CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat sich dabei gefilmt, wie sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als "Faschismus-Symbol" bezeichnet. Die AfD fordert ihre sofortige Entlassung und bereitet einen Abwahlantrag vor, während mehrere Strafanzeigen gegen die Beamtin gestellt wurden.

Can Sürücü, Sohn der 2005 von ihrem Bruder ermordeten Hatun Sürücü, bricht nach 20 Jahren sein Schweigen und veröffentlicht Videos über den Ehrenmord an seiner Mutter. Der heute 26-Jährige war fünf Jahre alt, als seine Mutter an einer Berliner Bushaltestelle erschossen wurde, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte.

Eine Linken-Politikerin und Landesgleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern riss mehrere Deutschland-Flaggen von Gebäuden ab und bezeichnete sie als "faschistische Symbole". Die Staatsanwaltschaft prüft nun Strafanzeigen wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen.

Putin bezeichnete die G7 als "nicht groß" und verwies auf deren schwindende globale Bedeutung, während er vor seinem Indien-Besuch neue Allianzen mit BRICS-Staaten schmiedet. Gleichzeitig lobte er Trump für Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt und drohte erneut mit militärischen Schritten im Donbass.

In rund 90 deutschen Städten protestieren Schüler während der Unterrichtszeit gegen die geplante Wehrpflicht-Reaktivierung. Der Deutsche Lehrerverband warnt vor Konsequenzen für unentschuldigtes Fehlen und fordert Proteste außerhalb der Schulzeit. Die Bundesschülerkonferenz hingegen pocht auf das Recht zur Versammlungsfreiheit auch während der Schulzeit.

Merz reist nach Brüssel, um Belgien zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine zu überzeugen. Moskau droht mit "härtesten Reaktionen" auf jede rechtswidrige Handlung bezüglich russischer Vermögenswerte.

Nach massivem internen Druck gewährt die Unionsfraktion den Kritikern des Rentenpakets nun doch Redezeit in der Bundestagsdebatte. Fraktionschef Jens Spahn lenkte ein und teilte Pascal Reddig von der Jungen Gruppe Redezeit zu, nachdem zunächst nur regierungstreue Stimmen sprechen sollten.

Grüne und Linke streiten öffentlich über das Rentenpaket der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Während die Grünen das Paket ablehnen und nicht "Mehrheitsbeschaffer für Merz" sein wollen, enthält sich die Linke bei der Abstimmung. Der Streit eskaliert auf Twitter mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Parteien.

Evelyn Palla plant einen radikalen Umbau der Deutschen Bahn und will die erste Führungsebene von 43 auf 22 Posten halbieren. Auch die Vorstände der Tochtergesellschaften sollen verkleinert und Entscheidungen dezentralisiert werden. Die Maßnahmen sollen bis Januar 2026 greifen.

SPD-Chef Klingbeil fordert eine eigene Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket, das am Freitag abgestimmt wird, obwohl die Linkspartei Unterstützung durch Enthaltung signalisiert hat. Das Paket sieht eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor, was Milliarden kosten wird.

Der Bundestag beschloss ein Steuerentlastungspaket, das bis 2030 jährlich über 6 Milliarden Euro kostet und die Haushaltslage weiter verschärft. Die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent pro Kilometer und die Mehrwertsteuer für Gastronomie sinkt dauerhaft auf 7 Prozent.

Marktanalyst Gary Savage prognostiziert eine bevorstehende Preisexplosion bei Gold, die bereits in den kommenden Monaten einsetzen könnte. Während Bitcoin am Ende seines Aufwärtszyklus stehe, befinde sich Gold erst am Beginn einer parabolischen Blasenphase.

DRK-Präsident Hermann Gröhe rechnet mit der Rückkehr verpflichtender Dienste für junge Menschen und kritisiert den desolaten Zustand des deutschen Bevölkerungsschutzes. Er fordert Investitionen von 2,1 Milliarden Euro, da aktuell nur 5.000 von 83 Millionen Deutschen im Ernstfall notversorgt werden könnten.

Sahra Wagenknecht kritisiert das deutsche Wahlprüfungsverfahren als "Bananenrepublik", da Abgeordnete über ihre eigenen Mandate entscheiden. Der Wahlprüfungsausschuss benötigte neun Monate für eine Entscheidung gegen eine Neuauszählung, wobei nur die AfD diese unterstützte.

Der Marineschiffbauer TKMS ist nach seiner Abspaltung von Thyssenkrupp erfolgreich in den MDax aufgestiegen und profitiert vom weltweiten Rüstungsboom. Das Unternehmen mit 9.100 Mitarbeitern hat sich als führendes europäisches Systemhaus für maritime Verteidigung etabliert.

In einem Seniorenheim in Gießen brach in der Nacht zu Donnerstag ein Feuer aus, bei dem ein Bewohner starb und sieben weitere Menschen verletzt wurden. 17 Personen mussten evakuiert werden, der Sachschaden beträgt etwa 500.000 Euro.

Trump lockert die von Biden verschärften Emissionsvorschriften für Autos und erhöht den erlaubten Flottenverbrauch von 4,7 auf 6,8 Liter pro 100 Kilometer. Die Maßnahme soll amerikanische Autobauer entlasten und Neuwagen um 1.000 Dollar günstiger machen.

Deutsche Verwaltungsgerichte sind durch Asylklagen überlastet, wobei Berlin mit 17,8 Monaten Verfahrensdauer besonders betroffen ist. In Baden-Württemberg machen Asylverfahren bereits 74,2 Prozent aller Verwaltungsgerichtsfälle aus.

Putin bezeichnete sein Treffen mit Trump-Gesandten Witkoff und Kushner als "nützlich", doch ein Durchbruch in den Ukraine-Friedensgesprächen blieb aus. Parallel eskaliert der Konflikt weiter mit ukrainischen Angriffen auf russische Pipelines.

Eine Bertelsmann-Studie zeigt, dass 57 Prozent der Bürgergeld-Empfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht haben. Als Gründe werden hauptsächlich gesundheitliche Probleme und zu wenige passende Stellen genannt.

Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde des ZDF im Rechtsstreit mit Journalist Stefan Aust ab, nachdem Jan Böhmermann in seiner Sendung fälschlicherweise ein Foto des Schauspielers Volker Bruch statt Aust verwendet hatte. Das ZDF verlor in allen Instanzen und wird für die Prozesskosten aufkommen müssen.

Laut einer Bertelsmann-Studie haben 57 Prozent der Bürgergeldempfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht. Fast die Hälfte begründet dies mit zu wenigen passenden Stellen, obwohl über 700.000 offene Stellen in Deutschland existieren. Drei Viertel der Nicht-Suchenden führen psychische oder chronische Erkrankungen als Grund an.

Private Krankenversicherungen erhöhen ihre Beiträge zum 1. Januar 2026 um durchschnittlich 13 Prozent, was etwa 60 Prozent der 8,7 Millionen Privatversicherten betrifft. Die Versicherer begründen dies mit explodierenden Gesundheitskosten durch neue Behandlungsmethoden und den demografischen Wandel.

Die angekündigte Rebellion von Unions-Abgeordneten gegen das Rentenpaket ist nach intensiven "Beichtstuhlgesprächen" der Fraktionsführung zusammengebrochen. Die Linkspartei hilft der wankenden Koalition durch Enthaltung, während die Grünen ihre Unterstützung verweigern.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze will nach dem Magdeburger Anschlag die Überwachung mit KI ausweiten, um Terroranschläge zu verhindern. Er fordert verstärkte Handy- und Videoüberwachung zur Analyse von Bewegungsmustern und Identifikation verdächtiger Personen.

Der Mindestlohn steigt bis 2027 von 12,82 Euro auf 14,60 Euro, was laut ifo-Institut zu massivem Stellenabbau führen könnte. Besonders Gastgewerbe und Einzelhandel planen Entlassungen, da sie die höheren Lohnkosten nicht stemmen können.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einem "freien Fall" der deutschen Industrie, die 2025 bereits das vierte Jahr in Folge schrumpfen wird. Während die EU-Industrie um etwa ein Prozent wächst, bleibt Deutschland mit einem Minus von rund zwei Prozent das Schlusslicht Europas.

Die Deutsche Bahn versinkt in einem digitalen Desaster mit 110 Milliarden Euro Investitionsstau, während gleichzeitig die Forschungsabteilung für Digitalisierung aufgelöst wurde. Das jüngste Beispiel war die gescheiterte Software-Umstellung am Kölner Hauptbahnhof, die zehn Tage Vollsperrung verursachte, aber nicht funktionierte.

Deutschland investiert 150 Millionen Euro in das deutsch-australische Lithium-Projekt Lionheart im Oberrheingraben, das insgesamt 2,2 Milliarden Euro kostet. Das Projekt soll jährlich 24.000 Tonnen Lithiumhydroxid für 500.000 E-Auto-Batterien produzieren und die Abhängigkeit von China reduzieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz kämpft verzweifelt um eine Mehrheit für das umstrittene Rentenpaket, nachdem bis zu 20 Unions-Abgeordnete in einer Probeabstimmung dagegen stimmten. Besonders die Junge Gruppe der Union rebelliert gegen die explodierenden Folgekosten des Pakets und verkörpert damit den Generationenkonflikt in der Partei. Die Fraktionsführung greift zu ungewöhnlichen Mitteln und fordert Abweichler auf, sich bis heute 12 Uhr zu outen.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern bundesweiten Bevölkerungsschutz-Unterricht in Schulen zur Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen. Kritiker vergleichen die Pläne mit dem DDR-Wehrkundeunterricht und warnen vor einer Militarisierung des Schulalltags.

Im Mordfall des achtjährigen Fabian aus Güstrow sitzen die Ermittlungen fest - die Staatsanwaltschaft muss fast 1.000 Spuren auswerten, während die Tatwaffe verschwunden bleibt. Die Tatverdächtige schweigt in Untersuchungshaft, ihr Anwalt kritisiert fehlende Beweise.

Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert umfassende KI-gestützte Überwachung auf Weihnachtsmärkten sowie Video- und Handyüberwachung zur Terrorabwehr. Spitzenkandidat Sven Schulze schlägt zudem eine 4-Tage-Schulwoche für nicht-studierwillige Schüler vor.

König Charles III. empfing Bundespräsident Steinmeier zu einem pompösen Staatsbankett in Windsor Castle, dem ersten deutschen Staatsbesuch seit 27 Jahren. Der britische Monarch scherzte über die königliche Kutsche als "emissionsärmstes Fahrzeug" mit sechs Pferdestärken.

DRK-Präsident Hermann Gröhe fordert die längst überfällige Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer mit Feuerwehr und THW bei Lohnfortzahlung und Freistellung. 27 Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich, doch viele müssen noch immer auf eigene Kosten ihren Dienst verrichten.

Der deutsche Einzelhandel erlebt mit 2.490 Insolvenzen zwischen August 2024 und August 2025 die schwerste Pleitewelle seit 2016. Prominente Opfer sind Görtz, Gerry Weber, Esprit und Depot, die dem Konkurrenzdruck durch Online-Riesen nicht standhalten konnten. Experten erwarten eine weitere Verschärfung der Krise, besonders bei Textilhändlern.

Die deutsche Arzneimittelversorgung verschlechtert sich dramatisch, während sich Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika und Krebsarzneien verschärfen. Bei Kindermedikamenten zeigt sich nach der Fiebersaft-Krise von 2022 eine leichte Entspannung durch das Lieferengpassbekämpfungsgesetz.

Friedrich Merz plant seinen ersten offiziellen Israel-Besuch als Bundeskanzler für den 6. und 7. Dezember, sieben Monate nach Amtsantritt. Die ungewöhnlich lange Wartezeit könnte mit der angespannten Lage im Nahen Osten zusammenhängen.

Coca-Cola Deutschland-Chef John Galvin kritisiert scharf die ausufernde Bürokratie und wirtschaftsfeindliche Behördenmentalität in Deutschland, die Unternehmen ausbremse. Er warnt, dass die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts die 6.100 Arbeitsplätze des Konzerns gefährden könnte. Galvin beklagt, dass einfache Vorhaben in Deutschland Monate oder Jahre dauern, während sie in anderen Ländern binnen Wochen erledigt werden.

Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller fordert die Abschaffung des Ostermontags als Feiertag, um die deutsche Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, die von den wahren Problemen wie hohen Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast ablenkt.

Das städtische Wohnungsunternehmen Saga wollte in Hamburg 58 Neubauwohnungen nur an Mieter vergeben, die vertraglich auf Autobesitz verzichten. Nach massiver Kritik stoppte die Saga die Vermietung und will "noch einmal reden".

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt 287.236 Euro Steuergeld an ein Unternehmen fließen, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fördert seine eigene Firma mit 700.000 Euro.

Rostock muss einen Notkredit über elf Millionen Euro aufnehmen, um die Gehälter der städtischen Beschäftigten bezahlen zu können. Die Haushaltskrise ist das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und steigender Ausgaben bei sinkenden Einnahmen. Der Fall zeigt exemplarisch die finanzielle Notlage vieler deutscher Kommunen.

Deutschlands Kommunen haben ihre Verschuldung auf 4448 Euro pro Kopf gesteigert, was einem Anstieg von 6,3 Prozent entspricht und insgesamt fast 344 Milliarden Euro beträgt. Hessen führt mit 6291 Euro pro Einwohner die Liste der am höchsten verschuldeten Bundesländer an, während Brandenburg und Sachsen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen.

Deutschland investiert Milliarden in Batteriespeicher wie das 230-Millionen-Euro-Projekt in Gundremmingen, doch Experten warnen vor deren Nutzlosigkeit bei mehrtägigen Dunkelflauten. Über 500 Gigawatt Speicherleistung wurden beantragt, aber viele Projekte sind unrealistisch und blockieren die Netzkapazitäten.

Die Bundesregierung plant die verpflichtende Einführung von Türwarnsystemen in Fahrzeugen zum Schutz von Radfahrern vor sogenannten "Dooring"-Unfällen. Verkehrsminister Schnieder bearbeitet das Thema mit hoher Priorität, während der ADFC die Maßnahme begrüßt.

Bundestagsabgeordnete dürfen seit September wieder ab zwei Stunden Flugzeit Business-Class fliegen, nachdem die Grenze im April noch auf vier Stunden angehoben wurde. Die Regelung wurde vom Ältestenrat beschlossen und mit zusätzlichem Platz sowie vertraulichen Dokumenten begründet.

Die Innenminister der Länder beraten heute in Bremen über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, nachdem die Partei ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet hat. SPD-Innenminister aus Thüringen und Niedersachsen drängen auf eine intensive Prüfung, warnen aber vor übereiltem Vorgehen.

Die USA haben erstmals seit über zwei Jahrzehnten europäische Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste gesetzt, darunter die deutsche "Hammerbande". Während die Trump-Administration gegen politischen Extremismus vorgeht, schweigt die deutsche Bundesregierung zu dieser Einstufung.

EU-Unterhändler einigten sich darauf, gentechnisch veränderte Lebensmittel der "ersten Kategorie" ohne Kennzeichnungspflicht zuzulassen. Während Patente auf die neuen Gentechnik-Methoden erlaubt bleiben sollen, befürchten Kritiker Risiken für die Biolandwirtschaft und unkalkulierbare ökologische Folgen.