Berlin nach dem Anschlag: Wenn der Bürgermeister die Schuld beim eigenen Volk sucht

Es sind Sätze, die man zweimal lesen muss, um ihre ganze Wucht zu begreifen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in der Hauptstadt eine Diagnose gestellt – und sie fällt exakt so aus, wie man es von der politischen Klasse dieses Landes seit einem Jahrzehnt gewohnt ist: Nicht der Täter habe versagt, sondern die Integrationspolitik.

„Wir haben ihn trotzdem nicht erreicht"

In einem Interview mit der rbb24 Abendschau verwies Wegner darauf, dass der mutmaßliche Attentäter Abdul Ballout im Jahr 2005 in Berlin geboren wurde. Kita, Schule, das komplette Bildungssystem der Bundesrepublik – alles habe er durchlaufen. Und dennoch, so Wegner, habe man ihn für die hiesige Art des Zusammenlebens nicht gewinnen können. Die Konsequenz, die der Bürgermeister daraus zieht? Man müsse über eine bessere Integrationspolitik sprechen, um „genau solche Leute" zu erreichen.

Ein Mann fährt mit einem Transporter in eine Menschenmenge – und die Antwort des höchsten Repräsentanten der Stadt lautet, dass der Staat sich mehr um ihn hätte kümmern müssen.

Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen. Zwanzig Jahre deutsche Sozialisation, finanziert vom deutschen Steuerzahler, begleitet von Erziehern, Lehrern, Sozialarbeitern und Präventionsprogrammen – und am Ende steht die Forderung nach noch mehr davon. Wer das Scheitern eines Konzepts mit der Verdoppelung ebendieses Konzepts beantwortet, hat entweder nichts verstanden oder will nichts verstehen.

Die Empörung im Netz – und die Verteidigung aus den eigenen Reihen

Ein Videoausschnitt des Interviews verbreitete sich rasant in den sozialen Medien. Zahlreiche Nutzer warfen Wegner vor, er schiebe die Verantwortung implizit der Mehrheitsgesellschaft zu. Andere formulierten das aus, was Millionen Bürger seit Jahren denken: Integration sei keine Bringschuld des Gastgeberlandes, sondern eine Holschuld derer, die hier leben wollen. Wer nach Kita, Schule und Staatsbürgerschaft immer noch nicht „erreicht" wurde, der wollte womöglich schlicht nicht erreicht werden.

Berlins Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sprang seinem Parteifreund bei. Menschen seien keine Maschinen, ließ er auf X verlauten, und wer aus einer Momentaufnahme einen Skandal konstruiere, missbrauche das Gedenken für billige Empörung. Ein bemerkenswerter Reflex: Nicht die Aussage selbst wird hinterfragt, sondern die Reaktion darauf.

Ein Sicherheitskonzept, das gelobt wird

Wegner nutzte das Interview zudem, um die Arbeit der Behörden zu würdigen. Dass nicht wesentlich mehr Menschen ums Leben gekommen seien, sei der Absicherung des Hauptveranstaltungsgeländes zu verdanken. Auch die schnelle Ermittlungsarbeit lobte er. Der Tatverdächtige war nach der Fahrt in die Menschenmenge am Tiergarten geflohen, verschanzte sich in einer Gartenlaube im Wedding und starb dort am Sonntagabend bei einem Schusswechsel mit dem SEK.

Bemerkenswert bleibt die Perspektive: Der Maßstab ist nicht mehr, dass so etwas gar nicht erst passiert. Der Maßstab ist, dass es nicht noch schlimmer kam. Willkommen in der neuen deutschen Normalität, in der Betonpoller und Absperrgitter zum Straßenbild gehören wie früher Litfaßsäulen.

Ein Mann mit Glaubwürdigkeitsproblem

Es sei daran erinnert, dass Wegner ohnehin angeschlagen ist. Nach der sogenannten Blackout-Affäre und Widersprüchen zu angeblichen Gesprächen mit dem Kanzleramt hatte er seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat erklärt. Ein Politiker, dessen Aussagen mehrfach nicht der Wahrheit entsprachen, erklärt der Öffentlichkeit nun, woran es beim Zusammenleben in dieser Stadt hakt. Man darf skeptisch sein.

Die eigentliche Frage stellt niemand

Nach unserer Auffassung – und wir sind überzeugt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung das ähnlich sieht – liegt der Kern des Problems woanders. Nicht in zu wenig Förderprogrammen, nicht in zu wenig Sozialarbeitern, nicht in zu wenig Steuergeld für den Integrationsapparat. Sondern in einer Politik, die über Jahre hinweg Kontrolle, Sicherheit und die Interessen der eigenen Bürger dem moralischen Selbstbild geopfert hat. Wer Zuwanderung ohne Steuerung zulässt und anschließend die Rechnung an die Mehrheitsgesellschaft schickt, muss sich über Vertrauensverlust nicht wundern.

Die Kriminalität in Deutschland bewegt sich auf Rekordniveau. Messerangriffe, Anschläge, Gewalttaten – die Meldungen reißen nicht ab. Und die Antwort der Verantwortlichen bleibt seit Jahren dieselbe Endlosschleife aus Betroffenheit, Kerzen und der Ankündigung, es beim nächsten Mal besser zu machen. Es braucht Politiker, die für dieses Land regieren und nicht gegen es. Das ist keine radikale Forderung. Das ist das Mindeste.

Was bleibt

Ein Toter, eine Stadt in Schockstarre, ein Bürgermeister, der über Prävention spricht. Und ein Bürger, der sich fragt, wann endlich jemand die naheliegende Frage stellt: Warum eigentlich sollte ein in Berlin geborener, in Berlin beschulter junger Mann sich derart radikalisieren – und was sagt das über Parallelgesellschaften aus, die man jahrzehntelang wachsen ließ, weil das Benennen des Problems als unfein galt?

In unsicheren Zeiten wächst bei vielen Menschen das Bedürfnis, wenigstens das eigene Ersparte vor politischen Fehlentscheidungen zu schützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als wertbeständiger Anker bewährt – unabhängig davon, wer gerade regiert und welche Parolen ausgegeben werden. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sind sie eine sinnvolle Ergänzung zur langfristigen Absicherung.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Jeder Leser ist verpflichtet, sich eigenständig zu informieren und trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen selbst. Für Vermögensfragen empfehlen wir die Konsultation qualifizierter Fachleute.