CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Rentenreform von Union und SPD gerät ins Wanken: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sowie Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD stellen sich gegen die geplante Verschärfung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Ein konkreter Gesetzentwurf fehlt weiterhin, während das Vorhaben bis Jahresende abgeschlossen werden soll.

Kanzler Merz favorisiert Berichten zufolge Hessens Ministerpräsident Boris Rhein als nächsten Bundespräsidenten, um bei einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten juristisch versiert reagieren zu können. Die Bundesversammlung wählt Ende Januar 2027 den Nachfolger von Steinmeier.

Söder unterstützte im ARD-Sommerinterview Ilse Aigner als Bundespräsidentin-Kandidatin, warnte vor Änderungen am Rentenpaket und forderte Anpassungen bei E-Auto-Prämien und Verbrenner-Regeln. Beim CO2-Preis blieb er vage, stellte sich aber klar hinter Kanzler Merz.

Der ehemalige Ditib-Justiziar Murat Kayman kritisiert nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin die ausweichenden Stellungnahmen deutscher Islamverbände und benennt den religiösen Ursprung islamistischer Gewalt offen, statt von "Missbrauch der Religion" zu sprechen. Der Täter hatte mit einem Transporter Menschen angegriffen, eine Frau starb, er selbst wurde später von der Polizei erschossen.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verteidigt den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen und wertet die uneinheitliche Praxis der Wahlausschüsse als Beweis funktionierender Prüfverfahren. Kritiker, auch aus der CDU, halten die Ausschlüsse für willkürlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.

Nach massenhaften Grenzstürmen in Ceuta bleibt Kanzler Merz nach Kritik weitgehend still, während in Berlin über Nebenthemen wie Terror-Timing und Verschwörungstheorien diskutiert wird statt über Migrationspolitik.

CDU-Fraktionschef Thorsten Frei und Generalsekretärin Franziska Hoppermann halten an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 als Teil eines „Gesamtkunstwerks“ fest, trotz Widerstands aus den eigenen Reihen, besonders von ostdeutschen Abgeordneten.

22 EU-Staaten, darunter Deutschland unter Kanzler Merz, kritisieren in einem offenen Brief Spaniens Migrationspolitik als Auslöser des Massenansturms von rund 60.000 Migranten auf Ceuta. Als Ursachen werden ein Legalisierungsdekret für irreguläre Migranten sowie ein Gerichtsurteil genannt, das Rückweisungen erschwert.

Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt unterstellte Kabarettist Dieter Hallervorden Israel Völkermord und nannte Merz und Pistorius „Kriegsminister". Die Bundes-CDU distanzierte sich daraufhin öffentlich von den Aussagen ihres eigenen Gastes.

Beim CDU-Wahlkampfauftritt in Magdeburg zog Kabarettist Dieter Hallervorden mit Kritik an Pistorius und Merz die Aufmerksamkeit auf sich. CDU-Generalsekretärin Hoppermann distanzierte sich öffentlich davon, was faktisch Spitzenkandidat Schulze bloßstellte.

Rund 50.000 Migranten überwanden binnen 24 Stunden die Grenzanlagen der spanischen Exklave Ceuta. Spaniens Ministerpräsident Sánchez sprach von einem „Angriff“, während EU-Staaten wie Italien, Finnland und Schweden offen mit einer Aussetzung des Schengen-Abkommens gegenüber Spanien drohen.

In Melilla überwanden rund 400 Migranten die Grenzanlagen, während in Ceuta laut Angaben nahezu 50.000 Menschen ankamen und mindestens 24 Todesopfer gemeldet wurden. Spanien entsandte Militär, Ministerpräsident Sánchez reiste vor Ort.

Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin, steht als Vorsitzende der Corona-Enquete-Kommission wegen einseitiger Sitzungsführung und Einschränkungen für AfD-nahe Fragesteller in der Kritik. Zudem wird ihr wegen früherer Impfpflicht-Befürwortung und heutiger Gegnerschaft ein Positionswechsel vorgeworfen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer droht mit Blockade der Renten- und Pflegereform im Bundesrat, sollte die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden. Auch Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern Nachbesserungen, Unterstützung kommt zudem von SPD-Politikern wie Woidke und Schwesig.

In Ceuta sollen bereits rund 50.000 Migranten die Grenze überwunden haben. Während Frankreich seine Grenzkontrollen verstärkt und Italien eine Aussetzung der Schengen-Regeln fordert, äußerte sich die Bundesregierung bislang nicht zur Lage.

In Niedersachsen können Wahlausschüsse Kommunalwahlbewerber auf Verfassungstreue prüfen und ausschließen lassen – 17 von 18 Prüffällen betrafen AfD-Kandidaten. CDU-Fraktionschef Lechner hält die Regelung für verfassungswidrig, während Innenministerin Behrens (SPD) und Grüne sie verteidigen.

Rund 49.000 Migranten erreichten laut spanischem Innenministerium binnen 24 Stunden die Exklave Ceuta, mindestens 19 Menschen starben dabei. Während Frankreich und Italien verstärkte Grenzkontrollen ankündigten, forderte Kanzler Merz per X lediglich, Marokko müsse die Rückkehrverordnung umsetzen.

Die Rendite 30-jähriger US-Staatsanleihen stieg auf 5,23 Prozent, den höchsten Stand seit 2007, nachdem drei Fed-Mitglieder eine Zinserhöhung befürwortet hatten. Angesichts der US-Schulden von fast 40 Billionen Dollar wächst die Sorge, dass steigende Zinsen die Haushaltslast massiv erhöhen könnten.

In Niedersachsen schließen Kreiswahlausschüsse mehrfach AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen aus, ohne dass zuvor ein Gericht entschieden hat. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums; Verfassungsschutz-Erkenntnisse fließen ein, politisch besetzte Ausschüsse entscheiden per Mehrheit – gerichtliche Prüfung erfolgt erst nach der Wahl.

In den ARD-Tagesthemen bezeichnete Politologe Christian Stecker die Brandmauer gegen die AfD angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Irrweg“ und plädierte für pragmatische Zusammenarbeit statt pauschaler Ausgrenzung. Die Moderatorin reagierte mit den bekannten Gegenargumenten zu Verfassungsschutz und Normalisierung.

Im ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union (23 Prozent), Schwarz-Rot käme zusammen nur auf 35 Prozent. Merz' jüngste Kabinettsumbildung wird von 57 Prozent der Befragten negativ bewertet, selbst in der eigenen Wählerschaft überwiegt die Kritik.

Deutschlands Erwerbstätigenzahl sank im Juni 2026 um 223.000 Menschen im Jahresvergleich, die Erwerbslosigkeit stieg um 11,3 Prozent auf 1,76 Millionen. Seit Januar 2025 zeigt sich ein anhaltender Abwärtstrend am Arbeitsmarkt.

SPD-Fraktionsmanager Johannes Fechner verteidigt die Fünf-Prozent-Hürde als stabilisierend, während aus eigenen Reihen (Willingmann) und von Ex-Verfassungsrichter Papier Kritik an der Regelung laut wird. Bei der Bundestagswahl 2025 blieb ein zweistelliger Stimmenanteil ohne parlamentarische Vertretung.

Wirtschaftsministerin Reiche legt EEG-Novelle und Netzpaket vor, die Ökostrom-Ausbau stärker an Marktregeln und Netzkapazitäten koppeln sollen. BDI und Solarbranche begrüßen den Ansatz grundsätzlich, kritisieren aber Details wie doppelte Restriktionen für neue Windkraftanlagen.

Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg attackierte Kabarettist Dieter Hallervorden Kanzler Merz als „Kriegsminister" und blendete den Vorwurf „Völkermord in Gaza" ein. Ministerpräsident Sven Schulze ließ den Auftritt gewähren, um im Wahlkampf gegen die AfD zu punkten.

Porsche streicht in Deutschland weitere 5000 Stellen, insgesamt rund 8900 – wegen China-Absatzeinbruch, US-Zöllen und hoher E-Auto-Investitionen. Auch Mercedes senkt seine Prognose: Der China-Absatz brach im zweiten Quartal um 30 Prozent ein.

Kanzler Merz fordert in Brüssel deutliche Kürzungen am EU-Finanzrahmen 2028-2034, während Deutschland zugleich ein 500-Milliarden-Sondervermögen und neue Schulden auf den Weg gebracht hat. Kritiker werfen ihm damit fehlende Glaubwürdigkeit vor.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt SPD-Spitzenkandidat Willingmann eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent ins Gespräch. Hintergrund ist eine Insa-Umfrage, die die SPD bei nur fünf Prozent sieht, während die AfD mit 41 Prozent klar führt.

CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel schlägt vor, statt eines AfD-Verbotsverfahrens Artikel 18 des Grundgesetzes zu nutzen, um Einzelpersonen wie Kabarettist Uwe Steimle Grundrechte zu entziehen. Gegen Steimle wird wegen eines AfD-Auftritts bereits wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens ermittelt.

Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen CDU/CSU-Fraktionschef gewählt, doch zahlreiche Abgeordnete kritisierten in einer Aussprache Merz' Personalentscheidungen und die schwache Vertretung ostdeutscher Christdemokraten. Merz kündigte an, keine weiteren Umbesetzungen zu planen und Entscheidungen künftig besser zu erklären.

Die CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt lehnen in einem gemeinsamen Brief die geplanten Renten- und Pflegereformen von Kanzler Merz ab und fordern den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie bezahlbare Pflegekosten. Der Vorstoß erhöht den Druck auf Merz vor den anstehenden Sozialreformen erheblich.

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD schlägt Regierender Bürgermeister Kai Wegner staatlichen Islamunterricht als Präventionsmaßnahme vor, während er gleichzeitig Moscheeverbote fordert. Bundesfamilienministerin Prien kündigt zudem fünf Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme an.

Der EU-Rat beschließt, dass wehrfähige ukrainische Männer bei Neueinreise nicht mehr automatisch Schutz nach der Massenzustromrichtlinie erhalten, sondern eine legale Ausreise oder Wehrdienstbefreiung nachweisen müssen. Der Antrag kam demnach von Kiew selbst, unterstützt von Deutschland; bereits Geschützte bleiben unberührt, ein regulärer Asylantrag bleibt weiterhin möglich.

Eine neue Umfrage von Infratest Dimap sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 24 Prozent – ein Rekordabstand von 17 Punkten. Die FDP fällt unter „Sonstige“, rechnerisch wäre nur noch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD mehrheitsfähig.

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert den AfD-Vorschlag eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene mit deutschem Elternteil als verfassungswidrig, da dies gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Auch die Betonung klassischer Familienformen im AfD-Wahlprogramm sieht sie kritisch – ein Parteiverbot lehnt sie jedoch ab.

Die Brandenburger JU-Landeschefin trat nach zehn Jahren aus der CDU aus und beklagte klaffende Widersprüche zwischen Politik und Realität. Auslöser der Wut in der Partei war zudem der umstrittene Kabinettsumbau um Merz, der auch bei CDU-Granden auf scharfe Kritik stieß.

Laut einer Erhebung der J7-Taskforce der Anti Defamation League führt Deutschland weltweit bei antisemitischen Vorfällen, sowohl absolut als auch pro Kopf der jüdischen Bevölkerung. Für 2025 wurden 8.725 Vorfälle registriert, seit 2022 ein Anstieg um 234 Prozent.

BMW verzeichnete im zweiten Quartal 2026 einen Gewinneinbruch um 34,9 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro, vor allem wegen schwacher Geschäfte in China. Der Konzern plant deshalb, weltweit rund 8.000 Stellen zu streichen und so jährlich eine Milliarde Euro einzusparen.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD kündigt Familienministerin Prien fünf zusätzliche Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ für Extremismusprävention an. Kritiker aus Grünen und Linken bemängeln jedoch, dass gleichzeitig bewährte Förderstrukturen geschwächt würden.

SPD-Spitzenkandidat Willingmann erwägt in Sachsen-Anhalt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde, während Umfragen die SPD selbst bei fünf Prozent sehen. Eine einfache Landtagsmehrheit genügte für die Änderung, was Kritiker als Manipulation der Wahlregeln zugunsten etablierter Parteien werten.

Bundeskanzler Merz lehnt den geplanten EU-Haushalt von 1,76 Billionen Euro (2028-2034) als „nicht tragbar“ ab und fordert Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro. Kritiker werfen ihm jedoch Widersprüche vor, da er gleichzeitig EU-Erweiterungen und neue Ausgabenprojekte befürwortet.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht nicht die politischen Ränder, sondern die etablierten Parteien als Gefahr für die Demokratie, da sie „nicht mehr volksnah genug“ seien. Zudem hält er ein AfD-Verbot juristisch für kaum haltbar und kritisiert Verurteilungen wegen Politikerbeleidigung als Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Merz' Kabinettsumbildung nach Spahns Rücktritt sorgt laut Forsa-Umfrage für 83 Prozent Unzufriedenheit mit dem Kanzler. Neubesetzungen wie Linnemann im Gesundheitsministerium stoßen auf breite Skepsis, 71 Prozent erwarten eine weitere wirtschaftliche Verschlechterung.

Steffen Bilger (CDU) übernimmt von Patrick Schnieder das Verkehrsministerium und will 170 Milliarden Euro Infrastrukturgelder aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen umsetzen. Zur Krise der Autoindustrie in seiner Heimat Baden-Württemberg äußerte er sich ausweichend, ohne konkrete Ursachen wie EU-Regulierung anzusprechen.

Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gewählt, nachdem sein Vorgänger Jens Spahn wegen einer Leihmutterschaft-Affäre zurücktrat. Die chaotische Kabinettsumbildung von Kanzler Merz, bei der nur CDU-Politiker ausgetauscht wurden, sorgte zusätzlich für Unmut in der Unionsfraktion.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft von Kanzler Merz strengere Migrationsgesetze: Staatsbürgerschaft erst am Ende erfolgreicher Integration, Entzug bei Mehrstaatlern sowie automatische Ausweisung bei Straftaten.

Die Bundesnetzagentur entwickelt seit 2024 unter dem Namen „Sicherheitsplattform Strom“ heimlich eine digitale Infrastruktur zur zentralen Rationierung von Strom für Großverbraucher im Krisenfall. Die Geheimhaltung wurde mit der Vermeidung von „Verunsicherung“ begründet, was Kritik an der Energiepolitik nach dem Atomausstieg befeuert.

Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen Unionsfraktionsvorsitzenden gewählt und übertraf damit seinen Vorgänger Jens Spahn deutlich. Trotz des klaren Ergebnisses herrscht in der Fraktion Unmut über Merz' Kurs und Personalentscheidungen.

Bundespräsident Steinmeier hat Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken als neue Minister für Verkehr, Kanzleramt und Gesundheit vereidigt, während Thorsten Frei und Patrick Schnieder entlassen wurden. Hintergründe und Zuständigkeiten der überraschenden Kabinettsumbildung blieben unerklärt.

Deutschlands Gesamtschulden stiegen 2025 um 151,4 Milliarden auf 2,66 Billionen Euro, entsprechend 31.887 Euro pro Kopf. Kommunen verzeichneten das sechste Jahr in Folge steigende Verschuldung, während die Zinsausgaben des Bundes bis 2030 auf 80 Milliarden Euro klettern sollen.