CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Merz-Regierung wurde von laufenden Ukraine-Friedensverhandlungen zwischen Washington, Moskau und Kiew überrascht, obwohl das Kanzleramt bereits seit Wochen über die Gespräche informiert war. Während andere Länder aktiv an Lösungen arbeiten, hat sich Deutschland selbst aus den entscheidenden diplomatischen Prozessen herausmanövriert.

Stuttgarts Immobilienmarkt gerät durch Massenentlassungen bei Autokonzernen wie Bosch und Mercedes-Benz unter Druck, während gleichzeitig steigende Zinsen viele Eigenheimbesitzer in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Die Immobilienpreise sind bereits von 6.000 auf 5.800 Euro pro Quadratmeter gefallen, weitere Rückgänge werden erwartet.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer, die auch Unternehmensvermögen ab 26 Millionen Euro erfassen soll. Experten warnen vor einer Kapitalflucht nach dem Vorbild Norwegens und Großbritanniens, wo ähnliche Maßnahmen zu massiven Abwanderungen führten.

Eine deutsche Studie von Professoren Kuhbandner und Reitzner zeigt eine Korrelation zwischen höheren Impfquoten und gestiegener Übersterblichkeit im Jahr 2022. Die in der Fachzeitschrift Royal Society Open Science veröffentlichte Untersuchung ergab, dass Regionen mit höheren Impfraten mehr Todesfälle verzeichneten.

Der Bundesrat hat das Sparpaket der Großen Koalition zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Paket sollte die Beitragssätze für gesetzlich Versicherte stabil halten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz betreibt laut Experten eine einseitige Rentenpolitik zugunsten der älteren Wählerschaft auf Kosten der jungen Generation. Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, während die Beiträge für die Jungen steigen.

Der arabische Staatskonzern Adnoc übernimmt den deutschen Spezialchemiekonzern Covestro, der im dritten Quartal 2025 einen Umsatzrückgang von 12 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro und einen Verlust von 47 Millionen Euro verzeichnete. Die 7.000 deutschen Arbeitsplätze sollen vorerst erhalten bleiben.

Sachsens Minderheitsregierung steht vor dem Kollaps, da Grüne und Linke trotz nur 9,6 Prozent der Wählerstimmen die Zusammenarbeit verweigern und Ultimaten stellen. Die AfD signalisiert hingegen Gesprächsbereitschaft für eine sachliche Kooperation.

Mercedes-Benz investiert Milliarden in ein neues Forschungs- und Entwicklungszentrum in Kecskemét, Ungarn, während die deutsche Automobilindustrie unter Regulierungen leidet. Ungarn steuert auf eine Million produzierte Autos pro Jahr zu und bietet bessere Standortbedingungen als Deutschland.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte in der Sendung von Maybrit Illner, dass Deutschland finanziell "im Prinzip pleite" sei und ab 2029 sämtliche Staatseinnahmen für Soziales, Verteidigung und Zinsen draufgehen würden. Der Ministerpräsident kritisierte die Ausgabenpolitik als nicht mehr durch reale Wertschöpfung gedeckt.

Der deutsche Industriestrompreis entpuppt sich als milliardenschweres Subventionsprogramm, das hauptsächlich Großkonzerne begünstigt, während Mittelstand und Handwerk leer ausgehen. Trotz enormer Staatsausgaben bleiben die versprochenen Entlastungen aus, da EU-Vorgaben nur eine teilweise Vergünstigung erlauben und steigende Marktpreise die theoretischen Vorteile auffressen.

Die SPD versucht eine kritische Debatte über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag zu unterbinden und droht mit dem Scheitern der Koalition. Rund 40 Unionsabgeordnete widersetzen sich dem Druck und kritisieren die 15 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr zu Lasten der jungen Generation.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem "Abrutschen in den Rechtsradikalismus" durch Internetplattformen und fordert einen "neuen Zugriff" auf soziale Medien. Dies geschieht, nachdem seine eigenen fragwürdigen Geschäftspraktiken aufgedeckt wurden, bei denen Unternehmen für 60.000-80.000 Euro exklusiven Zugang zu Ministern kaufen können.

Der Bundesrat blockierte das Sparpaket der Merz-Regierung zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und rief den Vermittlungsausschuss an. Die geplanten Einsparungen von zwei Milliarden Euro scheiterten am Widerstand der Länder, die Kürzungen bei Krankenhäusern ablehnten. 75 Millionen Versicherte müssen nun mit erneuten Beitragserhöhungen ab Januar 2026 rechnen.

Das britische Höchstgericht entschied, dass der christlich geprägte Religionsunterricht an nordirischen Grundschulen gegen Menschenrechte verstößt, da er zu einseitig auf das Christentum ausgerichtet sei. Ein nicht-religiöser Vater hatte geklagt, weil seine Tochter durch den Unterricht christliche Überzeugungen entwickelte.

Die AfD erreicht laut ZDF-Politbarometer erstmals 27 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Union, während SPD (14%) und Grüne (12%) deutlich verlieren. 71 Prozent der Befragten sehen die geplante Rentenreform kritisch, da sie zu stark zulasten der jüngeren Generation gehe.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will seine Firmenanteile an einen Treuhänder übertragen, um den anhaltenden Skandal um fragwürdige Geschäftspraktiken zu entschärfen. Kritiker bezeichnen dies als reine Augenwischerei, da Weimer wirtschaftlich berechtigt bleibt und weiterhin die volle Verantwortung trägt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird als erstes deutsches Staatsoberhaupt die baskische Stadt Guernica besuchen, fast 90 Jahre nach dem verheerenden Luftangriff der deutschen Legion Condor vom 26. April 1937. Bei dem Bombardement während des spanischen Bürgerkriegs wurden zwischen 200 und 1700 Menschen getötet und 85 Prozent der Stadt zerstört.

Der deutsche Einkaufsmanagerindex für November zeigt eine dramatische Verschlechterung der Wirtschaftslage, wobei der Industrieindex auf 48,4 Punkte und damit auf ein 6-Monatstief fiel. Besonders alarmierend sind die einbrechenden Auftragseingänge und der beschleunigte Stellenabbau in der Industrie.

Anleger ersetzen zunehmend das traditionelle 60/40-Portfolio durch eine neue Struktur mit 60% Aktien, 20% Anleihen und 20% Gold. Laut WisdomTree-Analysten flossen im September über 10 Milliarden Dollar in Gold-ETFs, da Investoren das Edelmetall als Schutz vor Staatsschulden und Inflation nutzen.

Die Reiff Technische Produkte GmbH aus Reutlingen musste nach 115 Jahren Firmengeschichte Insolvenz anmelden und wird vom niederländischen Industriespezialist Eriks übernommen. Dabei fallen 160 der 585 Arbeitsplätze weg und drei Standorte werden geschlossen.

Dieter Bohlen kritisiert in einem YouTube-Interview die deutsche Politik scharf und bezeichnet die Ausgrenzung der AfD als undemokratisch. Er bemängelt die wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker und droht bei Einführung einer Vermögenssteuer mit Auswanderung. Zudem kritisiert er die Ukraine-Politik und wirft Außenministerin Baerbock vor, nur "verbrannte Erde" zu hinterlassen.

MAN streicht 2.300 Arbeitsplätze in Deutschland, davon 1.300 in München, 600 in Salzgitter und 400 in Nürnberg. Das Unternehmen begründet den Abbau mit schwächelndem Truck-Markt und hohen Kosten, plant aber Produktionsverlagerungen nach Polen.

Deutschland sagte auf der UN-Klimakonferenz eine Milliarde Euro für den globalen Waldschutzfonds zu. Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert den Betrag als zu gering und fordert mehr Steuergeld für internationale Klimaprojekte.

Deutsche Kommunen stehen vor einer historischen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Städte wie Essen haben Haushaltssperren verhängt und warnen vor einem Kollaps der kommunalen Strukturen. Oberbürgermeister befürchten eine Aushöhlung der Demokratie, wenn grundlegende Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine sieht vor, dass das Land ein Fünftel seines Staatsgebiets an Russland abtreten und auf einen NATO-Beitritt verzichten müsste. Im Gegenzug würde Russland in die G8 zurückkehren und schrittweise von Sanktionen befreit werden.

Laut Ifo-Institut sind 8,1 Prozent aller deutschen Unternehmen akut existenzbedroht, im Einzelhandel sogar 15 Prozent. Als Hauptgrund nennen die Firmen Auftragsmangel sowie gestiegene Betriebs- und Personalkosten.

Deutsche Städte stehen vor dem finanziellen Kollaps: In NRW können nur 10 von 396 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das Gesamtdefizit aller deutschen Städte wird 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt. Hauptursachen sind explodierende Sozialausgaben und Kosten für Flüchtlingsunterkünfte, die von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt werden.

Trumps durchgestochener Ukraine-Friedensplan sieht ein NATO-Verbot für die Ukraine, massive Gebietsabtretungen an Russland und eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte vor. Im Gegenzug würde Russland in die G8 zurückkehren, während Europa den Wiederaufbau mit 100 Milliarden Dollar finanzieren soll.

Ein ehemaliger Leibwächter des Hamas-Führers Haniyeh lebte jahrelang unbehelligt in Großbritannien und plante Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa. Mohammed Naim soll im Sommer in Berlin fünf Pistolen übernommen und in Wien gelagert haben.

Die Deutsche Bahn erreicht mit nur 51,5 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr einen historischen Tiefpunkt. Bahnchefin Evelyn Palla kündigt für 2025 über 28.000 Baustellen an und macht keine Hoffnung auf baldige Besserung.

Die Junge Gruppe der Union rebelliert gegen das Rentenpaket der Bundesregierung und stellt damit die Stabilität der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz in Frage. Bei Maybrit Illner versuchte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zu beschwichtigen, während Grünen-Chef Banaszak deutschen Unternehmen mangelnde Innovation vorwarf.

Laut ZDF-Politbarometer liegen Union und AfD mit jeweils 27 Prozent gleichauf an der Spitze der Wählergunst. Die Regierungsparteien SPD (14%) und Grüne (12%) verlieren deutlich an Zustimmung.

Trumps angeblicher 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine sieht vor, dass Europa 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zahlt, während die USA 50 Prozent der Gewinne aus den Projekten erhalten. Die Ukraine müsste territoriale Verluste hinnehmen und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, während Russland schrittweise von Sanktionen befreit würde.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wartet neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer auf eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses, obwohl nur etwa 10.000 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlen. Der Ausschuss tagte bisher nur dreimal, was als Verschleppungstaktik der Großen Koalition kritisiert wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte nach dem Klimagipfel COP30 in Brasilien für einen diplomatischen Eklat, als er öffentlich äußerte, dass sich keiner der mitreisenden Journalisten vorstellen könne, in der Gastgeberstadt Belém zu bleiben. Die Äußerung löste empörte Reaktionen brasilianischer Politiker und Bürger aus, während Deutschland gleichzeitig eine Milliarde Euro für den Tropenwaldschutz zusagte.

Deutsche Wirtschaftsverbände wie der BVMW und Die Familienunternehmer erklären die Brandmauer zur AfD für gescheitert und kündigen den Dialog mit der Partei an. Die Verbände begründen dies mit den Umfrageergebnissen und der Erkenntnis, dass Ausgrenzung nicht funktioniert habe.

Die etablierten Parteien versuchen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung die zustehenden Fördergelder von etwa 20 Millionen Euro vorzuenthalten, obwohl diese nach geltendem Recht berechtigt wäre. Die Prüfung durch das Innenministerium dauert noch an, während andere parteinahe Stiftungen bereits Millionen erhalten.

Neue Umfragen zeigen dramatische Verluste für die Regierungsparteien in Niedersachsen und Berlin, während die AfD historische Höchstwerte erreicht. In Niedersachsen käme die rot-grüne Koalition nur noch auf 38 Prozent, die AfD steigt auf 20 Prozent.

Eine neue Studie des Bundesfamilienministeriums zeigt, dass nur 28 Prozent der Frauen mit Kindern unter sechs Jahren sich wirtschaftlich eigenständig fühlen, während 61 Prozent der jungen Mütter finanziell vom Partner abhängig sind. Als Hauptgrund wird das mangelnde Betreuungssystem genannt, da 22 Prozent der Eltern gerne mehr arbeiten würden, aber keine Betreuungsplätze finden.

Der Berliner Breitscheidplatz wird dauerhaft mit Barrieren gesichert, nachdem jahrelang provisorische Sperren verwendet wurden. Bundesweit investieren Städte Millionen in Betonpoller, Überwachung und Sicherheitspersonal für Weihnachtsmärkte. Die Maßnahmen verwandeln deutsche Innenstädte in Hochsicherheitszonen mit Taschenkontrollen und Messerverboten.

Bei der Verleihung des Integrationspreises verließen Dutzende Stipendiaten demonstrativ den Saal, als Bundeskanzler Merz ans Rednerpult trat. CDU-Politikerin Güler kritisierte die Aktion als respektlos und betonte, dass mindestens das Amt des Bundeskanzlers Respekt verdiene.

Die diesjährige Grippesaison startet nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC drei bis vier Wochen früher als üblich, verursacht durch eine neue Influenza-Variante des Typs A(H3N2). Die Behörde bereitet sich auf eine schwerere Grippewelle vor und empfiehlt Risikogruppen eine schnellstmögliche Impfung.

In Bielefeld wurden ein 41-Jähriger zu lebenslanger Haft und seine Schwester zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie den Tod ihres Bruders, des Boxers Besar Nimani, rächen wollten. Nimani war im März 2024 mit 16 Schüssen in der Fußgängerzone getötet worden.

Eine EU-Bürgerpetition mit über einer Million Unterschriften fordert ein europaweites Verbot von sogenannten Konversionstherapien gegen LGBTQ+-Personen. Die Petition wurde von der EU-Kommission als gültig anerkannt und könnte dazu führen, dass kritische therapeutische Gespräche über Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt werden.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher (SPD) hält trotz CDU-Kritik am Klimaentscheid fest, der Klimaneutralität bis 2040 vorsieht. Bei der Abstimmung stimmten nur 304.000 von 1,8 Millionen Hamburgern dafür, was etwa 17 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.

Rostock steht vor einem Finanzdesaster mit einem Haushaltsloch von 43 Millionen Euro unter der rot-rot-grünen Führung von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger. Die Stadt musste Millionenkredite aufnehmen, um die Gehälter ihrer 2.700 Mitarbeiter und das Weihnachtsgeld zu sichern, nachdem Personalkosten falsch kalkuliert wurden.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass für Durchsuchungen bei Abschiebungen eine richterliche Anordnung erforderlich ist, auch wenn unklar ist, ob sich die gesuchte Person in der Unterkunft aufhält. Das Urteil verschärft die Hürden für Abschiebungen weiter.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer forderte in der ARD-Talkshow „Maischberger" eine AfD-Regierungsbeteiligung unter CDU-Führung und begründete dies mit den hohen Umfragewerten der AfD in Ostdeutschland. Juso-Chef Philipp Türmer widersprach heftig und zog Vergleiche zur Weimarer Republik.

Die SPD verzeichnet in aktuellen Umfragen nur noch 14 Prozent und hat seit 1998 rund 60 Prozent ihrer Wähler verloren. Besonders dramatisch sind die Verluste in der einstigen Kernwählerschaft, wo nur noch 9 Prozent der Arbeiter und Arbeitslosen die Partei wählen würden.