragten Firmen planen Stellenabbau, während Wachstum vor allem in Asien und Nordamerika entsteht.
08:08 Uhr

Stichwahl-Drama im Saalekreis: Wenn die CDU sich an einem Achtungserfolg berauscht

CDU-Kandidat Sven Czekalla gewann die Stichwahl im Saalekreis mit 54,3 % gegen den AfD-Bewerber. Im ersten Wahlgang lag die AfD noch vorne, die Wahlbeteiligung war mit 44,9 % gering.
08:08 Uhr

Eine Kugel Eis statt Steuersenkung: Wie Schwarz-Rot das Versprechen vom Aufbruch beerdigt

Die schwarz-rote Koalition hat beim Spitzentreffen im Kanzleramt kaum Einigung bei Steuerentlastungen erzielt. Statt der versprochenen Entlastungen von mehreren Hundert Euro monatlich bleibt laut Berichten nur eine minimale Erhöhung des Grundfreibetrags.
08:08 Uhr

Käuflicher Staatsempfang: Wie am Tegernsee politische Kontakte zur Ware wurden

Beim bayerischen Staatsempfang im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels wurden politische Kontakte offenbar käuflich gemacht: Mehr als die Hälfte der 212 Gäste waren zahlende Sponsoren der privaten Weimer Media Group. Söder zog sich nach den Enthüllungen als Schirmherr zurück.
20:16 Uhr

Saalekreis: AfD scheitert erneut hauchdünn an der CDU – und wieder spielen die Briefwahlstimmen die Hauptrolle

Im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) verlor AfD-Kandidat Uwe Arendt die Stichwahl zum Landrat gegen CDU-Mann Sven Czekalla mit 46 zu 54 Prozent. Dabei hatte Arendt den ersten Wahlgang noch mit 43,3 Prozent klar gewonnen.
17:40 Uhr

Volkswagen vor dem Kahlschlag: Wie das Vorzeigeprojekt deutscher Industriekraft zur Mahnung verkommt

Volkswagen plant laut einem Bericht der Bild den radikalsten Umbau seiner Geschichte, darunter das mögliche Ende der Marke Seat und den Abbau von bis zu 140.000 Stellen weltweit. Am 9. Juli soll der Aufsichtsrat über den Rettungsplan abstimmen.
17:40 Uhr

VW Zwickau vor dem Aus: Wie die Elektro-Träumerei ein Vorzeigewerk in den Abgrund reißt

Das VW-Werk in Zwickau, einst zum Vorzeigestandort für Elektromobilität umgebaut, steht laut Manager Magazin vor der Schließung. Im Rahmen eines Sanierungskonzepts erwägt VW-Chef Blume, weltweit bis zu 100.000 Stellen zu streichen.
17:25 Uhr

Reichensteuer durch die Hintertür: Wie die Union ihre eigenen Wähler im Stich lässt

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent nicht aus, um einen Kompromiss mit der SPD zu erzielen. Gleichzeitig betont er, Mittelstand und Handwerk nicht belasten zu wollen.

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