CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesregierung plant deutliche Tabaksteuererhöhungen bis 2030 (Schachtel bis zu 13-14 Euro), um Haushaltslöcher zu stopfen. Zoll-Gewerkschaft warnt vor Boom für Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität statt Mehreinnahmen.

Eine Insa-Umfrage sieht Schleswig-Holsteins CDU neun Monate vor der Landtagswahl bei nur noch 27 Prozent, ein Minus von zwölf Punkten seit Jahresbeginn. Die AfD überholt mit 18 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) und liegt nun auf Platz zwei.

Bei einer Bundesanleihe-Auktion am 8. Juli 2026 blieben rund 35% des Volumens (2,1 Mrd. Euro) unverkauft beim Bund hängen – ein Warnsignal der Märkte angesichts steigender Staatsverschuldung und Klingbeils expansiver Haushaltspläne für 2027.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert erneut eine Aufteilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone, da der Süden von günstigem Windstrom aus dem Norden profitiere, ohne dessen Netzausbau- und Redispatch-Kosten zu tragen. Die Bundesregierung hält jedoch im Koalitionsvertrag an der einheitlichen Gebotszone fest, wobei vor allem die CSU Widerstand leistet.

Der monatliche Eigenanteil für Pflegeheimbewohner steigt 2026 auf durchschnittlich 3.364 Euro, ein Plus von 8,2 Prozent. Der vdek fordert von den Bundesländern die vollständige Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten, während Pflegekassen für 2026 mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro rechnen.

Eine Ipsos-UNHCR-Umfrage zeigt: 51 Prozent der Deutschen wollen die Grenzen für Flüchtlinge schließen, 62 Prozent halten die meisten Ankommenden für keine echten Schutzsuchenden. Auch bei Integration und Nutzen der Migration äußert sich eine Mehrheit skeptisch.

Der Kreml kritisiert Bundeskanzler Merz' Vorschlag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine scharf, während Bulgarien überraschend aus der „Koalition der Willigen“ ausschert – ein Zeichen für Uneinigkeit innerhalb Europas bei der Ukraine-Politik.

Nach dem mutmaßlich linksextrem motivierten Mord an der britischen Politikerin Ann Widdecombe sorgten öffentliche Reaktionen für Empörung: Eine Aktivistin relativierte die Tat live im BBC-Fernsehen, eine ehemalige Labour-Kandidatin äußerte sich in sozialen Medien mit Gewaltfantasien über das Opfer. Gegen letztere wird nun ermittelt, Premierminister Starmer zeigte sich entsetzt.

Neue Insa-Umfrage: Günthers CDU stürzt in Schleswig-Holstein auf 27 Prozent (-12), schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr. AfD wird mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft.

Der Thüringer Landtag hält am 30. September erstmals eine Ausschussanhörung zu einem möglichen AfD-Verbot ab. Die Linksfraktion benannte Komiker Hape Kerkeling als Sachverständigen, während die AfD unter anderem Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen lud.

Die „Koalition der Willigen“ aus 37 Staaten beschloss in Paris weitere militärische Unterstützung für die Ukraine, darunter Raketenabwehr-Bündnis und Herbstmanöver in Polen, während Länder des Globalen Südens wie Indien und Brasilien Verhandlungen fordern.

Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen Hinweise auf mögliche iranische Anschlagsvorbereitungen; Bundeskanzler Merz soll auf einer "Vergeltungsliste" des iranischen Regimes stehen. Schutzmaßnahmen des BKA würden entsprechend überprüft und angepasst.

Laut aktueller Yougov-Umfrage bleibt die AfD mit 27 Prozent stärkste Kraft, die Union liegt bei 20 Prozent. 74 Prozent der Deutschen sehen ihr Land auf falschem Kurs, das Reformpaket der Regierung findet nur bei 13 Prozent Zustimmung.

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung hat sich im ersten Halbjahr 2026 mit fast 5900 Fällen gegenüber dem gesamten Vorjahr bereits verdoppelt. Als Auslöser gilt das neue Wehrdienstgesetz, mit dem die Bundeswehr bis 2035 von 185.000 auf 260.000 Soldaten aufwachsen soll.

Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht weitreichende neue Befugnisse für den Verfassungsschutz vor: heimliche Eingriffe in IT-Systeme und Wohnungen, Datenmanipulation, Anwerbung Minderjähriger als V-Leute sowie geschwächte Benachrichtigungspflichten für Betroffene.

Eine iranische Regimezeitung setzte Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Trump, Netanjahu, Macron, Meloni und Starmer auf eine Todesliste. Sicherheitspolitiker warnen vor konkreten Anschlagsplänen iranischer Agenten in Deutschland, Berlin reagierte bislang nur zurückhaltend.

Innenminister Dobrindt plant eine Reform, die dem Verfassungsschutz erlauben soll, Informationen zu löschen oder zu verfälschen sowie verdeckt einzugreifen. Kritiker warnen vor schwammigen Begriffen, mangelnder Kontrolle und Missbrauchspotenzial gegenüber politischen Gegnern.

Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel von derzeit rund acht auf knapp zwölf Euro steigen soll. Drogenbeauftragter Hendrik Streeck begründet dies mit Gesundheitsschutz und hohen Folgekosten des Rauchens für die Allgemeinheit.

Frauke Brosius-Gersdorf macht nach ihrer gescheiterten Wahl zur Verfassungsrichterin Medien und soziale Netzwerke für einen angeblich koordinierten Angriff verantwortlich und fordert mehr Regulierung neuer Medien. Kritiker werfen ihr vor, damit die Pressefreiheit einzuschränken, statt die inhaltlichen Bedenken an ihrer Kandidatur ernst zu nehmen.

Trotz Kanzler Merz' Versprechen keiner Steuererhöhungen plant die Koalition neue Abgaben wie Zucker- und Plastiksteuer sowie höhere Verbrauchsteuern, die vor allem Geringverdiener belasten. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent wird diskutiert, statt Ausgaben zu kürzen.

Der Bundestag hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz beschlossen, wonach 2025 neue Gaskraftwerke mit neun Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden sollen. Die EU-Kommission muss noch beihilferechtlich zustimmen, Kritiker warnen vor hohen Kosten für Verbraucher durch nötige Subventionen.

EVP-Chef Manfred Weber fordert eine europäische Armee unter Brüsseler Kommando und begründet dies mit der Sorge, die AfD könne künftig die Bundeswehr kontrollieren. Kritiker sehen darin einen verfassungswidrigen Angriff auf die Parlamentsarmee und den demokratischen Wählerwillen.

Die Bundesregierung plant für 2027 neue Schulden von 200 Milliarden Euro, vor allem für die Bundeswehr, dank Ausnahme von der Schuldenbremse. In der Union regt sich Kritik: Politiker fordern eine Rückkehr zur Schuldenbremse ohne Ausnahmen.

Jobcenter leiteten 2024 über 133.000 Betrugsverfahren ein, in rund 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht – ein Anstieg um 6,8 Prozent. Behörden räumen fehlende Daten und mangelnden Austausch ein, Ministerin Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ im Sozialsystem.

Das EU-Parlament hat die umstrittene Chatkontrolle im Eilverfahren beschlossen, nachdem sie zuvor zweimal gescheitert war. Die Verordnung ermöglicht das Durchleuchten privater Kommunikation vor Verschlüsselung, offiziell zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn will AfD-Politiker Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht entziehen lassen und dies "einfach mal probieren". Juristisch gilt dies als kaum durchsetzbar, da entsprechende Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes seit 1949 stets scheiterten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte während der Debatte zur GKV-Reform der gesamten AfD-Fraktion mit Saalverweis, nachdem Redner Martin Sichert Koalitionsabgeordnete scharf kritisiert hatte. Die Reform wurde mit 319 zu 286 Stimmen beschlossen.

Der deutsche Steuerzahlergedenktag fällt 2026 auf den 13. Juli – erst danach bleibt Arbeitnehmern ihr Einkommen selbst, bei einer Belastungsquote von 53,1 Prozent durch Steuern und Abgaben. Ursachen sind gestiegene Krankenkassenbeiträge, CO2-Abgabe und kalte Progression; im EU-Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz zwei der Steuerlast.

Berlins Bürgermeister Wegner spielte während des großen Stromausfalls im Januar Tennis, statt Krisenmanagement zu betreiben, und log über angebliche Telefonate. Auch ein behauptetes Gespräch mit Kanzler Merz stellte sich als widersprüchlich heraus – das Kanzleramt dementierte es später, Wegner zog seine Kandidatur zurück.

Ein Kommentar spekuliert, dass Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil die schwarz-rote Koalition trotz schlechter Umfragewerte und drohender Ostwahl-Niederlagen zusammenhalten, da beiden nach einem Regierungsende politisch wenig bliebe.

Im ARD-Sommerinterview wich Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritischen Fragen zu Sozialpolitik, Wohnungspolitik und dem Faschismus-Vorwurf gegen die CDU größtenteils aus. Das brisante Thema Nahost-Konflikt und die parteiinternen Antisemitismus-Vorwürfe blieben im Gespräch gänzlich unerwähnt.

Bundesverkehrsminister Schnieder räumt ein, dass die Generalsanierungen der Deutschen Bahn ihre Ziele verfehlt haben, etwa auf der Strecke Hamburg-Berlin. Trotz Milliardeninvestitionen sank die Pünktlichkeit im Fernverkehr 2024 auf 60 Prozent.

Die Bundesregierung plant laut einem Geheimdienstgesetz-Entwurf von Innenminister Dobrindt, 16- und 17-Jährige als bezahlte V-Leute für den Verfassungsschutz anzuwerben, zudem soll die Behörde Onlinedurchsuchungen durchführen dürfen. FDP-Chef Kubicki kritisiert dies scharf als moralisch und ethisch bedenklich.

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers plant nach einem Brandanschlag, der 45.000 Haushalte tagelang ohne Strom ließ, ein Krisenzentrum für Notfälle sowie Einsparungen etwa beim kostenlosen Schulessen für Besserverdiener.

Investor Frank Thelen kritisiert die „Brandmauer“ der Union gegen die AfD als politischen Fehler, der ihren Verhandlungsspielraum einschränke. Zudem beklagt er, dass sich deutsche CEOs aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen nicht mehr politisch äußern würden.

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren nach kurzer, plötzlicher Krankheit gestorben – nur einen Tag nach einem Kiew-Besuch bei Selenskyj. Der außenpolitische Falke, der stets für massive Ukraine-Unterstützung eintrat, wird international gewürdigt, unter anderem von Bundeskanzler Merz.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag statt bis zur Volljährigkeit zu zahlen. Grund seien die stark gestiegenen Kosten seit der Reform 2017; Kinderschutzorganisationen kritisieren die geplante Kürzung scharf.

Die geplante Steuerreform von Merz und Klingbeil soll laut Regierung 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, doch Berechnungen zeigen: Durch steigende Sozialabgaben bleibt kaum etwas übrig – bei mittleren und höheren Einkommen drohen sogar Mehrbelastungen von mehreren Hundert Euro jährlich.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hisste statt einer Bundesratsrede die Regenbogenflagge und ließ sich vertreten. Auf Rücktrittsforderungen reagierte er ausweichend und verwies auf eine interne Kreisvorsitzendenrunde.

Bei einem Konzert der Toten Hosen in München kritisierte Frontmann Campino Bundesinnenminister Dobrindt und das geplante Rückführungs-Terminal am Flughafen als „Geldverschwendung", woraufhin das Publikum den abwesenden Minister auspfiff.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht erneut als Spitzenkandidat an, will sein Amt aber vorerst weiter ausüben. Er räumte Kommunikationsfehler beim Krisenmanagement nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz ein und warnte vor einem möglichen linksgeführten Bündnis in der Hauptstadt.

Der Bundestag hat die 65-Prozent-Regel im Gebäudeenergiegesetz gekippt, wodurch künftig wieder Gas- und Ölheizungen erlaubt sind. Ab 2028 soll jedoch eine "Grüngasquote" gelten, die Versorger zur schrittweisen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe verpflichtet – die Kosten dafür tragen die Verbraucher.

Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet, gegen das nun sechs Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Sie kritisieren, dass Tarifsteigerungen für Klinikpersonal künftig nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Die Rebellion dürfte jedoch scheitern, da die Länder nur 22 der benötigten 35 Bundesratsstimmen erreichen.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat laut Focus-Bericht angeregt, AfD-Politiker Björn Höcke per Verfahren das aktive und passive Wahlrecht abzuerkennen – als möglichen Testlauf für ein AfD-Verbot. Auch CSU-Chef Söder distanzierte sich scharf von Höcke, während die AfD in Umfragen weiterhin vor CDU/CSU liegt.

Die Große Koalition präsentierte ihr Steuerpaket 2027/28 mit leicht erhöhtem Grundfreibetrag und verschobener Spitzensteuergrenze, das jedoch durch steigende Sozialabgaben und Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie höhere Minijob-Steuern real kaum Entlastung bringt. Kritiker sehen darin Etikettenschwindel statt echter Reform der kalten Progression.

Laut Ipsos-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent ein Allzeithoch, während die Union auf 22 Prozent abstürzt – tiefster Stand seit Januar 2022. SPD (13 %) und Grüne (14 %) stagnieren, FDP und BSW würden an der Fünfprozenthürde scheitern.

Berliner Zahlen zeigen: In grün-links regierten Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg leben trotz hoher Wahlergebnisse für Grüne/Linke nur wenige Flüchtlinge, während Bezirke wie Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf einen deutlich höheren Anteil der Unterbringung tragen.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner verpasste die Bundesrats-Debatte zum Waffenrecht und ließ sich vertreten, während er stattdessen eine Flagge hisste. Zudem widerlegen Gerichtsdokumente seine Angaben zum Stromausfall am 3. Januar: Statt ab 8:08 Uhr zu telefonieren, spielte er um 13 Uhr Tennis, das erste Diensttelefonat erfolgte erst um 12:45 Uhr – Teile der CDU fordern nun seinen Rücktritt.

CSU-Chef Markus Söder bringt Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin ins Gespräch. Die Entscheidung soll im Herbst gemeinsam mit CDU und SPD getroffen werden.

Söder verteidigt das GroKo-Reformpaket als "viele kleine Schritte" statt großem Wurf und nennt als Krisenursachen Corona, Ukraine-Krieg, US-Zölle und Irankrieg. Zudem befürwortet er die Rückkehr zur telefonischen Krankschreibung ohne Corona-Sonderregelung.